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Schutzmacht.

Ob Südtirol auch heute noch im Alltag eine Schutzmacht braucht, die über die Beibehaltung des status quo wacht, mag mitunter bezweifelt werden. Mit Sicherheit wäre eine stärkere Betätigung der eigenen politischen Klasse sinn- und wirkungsvoller als eine Delegierung nach außen. Die beste Verteidigung ist bekanntlich der Angriff. Dennoch ist es nur legitim, wenn Österreich — als internen Akt — den Schutz der Südtiroler ins Grundgesetz aufnimmt. Diese Tatsache ist international ohnehin nur sofern von Belang, als sie (lediglich) österreichische Stellen zum Eingreifen verpflichten könnte. Die Schutzfunktion hat Österreich aber stets ohnehin ausgeübt, auch ohne Verfassungszwänge.

Wir sollten nicht vergessen, wie wichtig dieses Engagement in der Vergangenheit war, auch wenn dies heute zum Glück kaum noch wahrzunehmen ist. Niemals hat die Alpenrepulik eine subversive Haltung eingenommen, noch so harte Kämpfe wurden im Rahmen internationaler Spielregeln und nicht zuletzt vor den Vereinten Nationen ausgetragen. Man darf nicht vergessen, dass Österreich als Vertragspartner des Gruber-Degasperi-Abkommens sogar dazu befugt und angehalten ist, dessen Umsetzung zu observieren und eventuellen Missachtungen entgegenzuwirken. Wenn nun die italienische Mitterechtsregierung verschnupft, ja nervös auf die Absichten des Nachbarn reagiert, so ist dies verräterisch: Wer nichts im Schilde führt, hat auch keinen Grund sich interessierter Beobachtung von außen zu unterziehen. Im Rahmen der europäischen Einigung sollte grenzüberschreitende Hilfeleistung auf der Tagesordnung stehen.

Scharf angegriffen wurde auch die Petition, die immerhin 113 von 116 Südtiroler Bürgermeister unterzeichnet und nach Wien gesandt haben, mit der man Wien in der Absicht bestärkt, die Südtirolfrage im Zuge der Verfassungsreform zu berücksichtigen. Gemeindevorsteher sind keine Männer der großen Politik, sie vertreten vielmehr die Interessen des Einzelnen und sind Pragmatiker. Wenn man sie nun verurteilt, nur weil sie öffentlich die Meinung vertreten haben, unsere Autonomie sei so wertvoll, dass man sie erneut absichern möge, so ist dies nicht nur übertrieben, sondern zugleich ein Angriff auf den Souverän, der sich nirgends so direkt widerspiegelt, wie in den Gemeinden. Das Säbelrasseln aus Rom zeigt ganz nebenbei, dass die »Verankerung« wohl nötiger ist, als es uns lieb wäre. Und nur ein kleiner Schritt in eine Richtung, die uns mittelfristig erlauben soll, frei von Schutzmächten über unser Schicksal zu befinden.

Siehe auch: 1/ 2/

Südtirol darf nicht die Spielwiese römischer Politikdilettanten werden.

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5 replies on “Schutzmacht.”

Allora, condivido in parte il tuo commento. Mi pare che tu abbia sorvolato infatti sulla gravità  del secondo punto presente nella citata petizione. Nel testo originale esso recita:

Die Republik Ö bekennt sich zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechtes des vom Land Tirol abgetrennten Tiroler Volkes deutscher und ladinischer Sprache und zum besonderen Schutz der Rechte der Südtiroler auf der Grundlage des Völkerrechtes.

A me pare che se questo testo venisse accolto così come formulato nella costituzione austriaca, si avrebbe un radicale spostamento dei termini della questione, cioè del riferimento alla funzione di tutela dell’autonomia. Autodeterminazione non equivale ad Autonomia, ma ne rappresenta una radicalizzazione che non potrebbe certo campeggiare nella carta costituzionale di un paese confinante.

C’è un altro punto. Non pensi che l’insistenza sul carattere “tedesco” (e “ladino”…) di questa rivendicazione autodeterministica sia in aperto contrasto con il “nostro” progetto, quello cioè di favorire un coinvolgimento complessivo (cioè riferito a tutti i gruppi linguistici che vivono nella provincia di BZ) delle future dinamiche politiche?

In der Tat. Wenn du aber meine vorangegangenen Beiträge gelesen hast, dann merkst du, dass der »ethnische« Konsens für mich nach wie vor (und immer mehr) eine unverzichtbare Voraussetzung für die Umsetzung der Selbstbestimmung ist.

Die Schutzfunktion Österreichs für dieses Land ist jedoch rechtlich eine ganz besondere, wie »König Laurin« im ff-Forum so klar beschrieben hat. Wie ich finde, hat Österreich völkerrechtlich nur über die deutsche und ladinische Minderheit einen Aufhänger, um sich in die italienische Politik einzumischen und die Aufrechterhaltung unserer Autonomie zu fordern. Bzgl. dieses Punktes sollte man deshalb womöglich zur Abstraktion fähig sein und sich fragen, was für »unser« Projekt von größerem Vorteil (oder umgekehrt: das kleiner Übel) ist: Nicht alles Wünschenswerte ist auf anhieb und in vollem Umfang zu erreichen. Und Österreich hätte einfach nicht die Möglichkeit, die »Italiener« zu »schützen«. KL kann bestimmt Genaueres sagen.

Un leggero ritocco (anche alla luce dell’interessante lettura dei giornali di stamani).

Tu dici:

Südtirol darf nicht die Spielwiese römischer Politikdilettanten werden

Verissimo. Ma ugualmente importante sarebbe che i “giochetti” non venissero fatti dai rappresentanti politici locali. I sindaci firmatari, per esempio, che hanno implicitamente avallato una petizione quanto meno assai problematica. Ti cito un passo dal fondo di Tribus (titolo: Zündler), rivolto direttamente all’indirizzo di Pichler Rolle (il quale ha detto di aver firmato come privato cittadino e non come vicesindaco di Bolzano):

Da haben nicht Privatpersonen unterschrieben, da waren Bürgermeister oder Vize gefragt, da ging es nicht um Privatpersonen, sondern um Amtspersonen, lieber Elmar; und ein Bürgermeister ist nie eine Privatperson, außer wenn er ins Bordell geht.

In quanto a dilettantismo mi pare che qui non siamo secondi a nessuno.

Mit dem Titel »Zündler« kann ich beim besten Willen nicht einverstanden sein. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Initiative legitim ist und rechtsstaatlichen Prinzipien nicht widerspricht. Außerdem ist sie m.E. politisch nicht inopportun. Dass das Thema nun derart ausgeschlachtet wird ist hingegen ein Armutszeugnis und war auch nicht absehbar. Man kann nicht von vornherein jedes Engagement unterbinden, nur weil man – besonders in Rom – jemanden stören könnte. Dass man mit einem Selbstbestimmungsprojekt aneckt, und zwar mitunter heftig, muss man einplanen und in Kauf nehmen.

Meines Wissens hatte Pichler Rolle jedoch ausschließlich bestätigt, nicht als Vize-BM, sondern als SVPler unterzeichnet zu haben. Das ist wie ich finde gutes Recht des Obmanns einer Partei, die sich eigentlich die Selbstbestimmung auf die Fahnen geschrieben hat(te). Uns als Verfechtern des Unabhängigkeitsgedankens sollte jeder Vorstoß recht sein, sofern er nicht ausdrücklich gegen das Zusammenleben oder die Rechtsstaatlichkeit verstößt oder anderweitig kontraproduktiv ist. Den Willen der Südtiroler auch auf staatlicher Ebene ins Gedächtnis zu rufen kann dabei kein Schaden sein. Das machen Katalanen und Basken ebenfalls, und zwar mit durchschlagendem Erfolg.

Eine Zersplitterung zwischen guten und bösen Verfechtern des Selbstbestimmungsgedanken können wir uns im Übrigen m.E. nicht erlauben – sofern selbstverständlich einige Voraussetzungen erfüllt sind. Wie du weißt, und wie ich hier mehrmals klar festgehalten habe, habe ich eine klare Vorstellung von der Entwicklung »danach«: Stark sozialdemokratisch und multikulturell. Allerdings ist das Ziel nicht zu erreichen, wenn wir uns schon »davor« zerstreiten. Diese Entscheidung ist ausschließlich im zukünftigen unabhängigen Parlament zu treffen, und auf jeden Fall basisdemokratisch direkt vom Souverän zu bestätigen. Ich bin jedoch der festen Überzeugung, dass sich die Südtiroler unter anderen Voraussetzungen, bei vollkommener Entscheidungsfreiheit und erstrittener Unabhängigkeit dieser Entwicklung nicht verschließen werden. Es gibt bereits sehr positive Anzeichen dafür.

Guarda, ho ricevuto da Dello Sbarba il comunicato che la Kury ha scritto sulla faccenda. Siccome la sintonia con il mio punto di vista è larghissimo te la posso anche spacciare come mia risposta.

Petition an Khol: Die Brandstifter spielen Feuerwehr

Es ist das gute Recht der Schützen, bei Nationalratspräsident Khol eine Petition für die Selbstbestimmung der deutschsprachigen und ladinischen Südtiroler einzureichen. Völlig unverständlich ist allerdings, dass 113 Bürgermeister/Vizebürgermeister diese Petition mit unterzeichnen. Hier ist die institutionelle Rolle gleich mehrfach missachtet worden. Jeder Bürgermeister müsste bei einer so gewichtigen Unterschrift zumindest seine Ausschusskollegen, wenn nicht den Gemeinderat mit dieser Frage befassen. Sich jetzt dahinter zu verstecken, man habe die Unterschrift “privat” abgegeben, ist naiv oder zynisch. Weiters hat jeder Bürgermeister/Vizebürgermeister die gesamte Gemeinde zu vertreten. Wie erklärt Vizebürgermeister Pichler Rolle bzw. Bürgermeister Günter Januth – der Bürgermeister für alle – diesen seinen Einsatz für nur einen Teil seiner Gemeinde?

Der Inhalt der Petition ist überflüssig, weil folgenlos. Wenn Österreich an einer europäischen Verankerung der Schutzfunktion für Südtirol tatsächlich interessiert wäre, hätte sie diese in ihrem Beitrittsvertrag zur Europäischen Union festgeschrieben. Im Übrigen hat sich bereits im österreichischen Verfassungskonvent vor einem Jahr keine Mehrheit für diesen Antrag gefunden. Deshalb ist es unverständlich und verwerflich, wenn die institutionellen Vertreter unserer Gemeinden mit dieser Aktion einen Großteil der italienischsprachigen Mitbürger in Unruhe versetzen und die ethnische Auseinandersetzung anheizen. SVP-Kreise warnen jetzt vor einem ethnisch geführten Wahlkampf. Die Brandstifter spielen Feuerwehr.

Bozen, den 25.01.2006

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