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Aufhebung der Immunität von Puigdemont war rechtswidrig.
EuGH watscht EU-Parlament ab–
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vorgestern gleich mehrere schallende Ohrfeigen verteilt: eine dem EU-Parlament, eine weitere dem Europäischen Gericht (EuG) und eine dritte der rechtsextremen Vox und ihren Gesinnungsgenossinnen. Die europäischen Richterinnen befanden, dass die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der katalanischen EU-Abgeordneten Carles Puigdemont, Toni Comín und Clara Ponsatí vom 9. März 2021 gegen das…
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Dezentrale Landtagssitzungen untersagt?
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Gestern hat sich der Landtag mit einem STF-Antrag (Nr. 323/25) befasst, der den Vorschlag zum Gegenstand hat, einmal jährlich eine Landtagssitzung in einem Bezirk abzuhalten. Es solle sich um eine Art Sondersitzung handeln, so die Einbringenden, die dazu da sein soll, sich den Menschen im Bezirk vorzustellen, mit ihnen in Kontakt zu treten und im…
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Demokratie in Südtirol und im Trentino
Veranstaltungshinweis–
Die Politikwissenschaftler Günther Pallaver und Elisabeth Alber präsentieren ihr neues Buch Demokratie in Südtirol und im Trentino Probleme, Entwicklungen, Perspektiven Die Vorstellung findet am Mittwoch, den 4. Februar 2026 um 18:30 Uhr in der Stadtbibliothek Brixen statt. Im Begleittext dazu heißt es: Seit etlichen Jahren steht die Demokratie unter Druck. Gesellschaftliche und technologische Transformationsprozesse, unter anderem…
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Olympiaprotest in Anpezo auf Erfolgskurs.
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Die Union de i Ladis de Anpezo (ULd’A) hatte kürzlich dazu aufgerufen, ab sofort und für die gesamte dauer der Olympischen Winterspiele ladinische Flaggen auszuhängen. Damit sollte ein stiller, dafür aber gut sichtbarer Protest gegen diese Großveranstaltung, die damit einhergehenden, massiven und umweltzerstörenden Eingriffe sowie insbesondere auch gegen die Marginalisierung der ladinischen Kultur und Sprache…
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Lebensende: Toskanisches Gesetz rechtens.
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Das autonome Südtirol hatte sich dagegen entschieden, eigene Regeln zum sogenannten (selbstbestimmten) Lebensende auszuarbeiten, weil es sich dabei um eine zentralstaatliche Zuständigkeit handle. Den Weg der Toskana, einer Region ohne Sonderautonomie, die ein eigenes Gesetz erlassen hatte, wollte man nicht gehen. Das Verfassungsgericht (VfG) hatte den Gesetzgeber schon vor Jahren dazu aufgefordert, in diesem Bereich…
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Alberta bestimmt selbst.
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In Québec werden die Rufe nach einer erneuten Abstimmung über die Zugehörigkeit zu Kanada wieder lauter, nachdem die frankophone Provinz bereits zweimal — 1980 und 1995 — ein Selbstbestimmungsreferendum abgehalten hat. In der westlichen Provinz Alberta ist man diesbezüglich inzwischen jedoch einen Schritt weiter: Vor wenigen Tagen gab die zuständige Wahlbehörde bekannt, dass sie einen…