Die Fünfsternebewegung (5SB) hat abgestimmt und großmehrheitlich entschieden, mit der europafeindlichen britischen UKIP eine gemeinsame Fraktion im EU-Parlament zu bilden. Zwar gibt es bereits Kritik am Verfahren, doch das ist eine parteiinterne Frage. Schon im Vorfeld wurde versucht, die Bedeutung einer solchen Allianz von einer politischen zu einer technischen Frage zu degradieren. Wie sehr sich die Bewegung aber bemüht, ihren Kritikern Wind aus den Segeln zu nehmen, sie wird trotzdem nicht darum herumkommen, die Positionen ihrer künftigen Partner zu erklären, die da unter anderem wären:
- Gegnerschaft zur europäischen Integration, EU-Austritt
- Renationalisierung und Förderung von Nationalstolz
- Abschottung durch Grenzschließung und Handelsbarrieren
- EU als reine Handelsunion (ohne Euro)
- Zuwanderungsbeschränkung für EU-Bürger
- Austritt aus den Menschenrechtskonventionen
- Ablehnung erneuerbarer Energiequellen
- Leugnung des Klimawandels
- Ausbau der Atomenergieproduktion, Senkung der Treibstoffpreise
Was die meisten dieser Punkte für Südtirol, Europa und die gesamte Welt bedeuten, brauchen wir an dieser Stelle nicht auszuführen.
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6 replies on “5SB ♥︎ UKIP.”
Ich finde das Bündnis nicht so weit hergeholt.
Der Punkt der Einschränkung von Direktinvestitionen macht mich stutzig, da sich die UKIP brüstet, liberal/libertär zu sein. Ich glaube diese Forderung ist nicht mehr aktuell, zumindest konnte ich sie auf der offiziellen Website nicht finden: http://www.ukip.org/issues
Weiters befürwortet UKIP Fracking, was einige Leser interessieren könnte.
UKIP steht weiters für mehr direkte Demokratie und weniger Staatsausgaben, also für Haushaltssanierung.
Ich zitiere mal aus wikipedia:
mi5 muss demnach nicht die Positionen der ukip rechtfertigen. Lasst die Leute doch mal abstimmen, bevor ihr hier urteilt.
haha :) netter verschreiber …
mi5 http://de.m.wikipedia.org/wiki/Security_Service
Ich zitiere mal aus der Geschäftsordnung des Europaparlaments:
Ich kann ja mein Urteil später auch revidieren. Aufgrund der jetzigen Informationen kann ich aber zu keinem wie auch immer gearteten positiven Schluss kommen. Vergessen wir bitte auch nicht, dass die 5SB durch die Bildung einer Fraktion mit der UKIP deren politische Handlungsfähigkeit stärkt.
Achja: Dein Zitat sagt nichts anderes, als dass auch kleinere Fraktionen einen relativ großen Einfluss haben können.
Die AfD ist aus der Fraktion Europäische Konservative und Reformer ausgeschlossen worden… Marcus Pretzell ist daraufhin in die Fraktion von Marine Le Pen & Co eingetreten, Beatrix von Storch in jene von UKIP und 5SB.