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Wales sagt ja zu mehr Eigenregierung.

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In einem Referendum haben sich die Einwohner von Wales mit einer Zustimmung von 63,5% für die Ausweitung der Eigenregierung ausgesprochen. In mehr als 20 Bereichen darf die Nationalversammlung von Wales (»Senedd«) fortan Gesetze erlassen, ohne sich mit London abzustimmen.

Am 3. März sprach sich eine große Mehrheit der Abstimmenden für eine deutliche Aufwertung des eigenen Parlamentes und seiner Zuständigkeiten aus. Die Ja-Stimmen konnten sich in fast allen Bezirken durchsetzen, so etwa in Bro Morgannwg (52,5%) oder in Gwynedd (76%). Lediglich im Bezirk Sir Fynwy an der Grenze zu England erreichte das Nein wenig mehr als 50% der Stimmen.

Aufgrund dieses Ergebnisses erhält der Senedd in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Wälder und Landschaftsentwicklung, historische Monumente, Kultur, Wirtschaftsentwicklung, Schule und Bildung, Umwelt, Brandschutz und -verhütung, Lebensmittel, Gesundheit, Infrastrukturen und Transport, Wohnbau, Lokalpolitik, Nationalversammlung, öffentliche Verwaltung, Wohlfahrt, Sport und Freizeit, Tourismus, Raumordnung, Wasser sowie walisische Sprache die primäre Gesetzgebungsbefugnis. In all diesen Belangen hatte Wales bereits sekundäre oder mit dem Staat geteilte Zuständigkeiten.

Die Regierungsmehrheit in Wales hat bereits angekündigt, mit den neuen Zuständigkeiten zuerst eine Widerspruchsregelung bei Organspenden verfügen zu wollen. Das heißt, dass ein Verstorbener jederzeit als Spender in Frage kommt, wenn er sich zu Lebzeiten nicht ausdrücklich dagegen entschieden hat. Südtirol hätte nicht die Zuständigkeit, auf diesem Gebiet gesetzgeberisch tätig zu werden.

Im Vorfeld hatten Gegner der neuen Befugnisse gewarnt, die Ausweitung der Eigenregierung könnte ein erster Schritt in Richtung Unabhängigkeit sein. Obwohl jedoch nur wenig mehr als 35% der Wahlberechtigten zur Abstimmung gingen, steht im Vereinigten Königsreich außer Frage, dass das Ergebnis die volle demokratische Legitimation genießt.



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Comentârs

4 responses to “Wales sagt ja zu mehr Eigenregierung.”

  1. Senoner avatar
    Senoner

    Das mit den Organspenden finde ich gut. Das wird meines Wissens auch in Österreich so gehandhabt. In Italien/Südtirol würde ich das auch einführen.

    Ein weiteres Gesetz, das es in Österreich gibt (und Italien bitter notwendig hätte) erlaubt es mir einen Einbrecher festzuhalten (auch gewaltsam: mit Handschellen oder indem ich ihn einsperre), bis die Polizei kommt. In Italien würde man sich dabei eine Anzeige wegen “sequestro di persona” einhandeln.

  2. pérvasion avatar

    Ich finde ehrlich gesagt nicht, dass ein solches Gesetz eine Priorität wäre. Die Organspendenreform finde ich jedoch sinnvoll.

  3. Senoner avatar
    Senoner

    Natürlich gibts Wichtigeres… Ich meinte nur, dass es weitere Gesetze gäbe, die man von einem Nachbarstaat übernehmen sollte, und habe dazu ein Beispiel genannt, weil kürzlich darüber im TV berichtet wurde: ein Wiener Zivilist (Antiquitätenhändler) wurde geehrt, weil er in den letzten Jahren über 700 Einbrecher, Taschendiebe etc. überführt hatte – bei uns wäre das unmöglich.

  4. Woza avatar
    Woza

    In Österreich gilt die Widerspruchsregelung. Es verzeichnet nach 13-jährigem Bestehen ca. 15.000 Eintragungen (2009). Das zeigt klar, dass eine Zustimmungsregelung zum “Schutz” der Bürger nicht notwendig ist, weil eben die allermeisten ihre Organe zur Verfügung stellen. Die Zustimmungsregelung trägt aber maßgeblich zum Mangel an Organen bei, in einer Zeit in der immer mehr Organe transplantiert werden (könnten) bzw. die Wartezeiten für ein solches stetig steigen. Schlimmer noch als dass so eine Regelung ihren Zweck verfehlt, ist die Tatsache dass sie jährlich unnötige Menschenleben kostet…

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