ERC und CiU einigen sich.

Wenige Tage später, als ursprünglich erwartet, einigte sich am heutigen Dienstagabend der bisherige und zukünftige katalanische Präsident Artur Mas (CiU) mit Oriol Junqueras (ERC) auf einen gemeinsamen Regierungsvertrag. Die neue CiU-Regierung unter Mas kann also voraussichtlich bereits am Donnerstag vereidigt werden, wesentlich früher als der vom Gesetz vorgesehene späteste Termin vom 4. Jänner 2013. Bereits am Wochenende hatte ERC die Bereitschaft signalisiert, die Regierungsbildung in jedem Fall zu unterstützen, auch wenn bis dahin noch kein Vertrag zwischen beiden Parteien unterzeichnet sein sollte.

Die linke ERC und die Zentrumspartei CiU haben nach den vorgezogenen Neuwahlen vom 25. November gemeinsam eine Mehrheit von 71 der 135 Sitze im katalanischen Parlament. Beide Parteien waren mit dem Vorschlag an die Wähler herangetreten, innerhalb der nun beginnenden Legislaturperiode ein Referendum über Verbleib oder Loslösung von Spanien abzuhalten. Unterstützung für dieses Vorhaben dürfen sich Mas und Junqueras auch von den Grünen (ICV), der Candidatura d’Unitat Popular (cup) und gegebenenfalls von den Sozialisten (PSC) erwarten.

Das Abkommen, auf welches sich ERC und CiU nun einigen konnten, sieht einen genauen Zeitplan für die Selbstbestimmung vor, der 2014 als spätesten Zeitpunkt für die Abstimmung nennt. Während der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments werden die Abgeordneten beider Parteien eine »Souveränitätserklärung des katalanischen Volkes« verabschieden, deren Zweck es ist, dem demokratischen Recht der Wähler, über die Zukunft Kataloniens abstimmen zu dürfen, symbolisch Nachdruck zu verleihen. Bis spätestens Dezember 2013 wird die neue Regierung sich dann mit der Forderung an Madrid wenden, das Referendum zu ermöglichen. Der gesamte Prozess wird von einem eigens zu gründenden Rat begleitet.

Sollte Madrid das Referendum nicht ermöglichen, werden sowohl ein Alleingang nach einer noch zu schaffenden katalanischen Rechtsgrundlage, als auch die Internationalisierung der Selbstbestimmungsfrage in Betracht gezogen. Eine Verzögerung über das Jahr 2014 hinaus soll nur stattfinden können, wenn dies von beiden Parteien vereinbart wird. Mit diesem Punkt sichert sich die traditionell unabhängigkeitswillige Linkspartei ERC gegenüber der erst kürzlich auf Unabhängigkeitskurs geschwenkten CiU ab. Im Vertrag ist auch von der Notwendigkeit die Rede, eine breite gesellschaftliche Basis für den Weg in die Eigenstaatlichkeit zu schaffen.

Weitere wichtige Punkte der Vereinbarung beziehen sich vor allem auf die Wirtschafts- und Steuerpolitik, wo ERC einen deutlich sozialeren Umgang mit der Krisenbewältigung (stärkere Besteuerung der Reichen, Erleichterungen für die Bedürftigsten, katalanische Bankensteuer und einiges mehr) durchsetzen konnte.

Die Regierung wird ausschließlich von CiU besetzt, ERC wird sie von außen unterstützen. Es handelt sich um die erste Zusammenarbeit zwischen den beiden katalanistischen Parteien.

Siehe auch:
Mitbestimmung Politik | | | | Catalunya | Vërc |

22 replies on “ERC und CiU einigen sich.”

Dopo aver letto questo l’unico commento che mi viene in mente, senza prendermi la briga di ridire per l’ennesima volta cose già  dette e ridette su BBD, è:
Südtirol ist (leider) nicht Katalonien.
I motivi possono essere rintracciati in ogni singolo punto dell’accordo da te preso in esame…

A propos saubere und treffsichere Analysen… einige Auszüge von unserem Chefkommentator vom Dienst (dreimal darfst du raten, wen ich meine):

Mas hat(immer sollten sich die Exit Polls bewahrheiten) das Ziel einer absoluten Mehrheit weit verfehlt und wird weniger Stimmen und Sitze bekommen als noch vor zwei Jahren. Die Radikalen werden einer Sezession viel eher schaden als nützen. Und zuletzt; für eine Sezession braucht es eine breite Mehrheit und nicht bloß ein ’50+1′; es gibt wohl keine breite Mehrheit für Sezession. Seit dem klaren EU Statement sind in der CiU selbst starke Zweifel aufgekommen. Die moderateren Parteien werden wohl sehr bald wieder auf föderalen Kurs umschwenken und Verhandlungen mit Madrid in die Wege leiten. Ist Madrid klug wird sie den Katalanen die Hand reichen. das wird die Nationalisten beider Seiten isolieren. Denke viele Katalanen wollen nicht aus der EU ‚fliegen‘ und sie wollen nicht ihr Schicksal in die Hände einiger Nationalisten legen die das Land in eine mehr als ungewisse Zukunft führen. Das erhoffte sehr breite Votum für eine Unabhängigkeit käme so nicht zustande.

(25.11.12)

Der Antrieb der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung war Artur Mas; und er und seine Partei haben massiv verloren. […] In der Partei selbst wird man ihm wohl vorhalten daß der Schwenk Richtung Sezession gescheitert ist.

(26.11.12)

-Der gestrige Tag war für den katalanischen Separatismus insgesamt eine Niederlage.
-Artur Mas ist mit seinem Versuch aus einer eigentlich dezidiert autonomistischen Partei eine separatistische zu machen grandios gescheitert. Ein guter Teil der Wähler hat den Schwenk nicht mitgemacht und in seiner Partei wird es wohl sehr bald zu rumoren beginnen; wie in jeder Partei die gegenüber den letzten Wahlen massiv an Stimmen&Sitzen verliert. Der eher konservative (Klein)Bürger der den Großteil der Wähler ausmacht fürchtet das Abenteuer; der Knackpunkt waren wohl die klaren Worte aus Brüssel nach denen eine einseitige Sezession den Verlust der EU Mitgliedschaft zur Folge hat.
-Schaut Madrid etwas herwärts wird man sich wohl wieder am Verhandlungstisch treffen; diesmal zum Thema Föderalismusreform und Ähnlichem.
-Der Versuch die Welle der Diada für sich zu nutzen hat den Separatisten nicht zum entscheidenden Durchbruch verholfen; es genügt die Sitze der Parteien mit 2010 zu vergleichen. Das einzige Ergebnis: Das Land ist tief gespalten und das zu kitten wird eine Mammutaufgabe.
-Die Sezessionisten wählen wenn schon den Schmid und nicht den Schmidl. Für autonomistische Parteien hat es keinen Sinn Separatisten hinterherzurennen bzw. sie versuchen zu ‚überholen‘; eine Lehre für SVP aber auch für die Südtiroler Grünen. Das spaltet bestenfalls die eigene Partei und die eigenen Wähler. Mas ist daran gescheitert und sein Plan sich selbst an die Spitze zu setzen kann er mit diesem Ergebnis vergessen. Alles auf eine Karte gesetzt und verloren. Der CiU Wähler möchte wohl eher daß die wahren Probleme des Landes angegangen werden.

Natürlich werden die Südtiroler Sezessionisten versuchen das Ergebnis im eigenen Sinn zu interpretieren&schönzureden; das wird aber ein Versuch bleiben weil entscheidend ist daß der Kopf des katalanischen Separatismus lädiert und geschwächt aus der Wahl hervorgeht und die Sezessionisten insgesamt keinen Durchbruch erzielt haben. Die Parteien(vor allem die CiU) die eigentlich früher eine andere (normale) Politik verfolgt haben könnten sehr bald zu dieser zurückschwenken; das könnte sogar für die die ERC gelten die früher in Regierungen war.

(26.11.12)

Schon interessant; bis gestern Abend war Mas der Herrgott der unsrigen Separatisten; jetzt soll der auf einmal der unsichere Kantonist sein der von der ERC erst einmal auf Kurs gebracht wird?
Die 50 CiU Abgeordneten werden aber brav zu den Separatisten gezählt; also was nun? Beides geht wohl schlecht zusammen. Die CiU ist eigentlich eine konservativ, autonomistische Partei(unweit von der SVP entfernt) die einen moderaten Kurs vertritt. Die wollen keine Abenteuer. Jetzt wird es wohl erst einmal zu einer harten innerparteilichen Konfrontation und Richtungsstreit kommen. Interessant daß die Mitdiskutanten hier bereits von einer Koalition mit der ERC ausgehen. Ob alle CiUs damit glücklich sind und ob sie mit dem Separatismus zwangsverheiratet werden wollen? Ich bezweifle es; man beachte die bisherige Geschichte der CiU. Nein; es sind weder Richtung noch Koalition sicher. Die EU hat den katalanischen Nationalisten schon einmal die Rote Karte gezeigt; meiner Ansicht der eigentliche Knackpunkt. Mas kann seine Partei nur ‚mitnehmen‘ wenn ihm die EU den roten Teppich auslegt und Madrid wenigstens etwas mitspielt; Beides ist gescheitert. Hart wiegt das Veto der EU; schlecht dann die Aussichten auf Besserung der derzeitigen katastrophalen Lage. No way; Separatismus löst die Probleme Kataloniens nicht; essen kann man ihn sowieso nicht.
Nationalismus kann die Menschen eine Zeit lang blenden; morgen stehen die Menschen aber trotzdem wieder in der Schlange der Suppenküche.

(26.11.12)

Tut mir leid liebe Freunde; aber es ist und bleibt ein zutiefst zwiespältiges Ergebnis; und eben nicht das klare Votum für eine Unabhängigkeit. Das Aufatmen in Madrid konnte man fast bis Bozen spüren. Für Rajoy war der wichtige Gegenspieler Mas; und der ist nun aus dem Rennen und zurechtgestutzt; Katalonien ist aus Madrider Sicht erstmal vom Tisch; die Regierungsbildung wird langwierig und kritisch. […] Die gleichen Märkte die noch im Oktober den möglichen Zerfall Spaniens eingepreist haben, ‚belohnen‘ nun das Land zumal aus deren Sicht dieses Risiko gesunken ist.

(27.11.12)

Quelle: Südtirol News.

Wenn seine Analysen und Prognosen für Südtirol genauso treffsicher sind, können wir uns auf die baldige Unabhängigkeit gefasst machen.

Bravo für diese Auflistung. Besagter Chef-Kommentator scheint in erster Linie durch eine ideologische Ablehnung der Unabhängigkeit geleitet zu werden. Argumente haben darin augenscheinlich keinen Platz. Ich kann mich nicht erinnern, dass BBD jemals auch nur ansatzweise solche Fehlprognosen zu Papier brachte.

Danke sowohl für den Artikel als auch für die Auflistung von den Kommentaren eines Mitlesers. Meine Prognose lautet, dass Südtirol in den nächsten 5 Jahren unabhängiger sein wird als heute, auch aufgrund dieser Vorzeigeregionen wie Katalonien. Zur Zeit schaut es zwar nicht danach aus, aber ich denke das kann sich noch ändern.
Was gewisse Kommentare eines Lesers (aber auch vieler anderer Leute in den letzten Jahren) betrifft, so möchte ich die Leserschaft -insbesondere aber jenen Kommentator- wieder einmal mit dem berühmten Worten des altrömischen Gelehrten Aulus Gellius langweilen, die richtiger nicht sein könnten: „Veritas filia temporis“, was soviel bedeutet wie: Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit (irgendwann kommt die Wahrheit ans Tageslicht, es braucht nur Geduld). Ich denke dieser Spruch trifft auf unser Land in besonderer Weise zu, siehe dazu eine Unwahrheit die unwahrer nicht sein könnte, wie wir heute wissen (Punkt 9):

http://de.wikipedia.org/wiki/14-Punkte-Programm

es ist dies ja nicht das erste mal. das mangelnde unrechtsempfinden des herrn lang und einiger anderer diesbezüglich ist erschreckend. es ist ja schön, wenn versucht wird, diese botschaften in die welt hinauszutragen, aber formulierungen eines anderen eins zu eins zu kopieren und wissentlich ohne quellenangabe als die eigenen zu verkaufen ist diebstahl und ein grobes vergehen – kein kavaliersdelikt. noch dazu von einem exponenten jener partei, die sich immer als hort der anständigen und aufrichtigen präsentiert und einen mangel an letzteren bei anderen parteien sehr wohl zu kritisieren weiß. wer solche praktiken anwendet hat wohl auch auf anderen gebieten wenig skrupel. für mich ist das, lieber pérvasion, kein mangel an redlichkeit, sondern eine sprichwörtliche sauerei. schämen sie sich, herr lang.

Der Vorwurf, Roland Lang hätte Ihren Artikel vom Blog der Brennerbasisdemokratie plagiert, stimmt sicher nicht.
Ihr Artikel besteht aus 2.961 Wörtern, jener von Roland Lang aus 1.660; kein einziger Satz ist gleichlautend oder ähnlich, und der Meldungsaufbau ist wie bei den Aussendungen anderer Medien zum Thema chronologisch gestaltet.
Also bitte keinen Plagiatsvorwurf, wenn jemand dieselbe aktuelle Meldung am selben Tag für veröffentlichungswert hält! Danke!
PS.: Ist doch schön, dass viele aufmerksame Bürger Südtirols die Entwicklung anderer nach Unabhängihgkeit sterbenden Völker beobachten und kommentieren.

Grundsätzlich sehe ich das Ganze nicht ganz so streng, wie hunter.
Dies vorausgeschickt, sehe ich mich jetzt doch veranlasst, dazu Stellung zu nehmen, da Sie — statt den Fehler einzusehen oder wenigstens zu schweigen — das Plagiat auch noch leugnen. Es gibt zahlreiche Formulierungen im Text, die BBD eindeutig als Quelle für Langs Pressemitteilung verraten (ein Beispiel: »Consell Català  de la Transició Nacional« habe ich einfach mit »Rat« übersetzt — genauso wie Herr Lang). In der Summe ist ein Sechser im Lotto wahrscheinlicher, als dass es sich bei den zahlreichen Übereinstimmungen um Zufälle handelt. Schade, dass man sich über sowas überhaupt unterhalten muss.

(Hoffen wir übrigens, dass die Katalanen nicht ein nach Unabhängigkeit »sterbendes« (!) Volk sind, wie Sie schreiben.)

mag sein, dass ich durch die akademische schule diesbezüglich empfindlicher reagiere als andere. drei bemerkungen möchte ich dennoch loswerden:

– ich habe ja gesagt, dass ich es gut finde, dass der inhalt der meldung verbreitet wird. ich finde es jedoch nich gut, die formulierungen eines anderen als die eigenen zu verkaufen. wem „sauerei“ dafür zu hart ist, der muss dennoch eingestehen, dass das ganze – wie pérvasion schon bemerkte – mit redlichkeit und anstand zu tun hat.

– ich stimme pérvasion zu, dass die wahrscheinlichkeit gegen null geht, dass lang diesen text „eigenständig“ verfasst hat. sowohl die übersetzung des Consell Català  de la Transició Nacional mit „rat“ als auch die extreme ähnlichkeit der formulierungen, die reihenfolge der aufzählungen und argumentationen sowie die identischen schreibungen (z.b. cup kleingeschrieben als abkürzung für Candidatura d’Unitat Popular) weisen auf ein plagiat hin

bbd:

Unterstützung für dieses Vorhaben dürfen sich Mas und Junqueras auch von den Grünen (ICV), der Candidatura d’Unitat Popular (cup) und gegebenenfalls von den Sozialisten (PSC) erwarten.

lang:

Dieses Vorhaben wird außerdem auch noch von den Grünen (ICV) ! der Candidatura d’Unitat Popular (cup) und gegebenenfalls von den Sozialisten (PSC) unterstützt.

bbd:

Sollte Madrid das Referendum nicht ermöglichen, werden sowohl ein Alleingang nach einer noch zu schaffenden katalanischen Rechtsgrundlage, als auch die Internationalisierung der Selbstbestimmungsfrage in Betracht gezogen.

lang:

Sollte die spanische Regierung das Referendum nicht erlauben, so behält sich die katalanische Regierung das Recht vor, es durch eine noch zu schaffende katalanische Rechtsgrundlage im Alleingang durchzuführen.

– als plagiat bezeichnet man nicht nur texte, die absolut identisch ohne quellenangabe übernommen wurden, sondern auch „indirekte zitate“, die als eigene verkauft werden. ihre aussage, dass kein einziger satz ähnlich sei, ist angesichts meiner zwei obigen beispiele ein witz.

Einen recht ausgewogenen und lesenswerten Artikel im Vergleich zu vielen anderen Medien hat telepolis veröffentlicht.

Die Katalanen haben sich vom starken Druck aus Spanien und aus Brüssel nicht vom eingeschlagenen Kurs in Richtung Unabhängigkeit abbringen lassen. Die Regierung steht und Regierungschef Artur Mas wird am Freitag im Amt bestätig. Der Regierungspakt der linken und konservativen Nationalisten sieht auch eine Bankenabgabe, höhere Steuern auf Vermögen, Erbschaften, Kapitalerträge, eine Steuer für Treibhausgase und für Atomkraftwerke vor. Die Warnungen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Durao Barroso, dass Schottland und Katalonien im Fall der Unabhängigkeit nicht mehr in der EU seien, haben nichts genutzt. Steht Großbritannien den Schotten demokratisch das Selbstbestimmungsrecht zu, will Spanien Mas wegen „Rebellion“ anklagen, wenn Katalonien wie Schottland 2014 über die Unabhängigkeit abstimmt.

Eine einseitige Unabhängigkeitserklärung wird als rechtlich möglich eingestuft:

Die spanische Regierung behauptet auch, „kein Staat der EU ist bereit, Katalonien anerkennen, wenn es sich einseitig unabhängig erklärt“. Dabei verzerrt Außenminister Manuel Garcà­a-Margallo sogar die Worte von EU-Kommissionspräsident José Manuel Durao Barroso bis zur Unkenntlichkeit. Madrid sollte darauf jedenfalls nicht hoffen. Denn die Mehrzahl der EU-Mitgliedsstaaten hat auch den Kosovo anerkannt – Spanien allerdings nicht. Abgesehen davon hat der Internationale Gerichtshofs (IGH) vor zwei Jahren geurteilt, dass auch die einseitige Erklärung der Unabhängigkeit „das allgemeine internationale Recht nicht verletzt“. Es gäbe keine internationale Rechtsnorm, die es einem Volk verbiete, sich auch einseitig für Unabhängig zu erklären.

Die Einbindung des ERC hat auch eine deutliche Handschrift im Regierungsprogramm hinterlassen. So soll ein linkes Steuersystem durchgesetzt und Maßnahmen gegen den Treibhauseffekt und die Verödung der Innenstädte gesetzt werden. Bleibt zu hoffen, dass andere Medien diese Entwicklung mitbekommen und nicht mit den immer gleichen Vorwürfen daherkommen.

Danke für den tollen Artikel. Wenn es die Menschen dort wünschen, könnten Schottland und Katalonien entscheidend dazu beitragen, die EU umzubauen und zu föderalisieren.

Der Regierungspakt der linken und konservativen Nationalisten sieht auch eine Bankenabgabe, höhere Steuern auf Vermögen, Erbschaften, Kapitalerträge, eine Steuer für Treibhausgase und für Atomkraftwerke vor.

Allein diese Passage macht übrigens deutlich, was Katalonien im Unterschied zu Südtirol für autonome Entscheidungsbefugnisse hat — mit denen sich gezielte Weichenstellungen (z.B. im gesellschaftlichen und im Umweltbereich) vornehmen lassen. Lediglich mit der Bankenabgabe könnte das Land u. U. staatliche Zuständigkeiten lädieren.

Komisch, dass z.B. Schweden in puncto Wettbewerbsfähigkeit, mit seinen hohen Steuersätzen, regelmäßig zu den Klassenbesten zählt.

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