Politik/
Politica
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Pestizidverbot: Danke vielMals.
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Das Bozner Landesgericht hat vor wenigen Tagen die Malser Volksabstimmung von 2014 für illegal und ungültig erklärt. Dazu einige Überlegungen: Die Abstimmung mag vielleicht nicht 100% legal gewesen sein, aber sie war durch und durch demokratisch. Alles andere ist zweitrangig. Geklagt hatte der Bauernbund. Das ist sein gutes Recht — er muss sich aber bewusst
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Bozen: SVP streckt die (rechte) Hand aus.
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Am 9. Mai noch war Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) erschüttert, weil die faschistische CasaPound mit drei Vertretern in den Gemeinderat der Landeshauptstadt einziehen konnte. Das Ergebnis wollte Kompatscher als Auftrag an die Parteien verstanden wissen, solche »Tendenzen« zu bekämpfen. Zweieinhalb Wochen später will die SVP das Rechtsbündnis Uniti per Bolzano (UxB) um den homophoben Bürgermeisterkandidaten
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Voler ascoltare.
Quotation–
Il referendum scozzese sull’indipendenza è un modello per la risoluzione, estremamente democratica e consensuale, di questioni di grande rilevanza costituzionale. Penso che possa insegnare molto al resto del mondo, sempre che il resto del mondo voglia ascoltare. Nicola Sturgeon (SNP), prima ministra scozzese, Ara.cat/ANC. Al contempo Sturgeon ha però chiarito che non intende interferire attivamente
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EU: Konkreter Vorstoß gegen Geoblocking.
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Die EU-Kommissärinnen Elżbieta Bieńkowska (Binnenhandel), Günther Oettinger (Digitale Wirtschaft) und Věra Jourová (Verbraucherschutz) wollen dem Geoblocking und ähnlichen den Binnenmarkt einschränkenden Technologien und Praktiken einen Riegel vorschieben. Außerdem soll der Paketversand ins EU-Ausland günstiger werden. Dazu wurde ein konkreter Verordnungsvorschlag ausgearbeitet, der nun den Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament vorgelegt wird. Die Diskriminierung zwischen EU-Verbrauchern mit
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Tagung: Direkte Demokratie und Partizipation.
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Im Rahmen der Arbeiten zum »Gesetzentwurf Direkte Demokratie & Beteiligung« lädt der 1. Gesetzgebungsausschuss des Südtiroler Landtages zur Expertenanhörung: Erfahrungen und Einschätzungen mit Dr. Manfred Hellrigl – Büro für Zukunftsfragen (Vorarlberg) Karl-Ulrich Templ – Landeszentrale für politische Bildung (Ba-Wü) Stefano Longano – Più democrazia in Trentino. Veranstaltungsort: Palais Widmann, Bozen Zeit: 10.00-12.00 Uhr, 26. Mai
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Heimlicher Herrscher.
Quotation · Das ganze Land in einer Hand–
Eros Magnago, studierter Jurist, war zuerst drei Jahre lang Staatspolizist, bevor er die Karriereleiter in der Landesverwaltung ganz nach oben kletterte. Verwaltungsinspektor, Direktor des Amtes für Ausgaben, Abteilungsdirektor Finanzen, Vizegeneralsekretär und mit der neuen Landesregierung zum Generalsekretär des Landes aufgestiegen. Eros Magnago ist nicht nur ein Techniker, der nebenbei auch die Finanzagenden des Landes führt
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Eine blaugrüne Relativierung.
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Dem Vernehmen nach hat für 50 Prozent der Österreicher heute der Weltuntergang stattgefunden. Und für die anderen 50 Prozent wurde er abgesagt. Ein Plädoyer, die Kirche im Dorf zu lassen. #alarmismusoff Das ist eine Schicksalswahl für ganz Europa. Jein. Natürlich wäre es ein starkes Signal gewesen, hätte Österreich ein rechtspopulistisches Staatsoberhaupt bekommen. Aber mindestens genauso
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Brennerpanik und EU-Rauswurf.
Probe aufs Exempel–
Österreich kündigt Sichtkontrollen am Brenner an und stellt fünf Pfosten für einen Grenzzaun auf — und ganz Italien steht Kopf. Zynisch-hysterisch die Wirtschaft, hoffentlich idealistisch (bis chaotisch) die Linke, engagiert die römische Regierung, die in Brüssel alle Register zieht, um das österreichische Vorhaben abzuwenden. Von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird indes die berüchtigte italienische Polizeieinheit