Zuständigkeiten – Page 32

2nd March 201021st June 2019 by Simon Constantini – 2 Comments

Fortwährende Beschneidung.

Und wieder zieht die Vorzeigeautonomie den Kürzeren: Wie das Verfassungsgericht bescheinigt, liegt die Zuständigkeit in Sachen Umweltschutz beim Staat — und der hatte verordnet, dass Abfälle nur von zugelassenen Unternehmen zu einem Recyclinghof transportiert werden dürfen. Das ist eine Norm, die in Regionen mit massiven Mafiaproblemen durchaus sinnvoll sein kann. In Südtirol jedoch entbehrt sie jeder Logik und stellt eine überflüssige bürokratische und organisatorische Hürde dar.

Gerade weil das kein lebenswichtiger Bereich ist, zeigt das Beispiel, wie abhängig wir noch bis in’s letzte Detail davon sind, was in Rom entschieden wird.

•

Erst kürzlich wurde im erheblich relevanteren Bereich der öffentlichen Ausschreibungen ebenfalls das Landesgesetz gekippt. Obwohl beruflich selbst davon betroffen, muss ich gestehen, noch keinen Durchblick über Art und Tragweite der Änderungen erlangt zu haben. Nur soviel: Landesrat Mussner hat die hastige und völlig chaotische Angleichung an die staatliche Gesetzeslage auch noch als Vorteil verkauft — weil Südtiroler Unternehmen dann staatsweit zu gleichen Bedingungen arbeiten könnten. Wenn wir diese Auffassung zu Ende denken, sollte der Landesrat vielleicht die Abschaffung der Autonomie fordern!

25th January 201016th December 2019 by Simon Constantini – 4 Comments

Allerhöchste Eisenbahn…

…dass das Land sich für die Übernahme der Zuständigkeit für das gesamte Südtiroler Schienennetz engagiert. Der derzeitige Netzbetreiber RFI und Trenitalia sind nämlich definitiv außerstande und außerwillens, den Dienst im Sinne des Fahrgastes zu gestalten. RFI hat die Fahrkartenschalter unserer Bahnhöfe dem eigenen Schwesterunternehmen Trenitalia zugeschanzt, womit die Liberalisierung des Bahnverkehrs ad absurdum geführt wird. Obwohl technisch möglich, weigert sich Trenitalia die Fahrausweise der Konkurrenz an den eigenen Schaltern auszugeben — dabei wurde diese Infrastruktur mit Steuergeldern für die Allgemeinheit errichtet, und nicht für den exklusiven Gebrauch eines Privatunternehmens. Wie DB und ÖBB mitteilen, ergibt sich daraus die groteske Situation, dass die Fahrscheine für deren Italien-Garnituren überall in Europa erhältlich sind — außer in Italien. Doch damit nicht genug: Trenitalia bringt auch noch gezielt Falschinformationen an den Fahrgast. So wurde einem Bekannten am Bozner Bahnhofsschalter noch diesen Samstag versichert, dass die Wertkarten des Südtiroler Tarifverbunds nicht für die neuen ECs gültig seien. Obwohl das nicht stimmt — es reicht nämlich, beim Entwerten die Plustaste zu drücken, um den entsprechenden Aufschlag abzubuchen — ist er ohne Fahrschein zugestiegen und musste an Bord des Zuges einen Aufpreis von EUR 7,- berappen. Ein Aufpreis, der übrigens laut DB/ÖBB ab 1. Februar entfällt. Auch darüber wird Trenitalia die Bürger jedoch im Dunkeln lassen.

In einem liberalisierten Markt ist es von grundlegender Wichtigkeit, dass die Zuständigkeit für die Infrastruktur in öffentlicher Hand liegt. Das Land Südtirol könnte den Fahrkartendienst auch ausschreiben — allerdings mit der Maßgabe, die Dienstleistung für alle Anbieter auszuführen. Es sollte aber trotzdem grundsätzlich vermieden werden, einen derartigen Service einem der Konkurrenten zu vergeben.

•

In Südtirol wird die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel aber immer schwieriger statt leichter. Letzter Streich: Fahrscheine der SASA können nur noch in den Fahrzeugen gelöst werden — an Automaten, die keine Scheine akzeptieren. Wer vorhat, mit dem Bus zu fahren, sollte also besser schon mal zum Münzensammler werden.

5th December 200917th July 2019 by Simon Constantini – 41 Comments

Experten vor.

Die aktuelle Ausgabe der ff (Nr. 49) beinhaltet ein höchst interessantes Interview mit dem Bozner Juristen und Professor für vergleichendes Verfassungsrecht Francesco Palermo, in dem es um Autonomie und Zukunftsvisionen geht. Palermo schlägt dabei ähnliche Töne an wie Wirtschaftswissenschaftler und Minderheitenforscher Thomas Benedikter, der über dieses Blog erst kürzlich für einen dezidierten Um- und Ausbau der Autonomie plädiert hatte. Beide schlagen dabei eine Ausweitung der Zuständigkeiten vor, die beinahe eine Defacto-Unabhängigkeit ohne Grenzverschiebung ergäbe — so spricht denn Palermo ausdrücklich von einer Entwicklung in Richtung Liechtenstein.

Ich gebe einige Auszüge des Interviews wieder, die mir besonders nennenswert und diskussionswürdig erscheinen:

1. Das Gerüst hat gehalten. Noch, sagen Sie. Warum?
In 40 Jahren wird das Gerüst nicht mehr halten, wenn wir es so lassen, wie es ist — denken [Sie] nur an den Proporz. Ich sehe heute noch kein Problem in den gesetzlichen Grundlagen, auf denen die Autonomie beruht, ich sehe das Problem darin, dass der Politik eine Vision für die Entwicklung der Autonomie fehlt, auf deutscher und auf italienischer Seite.

[…]

2. Was wird etwa mit dem Proporz?
Ich wäre einer der Ersten, der auf die Straße ginge, wenn der Proporz von heute auf morgen abgeschafft werden würde, aber ich bin auch nicht — wie die Mehrzahl der Politiker — der Meinung, dass so ein System ewig überdauern kann. Ich sehe allerdings auch ein Problem in einer flexiblen Handhabung des Proporzsystems — das führt leicht zu Vetternwirtschaft. Eine Alternative wäre eine Exit-Strategy in gewissen Bereichen, wo man vom Proporz absieht und testet, was das für Auswirkungen hat, ob die Gesellschaft bereit ist, ohne Proporz zu leben. Ich glaube, dass die Südtiroler reif sind, die Deutschen vielleicht mehr als die Italiener.

[…]

3. Es scheint ja, dass die Italiener mehr an der Autonomie hängen als die Deutschen.
Ja, und der Beleg dafür waren die Volksabstimmungen vom 25. Oktober, vor allem die, die eine andere Form der Regierung für das Land vorgeschlagen haben. […] Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass ein Teil der deutschsprachigen Bevölkerung nicht mehr vom Gedanken beherrscht ist, dass man alles über die Sprachgruppenzugehörigkeit regeln muss; es hat aber auch gezeigt, dass ein Teil der italienischsprachigen Bevölkerung Angst davor hat, das System zu verändern. Die Italiener müssen sich mehr darin üben, sich am freien Wettbewerb zu beteiligen, sie sind mit dem Proporz träge geworden.

[…]

4. Ist die Südtirol-Autonomie langweilig?
Zum Glück ja. Langweilige Systeme funktionieren besser. Autonomie heißt Garantie und Garantie heißt, dass die Demokratie im klassischen Sinne beschränkt wird. Für Südtirol wäre — in Abweichung vom Autonomiestatut — ein Entscheidungssystem wichig, das vom klassischen Mehrheitssystem abweicht. Vetorechte als Notbremse könnte man sogar ausdehnen, damit die Volksgruppen noch mehr verhandeln müssen. […]

5. Die Schule ist ja neben dem Proporz das größte Tabu der Südtirol-Autonomie. Kann man eine zweisprachige Schule noch verbieten?
Das Problem stellt sich eher umgekehrt: Es gibt kein Verbot, sondern eine De-facto-Zulassung der zweisprachigen Schule. Italienische Eltern schicken ihre Kinder zunehmend auf die deutsche Schule, das kann man nicht verbieten, aber auf die Dauer könnte das ein Problem werden. Also wäre es eigentlich aus deutscher Sicht sinnvoll, dieses Tabu infrage zu stellen.

6. Also schafft das Verbot eine Paradoxe Situation?
Würde man eine zweisprachige Schule gründen, würde die deutschsprachige Schule wieder deutscher werden, als sie im Moment ist. In der Frage der Schule laufen die Grenzlinien nicht mehr entlang der Sprachgruppen, denn die kulturelle Elite auf beiden Seiten schafft es trotzdem, ihre Kinder zweisprachig zu erziehen.

7. Verbietet das Autonomiestatut eine zweisprachige Schule?
Es ist eine Frage der Auslegung. Ich bin nicht dafür, morgen eine zweisprachige Schule einzuführen, aber ich habe ein Problem damit, dass jede Diskussion darüber im Keim erstickt wird. […] Aber das Entscheidende im Moment sind nicht die Details, sondern welche Vorstellung wir davon haben, wie die Autonomie in 20 Jahren aussehen soll. Haben wir zum Beispiel eine Vorstellung davon, wie wir die Einwanderer in die Autonomie integrieren?

[…]

8. Wie Verändert die Einwanderung die Autonomie? Eva Klotz hat ja Angst, dass sich dadurch das Verhältnis der Sprachgruppen verändert.
Was wäre das Problem, wenn es in 20 Jahren viele farbige deutschsprachige Südtiroler geben würde? Muss ein Südtiroler weiß, katholisch und bäuerlicher Herkunft sein?

[…]

9. Die Vision für die Autonomie?
Eine moderne Version einer Europaregion etwa. Etwas, bei dem die Außenpolitik, die Südtirol betrifft, zunehmend mit Rom und Wien verhandelt wird, eine Entwicklung in Richtung Liechtenstein, ohne dabei in Richtung Eigenstaatlichkeit zu gehen.

10. Sie wollen, dass Südtirol ein Paradies für Steuersünder wird?
Nein, aber es ist eine Steuerpolitik vorstellbar, die sich von der staatlichen unterscheidet. Das Land könnte etwa Steuererleichterungen für Private einführen, die in Forschung oder Kultur investieren. Ich denke nicht, dass das die Einheit des Staates gefährden würde. Selbstbestimmung ist allerdings im Moment keine realistische Alternative.

[…]

11. Ist die Südtirol-Autonomie ein Modell?
Sie ist es, zum Beispiel in der Möglichkeit, mit Rom auf Augenhöhe zu verhandeln, sie ist es im Absehen vom Modell Mehrheit-Minderheit. Was mir nicht gefällt, ist die Vorstellung, es sei ein perfektes Modell, das man verkaufen kann.

Nummerierung — zur Erleichterung des Kommentierens — von mir.

3rd December 200927th February 2019 by Simon Constantini – 25 Comments

Die Steuer-Nichthoheit.

Ich möchte zwar eine fundiertere Analyse des neuen Finanzierungsabkommens zwischen Staat und Land schreiben. Die skandalöse Informationspolitik der Landesregierung, die nicht einmal den Landtag über den genauen Inhalt der Verhandlungen in Kenntnis gesetzt hat (wie zahlreiche Abgeordnete der Opposition bemängelt haben) ermöglicht jedoch zum jetzigen Zeitpunkt keine brauchbare Untersuchung. Man kann aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen, dass der alarmistische (!) Titel der Tageszeitung A. Adige (»La provincia si prende anche il fisco«) völlig unberechtigt war.

Inzwischen muss diese köstliche Kolumne von Florian Kronbichler aus der gestrigen Tageszeitung reichen:

Weil schon wieder nicht alle aufgepasst haben, als gestern am öffentlich-rechtlichen Morgentelefon der Landeshauptmann die neue Finanzautonomie für Südtirol erklärt hat, hier noch einmal zur Wiederholung:
Im großen und ganzen bleibt alles gleich, weil wir haben einerseits etwas weggenommen bekommen, andererseits aber wieder etwas dazubekommen, was aber nicht heißt, dass zum Schluss gleich viel herausschaut, denn wir müssen bedenken, dass der Staat uns schon mehr zahlt, wir aber andererseits dafür auch mehr Kompetenzen übernehmen, und so gesehen ist es weniger; andererseits ist es aber nicht weniger, denn der Staat schuldet uns ja aus der Vergangenheit einiges; das eingerechnet hätten wir mehr, aber wir haben es ja nicht, besser gesagt, wir haben es nur auf dem Papier, aber immerhin, und das haben wir jetzt nicht, auch wenn der Staat es in Raten die nächsten zwanzig Jahre zahlen wird, und so gesehen, wie Sie sicherlich wissen …
… ist der Rechenmeister dann in Pension.

flor

1st December 200928th January 2019 by Simon Constantini – 8 Comments

Landtag verurteilt Umgang mit Siegesdenkmal.

In seiner heutigen Sitzung hat der Südtiroler Landtag zwei Beschlussanträge verabschiedet, die sich mit dem Siegesdenkmal in Bozen befassen. Im ersten Antrag werden die faschistischen Relikte und insbesondere die unkritische Sanierung des Siegesdenkmals aufs Schärfste verurteilt. Der Auftrag an die Landesregierung, sich für die Übertragung der Zuständigkeit für das umstrittene Bauwerk stark zu machen, konnte sich unverständlicherweise nicht durchsetzen und musste gestrichen werden.

Mit dem zweiten Beschluss spricht der Landtag sein Bedauern über die Belastung des Zusammenlebens durch die faschistischen Denkmäler aus. Die Landesregierung wird angehalten, den Staat zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit dem Siegesdenkmal zu bewegen, indem es entfernt oder entschärft wird. Dazu gebe es zahlreiche Möglichkeiten. Außerdem soll eine Dokumentation über faschistische und nationalsozialistische Symbole in Südtirol erstellt werden.

31st October 20092nd March 2019 by BBD – 18 Comments

L’autonomia è migliorabile?
Una riflessione sull'ulteriore sviluppo dell'autonomia

Da Thomas Benedikter* ricevo e volentieri pubblico:

“Die Süd-Tirol-Autonomie ist tot” afferma il consigliere Sven Knoll della Südtiroler Freiheit nell’apertura del libello polemico “Südtirol – Die gestohlene Zukunft”, diffuso in 250.000 copie in tutto il Tirolo. A parte la generale superficialità e inconsistenza della sua argomentazione, mi hanno colpito affermazioni di singolare leggerezza. Non solo afferma Knoll che l’autonomia dinamica sarebbe morta, ma anche che istituti fondamentali della nostra autonomia quali la proporzionale etnica e la scuola in madrelingua vengano messi in discussione dal governo centrale. Poi ricorre all’esempio della Val d’Aosta per insinuare che un’autonomia regionale in generale sia incapace di salvaguardare una lingua e cultura minoritaria. Non solo gli aostani dissentirebbero, ma uno sguardo alla realtà di tutte le regioni autonome al mondo prova che tali affermazioni non sono altro che invenzioni gratuite. Non basta però accantonare questo libello come malriuscita polemica pro-autodeterminazione, ma occorre riflettere su come questo sistema possa essere ulteriormente ampliato e migliorato, partendo dall’attuale buon livello, confermato anche da analisi comparative e molti studi empirici. Infatti, fra chi invoca la secessione e chi si aggrappa al semplice status quo c’è anche una via di mezzo.

La nostra autonomia, istituita nel 1972 col “pacchetto”, e riformata nel 2001, ha raggiunto un ottimo livello di qualità sotto vari profili. Confrontando il nostro sistema vigente con i sistemi di altre regioni autonome in Europa (in tutto ci sono 37 in 11 paesi) e con regioni autonome in altre parti del mondo (ce ne sono almeno 61 in 20 paesi) si può tranquillamente affermare che la nostra Regione e Provincia autonoma si trovano fra i sistemi di autonomia territoriale più avanzati, fra quelli più completi in termini di protezione delle minoranze etnolinguistiche e più garantiti nel diritto nazionale e internazionale. Sia l’assetto politico generale nell’UE, sia le prospettive di sviluppo dello stato regionale italiano garantiscono condizioni di stabilità e ulteriore perfezionamento. Non da ultimo è stato istituito un sistema di finanziamento dell’autonomia, in vigore da 20 anni, che grazie ad un sovrafinanziamento strutturale permanente ha contribuito a portare la nostra provincia ai vertici delle graduatorie del PIL per abitante, di vari indicatori di benessere sociale e della capacità di spesa pubblica per abitante in Italia ed in Europa.

Ciò nonostante, va rimarcato che la nostra autonomia non è ancora completa, tanto meno perfetta. La dinamica dello sviluppo della nostra società e dell’ordinamento giuridico richiede di adattare lo Statuto di autonomia a nuove esigenze. La discussione di possibili emendamenti a questo sistema sono la Commissione dei 12 e dei sei (istituite secondo l’art. 107 Statuto), ma anche la società sudtirolese in generale è chiamata a rifletterci. Da un’analisi comparata degli statuti di autonomia nei vari paesi emerge che la nostra autonomia vanta ancora notevoli carenze che potrebbero essere integrate nel medio-lungo periodo, a beneficio di tutti gli abitanti di questa terra. Alcuni esempi:

Trasformazione della Provincia autonoma di Bolzano in una Regione autonoma distinta da quello di Trento, la quale parimenti diverrebbe “Regione autonoma” a se stante, rimpiazzando la Giunta regionale con un comitato permanente di coordinamento, simile a quello appena istituito dell’Euregio. Non solo ci sarebbero dei vantaggi in termini di autonomia provinciale, ma soprattutto un enorme risparmio di almeno 200-300 milioni di Euro all’anno, a favore del contribuente.
Passaggio alla Provincia dell’amministrazione della giurisdizione e dell’apparato della magistratura. Ne conseguirebbe un aumento delle disponibilità finanziarie e quindi più funzionalità ed un servizio migliore per i cittadini.
Legato alla provincializzazione della giurisdizione è quella dei penitenziari. La Provincia autonoma spende somme ingenti in infrastrutture di dubbia utilità (esempio: safety park), mentre nel “safety park” di via Dante sono stipati 200 persone in condizioni poco decenti.
Passaggio alla Provincia del compito della riscossione dei tributi erariali e amministrazione autonoma delle imposte. Ciò non solo consente una lotta più efficace all’evasione fiscale, ma in generale una gestione del fisco più vicina al cittadino, più bilingue, più conforme al principio di congruenza fra i contribuenti ed i beneficiari dei fondi pubblici, fra chi genera e chi usufruisce della spesa pubblica.
La polizia potrebbe tranquillamente passare alla Provincia, di nuovo consentendo un servizio più vicino alla popolazione, un’attenzione maggiore al bilinguismo, un raccordo più stretto con la rete della protezione civile. Nei Paesi Baschi e in Catalogna la polizia è regionale e funziona benissimo.
Una questione distinta dalla gestione dei tributi è l’autonomia fiscale-tributaria, cioè la competenza della Provincia autonoma di legiferare sulle imposte più importanti. La Provincia oggi in questo settore dispone di competenze molto esigue, ma sono numerose le forze sociali e politiche che ne richiedono un ampliamento per adeguare il fisco alle esigenze della nostra società ed economia. Si tratta di un discorso complesso che dipende dagli schemi generali di federalismo fiscale applicati in Italia.
Per quanto riguarda la proporzionale nell’assegnazione di posti nel pubblico impiego è pensabile una sua sostituzione con i metodi di assunzione applicati a livello comunitario UE, in combinazione con il requisito di residenza. Sta a dire che invece della formale appartenenza a uno dei tre gruppi linguistici, l’effettiva capacità o padronanza linguistica diverrebbe l’elemento centrale, oltre all’abilitazione professionale (almeno per le carriere A e B). A questo scopo servirebbero concorsi non distinti per lingua, ma bilingui (con due prove in lingue diverse) in funzione del settore specifico che il candidato va ad occupare.
La toponomastica dovrebbe trasformarsi in competenza primaria della Provincia, superando l’obbligo di mantenere il corpus di nomi Tolomeiani e consentendo la libertà di adeguarsi ai principi raccomandati dall’ONU.
È pensabile un rafforzamento delle regole di governo di concordanza etnica (consociational government) istituendo l’obbligo di coinvolgere nella Giunta provinciale le forze politiche più rappresentative di ogni gruppo, a condizione che queste riconoscano lo Statuto di Autonomia.
Vanno chiarite anche all’interno dello Statuto di Autonomia le facoltà legislative per le cosiddette “leggi statutarie” (democrazia diretta e sistema elettorale) per consentire ai cittadini di determinare questi elementi del governo democratico della provincia.
Un’altra innovazione riguarda la politica sociale e del lavoro, partendo dalla necessità di disporre di nuovi strumenti sia giuridici sia sindacali per garantire salari più equi. Se ci fosse una competenza provinciale per le regole fondamentali dei contratti collettivi, le parti sociali potrebbero essere obbligati per legge di stipulare contratti integrativi provinciali, fissando livelli salariali più congrui al potere d’acquisto nella nostra provincia (carovita).
Per consolidare le garanzie giuridiche dello Statuto di autonomia è indispensabile prevedere la necessità del consenso di due terzi del Consiglio provinciale per eventuali emendamenti allo Statuto.

Infine due idee che provengono dalle regioni autonome della Scandinavia, le isole Aland, Faroe e Groenlandia, ma riguardano due settori di crescente importanza politica: da una parte l’immigrazione e forme di cittadinanza regionale. Dall’altra parte il rapporto delle autonomie regionali con l’UE. In varie regioni autonome di tutto il mondo è molto sentita la questione del controllo del flusso di immigrazione per motivo di lavoro.Si tratta sia di migrazioni interne sia internazionali, ma ultimamente nelle regioni autonome europee prevale il dibattito sulla gestione dei flussi migratori dall’estero. Di regola, le Regioni autonome non hanno voce in capitolo nelle politiche migratorie. Teoricamente però, una Provincia autonoma in Italia potrebbe essere autorizzata a definire autonomamente le quote annuali di migranti, oggi predeterminate dal Governo, definendo a monte le sue necessità e preferenze, distinte dai flussi programmati per il quadro nazionale. Le isole scandinave già oggi controllano l’immigrazione attraverso vari strumenti giuridici, evidentemente compatibili con la normativa UE.

La seconda idea riguarda la partecipazione delle regioni autonome alla politica internazionale, che consente perfino una rappresentanza distinta della regione in organizzazioni internazionali. Quasi più importante sarebbe un diritto di “opting out” per le regioni autonome da singoli settori di politica comunitaria, un diritto acquisito dalle isole Aland e Faroe, cioè di poter decidere di non partecipare a determinate regole comunitarie, ritenute svantaggiose o addirittura pericolose per la comunità regionale. Per esempio le autonomie regionali alpine dovrebbero poter optare di non essere soggette alle politiche comunitarie del trasporto.

Proposte di questo tipo, riguardanti il futuro sviluppo della nostra autonomia, non sono un puro gioco accademico, ma risultano da un confronto con altre realtà regionali europee, funzionanti e conformi al diritto comunitario, partendo da esigenze articolatesi anche nella nostra realtà. Un ampliamento del grado di autonomia deve partire da un’intesa comune di tutti i gruppi linguistici, per avanzare tali proposte in forma di comunità provinciale integrale, e non solo come gruppo etnico maggioritario, giacché il miglioramento di alcuni elementi importanti dell’autonomia giova a tutti.Naturalmente la possibile estensione dell’autonomia dipende sempre dalle dinamiche politiche interne, sia nella regione considerata, sia nei rapporti fra lo Stato centrale e la regione autonoma. In tempi in cui frange del mondo politico provinciale continuano a battere sul tasto dell’autodeterminazione, vale comunque la pena rendersi conto in quale situazione relativa ci troviamo all’interno delle autonomie del mondo e riflettere quali spazi di ulteriore perfezionamento esistono a beneficio di tutti.

*) Ricercatore, autore di ‘Autonomien der Welt’ (Athesia, Bolzano 2007) e ‘The World’s Working Regional Autonomies’ (Anthem, Londra/Nuova Delhi 2007).

29th September 200922nd March 2019 by Simon Constantini – 16 Comments

Wifo-Studie: Südtirol ist Nettozahler.

Ⓓ Das Wifo der Handelskammer Bozen hat eine detaillierte Studie über die finanzielle Situation des Landes Südtirol durchgeführt, aus der angeblich eindeutig hervorgeht, dass das wir innerhalb Italiens nicht Nettoempfänger, sondern Nettozahler sind. Die Untersuchung soll kommende Woche der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Eingerechnet wurden ersten Informationen zufolge auch die Kosten staatlicher Dienste (wie Polizei, Gerichte, Militär, aber auch Parlament und Staatspräsident).
Diese Erkenntnis würde die in letzter Zeit wiedererstarkte Auffassung begraben, wonach Südtirol zwar 90% des eigenen Steueraufkommens zurückbekommt, die restlichen, dem Staat verbliebenen Dienste aber deutlich mehr als die übrigen 10% verschlingen. Das war nicht selten als Argument gegen die Steuerhoheit oder die Unabhängigkeit ins Feld geführt worden.

Laut Südtirol Online kommt eine ähnliche, von der Region Venetien in Auftrag gegebene Studie zum selben Ergebnis. Brennerbasisdemokratie hatte stets die Auffassung vertreten, die Steuerhoheit sei in jedem Fall anzustreben, da ein reiches Land wie Südtirol auf eigenen Füßen stehen muss und keinen Anspruch auf Unterstützung von anderen Regionen hat.

Siehe auch: ① ②

Analisi Wifo: Il Sudtirolo non riceve più di quanto dà.

Ⓘ Il Wifo della camera di commercio di Bolzano ha effettuato uno studio dettagliato sulla situazione finanziaria del Sudtirolo, secondo il quale il nostro bilancio nei confronti dello stato sarebbe leggermente in passivo. La ricerca completa, che secondo le prime informazioni terrebbe conto anche dei costi di servizi erogati dallo stato (polizia, tribunali, esercito, perfino parlamento e presidente della repubblica…), sarà presentata al pubblico durante la prossima settimana. Se confermato, questo dato seppellirebbe l’opinione secondo cui lo stato restituirebbe al Sudtirolo il 90% delle tasse raccolte qui, ma i servizi rimasti allo stato costerebbero ben oltre il rimanente 10%. Non di rado questo fatto era stato utilizzato come argomento contro l’autonomia fiscale o l’indipendenza.

Secondo quanto afferma Südtirol Online uno studio analogo, commissionato dalla Regione Veneto, giungerebbe a risultati molto simili. Indipendentemente da ciò, Brennerbasisdemokratie da sempre sostiene che l’autonomia fiscale vada realizzata al più presto, perché una terra ricca come il Sudtirolo deve essere in grado di finanziarsi da sola e non può pretendere il sostegno economico di altre regioni.

6th August 200913th February 2020 by Simon Constantini – No Comments

Die Eccli-Posse.

Da hat die »weltbeste« Autonomie (mit Zuständigkeit im Schulbereich) Herrn Ivan Eccli als italienischen Schulamtsleiter vorgeschlagen. Der wird jedoch im fernen Rom nicht goutiert, wo die Zentralregierung sogar ablehnt, dies zu begründen.

Ein Trauerspiel in viel zu vielen Akten. Der bisher letzte: Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) fordert seinen Landesrat Christian Tommasini (PD) auf, den Schwanz einzuziehen und einen neuen Namen zu nennen — obgleich die italienische Schule in Südtirol geschlossen hinter Eccli steht. Der Landesrat tut gut daran, nicht zu kuschen, sondern auf den Mann zu bestehen, der für unsere Schule am besten ist. begrüßt dies.

Tema: Zuständigkeiten