Je länger er in Rom sitzt, desto mehr kommt Alpinipreisträger Florian Kronbichler (Grüne/SEL) offenbar die Blauäugigkeit gegenüber dem Zentralstaat abhanden. Im gestrigen TAZ-Interview äußert er massive Zweifel an der Umsetzung des Finanzabkommens zwischen Südtirol und Italien, nachdem dieses im Haushaltsvorschlag, der von der Kammer gebilligt wurde, keine Berücksichtigung fand. Hier sind einige Auszüge:
Die SVP tut […] so, als wäre nichts passiert. Für mich ist das eine schauerhafte Verschleierung einer in Wirklichkeit besorgniserregenden und vertrauenserschütternden Situation. […] Die Wirklichkeit ist: In der Kammer wurde der Artikel zum Finanzabkommen deshalb nicht berücksichtigt, weil der Widerstand des Haushaltsausschusses und der Widerstand des Finanzministeriums einfach zu groß waren.
Kronbichler kritisiert auch die Geheimdiplomatie von Zeller und Konsorten:
Karl Zeller sagt, dass er im Senat nie rede, um die Abgeordneten der anderen Regionen nicht auf uns aufmerksam zu machen. Daniel Alfreider sagt gar, dass man uns ins Gesicht spucken würde, wenn die anderen Regionen über unser Abkommen Bescheid wüssten.
Fürwahr eine hervorragende Grundlage für (Voll-)Autonomie und Föderalismus.
7 replies on “Flors Zweifel.
Quotation”
Made my day!
Parole sante, peccato che Kronbichler non è certo meglio… lui la bocca la apre fin troppo quando si tratta di parlare contro il Sudtirolo…
Dank an BBD für die laufenden Infos auf hohem Niveau, aber manchmal möchte ich eigentlich nur noch weinen…
Vorausgeschickt, dass ich mich mit Abläufen und Gegebenheiten in Kammer und Senat so gut wie gar nicht auskenne…
Aber wie kann es sein, dass man Abkommen vor anderen Abgeordneten versteckt? Spätestens im zu beschließenden Gesetz sollte ja Bezug darauf genommen werden, und zumindest einer der über 900 Hanseln bzw. einer ihrer Helfershelfer wird sich den Gesetzesentwurf vor Verabschiedung doch auch mal durchlesen.
Ich kann mich vage daran erinnern, dass 2009, als die SVP die Abschaffung der faschistischen Dekrete bezüglich der Südtiroler Ortsnamenregelung in ein Gesetz schmuggeln wollte, dies von Frau Biancofiore recht schnell bemerkt wurde.
Also langsam frag ich mich schon: “Wen wollt ihr eigentlich verarschen?”