Mario Draghi/
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G-20 im faschistischen EUR.
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Auf einem Nebenschauplatz des soeben mit mäßigem Erfolg zu Ende gegangenen G20-Gipfels von Rom landete der Hauptschauplatz selbst, das Stadtviertel EUR, im medialen Kreuzfeuer: Die Washington Post hatte in einem alles andere als apodiktischen Beitrag auf die Wahl des von Mussolini errichteten monumentalen Quartiers als Kulisse für eine wichtige internationale Veranstaltung hingewiesen. Postwendend hyperventilierten italienische…
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Finanzielle Einigung mit dem Staat.
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Erst kürzlich hatte Verfassungsexperte Roberto Toniatti die Folgen des Finanzabkommens von 2014 auf die aktuelle Lage kritisiert: während der Staat dazu übergegangen sei, massiv Geld auszugeben, müssten Südtirol und das Trentino nach wie vor hohe Beträge nach Rom überweisen, die eigentlich als Beitrag zur Schuldentilgung gedacht wären. Nur wenige Tage später verkünden LH Arno Kompatscher…
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Sparen für ein Fass ohne Boden.
Finanzabkommen–
Letzte Woche hat Verfassungsexperte Roberto Toniatti in einem Beitrag für die Lokalbeilage des Corriere (vom 13. Oktober) darauf hingewiesen: Das Finanzabkommen von Südtirol und Trentino mit dem Zentralstaat führt aufgrund seiner Starrheit zu einer untragbaren und absurden Situation. Während die Regierung von Mario Draghi dazu übergegangen ist, aufgrund der Pandemie sehr viel Geld in die…
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EZB gegen Abschaffung des Bargelds.
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Wenn EU-Mitgliedsstaaten Maßnahmen beschließen wollen, die die Bargeldnutzung einschränken, sind sie im Prinzip dazu verpflichtet, vorab bei der Europäischen Zentralbank (EZB) eine — nicht bindende — Stellungnahme einzuholen. Das haben während der letzten Jahre Spanien, Griechenland oder Bulgarien gemacht. In all diesen Fällen hat die EZB vor einer exzessiven Einschränkung des Rechts auf Bargeldnutzung, vor…
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NISF, kein Geld für Quarantänen.
Post vom ASGB–
Der ASGB wendet sich in einem gestern veröffentlichten offenen Brief an die Landesregierung und an die Südtiroler Abgeordneten zum römischen Parlament, um die unerhörte Tatsache anzuprangern, dass die Regierung Draghi dem NISF kein Geld für verordnete Krankschreibungen infolge der Quarantänemaßnahmen zur Verfügung stellt. Betroffene seien nun in der absurden und untragbaren Lage, den Arbeitgeberinnen die…
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Green pass italiano lesivo dei diritti fondamentali?
Covid-19–
Su Questione Giustizia, sito di Magistratura Democratica, pochi giorni fa è apparso un approfondimento dell’Osservatorio per la Legalità Costituzionale (datato 31 luglio) in cui vengono mosse severe critiche nei confronti del cosiddetto Green pass e, in particolare, della connotazione «normativa» (discriminatoria) che ha assunto in Italia. L’Osservatorio avverte che per analizzare la questione è necessario…
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Mussolinipark.
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Claudio Durigon, Wirtschaftsstaatssekretär der Regierung von Mario Draghi, spricht sich für die Rückbenennung des Giovanni Falcone und Paolo Borsellino gewidmeten Parks in seiner Heimatstadt Latina in Mussolinipark aus. Schon am Ende des Zweiten Weltkriegs war die Benennung nach dem Bruder des faschistischen Diktators, Arnaldo Mussolini, abgeschafft worden. Der altfaschistische Bürgermeister Ajmone Finestra (MSI) ließ den…
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Rassist sitzt Sechserkommission vor.
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Nach dem Amtsantritt einer jeden neuen italienischen Regierung müssen die Mitglieder der Sechser- und Zwölferkommission neu ernannt werden. Die Aufgabe dieser paritätischen Kommissionen ist es, Vorschläge für Durchführungsbestimmungen zum regionalen Autonomiestatut auszuarbeiten. Für die Regierung von Mario Draghi hatte Regionenministerin Mariastella Gelmini (FI) kürzlich das Lega-Schwergewicht Roberto Calderoli sowie den FI-Senator Franco Dal Mas und…