Recht/
Recht – Diritto
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Italian government re-introduces fascist laws.
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[EN] They were ment to go out of force today, but were re-approved by italian government right on time: Parliament had abrogated plenty of fascist laws still effective in democratic Italy, amongst which some forbiding german speaking minority in Southern Tyrol to use their language in public or private places, or those erasing South Tyrol’s…
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TAZ: »Prontuario« abgeschafft.
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Wie bereits in den Kommentaren vorweggenommen wurde, berichtet die Neue Südtiroler Tageszeitung (TAZ) heute über ein kleines Hoppala der Mitterechtsregierung. Der Minister für Vereinfachung (!) habe beim eifrigen Abschaffen alter Gesetze einfach die faschistischen Relikte Dekrete außer Kraft gesetzt, mit denen die Südtiroler Toponomastik italianisiert wurde. Damit haben die Phantasienamen Tolomeis keine gesetzliche Grundlage mehr.…
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Die ganz alltägliche Grenzerfahrung.
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Im Anschluss an »Experten vor« hat sich eine Diskussion darum entwickelt, wie sich die angeblich nicht mehr existierenden Grenzen (in unserem Falle zwischen Italien und Österreich) im Alltag eines jeden Einzelnen spürbar machen. Ich habe beschlossen, dieses Thema hier in einem gesonderten Beitrag zu behandeln, um mithilfe der Leser so viele Dinge wie möglich zusammenzutragen,…
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Experten vor.
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Die aktuelle Ausgabe der ff (Nr. 49) beinhaltet ein höchst interessantes Interview mit dem Bozner Juristen und Professor für vergleichendes Verfassungsrecht Francesco Palermo, in dem es um Autonomie und Zukunftsvisionen geht. Palermo schlägt dabei ähnliche Töne an wie Wirtschaftswissenschaftler und Minderheitenforscher Thomas Benedikter, der über dieses Blog erst kürzlich für einen dezidierten Um- und Ausbau der…
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Zweisprachigkeit neu.
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Nachdem die gegenwärtige Exklusivität der amtlichen Zweisprachigkeitsprüfung als Nachweis der eigenen Sprachkompetenz einer Überprüfung des EuGH nicht standgehalten hat, müssen Staat und Land neue Regeln festlegen. Nach mehrjährigem Tauziehen wurde nun die entsprechende Norm auf den Weg gebracht, welche vorsieht, dass nach Erlangung des Maturadiploms in der einen und eines Universitätsabschlusses in der anderen Sprache…
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Die Steuer-Nichthoheit.
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Ich möchte zwar eine fundiertere Analyse des neuen Finanzierungsabkommens zwischen Staat und Land schreiben. Die skandalöse Informationspolitik der Landesregierung, die nicht einmal den Landtag über den genauen Inhalt der Verhandlungen in Kenntnis gesetzt hat (wie zahlreiche Abgeordnete der Opposition bemängelt haben) ermöglicht jedoch zum jetzigen Zeitpunkt keine brauchbare Untersuchung. Man kann aber mit an Sicherheit…