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Jetzt unterschreiben!

Die Initiative für mehr Demokratie sammelt ab sofort Unterschriften für ihre Volksabstimmung über »das bessere Gesetz zur direkten Demokratie« für Südtirol. Dabei handelt es sich um ein äußerst fortschrittliches Instrument der bürgerlichen Mitbestimmung, das nach der besten europäischen — vor allem schweizerischen — Tradition und Erfahrung konzipiert wurde.

Aus dem Faltblatt der Initiative:

Was bringt das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie?

  • Ein echtes Referendum, mit dem Gesetze des Landtages und vor allem auch Beschlüsse der Landesregierung vor ihrem Inkrafttreten abgelehnt, nicht nur nachträglich abgeschafft werden können.
  • Die Möglichkeit von Volksabstimmungen in Teilgebieten des Landes, wenn es um lokale Vorhaben der Landesregierung geht. Dazu müssen mindestens 10% der Landesbevölkerung oder 10 Gemeinden einbezogen sein.
  • Diejenigen entscheiden, die abstimmen gehen. 15% Mindestbeteiligung an der Volksabstimmung reicht als Garantie, damit nicht zu wenige entscheiden.
  • Eine objektive und sachliche Information für gute Entscheidungen. Mit einem offiziellen, allen zugestellten Abstimmungsheft wird Manipulation verhindert.
  • Eine vernünftige Unterschriftenzahl: 10.000 Unterschriften in 6 Monaten für eine Volksinitiative und 7.500 für ein Referendum in 3 Monaten: diese Hürden reichen, um ein Übermaß an Anträgen zu vermeiden.
  • Eine erleichterte Unterschriftensammlung, bei der jede vom Bürgermeister beauftragte Person Unterschriften in der eigenen Gemeinde beglaubigen können soll.
  • • Einbeziehung des Landtages bei der Suche nach guten Lösungen. Er erhält das Recht, bei einer Volksinitiative einen Alternativvorschlag zur Volksabstimmung zu bringen.
  • • Auch über die Regelung der PolitikerInnengehälter soll eine Volksabstimmung abgehalten werden können.
  • Transparenz in der Finanzierung von Volksabstimmungskampagnen und gleiche Chancen in den Medien.
  • Volksbefragungen als Recht der BürgerInnen und nicht nur des Landtages mit der Möglichkeit der Abstimmung über verschiedene Lösungen.

Bis einschließlich 10. Juni 2007 müssen 13.000 Unterschriften für dieses Ansinnen zusammenkommen. Jeder Wahlberechtigte kann den Antrag im Sekretariat seiner Südtiroler Wohnsitzgemeinde unterzeichnen. Brennerbasisdemokratie ruft dazu auf!

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Zusammenkunft.

Auf Anregung von Étranger und Schnèeflocke plant Brennerbasisdemokratie für kommenden Freitagabend, den 24.11.06 um 20.00 Uhr ein erstes offizielles — und trotzdem informelles — Treffen.

Eingeladen sind alle, die sich für das Projekt in irgendeiner Form engagieren sowie jene, die an ihm interessiert sind.

Besonders möchten wir jedoch folgende Personen dabeihaben:

  • Alex[ander]
  • König Laurin
  • Loiny
  • Mateo ist nicht hier
  • Michi
  • Susanne
  • Valentino

Der genaue Zeitpunkt wird noch bekanntgegeben. Es wäre schön, wenn ihr euren inneren Schweinehund überwindet — ich kenne ihn aus ähnlichen Anlässen. ;-)

Aus organisatorischen Gründen bitte ich außerdem, uns rechtzeitig unter folgender Adresse bescheid zu geben: treffen[at]brennerbasisdemokratie.eu

Interna/ Termin/ · · · · · BBD/ · Deutsch/
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OEW: Auf eine gute Nachbarschaft.

Am morgigen Freitag organisiert die Organisation für eine solidarische Welt in Zusammenarbeit mit dem Verein Heimat Brixen/Bressanone/Persenon eine interkulturelle Dialogrunde mit dem Titel »Auf eine gute Nachbarschaft«. Die Besucherinnen erwarten desweiteren Musik, Texte, Buffet sowie ein Impulsreferat von Professor Vladimir Wakounig (Uni Klagenfurt).

Treffpunkt: Freitag 10.11.06 um 18 Uhr im Forum Brixen.

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Zukunft grün?

Die Landtagsfraktion der Grünen organisiert am kommenden Montag, den 06.11.2006 im Bozner Gemeindesaal (Gumergasse) eine Tagung zum Zusammenleben und den Entwicklungschancen der Sprachgruppen in Südtirol.

Dabei werden u.a. das neue Südtiroler Sprachbarometer (Astat) und die Studie »Giovani & Integrazione Sociale« vorgestellt. Eine gute Gelegenheit, den Grünen auf den Zahn zu fühlen.

Nähere Infos: 0471.946332

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Burma day.

Der Verein Helfen ohne Grenzen organisiert am 30.09.06 in Bozen den »Burma day«. Detaillierte Informationen sind auf der eigens eingerichteten Internetseite verfügbar.

In Burma werden Menschenrechte mit Füßen getreten, Minderheiten brutalst mit Waffengewalt unterdrückt. Von Problemen wie jenen hier in Europa können die Menschen dort nur träumen. Solidarität ist dringend nötig und für demokratisch gesinnte Menschen unaufschiebbar.

Link: [Burma Indymedia]

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Podiumsdiskussion.

Diesen Samstag, 9. September 2006 findet in der Cusanus-Akademie zu Brixen eine Podiumsdiskussion zum Thema »60 Jahre Friedensvertrag – 60 Jahre verwehrtes Selbstbestimmungsrecht« statt. Ab 14.20 Uhr sprechen auf Einladung des Südtiroler Schützenbundes folgende Tiroler Politiker:

  • Dr. Eva Klotz (Union)
  • DDr. Karl Zeller (SVP)
  • Pius Leitner (F)
  • Dr. Hans Heiss (Grüne)
  • Alois Wechselberger (MAS – F)
  • DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ)
  • Bundesrat Dr. Helmut Kritzinger (ÖVP)

Moderation: Dr. Eberhard Daum

Infos: [SSB]

Rätselhaft ist, warum die Teilnahme auf die »deutschsprachigen Parteien« (Zitat Schützenbund) beschränkt wird. Dennoch ist die Diskussion mit Sicherheit eine Chance, die grundsätzliche Haltung der vertretenen Parteien zum Thema Selbstbestimmung unter die Lupe zu nehmen.

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Für die Alpen: Auf den Brenner!

Aus aktuellem Anlass wird dieser Teilnahmeaufruf erneuert:

Am 26. Mai 2006 findet ab 14 Uhr unter dem Motto »Am Brenner für die Alpen — Gesundheitsraum statt Sanierungsgebiet« die erste gemeinsame Bürgerinnenversammlung am Brennerpass (A13) zum Schutze unseres Lebensraumes statt. Erstmals wird die Veranstaltung auch offiziell von Südtirol und Bayern aus mitorganisiert.

ruft zur zahlreichen Teilnahme auf! Die Zukunft unserer Umwelt liegt in unseren Händen.

Detaillierte Informationen gibt es hier: 1/ 2/.

Links 1/ 2/ 3/ der Veranstalterinnen.

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