Recht/
Recht – Diritto
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Catalunya (II).
Sprachpolitik–
Meinem selbst auferlegten Auftrag, das katalanische Modell in Südtirol bekannt zu machen, möchte ich auch weiterhin nachkommen. Der Anlass für diesen zweiten thematischen Block — über die Sprachpolitik — ist eine Anfrage zum Thema Sprachschutz als Konsumentenschutz, die ich bereits vor Monaten an die Südtiroler Landesregierung geschickt habe. Sie wird im Eintrag »Eine Anfrage. Und…
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Die Raucher-Zentralisierung.
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Laut Meldung des Landespresseamts hat die »Vorzeigeautonomie« nicht die Zuständigkeit, ein Rauchergesetz zu erlassen. Das Verfassungsgericht in Rom hat das entsprechende Landesgesetz zur Gänze aufgehoben (Urteil Nr. 59/2006). Darüber kann ein gewöhnlicher deutscher Landesgesundheitsminister wohl nur lachen. “Dieses Urteil gibt zur Sorge Anlass, weil dadurch die sekundäre Gesetzgebungskompetenz Südtirols insgesamt in Frage gestellt wird”, so…
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Schutzmacht.
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Ob Südtirol auch heute noch im Alltag eine Schutzmacht braucht, die über die Beibehaltung des status quo wacht, mag mitunter bezweifelt werden. Mit Sicherheit wäre eine stärkere Betätigung der eigenen politischen Klasse sinn- und wirkungsvoller als eine Delegierung nach außen. Die beste Verteidigung ist bekanntlich der Angriff. Dennoch ist es nur legitim, wenn Österreich —…
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puntCAT.
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Eine Privatinitiative mit öffentlicher Unterstützung hat vor wenigen Monaten internationale Beachtung gefunden: mit der Zulassung der Endung .cat für Internetadressen mit Katalonien-Bezug. Damit verzeichnen die »Unabhängigkeitsbestrebungen« des Landes erneut einen Erfolg. Zum ersten Mal überhaupt wurde nämlich ein geografisches Suffix an ein nicht souveränes Gebiet vergeben — Zeichen dafür, dass sich Anstrengungen auch dann lohnen…
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Catalunya (I).
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Da ich, auch aufgrund meines mehrjährigen Aufenthaltes in Spanien, die Situation in Katalonien ziemlich gut kenne und auch in meinen Einträgen immer wieder als Vorbild zitiere, möchte ich das Land an der nördlichen Iberischen Halbinsel von nun an — etappenweise — etwas detaillierter vorstellen. Es ist nämlich wirklich schade, dass zahlreiche Südtirolerinnen aufgrund von Unkenntnis…
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Nachgehakt.
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Ich habe heute beschlossen in der Angelegenheit »Sprachschutz als Konsumentenschutz« (s. auch Eintrag »Eine Anfrage. Und ihre Antwort?«) nachzuhaken. Auf eine Stellungsnahme freue ich mich: Sehr geehrte Frau Kasslatter Mur, sehr geehrter Herr Widmann, vor nunmehr über drei Monaten habe ich Ihnen unten angeführte Anfrage zum Thema »Sprachschutz als Konsumentenschutz« zukommen lassen. Leider haben Sie…
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Eine Anfrage. Und ihre Antwort?
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Am 20. September 2005 habe ich den Landesräten Kasslatter Mur und Widmann – sowie zur Kenntnisnahme der Verbraucherzentrale Südtirol – eine Anfrage zukommen lassen, die den »Sprachschutz als Konsumentenschutz« betrifft. Hier die Abschrift meiner Anfage sowie die Antwort der Verbraucherzentrale, die bestätigt, dass das Problem besteht: Sehr geehrte Landesrätin Kasslatter Mur, sehr geehrter Landesrat Widmann,…
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Trennung raus.
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Das geltende Südtiroler Autonomiestatut ist zunächst ein vorzügliches Schutzinstrument — aus dem vorigen Jahrhundert. Es hat gestattet, Südtirol ins neue Millennium herüberzuretten, und ist eine Maßnahme aus der Zeit nach jenen Kriegen, die Europa zerstört, die Juden vernichtet und ganze Völker in ein Korsett gezwungen haben, das längst viel zu eng geworden ist. Das Aushängeschild…