Recht/
Recht – Diritto
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Polizeigewalt in Meran.
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Wie die Autonome Antifa Meran in Berufung auf Medien und Augenzeugen berichtet, kam es am 12. Juni im Umfeld des Rock the Lahn Open Airs in Meran zu Auseinandersetzungen zwischen einigen Jugendlichen und Carabinieri, die in einem Gewaltexzess der Ordnungshüter endeten. Aus noch nicht geklärten Gründen seien die Carabinieri mit unerhörter Brutalität gegen die Jugendlichen…
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Leere Worte.
Verfassungsartikel 6–
Die Republik schützt mit besonderen Bestimmungen die sprachlichen Minderheiten. — Art. 6 der italienischen Verfassung Wie berichtet hatte die Mittelinksregierung um Romano Prodi kurz vor ihrem Untergang einen vielbeachteten Vorstoß in Sachen Minderheitenschutz beschlossen. In einem ihrer letzten Akte einigte sie sich auf Betreiben von Regionenministerin (!) Linda Lanzillotta darauf, das friaulische Sprachgesetz vor dem…
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Verfilzte Justiz.
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Im Morgenmagazin des Rai Sender Bozen vom 16.04.2009 hat die grüne Kandidatin zum Europaparlament, Renate Holzeisen, zum Rundumschlag gegen eine wie sie sagt gezähmte Justiz in Südtirol ausgeholt. Wie jeder Demokrat hoffe ich, dass die Darstellungen von Fr. Holzeisen zumindest übertrieben sind, obwohl auch bei mir seit langem der Eindruck besteht, dass gewisse Verquickungen existieren.…
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Bürger- und Parteiwehren.
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Per Notverordnung ohne Zustimmung des Parlaments von der Regierung eingeführt. Ein leistungsfähiges Werkzeug für Selbstjustiz und Denunziantentum. Erinnerungen werden wach: 01 02 03 Faschismen/ Politik/ Recht/ Sicherheit/ · · · · · · Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
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Il decreto della vergogna.
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Mentre finora le decisioni ed i provvedimenti razzisti, oscurantisti e liberticidi facevano la loro apparizione in ordine sparso, vedi… la schedatura dei nomadi e la registrazione delle impronte digitali financo dei bambini; la progressiva sostituzione della polizia con l’esercito; la ferma risposta del ministro degli interni Maroni ai ripetuti episodi di giustizia di strada e…
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Völkerrecht-Dragées.
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beruft sich nicht auf das Völkerrecht, oder speziell auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, um die Unabhängigkeit zu erlangen. Dennoch möchte ich mit dieser Serie dazu einladen, gemeinsam über das Völkerrecht nachzudenken, und zu verstehen was es ist und was es nicht ist. Ich selbst bin kein Experte auf diesem Gebiet, und freue mich daher auf…
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Alles oder nichts?
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Im Gespräch um die Selbstbestimmung taucht mit Hartnäckigkeit immer wieder diese These auf: Eine Autonomie könne nie der Weg zur Unabhängigkeit sein, denn sie sei ein alternativer Ansatz dazu. Die beiden Lösungen schlössen sich also gegenseitig aus, und bevor man den zweiten Weg beschreiten könne, müsse der erste — die Autonomie — gescheitert oder einseitig…
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Justizdesaster (mit Frischluft für Tarfusser).
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Die Gerichtsbarkeiten der EU-Länder, einschließlich aller Neuzugänge, befinden sich in Sachen Effizienz unter den ersten 50 weltweit. Alle? Nein, ein großer Staat in Südeuropa, der ob seiner Probleme mit der organisierten Kriminalität und Korruption eine besonders schlagkräftige Justiz nötig hätte, rangiert auf Platz 151 — von 181. Dies geht aus einer einschlägigen Studie der Weltbank…