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Demokratie
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Am 12. Juni keinen Urlaub einplanen!
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Am zweiten Juni-Wochenende finden in Italien drei Referenda statt, die auch für Südtirol von größter Wichtigkeit sind. Die Regierung in Rom hat abgelehnt, sie am 15. und 16. Mai anzusetzen, wenn italienweit zahlreiche Gemeindewahlen anstehen. Nur zwei Wochen, nachdem ein großer Teil der Bevölkerung bereits an den Urnen war — noch dazu am Anfang der
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Catalogna: Mozione per l’autodeterminazione.
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CiU e ERC sostengono la mozione presentata da Solidaritat Catalana che «rispetta e sostiene» le consultazioni e ribadisce «il diritto all’autodeterminazione del popolo catalano» · I verdi di ICV si astengono mentre PSC, PP e Ciutadans votano contro Il Parlament de Catalunya ha approvato oggi una mozione che esprime il pieno supporto della camera catalana
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Volksbegehren 2011.
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Die Initiative für mehr Demokratie und die sie unterstützenden Organisationen haben beschlossen, der Neuregelung der politischen Mitbestimmungsrechte neuen Elan zu verleihen. Diesmal soll es keine Volksabstimmung mehr geben, sondern ein Volksbegehren. Kommen die nötigen Unterschriften zusammen, ist der Landtag verpflichtet, sich mit dem »besseren Gesetz zur direkten Demokratie« zu befassen. Die abstimmenden Bürger haben sich
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Cymru sagt ja zu mehr Eigenregierung.
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In einem Referendum haben sich die Einwohnerinnen von Cymru (engl. Wales) mit einer Zustimmung von 63,5% für die Ausweitung der Eigenregierung ausgesprochen. In mehr als 20 Bereichen darf die Nationalversammlung (Senedd) von Cymru fortan Gesetze erlassen, ohne sich mit London abzustimmen. Am 3. März sprach sich eine große Mehrheit der Abstimmenden für eine deutliche Aufwertung
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Politisches Moralgefälle.
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Heute ist der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor (Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und) zu Guttenberg von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Vor rund 14 Tagen warden erstmals Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit öffentlich, welche 2007 von der Universität Bayreuth — nach eher mäßigem Studienerfolg — mit summa cum laude bewertet worden
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Friedliche Demokratie.
Quotation–
Es [hat] zwischen Demokratien — obwohl die Anzahl der Demokratien immer weiter aufgewachsen ist — […] bis heute noch nie einen Krieg gegeben […]. Das heißt […] Demokratien führen gegeineinander keinen Krieg. Aber unter der Bedingung, dass die Menschen wissen: Was sind die Ziele und was sind die Mittel. Julian Nida-Rümelin, Philosoph, Sternstunde Philosophie (SRF)
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Zahnloses Recht für ladinische Gemeinden.
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Die italienische Rechtsordnung sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, die Bürgerinnen einer Gemeinde zu befragen, ob sie einen Regionenwechsel wünschen. Von diesem Recht haben die ladinischen Ortschaften in der Region Venetien — Anpezo, Fodom und Col — am 28. und 29. Oktober gemeinsam Gebrauch gemacht. Zumal die Vorlage von über 78 Prozent der Abstimmungsteilnehmer (und rund
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Kriegs- und Totschlagargument.
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Vor wenigen Tagen hat die Tiroler Tageszeitung (TT) das Ergebnis einer Umfrage veröffentlicht, welche vom Blatt selbst in Auftrag gegeben worden war. Demnach sprächen sich nur rund ein Viertel der Nord- und Osttiroler für eine Wiedervereinigung mit Südtirol aus. Das steht in krassem Widerspruch zu dem Ergebnis, welches eine ähnliche Erhebung vor rund vier Jahren
