Autonomiegruppe als Mafiatruppe?

Die Südtiroler Volkspartei (SVP) hat sich erfolgreich um die Gründung einer Autonomiegruppe im römischen Senat bemüht. Die eigene Fraktion gewährt »unseren« Senatoren nicht nur mehr Sichtbarkeit, sondern auch handfeste Vorteile, wie längere Redezeiten und einen eigenen Fraktionssprecher, der zu den entsprechenden Sitzungen eingeladen werden muss. Wäre die Fraktionsgründung gescheitert, hätten die SVPler in die »gemischte Fraktion« eintreten und die Wirksamkeit ihrer parlamentarischen Arbeit einschränken müssen. Demnach ist die Autonomiegruppe ein Segen, der dem gesamten Land zugute kommt, wenn ihre Vorteile entsprechend genutzt werden.

Eine der Voraussetzungen zur Bildung von Fraktionen im römischen Senat ist, dass sie wenigstens 10 Mitglieder umfassen müssen — eine Zahl, die nur dann unterschritten werden darf, wenn sämtliche Mitglieder derselben Partei angehören und in mindestens drei unterschiedlichen Regionen gewählt wurden. Ausnahmen für Minderheiten, die diese Kriterien schwer erfüllen können, sind nicht vorgesehen.

Aus diesem Grund machen sich die SVPler am Anfang jeder Legislatur auf die Suche nach geeigneten Verbündeten. Sie beginnen bei den Vertretern anderer Minderheiten und autonomer Regionen, wo sie auch diesmal fündig wurden: So schlossen sich die Trentiner Panizza und Fravezzi (beide Mittelinks) sowie der Aostaner Lanièce (Union Valdà´taine) der Gruppe an. Um die Mindestzahl zu erreichen, musste jedoch auch diesmal auf Unterstützung von außen zurückgegriffen werden. Der PD als Verbündeter der SVP »lieh« den Autonomisten jedoch nicht nur keine Senatoren aus, sondern lud die SVPler auch noch ein, sich in die PD-Fraktion einzuschreiben und somit auf sämtliche Vorrechte zu verzichten. Das zeugt von (mangelnder) Sensibilität.

Hilfe kam hingegen von einigen Sozialisten und — wie schon früher — von Giulio Andreotti, Senator auf Lebenszeit und großer Freund Südtirols der sizilianischen Mafia. Der Zweck heiligt das organisierte Verbrechen und macht aus Südtirolern Verbündete eines Mafioso.

Rätselhaft ist, warum nie darauf hingearbeitet wurde, die Voraussetzungen zur Bildung von Senatsfraktionen für Vertreter von Minderheiten aufzuweichen, zum Beispiel als unter Prodi die angeblichen Autonomiefreunde »solide« Mehrheiten besaßen. Doch es ist nicht zu spät: Die Sammelpartei könnte, falls sich die Wogen in Rom irgendwann glätten, bei PD und 5SB einen Vorstoß wagen, ob sie einer diesbezüglichen Sonderregelung zustimmen würden.

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Ancóra…
Quotation 81

Se parliamo delle ideologie, penso all’episodio recente di “Grillo che apre a Casapound”. Prima questione: qualcuno mi dice, finchè esistono loro il fascismo non sarà morto, quindi non mi dire che questa ideologia non rappresenta una minaccia presente. Da quello che conosco di Casapound, del fascismo hanno conservato solo la parte folcloristica (se vogliamo dire così), razzista e sprangaiola. Che non comprende l’ideologia del fascismo, che prima che degenerasse aveva una dimensione nazionale di comunità attinta a piene mani dal socialismo, un altissimo senso dello stato e la tutela della famiglia. Quindi come si vede Casapound non è il fascismo ma una parte del fascismo. E quindi solo in parte riconducibile ad esso. Seconda questione, e questo per me è il punto fondamentale, sono 30 anni che fascismo e comunismo in Italia non esistono più. Invocarne lo spettro a targhe alterne è l’ennesimo tentativo di distrazione di massa: ti agito davanti il noto spauracchio perché voglio far leva sulle tue paure per portarti dalla mia parte. Non sono i fascisti o i comunisti che ci hanno impoverito, tolto i diritti, precarizzato l’esistenza, reso un incubo il pensiero del futuro.

Dal blog di Roberta Lombardi, capogruppo M5S alla Camera dei Deputati (21.01.2013).

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Ergebnis Parlamentswahl.

Parlamentswahl 2013.

Aktualisiert.

In Südtirol hat die SVP deutlich besser abgeschnitten, als die Umfragen annehmen ließen. Sie konnte trotz der jüngsten Skandale im Wesentlichen ihr Ergebnis der Parlamentswahl 2008 wiederholen. Die dreiste Wahlkampagne hat angeblich gut funktioniert.

Im Senatswahlkreis Bozen-Unterland fuhr der gemeinsame Kandidat von SVP und PD, Francesco Palermo, mit 51,8% der Stimmen ein deutlich besseres Ergebnis ein, als Oskar Peterlini im Jahr 2008 (46,1%). Hans Berger (55,4%) und Karl Zeller (53,5%) konnten die Ergebnisse von Helga Thaler Außerhofer (59,0%) und Manfred Pinzger (53,7%) nur knapp nicht wiederholen.

Der prognostizierte freiheitliche Durchbruch trat nicht ein, obschon sich die Blauen in der Kammerwahl deutlich von 9,4% auf 15,9% verbessern konnten. Zu berücksichtigen ist aber auch, dass diesmal die Union nicht angetreten war, die im Jahr 2008 4,2% der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Der erhoffte siebte Senatssitz, der in der Region vergeben wird, ging an den PDL im Trentino.

Das Gesamtergebnis jener Südtiroler Parteien, die nicht einer Staatspartei angehören, hat sich in der Wahl zum Abgeordnetenhaus von 57,9 (2008) auf 60,1% (2013) verbessert.

Im Senatswahlkreis Brixen-Pustertal gingen 83,3% der Stimmen an Südtiroler Parteien (SVP, Freiheitliche und Grüne), im Wahlkreis Meran-Vinschgau 78,8% — im Jahr 2008 waren es hingegen nur 77,3% respektive 71,1% gewesen.

Die Kandidatur der Grünen mit SEL zur Abgeordnetenkammer war in Südtirol kein Erfolg. Die Liste erlangte hierzulande nur 5,2% der Stimmen und liegt damit hinter SVP, Freiheitlichen, PD, M5S, PDL und Monti an siebter Stelle.

Nur aufgrund des Mehrheitsbonusses, der Mittelinks in der Kammer von rund 30% auf über 50% schnellen lässt, schafften Florian Kronbichler (SEL) und mit Manfred Schullian sogar ein vierter SVP-Mandatar den Einzug ins römische Parlament. Eine Stimme für Mittelinks (einschließlich SEL und SVP) war in der Kammer fast doppelt so viel wert, wie eine Stimme für eine andere Partei oder Koalition.

Trotz Mehrheitsbonus bleibt der Staat voraussichtlich unregierbar. Den klaren Verhältnissen in der Kammer, die auf den erwähnten Mehrheitsbonus zurückzuführen sind, steht ein Senat gegenüber, der gleichmäßig zwischen Mittelinks, Mitterechts und Beppe Grillo gespalten ist. Eine breite Mehrheit für Mittelinks ist sich — ein Jahr, nachdem Berlusconi aufgrund offensichtlicher Unfähigkeit zum Rücktritt gezwungen wurde — wieder nicht ausgegangen. Ausschlaggebend dürfte neben den überraschend guten Ergebnissen für das Mitterechtsbündnis insbesondere das Abschneiden des Populisten Beppe Grillo sein, der ein Regierungsbündnis mit anderen Parteien noch in der Nacht grundsätzlich ausschloss. Deutlich mehr als die Hälfte der Italiener wählten mit Mitterechts und Grillos Fünfsternbewegung antieuropäische Marktschreier.

Wird Bersani nicht Ministerpräsident, bleibt abzuwarten, wie sich die Aufgabe der Blockfreiheit für die SVP auswirkt.


Zu den Ergebnissen der Parlamentswahlen:

Südtirol: Senat [grafisch] | Abgeordnetenhaus [grafisch]
Italien: Senat | Abgeordnetenhaus


1) Im Vergleich zur Regenbogenliste.

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Entscheidungshilfe Parlamentswahl.

Was ist in letzter Zeit vorgefallen, woran sollten wir uns mit Blick auf die Wahlen erinnern? Eine Zusammenschau, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Die Südtiroler Volkspartei lehnte im Landtag — gemeinsam mit Grünen und Demokratendas Menschenrecht auf Selbstbestimmung ab, und zwar grundsätzlich. Sie stimmte im Regionalrat mit dem Argument für die Beibehaltung der sinnentleerten Region Südtirol-Trentino, dass man doch blöd wäre, Rom zu einer Abänderung des Autonomiestatuts aufzufordern. Genau dies tut die SVP jedoch in ihrem Koalitionsabkommen mit den Demokraten, mittels dessen sie uns Südtiroler sogar zur anteilsmäßigen Übernahme der Zinsen auf die Staatsschulden verpflichtet. Die Causa SEL, die auch einen großen Teil der unbeteiligten Politiker im Lande »bindet«, braucht gar nicht gesondert erwähnt zu werden. In zahlreichen Gemeinden regierte die Sammelpartei nach wie vor mit Selbstherrlichkeit, während sie nach außen hin kaum imstande war, die Interessen des Landes zu wahren. So gelang es nicht, die Gleichstellung der deutschen Sprache, etwa bei der Integration von Zuwanderern, zu erreichen; letzteres ist ein Thema, das für die Überlebensfähigkeit einer Minderheit nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Die großmundig angekündigte Entfernung oder Historisierung der Monumente aus faschistischer Epoche scheiterte und wurde vom staatlichen Verhandlungspartner boykottiert. Selbst die Einrichtung einer Dokumentationsstätte unter dem Bozner Siegesdenkmal wurde kürzlich sang- und klanglos auf bessere Zeiten verschoben (einen SVP-Bürgermeister wird es womöglich freuen).
Der Plünderung des Landeshaushalts durch Mario Monti musste man weitgehend tatenlos zusehen, obwohl das Mailänder Abkommen zuvor in höchsten Tönen (Durnwalder: »sichere Finanzierung«, »Einnahmenplus«) gelobt wurde. Auch sonst mochte sich die Volkspartei nicht an alte Versprechungen erinnern, etwa hinsichtlich der Selbstbestimmung im Falle eines Vertragsbruches. Vielmehr wurden Unabhängigkeitsbefürworter — während in Europa mehrere Sezessionsprozesse fortschritten — von LH Durnwalder noch Anfang 2011 pauschal als Kriegstreiber diffamiert.

Bezeichnend auch, dass die SVP mit Mauro Minniti einen verkappten Neofaschisten mit gefährlichen Ansichten in das demokratisch wichtige Amt des Landtagspräsidenten hievte — und jetzt mit Vezzali einen Nachfolger wählte, der nicht davor zurückschreckte, die Entscheidungen des Hauses zu hintertreiben.

Die Demokraten unterstützten das Ansinnen der Regierung Mario Monti, das Prinzip des nationalen Interesses wiedereinzuführen und sogar noch zu verstärken. Überhaupt trug der PD im Laufe der letzten Monate die Politik von Mario Monti, einschließlich sämtlicher Autonomieverletzungen, bewusst mit: In dubio pro natione. Die Verabschiedung eines Gesetzes, das auch an Südtirols Schulen die anachronistische italienische Nationalhymne einführt, während der Minderheitenschutz unterminiert wird, macht die Demokraten nicht gerade zu glaubhaften Autonomisten. In der Gemeinde Brixen taten sie sich außerdem durch die anachronistische Forderung hervor, einer Militäreinheit eine Straße zu widmen — der Buchstabe »k« in der Bezeichnung einer Kletterhalle wurde hingegen als Affront dargestellt.

Der gemeinsame Kandidat von Volkspartei und Demokraten im Senatswahlkreis Bozen-Unterland, Francesco Palermo, der auch von den Grünen unterstützt wird, sprach sich mehrfach gegen die Wiedervereinigung der ladinischen Minderheit aus. In den Gemeinden Anpezo, Col und Fodom, die nach der Annexion Südtirols zum Zwecke der Assimilierung an die Region Venetien geschlagen wurden, hatte sich bei einem Referendum eine breite Bevölkerungsmehrheit für die Wiedervereinigung ausgesprochen. Palermo bezeichnete diesen Wunsch als wirtschaftlichen Opportunismus einer bereits assimilierten Minderheit — obschon etwa in Fodom Erhebungen zufolge nach wie vor mehr Ladinisch gesprochen wird, als in Ghërdeina und Badia.

Palermo sprach sich für einen dezidierten Autonomieausbau aus, stellte in einem Leitartikel für die Tageszeitung A. Adige aber auch die These auf, Südtirol müsse sich seine Autonomie verdienen. Diese abwegige Ansicht vertrat — indirekt — auch der grüne Kandidat Florian Kronbichler, der auch sonst allerlei vielsagende Abstrusitäten von sich gab. So stellte er zum Beispiel Parallelen zwischen Selbstbestimmung und Judenfeindlichkeit (wer lacht, macht sich mitschuldig) her und warnte die Grünen, man würde sie mit den Rechten identifizieren, wenn sie über die Selbstbestimmung auch nur diskutierten. Dies käme einem Bündnis mit dem »Falken« Karl Zeller gleich. Ironie des Schicksals: Nicht nur, dass Kronbichler selbst für die Grünen in die Wahl geht, nachdem diese einen Unabhängigkeitsbefürworter zu ihrer Ideenwerkstatt geladen hatten — sondern: er tritt in der Koalition aus PD, SVP und SEL auch noch als Verbündeter von Karl Zeller an.
Darüberhinaus verglich Kronbichler die Verlängerung der Landebahn am Bozner Flughafen mit der Enteignung von Obstwiesen durch den faschistischen Unrechtsstaat, bezeichnete die Deutschen pauschal als »spacconi, smaniosi di viaggiare, arricchiti e di discutibili gusti« und tat seine Sympathie für die Alpini kund. Im Falle seiner Wahl möchte er — als Vertreter Südtirols — wichtige Schutzmechanismen ersatzlos zur Disposition stellen.

Die Grünen nahmen weder in der Ortsnamenfrage, noch im Zusammenhang mit den faschistischen Relikten eine überzeugende Rolle ein. Während die Ungereimtheiten bei der Toponomastik inhaltlicher Natur waren — die Partei machte sich im öffentlichen Bereich für die Beibehaltung sämtlicher im Faschismus eingeführter Erfindungen stark und erfand dafür einen neuen, faschistisch anmutenden Slogan (ubi nomen, ibi patria) — schienen die Grünen bei den Denkmälern aus faschistischer Zeit auf Reaktion beschränkt: Konstruktive, durchaus gute Vorschläge waren nur zu hören, als eine Entfernung der Bauwerke im Raum stand.

Grüne und parteinahe Vertreter ließen durch sonderbare Auffassungen aufhorchen: Renate Holzeisen bezeichnete die Südtirolfrage als inexistent. So weit waren selbst italienische Rechtspolitiker nur selten gegangen. Die Aussage erinnert an eine ähnlich gelagerte Diagnose von Sepp Kusstatscher: Eine deutsche Minderheit könne es in Europa per Definition nicht geben, da Deutsch die meistgesprochene Muttersprache der EU sei. Damit wischte er nicht nur die Südtiroler, sondern auch die Ansprüche von Siebenbürgern, Elsässern, Schlesiern und Nordschleswigern vom Tisch. Unabhängigkeitswünsche bezeichnete er als »ewiggestrig« und »rassistisch«.

Im Zusammenhang mit dem Aufmarsch der Alpini 2012 in Bozen ist sowohl der Volkspartei, als auch PD und Grünen Verharmlosung vorzuwerfen. Sie verordneten sich — und gleich der gesamten Bevölkerung mit — Nachsicht gegenüber alten Kriegsverbrechen und nationalistischem Gehabe, wenn sie es nicht sogar befeuerten. Hauptsache Feierlaune, Ordnung, Sauberkeit und: Zusammenleben um wirklich jeden Preis.

Die Freiheitlichen legten einen Verfassungsentwurf für ein unabhängiges Südtirol vor, mittels dessen sie vorschlagen, alles zu ändern, damit alles beim Alten bleibt. Im Zusammenhang mit dem feigen Anschlag auf ein Asylantenheim in Vintl machten freiheitliche Gemeindepolitiker Aussagen, die als völlig deplaziert und menschenverachtend zu beurteilen sind. Wes Geistes Kinder sie sind, bewiesen die Blauen — falls dies denn nötig gewesen wäre — auch durch die Erhebung von Michael Demanega zum Generalsekretär: Dieser hatte erst 2011 in einem Anflug von Deutschnationalismus erklärt, er fühle sich zuerst als Deutscher und dann erst als (Süd-)Tiroler. Anstatt dringend nötige Arbeit zur vorurteilsfreien, positiven Integration von Zuwanderern zu leisten, setzten die Blauen wie gehabt auf Angst und Panikmache, womit sie dem Ziel sogar noch schadeten. Ihre nunmehr fünf Landtagsabgeordneten konnten sie indes nicht für spürbar konstruktivere Oppositionsarbeit nutzen.

Die Fünfsternbewegung (5SB) von Beppe Grillo machte in Südtirol auch damit auf sich aufmerksam, dass sie im Bozner Gemeinderat die Neofaschisten von CasaPound und CasaItalia unterstützte. Ihre Vertreter waren dagegen, die rechtsextremistischen Vereine von der Liste förderungswürdiger Organisationen zu streichen. Dass dies kein Versehen war, zeigt die Tatsache, dass 5SB CasaPound auch in der Gemeinde Bologna unterstützt hat und dass Beppe Grillo selbst keine Berührungsängste zu den Faschisten hat. Der Respekt von 5SB für öffentliches und fremdes privates Gut äußert sich unter anderem dadurch, dass sie ihre Bürgerinformationen in Bozen einfach an fremde Hauswände pappen. Im Gegensatz zu den Piraten, mit denen sie oft verglichen wird, ist die Partei von Beppe Grillo keine Bottom-Up-, sondern eine Top-Down-Bewegung mit einem starken Mann an ihrer Spitze, der ohne Angabe von Gründen und ohne Einspruchsmöglichkeit Mitglieder hinauswirft, wenn sie ihm persönlich nicht in den Kram passen. Weniger bekannt ist auch, dass 5SB für den Euroaustritt und gegen die Vergabe der Staatsbürgerschaft an Kinder von Zuwanderern eintritt.

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Grillo con CasaPound.



Questo video pubblicato da Repubblica mostra Beppe Grillo mentre dialoga con Simone Di Stefano, candidato di CasaPound (CPI) alle elezioni del Lazio. Ad alcuni esponenti di CPI, che gli chiedono se si sente antifascista, Grillo risponde che «questo è un problema che non mi compete». Se un ragazzo di CPI volesse entrare nel MoVimento 5 Stelle e ne avesse i requisiti, afferma Grillo, potrebbe tranquillamente farlo.

Non possiamo non essere d’accordo sui concetti, […] sto parlando con te che sei un esponente di estrema destra, ma sembri un delegato del MoVimento 5 Stelle.

La cordiale conversazione fra i due candidati ha avuto luogo davanti al Viminale, sede del ministero degli interni, dove entrambi si erano recati in occasione della presentazione dei simboli.

Vedi anche:

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Basta novità!

La prima novità degli ultimi decenni, anche se espressione del vecchio che non arretra, fu la discesa in campo di Silvio Berlusconi, nel 1994. Da allora «la novità» si è trasformata in un valore (o pseudo tale) perseguito un po’ da tutti gli attori politici. Le «innovazioni» degli ultimi anni non si contano, ma in ordine sparso si potrebbero citare l’Ulivo di Romano Prodi, poi l’Unione, la fondazione della Margherita prima e del PD poi, la fusione di AN con Forza Italia e la conseguente nascita del PDL, la fuoriuscita di Fini e la fondazione di FLI, il nuovo centro, Alleanza per l’Italia, non ultimo il movimento 5 stelle.

Non c’è appuntamento elettorale in Italia che non dia lo spunto per qualche «innovazione» o «rinnovamento» radicale, a scapito di un approfondimento dei contenuti. Ormai nessuno sembra rendersi conto che la «novità» non può essere considerata una categoria politica, tantomeno fine a se stessa. Ciò che dev’essere giudicato sono in primo luogo i progetti politici e in misura ancora maggiore i risultati conseguiti, mentre il «rinnovamento» spesso non è altro che un espediente per sfuggire proprio a quel necessario e normalissimo confronto con la realtà.

Non è difficile capire che ciò che è nuovo, solo perché è nuovo, non è necessariamente meglio di ciò che lo ha preceduto, ma è una constatazione che purtroppo, in Italia, negli ultimi anni si è dovuta fare molto, troppo spesso a posteriori. In molti casi sarebbe meglio lavorare sull’esistente, cercando di migliorarlo e di farlo evolvere, anche se può essere più facile cambiare nome, logo, magari la casacca, quasi mai le facce.

Non a caso però i paesi socialmente, politicamente e istituzionalmente più avanzati del nostro continente e del mondo intero conoscono un’evoluzione politica costante, un accentuato riformismo, ma senza rotture che vadano inutilmente a scapito della stabilità, della continuità e della «tracciabilità».

Una delle ultime «novità» è la candidatura del sindaco di Firenze, Matteo Renzi, alle primarie del PD, col rischio di portare ulteriormente verso destra uno dei partiti di centrosinistra meno di sinistra del continente. Quel che preoccupa però è l’adesione al suo progetto «di rinnovamento» anche da parte di molti esponenti del PD sudtirolese, come l’assessore Roberto Bizzo o il direttore della ripartizione sudtirolese delle finanze, Eros Magnago.

Che abbiano già dimenticato gli attacchi indiscriminati di Renzi alle autonomie speciali, ai loro presunti privilegi e la conseguente richiesta di «restituzione del maltolto»?

l’Unità d’Italia dovrebbe essere anche l’occasione per una riforma federale vera in cui o tutte le regioni sono a statuto speciale o non lo è nessuno.

[…]

Credo che il presidente della Provincia di Bolzano debba iniziare a restituire un po’ di credibilita’ alle istituzioni ricordandosi che se la sua provincia autonoma ha tutti quei denari, questo deriva da una norma ad hoc della Costituzione che consente ad alcune regioni di essere a statuto speciale e ad altre no. Questo aveva un significato 60 anni fa, oggi non più.

Noi siamo orgogliosamente fiorentini e italiani e nessuno lo impone agli amici dell’Alto Adige, ma almeno che ci siano le stesse regole. Che le nostre tasse debbano andare a finanziare il loro sentimento ’anti italiano’ mi sembra un errore.

Che cotanta «novità» abbia offuscato i sensi dei nostri «autonomisti» in quota PD? Quel che può consolare, almeno, è che finché il metro di giudizio rimane quello della novità, basterà attendere qualche mese per rendere obsoleto anche Renzi. Ma forse, almeno in Sudtirolo, sarebbe ora di puntare su un progetto più sostanziale. E di ispirazione territoriale.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Una proposta quasi geniale.
Indennità dei politici

di Thomas Benedikter

Basta una firma entro la scadenza del 2 giugno 2012 per poter decidere in un referendum sugli stipendi dei consiglieri regionali. Abolendo la legge n.2/1995 sulle indennità dei membri del Consiglio della nostra Regione l’elettorato potrà cancellare soprattutto le indennità giornaliere riducendo così il livello inaccettabile delle paghe dei politici. Sarebbe un messaggio forte alla maggioranza politica che governa la Regione, che – oltre a qualche timido passo di contenimento del costo della politica – non ha voluto contribuire la sua parte al bisogno di risparmio di fondi pubblici. Ci vogliono 15.000 firme e, stando alle cifre per la nostra provincia, siamo ancora lontani, ricorda il Comitato referendario, coordinato a Bolzano da Teresa Fortini del Movimento 5 Stelle.

Un regolamento alternativo al “self-service” dei politici nell’aggiudicarsi stipendi inaccettabili è già pronto, ed è contenuto nell’art. 69 della Costituzione come proposto dai promotori del progetto di legge costituzionale “Quorum zero e più democrazia”. Si tratta di un regolamento tanto semplice quanto democratico, quasi verrebbe a dire geniale. L’art. 69 proposto prevede che siano gli elettori, in fase di consultazione, ad indicare quanto percepiranno i parlamentari che li rappresenteranno, agganciando l’indennità ricevuta al reddito medio della popolazione italiana ed escludendo qualsiasi altra forma di retribuzione. In pratica questo funzionerà così:

  • Viene determinato il reddito annuo medio pro capite dei cittadini da un ente pubblico riconosciuto, l’ISTAT per esempio. Nel 2011 il reddito medio è stato di 22.000 Euro.
  • Al momento del voto, l’elettore avrà la possibilità di scegliere il moltiplicatore che, a suo giudizio, dovrà essere applicato al reddito pro capite.
  • Al termine dello spoglio verrà eseguita una media di tutti i moltiplicatori indicati dagli elettori, arrotondato al primo decimale. Esempio: se si ottiene un valore di 3,456 il moltiplicatore sarà 3,5.
  • L’indennità percepita dai parlamentari durante tutta la legislatura sarà così calcolata nell’esempio indicato: 22.000 Euro x 3,5 = 77.000 Euro per anno.

Di conseguenza i cittadini, cioè il sovrano che delega i suoi rappresentanti, sulla scheda elettorale con una semplice cifra potrà scegliere una cifra, e comunemente tutti gli elettori stabiliranno il compenso dei politici. L’effetto sarà benefico per la qualità del nostro sistema democratico: l’entità degli stipendi dei politici avrà la miglior legittimazione possibile e rappresentare gli elettori tornerà ad essere un servizio alla collettività e non l’acquisizione di privilegi. Questo è solo un esempio per altre innovazioni contenute in detta proposta di legge, che ogni cittadino può firmare presso il suo comune entro il 18 luglio 2012.

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Bonazza im ‘CineForum’.

Wie die Antifa berichtet, wurde CasaPound-Führer Andrea Bonazza vom öffentlich bezuschussten CineForum Bozen zu einer Diskussion eingeladen, die im Rahmen der Vorführung des Films »Fuori dalle fogne« stattgefunden hat. Dabei handelt es sich um eine Dokumentation über den italienischen Neofaschismus, welche im Auftrag der Tageszeitung la Repubblica realisiert wurde. Moderiert hat den Abend der Direktor des A.Adige, Alberto Faustini. Ergebnis: Der Rechtsextremismus wurde als eine gleichwertige Meinung unter vielen dargestellt — und wirksam verharmlost.

Durchgesetzt wurde die Einladung des verurteilten Neofaschisten gegen die Bedenken anderer Vereinsmitglieder angeblich von CineForum-Präsident Andreas Perugini. Der ist auch aktives Mitglied der populistischen Grillo-Bewegung Cinque Stelle, deren Vertreter den Bozner Gemeinderat verlassen hatten, um gegen die Streichung des CasaPound-Ablegers CasaItalia aus der Liste der Kulturvereine zu protestieren.

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