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Autorinnen und Gastbeiträge

Warum nicht gleich ganz gleichberechtigt?
Ladinergesetz unvollständig

Einen wesentlichen Schritt weiter kommen die Ladiner durch die vorgestern in der Kammer in erster Lesung verabschiedete Änderung des Autonomiestatuts in 7 seiner Artikel. Das nach dem Erstunterzeichner Alfreider benannte Verfassungsgesetz (VerfGE Nr.56/2013) schließt einige Lücken im Statut, wodurch die Ladiner bisher benachteiligt oder schlichtweg vergessen worden waren.

Hier die wichtigsten Beispiele: Ein Ladiner muss nun auch zu einem der Landeshauptmannstellvertreter ernannt werden, sofern ein ladinischer Landesrat berufen worden ist. In der Schlichtungskommission bei Fällen der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes im Landtag muss auch ein Ladiner vertreten sein, genauso wie in den Führungsgremien der Bezirksgemeinschaften mit ladinischer Präsenz. Die Benachteiligung der ladinischen Richter bei Versetzungen außer Landes wird abgeschafft, nicht aber der absurde Umstand, dass ein Ladiner in ganz Italien Verwaltungsrichter werden kann, nur nicht in Südtirol. Die SVP zog diesen Artikel in der Kammer zurück. Zumindest kann ein Ladiner künftig auch Staatsrat werden. In der 12er-Kommission muss künftig ein Ladiner vertreten sein, nicht aber verpflichtend im Regionalausschuss, obwohl die Zahl der Ladiner auch im Trentino letzthin stark zunimmt (liegt jetzt bei rund 16.000).

Bei zwei politisch weit wichtigeren Funktionen verzichten Alfreider und die Mitunterzeichner dieser Statutsänderung auf eine mögliche Gleichberechtigung der Ladiner. Zum einen wird es in der 6er-Kommission, die für Südtirol maßgebliche Entscheidungen trifft, auch künftig keine verpflichtende Vertretung der Ladiner geben. Für diesen Zweck hätte diese Kommission auch zahlenmäßig erweitert werden können. Im Zuge der Autonomiereform muss sie ohnehin demokratischer gestaltet werden. Zum andern haben die Ladiner Südtirols immer noch kein Recht zur Vertretung in der Landesregierung, denn Alfreider begnügt sich mit einer Kann-Bestimmung.

Was hätte das Parlament gegen die Pflicht der Vertretung aller anerkannten Sprachgruppen in der Exekutive des Landes Südtirol einzuwenden gehabt? Vermutlich nichts, vielmehr passt der SVP selbst eine solche Pflicht nicht ins Konzept. Theoretisch könnte ein Ladiner auch auf anderen Listen als der SVP-Liste in den Landtag kommen, was schon geschehen ist. Dabei war von der SVP das Argument zu hören, man dürfe keinen Abgeordneten zwingen, ein Regierungsamt zu übernehmen. Wenig überzeugend, weil im Statut auch ein bloßes Recht der Ladiner auf Vertretung in der Landesregierung festgeschrieben werden kann. Wenn der betroffene ladinische Abgeordnete dieses Recht nicht wahrnähme, gäbe es eben keinen ladinischen Landesrat in der entsprechenden Amtsperiode. Hier geht Parteiräson vor.

Schließlich hätten die SVP-Ladiner auch die Gelegenheit nutzen können, für Gröden und Abtei einen ladinischen Wahlkreis nach dem Muster des Wahlkreises Fassatal zu schaffen. Ein solcher würde die Vertretung der Ladiner im Landtag stärken und zu einer Art “ladinischem Votum” für einen Landtagsabgeordneten führen. Vor allem der SVP-Ladiner im Landtag wird heute ganz beträchtlich mit Stimmen der deutschsprachigen SVP-Wähler außerhalb Ladiniens gewählt. Ein eigener Wahlkreis begünstigt dagegen den politischen Pluralismus innerhalb der Ladiner. Insgesamt ist diese Änderung der Ladinerrechte im Statut ohne Zweifel ein Fortschritt für die kleinste Sprachgruppe, aber eben nach SVP-Geschmack.

Die größere politische Einheit der auf drei Provinzen aufgeteilten Ladiner, wie Florian Kronbichler sie zu Recht anmahnt, bleibt in dieser Statutsänderung unberücksichtigt. Freilich hätte Kronbichler das ganz wichtige Recht der Vertretung aller Sprachgruppen in der Landesregierung auch zur Bedingung seiner Zustimmung zum Gesetz machen können, eine Regel, die fürs Trentino nicht relevant ist. Die politische Zusammenführung der ladinischen Gemeinden in einer Region hängt auch nur mehr vom Parlament ab, nachdem die Region Venetien ihre Zustimmung zur Angliederung der drei Buchensteiner Gemeinden (Volksabstimmung von 2007) an Trentino-Südtirol schon gegeben hat.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3

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SVP »warnt« vor ladinischer Einheit.

Neun Jahre, nachdem sich die Einwohnerinnen der ladinischen Gemeinden Anpezo, Col und Fodom (sog. Souramont) in einer amtlichen Abstimmung für eine Wiedervereinigung mit Südtirol ausgesprochen hatten, warnt der ladinische SVP-Parlamentarier Daniel Alfreider davor, »gleich auf eine Wiedervereinigung zu pochen, denn in Sachen Grenzverschiebungen befinden wir uns derzeit in einer absolut heiklen Phase«. So wird er in der Tageszeitung vom 19. Juli zitiert.

Doch was heißt hier »gleich«? Die ladinische Sprachgemeinschaft wurde 1923 vom faschistischen Regime zum Zweck der kulturellen Vernichtung auseinandergerissen und wartet seitdem auf eine Wiedergutmachung.

Sowohl die Region Venetien, als auch das Land Südtirol haben der Wiedervereinigung bereits ihren offiziellen Segen erteilt, jetzt wäre »nur« noch das römische Parlament am Zug, die verfassungsmäßig vorgesehene Prozedur abzuschließen.

Auch die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen sagt, dass Verwaltungsgrenzen stets so zu legen seien, dass Minderheiten nicht künstlich auseinanderdividiert werden. Im speziellen Fall ist es sogar so, dass die Ladinerinnen in Souramont so gut wie keinen Minderheitenschutz genießen.

Von welcher »absolut heiklen Phase« spricht Herr Alfreider »in Sachen Grenzverschiebungen«? Im TAZ-Beitrag ist von der Gefahr eines »Dominoeffekts« die Rede, falls der Staat einer Wiedervereinigung zustimmen würde. Doch: Im Fall von Souramont geht es um weit mehr als um Befindlichkeiten. Es geht um den Minderheitenschutz und um die Wiedergutmachung eines historischen Unrechts; man kann das nicht einfach mit einer Grenzverschiebung zwischen Piemont und Lombardei vergleichen. Zudem ist es äußerst selten, dass (wie im vorliegenden Fall) beide betroffenen Regionen einer Grenzänderung zustimmen. Ein Dominoeffekt wäre also mit etwas diplomatischem Geschick vermeidbar — wenn auch unklar ist, was an einem Dominoeffekt so schlimm wäre, ist der Regionenwechsel doch eine gesetzlich vorgesehene Möglichkeit.

Nicht zuletzt gilt es noch zu unterstreichen, dass die Schwierigkeit einer Angliederung des Öfteren damit begründet wurde, dass Souramont vom Autonomiestatut nicht als Teil von Südtirol vorgesehen war. Welch besserer Zeitpunkt also als die derzeit laufende Autonomiereform, um die Wiedervereinigung unter Dach und Fach zu bringen?

Die fortwährende Angst und Visionslosigkeit der SVP ist jedenfalls beklemmend.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4

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SVP sichert sich Monopol auf Panikmache.

Man kann getrost von einem historischen Durchbruch sprechen, den die SVP-Parlamentarier da in Rom erzielt haben. Zusammen mit Landeshauptmann Arno Kompatscher und Obmann Philipp Achammer wurde heute bei einer Pressekonferenz in der Brennerstraße der jüngste Verhandlungserfolg präsentiert. Karl Zeller und Co. ist es offenbar gelungen, beim italienischen Patentamt für die SVP das Monopol auf Panikmache zu erstreiten. “Das ist ein autonomiepolitischer Meilenstein und ein Freudentag für alle Südtirolerinnen und Südtiroler”, frohlockt Obmann Achammer, während er eine Träne zer- und ein Marillenmarmeladegipfele vom eigens angerichteten Festbuffet verdrückt.

SVP

Landeshauptmann Kompatscher pflichtet ihm bei und fügt hinzu: “Wenn einer das Volk verunsichern darf, dann sind wir das. Das haben wir nun auch schriftlich.” Zur nunmehrigen Abmachung soll es auch einen Briefwechsel zwischen dem österreichischen und dem italienischen Patentamt geben. “Unser Monopol ist somit international abgesichert”, weiß Rechtsexperte und Senator Karl Zeller zu berichten. “Aber nicht nur das: Die Südtirolfreunde Giorgio Napolitano, Edmund Stoiber und der Petzi-Bär haben versprochen, für die Einhaltung des Abkommens zu garantieren, solange sie einmal jährlich mit ihren Familien in Südtirol Urlaub machen dürfen.” Diese Kosten, sowie jene für die Anmeldung des Patents und des eigens angerichteten Festbuffets übernehme das Land natürlich gerne.

Auf die Panikmache der Dolomiten und der Altmandatare will die Volkspartei umgehend reagieren. “Der Launch einer landesweiten, flächendeckenden Imagekampagne steht unmittelbar bevor,” berichtet Renate Gebhard. Für die neue Plakatserie konnte der renommierte österreichische Grafikdesigner und Südtirolfreund Stefan Sagmeister gewonnen werden. Erste Entwürfe sind bereits durchgesickert und wurden auf der Pressekonferenz präsentiert.

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“Sagmeister ist es hervorragend gelungen, den Bogen zu einer unserer vorangegangenen Panikattacken zu spannen,” analysiert der Abgeordnete und Schöngeist Manfred Schullian. Da die Südtirolerinnen und Südtiroler bei den Parlamentswahlen mehrheitlich brav die SVP gewählt hätten, hätten die damals geäußerten Gefahren jedoch locker entschärft werden können, so Schullian weiter.

“Dem weiteren Entzug von Millionen und Abermillionen durch den Staat sind wir zuvorgekommen, indem wir freiwillig auf ein paar Milliarden verzichtet haben. Dieser Schachzug traf die Römer völlig unvorbereitet,” erläutert Albrecht Plangger die geniale SVP-Strategie. Eine ähnliche Taktik wurde in Sachen Staatskontrollen angewandt. “Auch in dieser Angelegenheit hat Südtirol seine Entscheidungsfreudigkeit und Flexibilität unter Beweis gestellt. Im Rahmen des Sicherheitsgipfels haben wir einfach auf eine vermehrte Präsenz der staatlichen Exekutive bestanden und nicht etwa gewartet, bis sie uns aufgedrängt wird,” wirft Landeshauptmann Kompatscher ein. Und auch die IMU-Steuer auf Südtiroler Eigentum habe man erfolgreich abwehren können. “Das Geld fließt zwar immer noch an den Staat, aber die Steuer heißt jetzt nicht mehr IMU sondern GIS. Die IMU-Gefahr ist also gebannt,” meint wiederum Plangger nicht ganz ohne Stolz. Das Toponomastikgesetz und die Handelsordnung sind hingegen noch vor dem Verfassungsgericht anhängig, aber auch da gibt es Licht am Ende des Tunnels. “Nachdem in Südtirol die Bezirksgerichte geschlossen wurden, ist es realistisch, dass früher oder später auch das Verfassungsgericht geschlossen wird. Dann treten unsere Gesetze automatisch in Kraft,” schlussfolgert Karl Zeller messerscharf. Die Bezirksgerichte waren somit das notwendige Bauernopfer um die anderen Regelungen durchzubringen. Der wohl größte Coup gelang aber in der Causa “Krankenbetten”: “In Innichen wird kein einziges Krankenbett abgebaut. Es ist eine Schweinerei, dass Schwangere als krank bezeichnet werden,” wettert Jungmutter Renate Gebhard, freut sich aber gleichzeitig über die zufriedenstellende und bürgernahe Lösung.

Einziger Wermutstropfen: Das Südtiroler Placet zum römischen Zentralismus, der mittlerweile – wie auch der Politologe Günther Pallaver und der Verfassungsexperte Francesco Palermo bestätigen – ja keine akute Gefahr für die Entwicklung Südtirols mehr darstellt, vergraulte alle anderen nach Autonomie strebenden Provinzen. “Wir haben hier keine Freunde mehr,” gibt ein etwas zerknirschter Daniel Alfreider zu.

Für “Mr. 110 Prozent”, Karl Zeller, bedeutet aber nicht einmal der nunmehrige Erfolg beim Patentamt das Ende der Fahnenstange. “Wir sind drauf und dran, uns auch das Monopol für die Deutungshoheit über die Realität zu sichern. Mehr kann ich dazu aber noch nicht sagen.”

Die Dolomiten und die Altmandatare wolle man jedenfalls sogleich mit Klagen bezüglich der Nichtbeachtung des Panikmonopols eindecken. “Es sei denn, die Ebners und der Durni zahlen unsere Schulden. Dann ziehen wir die Klagen sofort zurück”, erfährt hinter vorgehaltener Hand und zwischen Tür und Angel beim Hinausgehen von Senator Hans Berger.

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Flors Zweifel.
Quotation

Je länger er in Rom sitzt, desto mehr kommt Alpinipreisträger Florian Kronbichler (Grüne/SEL) offenbar die Blauäugigkeit gegenüber dem Zentralstaat abhanden. Im gestrigen TAZ-Interview äußert er massive Zweifel an der Umsetzung des Finanzabkommens zwischen Südtirol und Italien, nachdem dieses im Haushaltsvorschlag, der von der Kammer gebilligt wurde, keine Berücksichtigung fand. Hier sind einige Auszüge:

Die SVP tut […] so, als wäre nichts passiert. Für mich ist das eine schauerhafte Verschleierung einer in Wirklichkeit besorgniserregenden und vertrauenserschütternden Situation. […] Die Wirklichkeit ist: In der Kammer wurde der Artikel zum Finanzabkommen deshalb nicht berücksichtigt, weil der Widerstand des Haushaltsausschusses und der Widerstand des Finanzministeriums einfach zu groß waren.

Kronbichler kritisiert auch die Geheimdiplomatie von Zeller und Konsorten:

Karl Zeller sagt, dass er im Senat nie rede, um die Abgeordneten der anderen Regionen nicht auf uns aufmerksam zu machen. Daniel Alfreider sagt gar, dass man uns ins Gesicht spucken würde, wenn die anderen Regionen über unser Abkommen Bescheid wüssten.

Fürwahr eine hervorragende Grundlage für (Voll-)Autonomie und Föderalismus.

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Tag+Nacht: Geteerte Autonomie.

Alfreider unterstreicht, dass das Südtiroler Autonomiestatut international abgesichert ist, was unter anderem auch Kanzler Werner Faymann und Premier Matteo Renzi in Prösels vergangene Woche erkannt hätten.

Quelle: Südtirol Online, 15.07.2014

Davvero fondamentale è stato l’accordo politico con il Pd. Senza quello, ci avrebbero asfaltato.

— Sen. Karl Zeller (SVP)

Fonte: Corriere dell’A. Adige, 08.08.2014

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Für die Riggertalschleife!

Gestern hat am Bahnhof Mühlbach eine Pressekonferenz stattgefunden, bei der die Errichtung der Riggertalschleife gefordert wurde. Eingeladen hat die Initiativegruppe Für die Riggertalschleife, es war ein starkes Signal für die direkte Bahnverbindung von der Schabser Höhe Richtung Brennerbahn.

Die beeindruckende Anwesenheit von elf Landtagsabgeordneten (Martha Stocker, Maria Kuenzer, Magdalena Amhof, Tamara Oberhofer, Philipp Achammer, Christian Tschurtschenthaler, Albert Wurzer, Pius Leitner, Roland Tinkhauser, Walter Blaas und Bernhard Zimmerhofer), dem Parlamentarier Daniel Alfreider, dem Präsidenten der Bezirksgemeinschaft Pustertal Roland Grießmair und etlichen Bürgermeistern, unter anderem Albert Pürgstaller, belegt, dass ein breiter überparteilicher Konsens zur Umsetzung dieses seit 20 Jahren diskutierten Projektes besteht. gehört zu den Erstunterzeichnern und Unterstützern der Initiative.

Was ist die Riggertalschleife?

Riggertalschleife.

Die Riggertalschleife ist ein Projekt für die direkte Anbindung der Pustertalbahn, von der Schabser Höhe Richtung Süden, an die Brennerbahn. Dadurch können Züge aus dem Pustertal, ohne nach Franzensfeste zu fahren und ohne Richtungswechsel, direkt Richtung Brixen und Bozen fahren. Je nach Variante würden 10 bis 15 Minuten eingespart.

Was gewinnen wir durch die Riggertalschleife?

  • Die Fahrzeit zwischen Mühlbach und Brixen wird sich um ca. 15 Minuten verkürzen. Etwas mehr als eine Stunde wird die Fahrzeit von Bozen nach Bruneck betragen (zurzeit 90 Minuten), mit Expresszügen ist eine Stunde möglich. Eine kürzere Fahrzeit wird zahlreiche neue Fahrgäste anziehen.
  • Das lästige und zeitraubende Umsteigen in Franzensfeste entfällt. Das alleine bewirkt, dass der Fahrgast die Fahrt als viel kürzer empfindet.
  • Fahrgäste werden auch die abgelegenen Ortschaften und Nebentäler schneller erreichen als bisher.
  • Vor allem im unteren Pustertal wird die Riggertalschleife die Lebensqualität verbessern. Mühlbach bekommt erstmals eine attraktive Bahnverbindung nach Brixen. Das Hochplateau um Schabs erhält eine eigene Bahnhaltestelle.
  • Brixen wird als Bahnknotenpunkt aufgewertet. Rasche, attraktive Bahnverbindungen vom unteren Pustertal und Schabs entlasten den Großraum Brixen.
  • Das Projekt ist rationell: Durch die direkte Linienführung und die Fahrzeitverkürzung können die Züge produktiver eingesetzt werden. Für dieselbe Leistung im Bahnnetz sind weniger Züge notwendig.
  • Es ist mit stark steigenden Fahrgastzahlen zu rechnen, was aus betrieblicher Sicht sehr vorteilhaft ist.
  • Ein Pendler spart 110 Stunden bei 220 Arbeitstagen im Jahr und 30 Minuten Zeitersparnis pro Tag. Das sind mehr als zweieinhalb Arbeitswochen pro Jahr.

Die Initiative hat eine eigene Website eingerichtet, zudem wurde eine Facebookgruppe gegründet, um die Initiative auf eine breite Basis zu stellen.

ruft dazu auf, diese Initiative zu unterstützen!

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