Categories
BBD

Korruption & Vetternwirtschaft.

Es ist ein Thema, dessen nähere Analyse bereits Ehrengast Wolfgang bei unserer neulichen Zusammenkunft angeregt hat. Und zufällig ist es heute — speziell auf die Justiz bezogen — auch bei Markus Lobis auf die Tagesordnung gekommen:

  • Sind Kleinstaaten anfälliger für Filz und Korruption als größere?
  • Welche Vorkehrungen treffen und welche Maßnahmen ergreifen sie, um dies wirksam zu unterbinden?
  • Wie erfolgreich sind sie dabei? Ergo: Wie verfilzt sind Kleinstaaten tatsächlich?

Ich glaube schon, dass Vetternwirtschaft und Korruption in kleinen administrativen Einheiten grundsätzlich bessere Lebensbedingungen vorfinden, weil »jeder jeden kennt« und auch von jedem abhängig ist.

Allerdings bin ich auch davon überzeugt, dass Kleinstaaten wie Liechtenstein, Luxemburg oder Monaco dieses Problem erkannt haben und versuchen, ihm effektiv entgegenzuwirken. Meinem subjektiven Empfinden nach ziemlich erfolgreich. Auch die Schweiz, die aus immerhin 26 weitgehend unabhängigen Kantonen (eigene Justiz, eigene Polizei…) besteht, ist nicht gerade für Korruption bekannt.

Im Gegensatz dazu könnte man die Unabhängigkeit der Justiz in Südtirol des Öfteren anzweifeln; jedenfalls scheint die Zugehörigkeit zu einem größeren Staat – dessen Rechtskultur manchmal zu Wünschen übrig lässt – keine Garantie für eine funktionierende, unparteiische Überwachung zu sein. Zudem werden Versetzungen von Justizpersonal in Italien oft als Strafmaßnahme für zu eifrige Ermittler eingesetzt.

Soweit die Eindrücke, über die ich hier gerne öffentlich diskutieren möchte. Zusätzlich werde ich mich gründlich mit der Thematik auseinandersetzen, denn es wäre unseriös und töricht, reale Gefahren der Eigenstaatlichkeits-Lösung einfach auszublenden.

Erste Recherchen im Internet scheinen meine Thesen aber wenigstens teilweise zu bestätigen. In den einschlägigen Erhebungen (2007) von Transparency International sind keine auffälligen Relationen zwischen der Größe eines Landes und seinem Korruptionsindex ersichtlich¹.

1) Im Justizbereich vergibt die NRO u. a. folgende Punktezahlen (Auszug; 1=nicht korrupt – 5=extrem korrupt): Dänemark 2.0, Schweiz 2.2, Deutschland 2.5, Österreich 2.6, Island 2.8, Luxemburg 3.0 und Italien 3.1. Italien ist damit nach Griechenland und Portugal das westeuropäische Land mit der korruptesten Justiz. Die Zugehörigkeit zu diesem Land ist also wohl eher keine Garantie für Überparteilichkeit.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Alles roger, Roger?

Habe soeben folgende Beschwerde an den Chef der italienischen Bahn in Südtirol, Herrn Roger Hopfinger [Mail], an Mobilitätslandesrat Thomas Widmann [Mail] sowie zur Kenntnisnahme an Promobil der Verbraucherzentrale geschickt. Danke auch an Markus Lobis, der mir die nötigen Informationen (Kontaktadressen) zur Verfügung gestellt hat.

Sehr geehrter Herr Roger Hopfinger,
sehr geehrter Herr LR Thomas Widmann,

ich möchte Ihnen hier anhand eines konkreten Beispiels meine großartige Erfahrung mit der Südtiroler Bahn schildern, jene Bahn, für die der Landesrat schon mehrmals den Vergleich mit den Schweizerischen Bundesbahnen gewagt hat.

 

Strecke: Bozen Süd/Messe – Brixen Bhf.
Datum: Dienstag, 29. Jänner 2008, gegen 19.15

Bhf. Bozen Süd/Messe: Die elektronische Auskunft ist – wie an allen Bahnhöfen – zu einem erheblichen Teil einsprachig. Dazu kommt, dass die Abfahrtszeit mehrerer Züge nicht mit jener auf den neuesten Fahrplänen und selbst nicht mit den Durchsagen vor Ort (!) übereinstimmt, welche übrigens ebenfalls nicht voll zweisprachig erfolgen. Mals wird etwa auch in der deutschen Durchsage Malles Venosta genannt.

Zweisprachigkeit ist in Südtirol nun seit Jahrzehnten ein Thema. Für ein traditionsreiches öffentliches Unternehmen sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, zum einen die Gesetze einzuhalten, und zum anderen für einen guten Kundendienst zu sorgen. Doch selbst dies scheint bei der Bahn in Südtirol noch immer nicht zu klappen.

Weitere Beispiele dafür habe ich unter folgenden Links zusammengefasst und veröffentlicht:

http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=719
http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=679
http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=689
http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=631

Immerhin kann ich pünktlich um 19.19 Uhr in einen nicht gerade einladenden Zug von Trenitalia steigen. Die letzte Durchsage im Zug vor Erreichen des Bozner Hauptbahnhofs (“Endbahnhof… danke…) gibt es nur auf Italienisch. Vor Ort wird der Zug, der mich nach Brixen bringen soll, mit 20 Minuten Verspätung angekündigt. Tatsächlich sind es genau 30 (zehn Minuten Verspätung auf die Verspätung!), die bis Brixen nicht ansatzweise wettgemacht werden können, sondern noch knapp auf 31 Minuten anwachsen. Die diesbezügliche Durchsage kommt kurz vor Brixen abermals nur auf Italienisch – wie übrigens sämtliche Durchsagen in den Zügen seit Kurzem wieder nur auf Italienisch durchgeführt werden.

Ich habe sechs Jahre in der Schweiz gelebt, davon rund 2 Jahre als Pendler im Kanton Tessin. Ich kann Ihnen versichern, dass ein Vergleich der heutigen Verhältnisse in Südtirol mit jenen in der Eidgenossenschaft absolut unhaltbar ist.

Dem Landesrat möchte ich daher bescheidenst etwas mehr Bescheidenheit empfehlen, denn es reicht nicht, wenn man eine katastrophale Situation merklich verbessert und auf dem Papier eine Vertaktung schafft, die entfernt an jene in der Schweiz erinnert. Zu einem guten ÖPNV gehören saubere, moderne, komfortable Züge, einladende Bahnhöfe, die Einhaltung von Fahrplänen, funktionierende Vertaktungen und Anschlüsse, ein wirklich vorbildlich mehrsprachiger Dienst, prompte Informationen bei Fahrplanänderungen u.v.m.

Auf eine Stellungnahme Ihrerseits freue ich mich selbstverständlich.

Mit freundlichen Grüßen

Vollständiger Name, Brennerbasisdemokratie

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
Autorinnen und Gastbeiträge

Selbstbestimmung? Logo! Sofort und täglich!

Da Markus Lobis riceviamo e volentieri pubblichiamo:

Wie schon früher in einigen bemerkenswerten Debatten auf dem stillgelegten ff-Forum hervorgehoben, hat das Konzept der Selbstbestimmung eine ganze Reihe von Facetten. In der Zuspitzung der Frage auf die Inanspruchnahme des Selbstbestimmungsrechtes in Form einer Volksbefragung für die SüdtirolerInnen wird die Debatte viel zu eng geführt und übersieht den für mich wichtigsten Aspekt: Jenen der persönlichen, der individuellen Selbstbestimmung.

Wir haben viele Möglichkeiten und Chancen für ein selbst bestimmtes Leben. Wir verfügen über eine gute Ausstattung an Menschen- und Individualrechten und sind im wesentlichen frei von existenziellen Bedrohungen. Wir haben gute Ausbildungsmöglichkeiten und in Südtirol kommt hinzu, dass die Mehrsprachigkeit, die einzigartige Möglichkeit bietet, sich in unterschiedlichen Kulturkreisen zu bewegen und persönlich dort zu wachsen, wo man es selber wünscht. Selbst bestimmt, eben!

Diese Chancen erschließen sich dem, der erkennt, dass Einsprachigkeit heilbar ist und die Mehrsprachigkeit den Schlüssel für gute persönliche Entwicklungsmöglichkeiten bietet. Dies umso mehr, wenn man sich den Grundwerten des Abendlandes verbunden fühlt, die für mich weniger mit dem Kruzifix oder Andreas Hofer zu tun haben, sondern vielmehr mit Platon, Augustinus, Galileo Galilei, Luther, mit der Aufklärung, der Französischen Revolution, Marx, Sartre, Marcuse – um nur einige Begriffe und Namen zu nennen, die mir in den Sinn kommen.

Heute hat jede/r SüdtirolerIn die Möglichkeit zu einem Leben, das in erster Linie von der individuellen Selbstbestimmung geprägt wird. Einschränkungen sehe ich am ehesten im Versuch, den individuellen Entscheidungsrahmen durch künstlich aufgeblähte Konflikte zu begrenzen und zu manipulieren, die durch die geschichtlichen Entwicklungen in unserem Land bedingt sind. In einem tendenziell konservativ-patriarchalischen Umfeld kommt hinzu, dass es Versuche gibt, den Einzelnen im Interesse irgendwelcher höher gereihten Gemeinschaftsinteressen in ein großes Ganzes einzubinden, dessen Existenzberechtigung in Südtirol auch aufgrund mangelnder Demokratie- und Streitkultur zu wenig hinterfragt wird.

Da wir eine politische Regionalverfassung haben, die auf Trennung und Ausgrenzung beruht und in der es sich die politischen Akteure recht bequem eingerichtet haben, muss natürlich auch ein bestimmter Standard an entsprechenden Problemen aufrecht erhalten werden — wenn es sein muss, mit allen Mitteln.

Ich denke aber, dass sich ständig größer werdende Teile der Südtiroler Gesellschaft immer schneller vom Stand der politischen Verfasstheit weg bewegen und dass es an der Zeit ist, die Politik an den Stand der soziokulturellen Entwicklung anzupassen und nicht ständig zu versuchen, die gesellschaftspolitische Entwicklung unter Hinweis auf irgendwelche fragwürdigen Prinzipien und Prämissen der regionalen Politik zu behindern.

Diesen Grundkonflikt der Südtiroler Entwicklung lösen wir nicht mit der Frage, ob wir (wer, wir?) lieber bei Österreich wären, bei Bayern, Italien oder Schweden. Diese Debatte sehe ich eher als Ablenkungsmanöver.

Die Herausforderung für Südtirol liegt nicht in der territorialen Einbettung, sondern im Herzen der Südtiroler Gesellschaft. Sind wir in der Lage, aus eigener Kraft einen Rahmen zu schaffen, der uns eine pluralistische, offene Zukunft bietet und in dem der Stand der persönlichen Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung die wichtigste Meßlatte ist?

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL