Repression/
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Hinten anstellen!
Quotation–
Südtirols Vorzeigejournalist Ulrich Ladurner hat wieder einen Artikel über Katalonien geschrieben. Diesmal plädiert auch er für eine Einmischung der EU — nicht aber im Sinne der Separatisten. Diesen solle man in Brüssel unter anderem sagen: Drittens: Das Völkerrecht kennt das Selbstbestimmungsrecht, aber ein Volk hat dann einen Anspruch darauf, es auszuüben, wenn es unterdrückt oder
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Schweizerische Abgeordnete kritisieren die Methoden der spanischen Zentralregierung.
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Auch eine parteiübergreifende Gruppe von Schweizer Parlamentarierinnen — Angehörige der Groupe d’Amitié Parlementaire Helvético-Catalan — verfasste einen offenen Brief an die spanische Regierung. Die Abgeordneten bezeichnen darin die »Methoden« des Zentralstaats im Umgang mit den Selbstbestimmungsbefürworterinnen als »eines modernen und demokratischen Staates nicht würdig«. Vorangegangen waren Briefe von Abgeordneten zum dänischen, britischen und EU-Parlament. Außerdem
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Official statement of Universitat de Barcelona.
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Yesterday, Universitat de Barcelona (UB) issued the following official note: Statement of the UB governing team on the exceptional situation in Catalonia 27/09/2017 Given the exceptional situation the Catalan society is living at the moment, and considering that the University of Barcelona is a committed institution to the civil values of participation and democracy, the
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Journalistinnen kritisieren Haltung der EU.
Sie sehen in Katalonien das Recht auf freie Meinungsäußerung in Gefahr–
Mehrere internationale Journalistinnen trieben Margaritis Schinas, Sprecher der Europäischen Kommission (EUK), in die Enge, als dieser gestern in einer Pressekonferenz die Position der EUK zum Ausdruck brachte, dass die Schließung auch privater Webseiten in Spanien wegen des geplanten Unabhängigkeitsreferendums eine interne Angelegenheit sei. Die Kommission vertraue der spanischen Verfassungsordnung und dem spanischen Recht, so Schinas,
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Bürgermeister von Dublin kritisiert Repression.
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Der Bürgermeister der irischen Hauptstadt Dublin, Micheàl Mac Donncha, hat sich in einem Brief an den spanischen Premierminister Mariano Rajoy (PP) gewandt. Darin bringt er seine Sorge und sein Unverständnis für das Vorgehen gegen die katalanischen Bürgermeisterinnen in Zusammenhang mit dem geplanten Selbstbestimmungsreferendum vom 1. Oktober zum Ausdruck und plädiert für die sofortige Einstellung jeglicher
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EU-Abgeordnete schreiben Rajoy.
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Nach den Abgeordneten zum dänischen Folketinget schrieben nun 48 Mitglieder des Europaparlaments (aus 19 Ländern und sechs Fraktionen) dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (PP) einen Brief, um gegen die Repression in Katalonien zu protestieren. Der verdeckte Ausnahmezustand in der Region widerspreche den EU-Verträgen und der Grundrechtecharta. Die Abgeordneten kritisieren die Judizialisierung der Selbstbestimmung und fordern
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EU laut Dorfmann »vernünftig«.
Katalonien–
Interview mit Herbert Dorfmann, MdEP (SVP) in der TAZ zu Katalonien. Zwei Schnipsel: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat erklärt, dass Brüssel die Entscheidung, wie auch immer sie ausfällt, akzeptieren wird. Das ist die einzig vernünftige Vorgehensweise. Es wäre falsch, wenn sich die EU jetzt auf die eine oder andere Seite schlagen würde. Niemand verlangt, dass sich