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Demokratie
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Nachnationale Demokratie.
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Robert Menasse hat in seinem neu erschienen Buch “Der europäische Landbote” [s.] nicht weniger als die “Erfindung einer nachnationalen Demokratie gefordert”. Menasse, der sich selbst als “befürwortenden EU-Kritiker” bezeichnet, hat für seine Recherche zu seinem neuen Buch einige Monate in Brüssel verbracht und dort eine offene und professionelle EU-Bürokratie kennengelernt. Menasse geht in seinem Essay…
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Für ein Europa ohne Nationalstaaten.
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Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen und der Liberalen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit und Guy Verhofstadt, setzen ein starkes Zeichen für Europa: Sie haben ein umfassendes Manifest für den Umbau der EU veröffentlicht, das konsequenterweise in sechs wichtigen europäischen Sprachen (Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Spanisch und Niederländisch) gleichzeitig erschienen ist. Weitere Übersetzungen sind in Vorbereitung, in Griechenland…
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Schottland: Demokratie gewinnt.
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Die Regierungen von Vereinigtem Königreich (UK) und Schottland haben gemeinsam den Grundstein dafür gelegt, dass die schottische Unabhängigkeitsfrage eine Frage der besseren Argumente und des demokratischen Willens wird — und nicht eine juristische Frage, ob Schottland denn das Recht hat, ein Referendum darüber durchzuführen. Der britische Premierminister David Cameron — der sehr klar gesagt hat,…
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Katalonien: Grüne Anfrage in Schweden.
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Werden Sie Initiativen ergreifen, um Katalonien als neuen Staat anzuerkennen? Werden Sie die Mitgliedschaft Kataloniens in der EU erleichtern? Werden Sie Maßnahmen ergreifen, um Katalonien beizustehen, falls Spanien die Durchführung eines Referendums verhindern möchte? Diese drei Fragen hat die grüne Abgeordnete zum schwedischen Reichstag, Bodil Ceballos, in einer offiziellen Anfrage an den schwedischen Außenminister, Carl…
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Reding: Katalonien bleibt EU-Mitglied.
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Keine geringere als Viviane Reding, ihres Zeichens EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, teilte in einem Interview mit der andalusischen Zeitung Diario de Sevilla mit, dass Katalonien im Falle seiner Loslösung von Spanien nicht aus der EU ausscheiden und erneut um Mitgliedschaft ansuchen müsste. Das Blatt zitiert die Luxemburgerin wie folgt: Kein Gesetz schreibt vor,…
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Mas antwortet Madrid.
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Der katalanische Präsident möchte eine legale Abstimmung, doch er warnt die Zentralregierung, dass deren Durchführung unvermeidlich sei. Mas antwortet Sáenz de Santamaría [stv. spanische Premierministerin, Anm.]: »Wenn das Volk spricht, muss man an erster Stelle genau und höflich zuhören, anstatt zu drohen« Der Präsident der Generalitat, Artur Mas, versicherte am heutigen Freitag, dass es nicht…
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Selbstbestimmungsresolution.
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Die katalanische Regierungspartei Convergencia i Unió (CiU) von Präsident Artur Mas hat sich jetzt von Linken (ERC) und Grünen (ICV) überzeugen lassen, bereits vor den (für den 25. November angesetzten) Neuwahlen im katalanischen Parlament eine gemeinsame Resolution zu verabschieden, welche die aus den Wahlen hervorgehende Regierung verpflichtet, ein Selbstbestimmungsreferendum zu organisieren. Damit will Mas den…