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Puglisi Ghizzi attacca la democrazia.
Quotation 627

Dall’ampia intervista del solito Alan Conti con Maurizio Puglisi Ghizzi (CPI), candidato a sindaco di Bolzano:

[Q]uanto siete riusciti a incidere in Comune con tre consiglieri eletti? Un po’ di delusione rispetto alle aspettative?

È normale, il consiglio comunale fa parte di una democrazia. I limiti del meccanismo sono palesi.

Corriere, inserto locale, 4 settembre

L’intervistatore non ha ritenuto di dover approfondire sull’evidente posizione antidemocratica di Puglisi Ghizzi, il cui movimento è appena stato «assolto» dall’accusa di essere pienamente fascista.

Vedi anche:

Democrazia Faschismen Medien | Gemeindewahl 2020 Medienkritik Quote | | Corriere | Südtirol/o | CPI | Italiano

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Keine Widerrede: Eingeschränkte Demokratie.

Zuerst hatte es Christoph Franceschini auf Salto thematisiert, dann berichtete auch die dieswöchige ff darüber: Die Staatspolizei wollte bei zwei in Meran geplanten Wahlkampfdebatten das Zustandekommen einer Debatte verhindern. Rede und Gegenrede seien bei im Freien stattfindenden Wahlveranstaltungen untersagt.

Im Hinblick auf die anstehenden Gemeindewahlen haben in der Passerstadt am Dienstag und am gestrigen Samstag — von ff bzw. Salto mitorganisierte — Veranstaltungen mit den Bürgermeisterkandidatinnen stattgefunden. Laut Warnung der Polizei hätten sie, da im Freien stattfindend, nur von den Journalistinnen ausgefragt werden, aber nicht miteinander diskutieren dürfen.

Angeblich war sogar ausdrücklich angekündigt worden, dass sich die politische Polizei (Digos) in Zivil unter die Zuschauerinnen mischen und die Veranstaltungen überwachen werde.

Laut Franceschini ist die eines demokratischen Rechtsstaats unwürdige Vorgehensweise der Polizei auf die krasse Fehlinterpretation eines Rundschreibens des Regierungskommissariats zurückzuführen: Sinn der Regelung sei die Vermeidung von Störaktionen:

So geht es nicht an, dass bei einer klassischen Wahlrede auf einem öffentlichen Platz eine konkurrierende Partei eigene Vertreter hinschickt, die dann dem Redner offen und konzertiert widersprechen.

— Christoph Franceschini

Ob sich bei den Diskussionsrunden von OstWestClub-Jungle-Salto und hds-HGVLVHff an die absurden Vorschriften gehalten wurde, entzieht sich meiner Kenntnis. Über allfällige Schikanen oder rechtliche Konsequenzen informieren die beiden Medien hoffentlich.

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Medien Politik Polizei Repression | Gemeindewahl 2020 Zitać | Christoph Franceschini | ff Salto | Italy Südtirol/o | OstWestClub Staatspolizei | Deutsch

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Covid: UNO gegen Sanktionen, Einschüchterung.
Quotation 624 // Klagewelle in Südtirol

Die Vereinten Nationen haben schon im Mai ein kleines Vademecum für den Umgang mit Hassreden im Kontext der Pandemie veröffentlicht.

Die Mitgliedsstaaten werden dort unter anderem auch dazu aufgerufen:

Seite 4:

Uphold the freedom to seek, receive and impart information as a corner-stone of building trust in measures taken to contain the pandemic.

(Die Freiheit, Informationen zu suchen, zu erhalten und zu verbreiten hochzuhalten. Dies ist ein Eckstein, um Vertrauen in die Maßnahmen herzustellen, die zur Eindämmung der Pandemie ergriffen wurden.)

Seite 5:

Ensuring the safety of journalists and the protection of sources, including that journalists and whistle-blowers who have raised legitimate concerns about COVID-19 and responses to it do not face criminal prosecution, civil penalties, intimidation or harassment

(Die Sicherheit von Journalistinnen sowie den Quellenschutz zu gewährleisten. Dies schließt ein, dass Journalistinnen und Whistleblower, die legitime Sorgen über Covid-19 und die dagegen ergriffenen Maßnahmen geäußert haben, nicht mit strafrechtlicher Verfolgung, zivilrechtlichen Sanktionen, Einschüchterung oder Schikane konfrontiert werden.)

Deutsche Übersetzung:

Irgendwas davon scheint in Südtirol nicht angekommen zu sein:

Siehe auch:

Gesundheit Medien Publikationen Recht Repression Transparenz | Coronavirus Quote | Christoph Franceschini Florian Zerzer Paul Köllensperger | Salto | Südtirol/o | Sabes UNO | Deutsch English

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Ministerinnen müssen Baskisch sprechen.
Über 300 Journalistinnen lancieren Appell

Im Juli hatten in Euskadi die eigentlich für April geplanten Parlamentswahlen stattgefunden. Während nun um die Regierungsbildung verhandelt wird, haben 325 baskische — aber nicht nur baskischsprachige — Journalistinnen einen dringenden Appell unterzeichnet, bei der Auswahl der neuen Ministerinnen und höheren Regierungsvertreterinnen darauf zu achten, dass sie auch die Landessprache gut beherrschen.

Das sieht das vor fast 40 Jahren verabschiedete Gesetz zur Normalisierung der baskischen Sprache vor, doch immer wieder waren einzelne Regierungsmitglieder außerstande, Fragen der Medien frei auf Baskisch zu beantworten. Lediglich vorgefertigte Mitteilungen verlasen sie dann in der von Jahrzehnten franquistischer Diktatur stark geschwächten Sprache.

Die Journalistinnen machen in ihrem Appell darauf aufmerksam, dass sie im Vergleich zu kastilischsprachigen Kolleginnen seit Jahren in einer Situation der Ungleichheit und Benachteiligung arbeiten — vor allem im audiovisuellen Bereich, wo Pressekonferenzen, Ansprachen und Interviews oft direkt übertragen werden. Sämtliche Ministerinnen sind stets der Staatssprache Kastilisch mächtig. Es reiche nun nicht mehr, dass Erklärungen auf Baskisch vorgelesen oder der baskischen Sprache mächtige Sprecherinnen vorgeschickt würden, denn Medien und Bürgerinnen hätten einen Anspruch darauf, von der Regierung vollumfänglich in ihrer Sprache informiert zu werden. In der gegenwärtigen Pandemie sei dies noch wichtiger geworden.

Außerdem, so die Unterzeichnerinnen, sei die Stärkung der Landessprache eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der der Regierung eine Vorbildfunktion zukomme.

In Südtirol, wo Regierungsmitglieder nicht verpflichtet sind, beide großen — oder gar alle drei — Landessprachen auch nur ansatzweise zu beherrschen, sind die auch vom Proporz vorgesehenen Landesräte italienischer Muttersprache der deutschen Sprache in der Regel kaum oder nicht mächtig. Noch seltener ist der Fall, dass sie sich in Pressekonferenzen auf Deutsch äußern, während sämtliche Mitglieder (wenn auch auf unterschiedlichem Niveau) die Staatssprache beherrschen und benutzen. Auch hier sind die deutschsprachigen Medien also benachteiligt — umso mehr, wenn wir berücksichtigen, dass Pressekonferenzen wichtiger staatlicher Stellen im Land (Staatsanwaltschaft, Polizeikräfte etc.) meist ohnehin weitgehend einsprachig auf Italienisch abgehalten werden.

In Katalonien wiederum, wo die Sprache durch den Franquismus keinen so massiven Schaden genommen hatte wie im Baskenland, wären Ministerinnen, die die Landessprache nicht beherrschen, kaum vorstellbar.

Siehe auch:

Comparatio Discriminaziun Faschismen Medien Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public | Bilinguismo negato Coronavirus Sprachgruppenproporz Wahlen | | | Baskenland-Euskadi Catalunya Südtirol/o | | Deutsch

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Canestrini: Seid ein bisschen couragierter!
Quotation 623

Den Südtirolern möchte ich sagen: Seid ein bisschen couragierter! Das sagte mein Vater [RA Sandro Canestrini] auch immer. Die Südtiroler, sagte er, »credono sempre al maresciallo dei carabinieri«, die glauben immer was der Carabinieri-Hauptmann sagt und mir [als] Anwalt glauben sie nicht. Auf die Rechte muss man bestehen, ein Recht von dem nicht Gebrauch gemacht wird, wird irgend einmal vergessen. Wir reden hier zum Beispiel über das Recht auf die Muttersprache: man sollte sich da wirklich überlegen, ob es Sinn macht, dass die Südtiroler immer versuchen, es den Italienischsprechern recht zu machen und selbst Italienisch sprechen.

RA Nicola Canestrini in Treffpunkt Mensch von Rai Südtirol (26. August) – Transkription:

Siehe auch:

Lingaz Medien Minderheitenschutz Recht | Quote | | Rai | Südtirol/o | Carabinieri | Deutsch

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Rai scheitert an mehrsprachiger Cookie-Info.

Die Nachrichtenseiten der Südtiroler Tagesschau sowie von Trail sind ins Internetportal der Rai-Regionalnachrichten (einsprachig italienisch: TGR) eingegliedert. Dieses ist wohl einsprachig konzipiert worden, weshalb die Cookie- und Werbeinformation auch auf den Seiten von Tagesschau und Trail ausschließlich auf Italienisch eingeblendet wird. Auch eigene Einstellungen lassen sich ohne gute Kenntnisse der Staatssprache nicht vornehmen.

Um es einzuordnen: Bei der deutsch- und ladinischsprachigen Rai handelt es sich um öffentlich-rechtliche Angebote, die auch dafür konzipiert wurden, dass Bürgerinnen, die die Staatssprache (noch) nicht oder nicht ausreichend beherrschen, mit grundlegenden Informationen versorgt werden können.

Gerade deshalb — aber auch angesichts der Summen, die das Land Südtirol in den staatlichen Rundfunk investiert — sollte es nicht zuviel verlangt sein, dass jene Rai-Webseiten, die sich ausdrücklich an die Minderheiten richten, auch vollumfänglich in den Minderheitensprachen verfügbar sind.

Im Übrigen bin ich aber ohnehin der Meinung, dass das eine Frage der Nutzerfreundlichkeit ist und die Forderung nach Mehrsprachigkeit normalerweise gar nicht besonders begründet werden müsste.

Siehe auch:

Datenschutz Discriminaziun Medien Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Service Public Sprachpfusch Tech&Com Zentralismus | Bilinguismo negato Italianizzazione Medienkritik | | Rai | Italy Ladinia Südtirol/o | Land Südtirol | Deutsch

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Quarantäne: Franceschinis Anzeige.

Wegen eines einzigen Covid-Tests, der zudem ein unklares Ergebnis (weder positiv noch negativ) ausgespuckt hat, wurde die gesamte fünfköpfige Familie des Journalisten und ehemaligen Salto-Chefredakteurs Christoph Franceschini in Quarantäne versetzt: Zwei Wochen Freiheitsentzug auf Anordnung des Gesundheitsbetriebs.

Franceschini will die Angelegenheit nun rechtlich überprüfen lassen und kündigt eine Anzeige bei der Bozner Staatsanwaltschaft an, zumal er beim Vorgehen der Behörden gravierende Unregelmäßigkeiten festgestellt hat. Insbesondere konnte ihm offenbar keine gesetzliche Grundlage für die Verhängung der Quarantäne — beziehungsweise des »treuhänderischen Hausaufenthalts« — im Falle eines zweifelhaften Testergebnisses bei einer asymptomatischen Patientin genannt werden. Darüberhinaus sei es in Deutschland und Österreich, aber auch in manchen italienischen Regionen Praxis, Probandinnen so lange zu testen, bis ein klares Ergebnis vorliegt. In Südtirol werde jedoch unmittelbar ein massiver Eingriff in elementare Grundrechte eingeleitet.

Auf die Erkenntnisse der Justiz darf man gespannt sein.

Nachtrag: Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat im Juli Teile der im Land ergriffenen Maßnahmen als rechtswidrig eingestuft. Vor deutschen Landesverfassungsgerichten sowie vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind mehrere Klagen anhängig. In Frankreich muss die Quarantäne im Einzelfall von einem Gericht angeordnet werden.

Siehe auch:

Gesundheit Grundrechte Medien Recht Service Public | Coronavirus | Christoph Franceschini | Salto | Deutschland France Österreich Südtirol/o | Sabes | Deutsch

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Belarus… und Sudtirolo.
Bewusster Umgang mit Sprache

Bezeichnungen beschreiben die Realität nicht nur, sie prägen sie auch aktiv mit. Kürzlich haben Nachrichtenagenturen und Medien im deutschsprachigen Raum relativ einheitlich und konsequent begonnen, vom Namen »Weißrussland« (sowie »weißrussisch«) Abstand zu nehmen, um stattdessen von »Belarus« (sowie »belarusisch« — konsequenterweise mit einfachem »s«) zu sprechen und zu schreiben. Speziell im Zusammenhang mit den am Wochenende stattgefundenen Wahlen und den daraufhin begonnenen Protesten in dem Land.

Das hat Gründe: Während »Weißrussland« nahelegen könnte, dass es sich bei dem Land um einen Teil von Russland handelt, ist dies bei der Bezeichnung »Belarus« nicht der Fall. Sie bezieht sich nicht auf das deutlich größere Nachbarland, sondern auf die Rus, ein historisches Gebiet, auf dem die Kiewer Rus zur Vorläuferin der heutigen Staaten Russland, Ukraine und Belarus wurde.

Inwiefern ist das von Bedeutung? Einerseits ist »Belarus« einfach die korrektere Bezeichnung, andererseits macht der Bezug auf die Rus aus Russland, Ukraine und Belarus gleichwertige Staaten — während »Weißrussland« eine Hierarchie herstellt und gegebenenfalls sogar zur Legitimierung eines allfälligen Anspruchs von Russland auf Belarus beitragen.

Alternativ zu »Belarus« wäre im Deutschen auch der Rückgriff auf die exonyme Bezeichnung »Weißruthenien« denkbar, da »Bela« tatsächlich »weiß« bedeutet und »Ruthenien« die historische deutsche Bezeichnung für die »Rus« ist. Allerdings ist »Ruthenien« auch historisch vorbelastet.

Wir in Südtirol sind mit einer Landesbezeichnung konfrontiert, die ausdrücklich dazu gedacht war, Hierarchien, Abhängigkeiten und Zugehörigkeit zu »erschaffen« und zu legitimieren. Genauso wie im Fall von Belarus sollten wir uns bewusst überlegen, ob wir im italienischen (oder gar im englischen) Sprachgebrauch tatsächlich »Alto Adige« sagen und schreiben — oder lieber auf »Sudtirolo« (»South Tyrol«) setzen — wollen.

Eine neutrale Entscheidung ist das nicht, ganz im Gegenteil.

Siehe auch:

Außendarstellung Kohäsion+Inklusion Lingaz Medien Ortsnamen | | | | Russia Südtirol/o Ukraine | | Deutsch