Wenige Tage später, als ursprünglich erwartet, einigte sich am heutigen Dienstagabend der bisherige und zukünftige katalanische Präsident Artur Mas (CiU) mit Oriol Junqueras (ERC) auf einen gemeinsamen Regierungsvertrag. Die neue CiU-Regierung unter Mas kann also voraussichtlich bereits am Donnerstag vereidigt werden, wesentlich früher als der vom Gesetz vorgesehene späteste Termin vom 4. Jänner 2013. Bereits am Wochenende hatte ERC die Bereitschaft signalisiert, die Regierungsbildung in jedem Fall zu unterstützen, auch wenn bis dahin noch kein Vertrag zwischen beiden Parteien unterzeichnet sein sollte.
Die linke ERC und die Zentrumspartei CiU haben nach den vorgezogenen Neuwahlen vom 25. November gemeinsam eine Mehrheit von 71 der 135 Sitze im katalanischen Parlament. Beide Parteien waren mit dem Vorschlag an die Wähler herangetreten, innerhalb der nun beginnenden Legislaturperiode ein Referendum über Verbleib oder Loslösung von Spanien abzuhalten. Unterstützung für dieses Vorhaben dürfen sich Mas und Junqueras auch von den Grünen (ICV), der Candidatura d’Unitat Popular (CUP) und gegebenenfalls von den Sozialisten (PSC) erwarten.
Das Abkommen, auf welches sich ERC und CiU nun einigen konnten, sieht einen genauen Zeitplan für die Selbstbestimmung vor, der 2014 als spätesten Zeitpunkt für die Abstimmung nennt. Während der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments werden die Abgeordneten beider Parteien eine »Souveränitätserklärung des katalanischen Volkes« verabschieden, deren Zweck es ist, dem demokratischen Recht der Wähler, über die Zukunft Kataloniens abstimmen zu dürfen, symbolisch Nachdruck zu verleihen. Bis spätestens Dezember 2013 wird die neue Regierung sich dann mit der Forderung an Madrid wenden, das Referendum zu ermöglichen. Der gesamte Prozess wird von einem eigens zu gründenden Rat begleitet.
Sollte Madrid das Referendum nicht ermöglichen, werden sowohl ein Alleingang nach einer noch zu schaffenden katalanischen Rechtsgrundlage, als auch die Internationalisierung der Selbstbestimmungsfrage in Betracht gezogen. Eine Verzögerung über das Jahr 2014 hinaus soll nur stattfinden können, wenn dies von beiden Parteien vereinbart wird. Mit diesem Punkt sichert sich die traditionell unabhängigkeitswillige Linkspartei ERC gegenüber der erst kürzlich auf Unabhängigkeitskurs geschwenkten CiU ab. Im Vertrag ist auch von der Notwendigkeit die Rede, eine breite gesellschaftliche Basis für den Weg in die Eigenstaatlichkeit zu schaffen.
Weitere wichtige Punkte der Vereinbarung beziehen sich vor allem auf die Wirtschafts- und Steuerpolitik, wo ERC einen deutlich sozialeren Umgang mit der Krisenbewältigung (stärkere Besteuerung der Reichen, Erleichterungen für die Bedürftigsten, katalanische Bankensteuer und einiges mehr) durchsetzen konnte.
Die Regierung wird ausschließlich von CiU besetzt, ERC wird sie von außen unterstützen. Es handelt sich um die erste Zusammenarbeit zwischen den beiden katalanistischen Parteien.
18 replies on “ERC und CiU einigen sich.”
Dopo aver letto questo l’unico commento che mi viene in mente, senza prendermi la briga di ridire per l’ennesima volta cose già dette e ridette su BBD, è:
Südtirol ist (leider) nicht Katalonien.
I motivi possono essere rintracciati in ogni singolo punto dell’accordo da te preso in esame…
saubere und treffsichere prognosen von links und von rechts und aus der mitte, von oben und von unten:
[1] [2] [3]
A propos saubere und treffsichere Analysen… einige Auszüge von unserem Chefkommentator vom Dienst (dreimal darfst du raten, wen ich meine):
Quelle: Südtirol News.
Wenn seine Analysen und Prognosen für Südtirol genauso treffsicher sind, können wir uns auf die baldige Unabhängigkeit gefasst machen.
Bravo für diese Auflistung. Besagter Chef-Kommentator scheint in erster Linie durch eine ideologische Ablehnung der Unabhängigkeit geleitet zu werden. Argumente haben darin augenscheinlich keinen Platz. Ich kann mich nicht erinnern, dass BBD jemals auch nur ansatzweise solche Fehlprognosen zu Papier brachte.
Es macht Spaß, Martin Gs Analysen und Prognosen im Lichte der heutigen Entwicklungen erneut zu lesen. ;)
Danke sowohl für den Artikel als auch für die Auflistung von den Kommentaren eines Mitlesers. Meine Prognose lautet, dass Südtirol in den nächsten 5 Jahren unabhängiger sein wird als heute, auch aufgrund dieser Vorzeigeregionen wie Katalonien. Zur Zeit schaut es zwar nicht danach aus, aber ich denke das kann sich noch ändern.
Was gewisse Kommentare eines Lesers (aber auch vieler anderer Leute in den letzten Jahren) betrifft, so möchte ich die Leserschaft -insbesondere aber jenen Kommentator- wieder einmal mit dem berühmten Worten des altrömischen Gelehrten Aulus Gellius langweilen, die richtiger nicht sein könnten: “Veritas filia temporis”, was soviel bedeutet wie: Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit (irgendwann kommt die Wahrheit ans Tageslicht, es braucht nur Geduld). Ich denke dieser Spruch trifft auf unser Land in besonderer Weise zu, siehe dazu eine Unwahrheit die unwahrer nicht sein könnte, wie wir heute wissen (Punkt 9):
http://de.wikipedia.org/wiki/14-Punkte-Programm
Roland Lang hat diesen Artikel anscheinend auch gelesen und großteils abgekupfert.
Danke für den Hinweis. Ich finde diesen Mangel an Redlichkeit etwas schade.
es ist dies ja nicht das erste mal. das mangelnde unrechtsempfinden des herrn lang und einiger anderer diesbezüglich ist erschreckend. es ist ja schön, wenn versucht wird, diese botschaften in die welt hinauszutragen, aber formulierungen eines anderen eins zu eins zu kopieren und wissentlich ohne quellenangabe als die eigenen zu verkaufen ist diebstahl und ein grobes vergehen – kein kavaliersdelikt. noch dazu von einem exponenten jener partei, die sich immer als hort der anständigen und aufrichtigen präsentiert und einen mangel an letzteren bei anderen parteien sehr wohl zu kritisieren weiß. wer solche praktiken anwendet hat wohl auch auf anderen gebieten wenig skrupel. für mich ist das, lieber pérvasion, kein mangel an redlichkeit, sondern eine sprichwörtliche sauerei. schämen sie sich, herr lang.
Der Vorwurf, Roland Lang hätte Ihren Artikel vom Blog der Brennerbasisdemokratie plagiert, stimmt sicher nicht.
Ihr Artikel besteht aus 2.961 Wörtern, jener von Roland Lang aus 1.660; kein einziger Satz ist gleichlautend oder ähnlich, und der Meldungsaufbau ist wie bei den Aussendungen anderer Medien zum Thema chronologisch gestaltet.
Also bitte keinen Plagiatsvorwurf, wenn jemand dieselbe aktuelle Meldung am selben Tag für veröffentlichungswert hält! Danke!
PS.: Ist doch schön, dass viele aufmerksame Bürger Südtirols die Entwicklung anderer nach Unabhängihgkeit sterbenden Völker beobachten und kommentieren.
Grundsätzlich sehe ich das Ganze nicht ganz so streng, wie hunter.
Dies vorausgeschickt, sehe ich mich jetzt doch veranlasst, dazu Stellung zu nehmen, da Sie — statt den Fehler einzusehen oder wenigstens zu schweigen — das Plagiat auch noch leugnen. Es gibt zahlreiche Formulierungen im Text, die BBD eindeutig als Quelle für Langs Pressemitteilung verraten (ein Beispiel: »Consell Català de la Transició Nacional« habe ich einfach mit »Rat« übersetzt — genauso wie Herr Lang). In der Summe ist ein Sechser im Lotto wahrscheinlicher, als dass es sich bei den zahlreichen Übereinstimmungen um Zufälle handelt. Schade, dass man sich über sowas überhaupt unterhalten muss.
(Hoffen wir übrigens, dass die Katalanen nicht ein nach Unabhängigkeit »sterbendes« (!) Volk sind, wie Sie schreiben.)
mag sein, dass ich durch die akademische schule diesbezüglich empfindlicher reagiere als andere. drei bemerkungen möchte ich dennoch loswerden:
– ich habe ja gesagt, dass ich es gut finde, dass der inhalt der meldung verbreitet wird. ich finde es jedoch nich gut, die formulierungen eines anderen als die eigenen zu verkaufen. wem “sauerei” dafür zu hart ist, der muss dennoch eingestehen, dass das ganze – wie pérvasion schon bemerkte – mit redlichkeit und anstand zu tun hat.
– ich stimme pérvasion zu, dass die wahrscheinlichkeit gegen null geht, dass lang diesen text “eigenständig” verfasst hat. sowohl die übersetzung des Consell Català de la Transició Nacional mit “rat” als auch die extreme ähnlichkeit der formulierungen, die reihenfolge der aufzählungen und argumentationen sowie die identischen schreibungen (z.b. cup kleingeschrieben als abkürzung für Candidatura d’Unitat Popular) weisen auf ein plagiat hin
bbd:
lang:
bbd:
lang:
– als plagiat bezeichnet man nicht nur texte, die absolut identisch ohne quellenangabe übernommen wurden, sondern auch “indirekte zitate”, die als eigene verkauft werden. ihre aussage, dass kein einziger satz ähnlich sei, ist angesichts meiner zwei obigen beispiele ein witz.
Einen recht ausgewogenen und lesenswerten Artikel im Vergleich zu vielen anderen Medien hat telepolis veröffentlicht.
Eine einseitige Unabhängigkeitserklärung wird als rechtlich möglich eingestuft:
Die Einbindung des ERC hat auch eine deutliche Handschrift im Regierungsprogramm hinterlassen. So soll ein linkes Steuersystem durchgesetzt und Maßnahmen gegen den Treibhauseffekt und die Verödung der Innenstädte gesetzt werden. Bleibt zu hoffen, dass andere Medien diese Entwicklung mitbekommen und nicht mit den immer gleichen Vorwürfen daherkommen.
Danke für den tollen Artikel. Wenn es die Menschen dort wünschen, könnten Schottland und Katalonien entscheidend dazu beitragen, die EU umzubauen und zu föderalisieren.
Allein diese Passage macht übrigens deutlich, was Katalonien im Unterschied zu Südtirol für autonome Entscheidungsbefugnisse hat — mit denen sich gezielte Weichenstellungen (z.B. im gesellschaftlichen und im Umweltbereich) vornehmen lassen. Lediglich mit der Bankenabgabe könnte das Land u. U. staatliche Zuständigkeiten lädieren.
Nichts ist schlimmer als ein linkes Steuersystem.
Es schafft es die Wirtschaft in wenigen Monaten völlog zu zerstören.
Erzähl das mal den Skandinaviern.
Komisch, dass z.B. Schweden in puncto Wettbewerbsfähigkeit, mit seinen hohen Steuersätzen, regelmäßig zu den Klassenbesten zählt.
Als eines der wenigen ausgwogenen Medien berichtet zum wiederholten Mal Telepolis über die Entwicklung in Katalonien.