Staat vs Land/
⊂ Zentralismus
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Autonomia svuotata.
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[S]e si toglie all’Autonomia, in nome del coordinamento della finanza pubblica, anche la possibilità di scegliere dove e come risparmiare allora tanto vale ricopiare con un copia e incolla le leggi nazionali e quindi l’Autonomia si svuota totalmente. Se a questo si aggiunge l’altro principio della tutela della concorrenza in base al quale sono state
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Vertrauen auf Vertragsbrüche.
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In der Nacht vom 29. auf den 30. Mai laufenden Jahres wurden Frau und Tochter des kasachischen Oppositionellen Mukhtar Ablyazov von einem Großaufgebot der Polizei, darunter rund 50 bewaffnete Digos-Beamte, gewaltsam von ihrem Haus in Rom abgeholt und unmittelbar nach Kasachstan abgeschoben, wo ihnen politische Verfolgung und Misshandlungen drohen. Wie ein römisches Gericht erst nachträglich
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Neue Zuständigkeit!
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Vor genau zehn Tagen hatten wir darüber geklagt, dass uns Rom an der Nase herumführt. Doch auch diese Zuständigkeit haben wir inzwischen (neben der Gefängnisbaufinanzierung) selbst übernommen — und wie das Tagblatt der Südtiroler zeigt, können wir uns selbstverständlich auch wesentlich besser selbst an der Nase herumführen als der Zentralstaat: Die Regierung zieht, anders als
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Herumgeführt. An der Nase.
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Erlass einer Durchführungsbestimmung zur Toponomastik auf der Grundlage der Prinzipien, die im Landesgesetz Nr. 15/2012 festgelegt wurden, womit die durch die Regierung Monti beschlossene Anfechtung des Landesgesetzes hinfällig wird. Diesen Punkt (Nr. 5) des Wahlabkommens zwischen SVP, PATT und PD hatten wir kritisiert, weil damit die Zuständigkeit für die Ortsnamensgebung — die laut Autonomiestatut dem
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Trotz PD: Bezirksgerichte weg.
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Obwohl die SVP ein Wahlabkommen mit der Demokratischen Partei (PD) geschlossen hatte, das eine autonomiefreundliche Politik gewährleisten sollte, wird die von Mario Monti beschlossene Schließung sämtlicher Südtiroler Beziksgerichte voraussichtlich unverändert umgesetzt. Dies berichtet die TAZ in ihrer heutigen Ausgabe. Mit Sparmaßnahmen kann diese Schädigung unseres bereits schlecht funktionierenden Justizsystems nur bedingt begründet werden: Südtirol und
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SVP-PD: Abkommen gebrochen.
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Obschon Pierluigi Bersani nicht Ministerpräsident wurde, versicherte die SVP, dass der PD das gemeinsame Wahlabkommen einhalten würde, auch unter Enrico Letta. Die Sammelpartei, die Unabhängigkeitsbefürwortern gerne mangelnden Realitätssinn vorwirft, wurde jetzt aber einmal mehr auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt — denn wie schon das Mailänder Abkommen zwischen Staat und Land, der Bondi-Brief und das
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Misswirtschaft belohnen?
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Regionenminister Graziano Delrio (PD) teilt den Sonderautonomien kurz nach seiner Einsetzung durch Premier Enrico Letta mit, er habe nicht vor, sie zu schonen. Dies geht aus einem Interview hervor, das er dem Tagblatt A. Adige gewährte. Er versprach, die Einschnitte legal — also nach Maßgabe des Autonomiestatuts — vorzunehmen, eine Präzisierung die spätestens seit der
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Letta.
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Non possiamo pensare che ora, di colpo, con Letta cambierà tutto. […] non contiamo sulla possibilità che ora improvvisamente ritorni l’Eldorado, con soldi e competenze in più. Sen. Francesco Palermo (SVP-PD), in un’intervista all’A. Adige di oggi. Dovrebbe dirlo soprattutto all’SVP che continua a promettere che con Letta torneranno, se non i soldi, almeno le