Polizei/
⊂ Sicherheit
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GfbV erhebt schwere Vorwürfe gegen Spanien.
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Katalonien-Referendum: Regierung setzt Gewalt ein Polizeistaat Spanien? Mit der Guardia Civil gegen das Referendum Bozen, Göttingen, 2. Oktober 2017 Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Spaniens Regierung vorgeworfen, mit polizeistaatlichen Methoden gegen abstimmungswillige Katalanen vorgegangen zu sein, in dem sie gestern die Militärpolizei “Guardia Civil” in Katalonien ausrücken ließ. “Der übertrieben harte Einsatz der…
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Katalonien: UNO fordert sofortige Ermittlungen.
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Nach den Überfällen spanischer Polizeikräfte auf friedliche Referendumsteilnehmerinnen in Katalonien meldete sich heute der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein, persönlich zu Wort und forderte die Aufnahme unabhängiger Ermittlungen unter Einbeziehung der Vereinten Nationen. In einer Aussendung zeigt sich der Jordanier über die gestrigen Vorfälle bestürzt und drängt die spanischen Institutionen, eine umfassende, unabhängige…
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OSZE kritisiert Überfälle der spanischen Polizei.
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Die Direktorin des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Ingibjörg Sólrún Gísladóttir, findet eindeutige Worte, um das Vorgehen spanischer Polizeikräfte gegen die Referendumteilnehmerinnen in Katalonien zu rügen. OSZE-Mitglieder wie Spanien hätten sich zur Einhaltung von Grundrechten verpflichtet, die Anwendung von Polizeigewalt müsse stets verhältnismäßig sein, warnte sie. Die vollständige Stellungnahme: WARSAW, 2 October 2017 – Ingibjörg…
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Blumentöpfe.
Quotation · Konstruktiver Widerstand–
In den Tagen vor dem Volksentscheid wurden elf Millionen Wahlzettel und Urnen konfisziert. Um dem Zugriff der Polizei zu entgehen, griffen die Katalanen in den letzten Monaten auf konspirative Methoden zurück. Die Unterlagen und die Urnen wurden bis zum Wahltag versteckt, die Zahl der Eingeweihten wurde so gering wie möglich gehalten. Jordí Plens etwa, Beamter…
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Guardia Civil im Telekommunikationszentrum.
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Heute früh ist die spanische Guardia Civil in das Zentrum für Telekommunikation und Informationstechnik (CTTI) der Generalitat de Catalunya eingedrungen, um die Verantwortlichen zu zwingen, sämtliche Computersysteme herunterzufahren, die die Ausübung der elektronischen Wahl sowie die Auszählung der Abstimmungsergebnisse unterstützen könnten. Das CTTI in L’Hospitalet de Llobregat wird Medienberichten zufolge von einem Hubschrauber der Guardia…
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Provinzielle Aufregung.
Quotation–
Die Aufregung über das spanische Vorgehen sei eher ein Ausdruck des Südtiroler Provinzialismus. “Jeder will sich aufgrund der Probleme anderer profilieren. Und sieht dabei nur, was ihn interessiert.” Senator Francesco Palermo (SVP/PD) über die Lage in Katalonien, zitiert in ff 39/2017 Man muss vermutlich äußerst weltgewandt sein, um die Durchsuchung von Zeitungsredaktionen, die Beschlagnahme von…