Zuständigkeiten/
Zuständigkeiten – Competenze
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Pestizidverbot: Danke vielMals.
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Das Bozner Landesgericht hat vor wenigen Tagen die Malser Volksabstimmung von 2014 für illegal und ungültig erklärt. Dazu einige Überlegungen: Die Abstimmung mag vielleicht nicht 100% legal gewesen sein, aber sie war durch und durch demokratisch. Alles andere ist zweitrangig. Geklagt hatte der Bauernbund. Das ist sein gutes Recht — er muss sich aber bewusst…
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›Vollautonomie und Selbstbestimmung‹.
Positionspapier zum thematischen Workshop im Südtirolkonvent–
Im Vorfeld der thematischen Workshops, die im Rahmen des Südtirolkonvents stattfinden, wurden die teilnehmenden Organisationen/Vereine gebeten, jeweils ein Positionspapier vorzubereiten. nimmt an den beiden Workshops »Vollautonomie und Selbstbestimmung« sowie »Schule und Bildung« teil. Das Positionspapier zum heute ab 16.00 Uhr stattfindenden Workshop (»Vollautonomie und Selbstbestimmung«) veröffentlichen wir hiermit: Grundsätzliches: Die »Vollautonomie« ist ein (inhaltliches) politisches…
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Wieder eigenständige Handelspolitik?
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Werden Südtirols Zuständigkeiten im Bereich der Handelsordnung wiederhergestellt? So war es im Wahlabkommen zwischen SVP und PD vorgesehen und so ist — wenigstens teilweise — eine Durchführungsbestimmung (DFB) zu verstehen, die letzte Woche von der Zwölferkommission gutgeheißen wurde. Sie bedarf noch der Zustimmung durch die römische Regierung. Ministerpräsident und Autonomieschreck Mario Monti hatte Südtirols Autonomie…
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Der Palabirn-Frevel (und mögliche Maßnahmen).
Umweltzerstörung darf sich nicht lohnen–
Wie die Umweltschutzgruppe Vinschgau letzte Woche meldete, wurde am kultur- und naturhistorisch bedeutsamen Palabirn-Anger in Lichtenberg (Gemeinde Prad am Stilfser Joch) ein unsäglicher Frevel begangen: Just während auf Landesebene ein Verfahren zur Ausweisung des Ensembles als Naturdenkmal läuft, haben sich Unbekannte über Nacht daran gemacht, Löcher in die Stämme mehrerer der wertvollen Bäume zu bohren,…
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Bürokratiemonster elektronische Rechnung.
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Die Südtiroler Handelskammer hat letzte Woche das Ergebnis einer Mitgliederbefragung zur elektronischen Rechnung vorgestellt. In der Pressemitteilung und in den Medienberichten wurde dabei vor allem die hohe Zufriedenheit der Befragten mit den diesbezüglich von der Handelskammer angebotenen Dienstleistungen unterstrichen. In Italien ist es inzwischen Pflicht, öffentlichen Verwaltungen elektronische Rechnungen auszustellen. Verkauft wurde dies unter anderem…
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Noch mehr Einsprachigkeit bei der Polizei?
Polizeigewerkschaft warnt den Landeshauptmann–
Vor wenigen Tagen hat sich Landeshauptmann Arno Kompatscher mit Vertretern der Polizeigewerkschaft COISP getroffen. Thema war die Zweisprachigkeit, um die es — wie man weiß — gerade bei den Ordnungshütern besonders schlecht bestellt ist. Die Gewerkschaftsabgesandten klagten über zu wenige Stellen, die zweisprachigem Personal vorbehalten seien. Nur wenige der in Südtirol stationierten Polizeibeamten hätten gute…
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Volle Bildungsautonomie — in Belgien.
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Gestern unterzeichneten Landesrat Philipp Achammer (SVP) und Harald Mollers, Minister für Bildung und wissenschaftliche Forschung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, in Bozen eine Vereinbarung, um der bereits seit langem bestehenden Bildungszusammenarbeit einen formellen Rahmen zu geben. Bei allen Gemeinsamkeiten konnte der Minister aber auch einen Unterschied zwischen seiner Heimat und Südtirol ausmachen: “Eupen hat eine hundertprozentige…