5SB ♥︎ UKIP.

Die Fünfsternebewegung (5SB) hat abgestimmt und großmehrheitlich entschieden, mit der europafeindlichen britischen UKIP eine gemeinsame Fraktion im EU-Parlament zu bilden. Zwar gibt es bereits Kritik am Verfahren, doch das ist eine parteiinterne Frage. Schon im Vorfeld wurde versucht, die Bedeutung einer solchen Allianz von einer politischen zu einer technischen Frage zu degradieren. Wie sehr sich die Bewegung aber bemüht, ihren Kritikern Wind aus den Segeln zu nehmen, sie wird trotzdem nicht darum herumkommen, die Positionen ihrer künftigen Partner zu erklären, die da unter anderem wären:

  • Gegnerschaft zur europäischen Integration, EU-Austritt
  • Renationalisierung und Förderung von Nationalstolz
  • Abschottung durch Grenzschließung und Handelsbarrieren
  • EU als reine Handelsunion (ohne Euro)
  • Zuwanderungsbeschränkung für EU-Bürger
  • Austritt aus den Menschenrechtskonventionen
  • Ablehnung erneuerbarer Energiequellen
  • Leugnung des Klimawandels
  • Ausbau der Atomenergieproduktion, Senkung der Treibstoffpreise

Was die meisten dieser Punkte für Südtirol, Europa und die gesamte Welt bedeuten, brauchen wir an dieser Stelle nicht auszuführen.
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6 replies on “5SB ♥︎ UKIP.”

Ich finde das Bündnis nicht so weit hergeholt.
Der Punkt der Einschränkung von Direktinvestitionen macht mich stutzig, da sich die UKIP brüstet, liberal/libertär zu sein. Ich glaube diese Forderung ist nicht mehr aktuell, zumindest konnte ich sie auf der offiziellen Website nicht finden: http://www.ukip.org/issues
Weiters befürwortet UKIP Fracking, was einige Leser interessieren könnte.
UKIP steht weiters für mehr direkte Demokratie und weniger Staatsausgaben, also für Haushaltssanierung.

Ich zitiere mal aus wikipedia:

Im Europäischen Parlament fehlt der typische Gegensatz zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen. Anders als in den meisten nationalen Parlamenten, wo die Regierungsfraktionen normalerweise loyal zur Regierung stehen und deren Gesetzentwürfe prinzipiell unterstützen, bilden sich im Europäischen Parlament je nach Abstimmungsthema wechselnde Mehrheiten. Dies bewirkt auch, dass die einzelnen Europa-Abgeordneten unabhängiger sind und mit Verhandlungsgeschick und Sachkenntnis größeren Einfluss auf die EU-Gesetzgebung haben, als es Abgeordneten nationaler Parlamente möglich ist.

mi5 muss demnach nicht die Positionen der ukip rechtfertigen. Lasst die Leute doch mal abstimmen, bevor ihr hier urteilt.

Ich zitiere mal aus der Geschäftsordnung des Europaparlaments:

Die Mitglieder können ihrer politischen Zugehörigkeit entsprechende Fraktionen bilden.

Das Parlament braucht grundsätzlich die politische Zugehörigkeit von Mitgliedern einer Fraktion nicht zu bewerten. Bilden Mitglieder nach diesem Artikel miteinander eine Fraktion, akzeptieren die Mitglieder definitionsgemäß, dass sie eine politische Zusammengehörigkeit aufweisen. Nur wenn dies von den betreffenden Mitgliedern in Abrede gestellt wird, ist es erforderlich, dass das Parlament bewertet, ob die Fraktion gemäß den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung gebildet wurde.

Ich kann ja mein Urteil später auch revidieren. Aufgrund der jetzigen Informationen kann ich aber zu keinem wie auch immer gearteten positiven Schluss kommen. Vergessen wir bitte auch nicht, dass die 5SB durch die Bildung einer Fraktion mit der UKIP deren politische Handlungsfähigkeit stärkt.

Die AfD ist aus der Fraktion Europäische Konservative und Reformer ausgeschlossen worden… Marcus Pretzell ist daraufhin in die Fraktion von Marine Le Pen & Co eingetreten, Beatrix von Storch in jene von UKIP und 5SB.

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