Landespolizei.

Polizia Provinciale.Ist die Forderung nach einer eigenen Landespolizei tatsächlich subversiv? Oder ist es vielmehr eine natürliche Entwicklung hin zu mehr Bürgernähe, die gerade in einem Land mit zahlreichen Zuständigkeiten und einem ganz besonderen sprachlichen, juristischen, historischen Hintergrund bestechend einleuchtend ist? Tatsache ist, dass die beste Autonomie der Welt in dieser Hinsicht nicht mehr nur dem normalen deutschen Bundesland, dem Schweizer Kanton und — selbstredend — den meisten autonomen Regionen des Kontinents hinterherhinkt. Auch herkömmliche italienische Provinzen haben inzwischen aus der schleppenden Föderalisierung profitiert und dürfen eigene Polizeien einrichten — so etwa in der Region Toskana.

Bei den Landespolizeien handelt es sich um Einheiten, die zunächst in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen der Provinzen für die Einhaltung der Gesetze sorgen. Außerdem zeigen sie starke territoriale Präsenz, nehmen verkehrspolizeiliche Aufgaben wahr und sorgen auch als Justiz- und Kriminalpolizei umfassend für öffentliche Sicherheit.

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Auch die Wirtschaft will sie.

Eine »Reifeprüfung« für die Autonomie wurde sie bereits genannt, die Steuerhoheit. Gekommen ist sie aber nie, und dies, obschon sie eine zeitlang zum Greifen nah schien. Doch gerissen hat sich niemand darum, denn nichts verpflichtet so sehr zur Verantwortung. Wer vom Steuerzahler Geld verlangt, der muss dafür auch geradestehen.

Eine paradoxe Situation: Das Land behält rund 9/10 der hier eingehobenen Abgaben ein oder bekommt sie vom Staat zurücküberwiesen. Der Rest deckt mehr schlecht als recht unseren Mitgliedsbeitrag für Heer, Polizei und andere ineffiziente Dienste. Obschon also fast das gesamte Steueraufkommen in die Landeskassen fließt, kann Bozen in Steuerfragen nur im Detail mitreden. Die große Steuerpolitik wird in Rom gemacht, wenngleich dort höchstens Brosamen ankommen.

Die Voraussetzungen wären also ideal, um mit Rom einen Deal auszuhandeln: Soundsoviel zahlen wir fürs Dabeisein und – meinetwegen – für die Abtragung der Staatsschuld, den Rest regeln wir eigenständig.

Das hieße vermutlich Steuersenkungen, denn nichts rechtfertigt in einem reichen Land wie Südtirol die hohe italienische Abgabenlast. Wer gewohnt ist, das Landessäckel ganz weit aufzuhalten, dem ist diese Perspektive freilich unangenehm. Blieben die Sätze gleich hoch, würden die Bürger aber weniger Verschwendung und bessere Dienstleistungen einfordern.

Man könnte vielleicht eben mal das Sozialsystem absichern, die Kaufkraft der Bürger verbessern, innovative Firmen ansiedeln und verhindern, dass Südtiroler Topunternehmen der Reihe nach ins benachbarte Ausland abwandern.

Es hat mich immer schon gewundert, warum Südtirols Wirtschaftsverbände nie klar und unmissverständlich die Steuerhoheit – geschweige denn die Unabhängigkeit vom italienischen Wirtschaftsdesaster – gefordert haben. Jetzt haben sie es getan. Kleinlaut, aber doch. Dieter Steger, Direktor des Verbandes für Kaufleute und Dienstleister:

“Diese hohe Staatsverschuldung schränkt den Handlungsspielraum für unbedingt notwendige Reformen sehr stark ein. Während die anderen europäischen Staaten, deren Verschuldungsquote um die 60 Prozent liegt, die notwendigen Reformen vorantreiben, tritt Italien auf der Stelle und gerät dadurch wirtschaftlich immer mehr ins Hintertreffen”, so Steger.

“Im Anbetracht dieser Entwicklung wird Südtirol mit seinen Autonomiebestimmungen zunehmend zum Luxus für Italien, den es sich nicht mehr leisten kann. An diesem Luxus wird der Staat in Zukunft vermehrt versuchen den Sparstift anzusetzen. Wenn wir daher unseren Wohlstand und die Vollbeschäftigung sichern und die hohe Lebensqualität in Südtirol erhalten wollen, muss der Weg zu einer Steuerautonomie für Südtirol konsequent angegangen werden”, meint Dieter Steger abschließend.

Erschienen bei Südtirol Online am 12.03.2008.

Mit dem neuen Autonomiestatut hat Katalonien die Schaffung seiner eigenen Steuerbehörde in die Wege geleitet. Eine staatliche Einnahmen-Agentur gibt es dort nicht mehr. Ein erster Schritt, denn völlig autonom kann auch Barcelona nicht über seine Steuern befinden.

Siehe auch:

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Seltene Eintracht.

Ein gutes Zeichen vor Gründung der Demokratischen Partei war die jüngste Haushalts- und Kürzungsdebatte zwischen Zentral-Rom und unserem Land. Unisono wie kaum machten sich Volkspartei und Mittelinks (und da besonders die Linksdemokraten) für eine Ausweitung der autonomen Zuständigkeiten stark, um aus dem Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen eine Win-Win-Situation zu schmieden: Südtirol verzichtet nur indirekt auf Mehrzuweisungen, indem es für neue Zuständigkeiten keine finanziellen Mittel fordert, sondern diese aus dem bestehenden Haushalt finanziert. Nach der ärgerlichen Dachmarken-Angelegenheit endlich wieder eine gute Nachricht von den linken Regierungsparteien.

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A wie Autonomie.

Wer A sagt… der muss auch S sagen. S wie Steuerhoheit. Bis heute kann man in Südtirol mangels Finanzautonomie wohl nicht von einer vollendeten Selbstverwaltung sprechen. Dies könnte sich bald ändern: Auf Vorschlag von Gianclaudio Bressa, immerhin Vizesprecher von Prodis Ulivo-Fraktion in der römischen Abgeordnetenkammer, soll unser Land dieses zentrale Instrument der Eigenregierung erhalten.

Nicht nachvollziehbar ist, weshalb sich das Land stets gegen die Übernahme dieser Schlüsselzuständigkeit gewehrt hat. Wer dies tut, bremst uns auf dem Weg in die faktische Unabhängigkeit aus. Und es ist das falsche Signal, wenn man zwar gerne regiert, sich dann aber aus der Verantwortung stiehlt, wenn’s um die Einbeziehung der Bürger in Finanzierung und Umverteilung geht. Selbst bestimmen darf nicht bedeuten, nur angenehme Aufgaben zu übernehmen – das untergrübe die Glaubwürdigkeit unserer Bestrebungen. Außerdem ist Regierungsarbeit nicht von der gesunden Bürde zu trennen, bei Ausgaben auch direkt gegenüber dem Steuerzahler geradestehen zu müssen.

Aus all diesen Gründen ist es wohl kaum überzogen, wenn die Wochenzeitschrift ff in ihrer letzten Ausgabe von einer »Reifeprüfung« für die Südtirol-Autonomie schreibt. Satte 76% der Teilnehmer sprechen sich übrigens in einer (nicht repräsentativen) Umfrage des Blattes für die Übernahme dieser Kernkompetenz durch das Land aus.

Selbstverständlich muss es darum gehen, nicht nur Steuern für den Staat einzutreiben, sondern ihre Höhe autonom festzulegen und in einem angemessenen Ausmaß zur Finanzierung der Staatsausgaben beizutragen. Doch selbst wenn dies in einem ersten Schritt noch nicht erreichbar wäre, sollte nicht darauf verzichtet werden, den Fuß in die Tür der Finanzautonomie zu stemmen.

Katalonien ist bei der Ausarbeitung des neuen Autonomiestatuts vor rund zwei Jahren mit einer ähnlichen Forderung in Madrid noch abgeblitzt. Zwar darf die dortige Regierung bereits über die Höhe einiger staatlicher Abgaben mitentscheiden und die Eintreibung organisieren. Von Steuerhoheit kann jedoch noch keine Rede sein. So gut wie das ganze katalanische Parlament spricht sich jedoch in regelmäßigen Abständen für eine Übernahme dieser Zuständigkeit vom Staate aus. Eine selbstbewusste Autonomie lechzt eben nach einer Reifeprüfung.

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Codi Civil.

Gerne verlautbart unsere oberste Politikerkaste, wie autonom und unabhängig wir doch schon seien: Außer wenigen Details regelten wir doch schon alles selbst, Rom mische sich nur noch am Rande in unsere Belange ein. Doch stimmt das? Mitnichten! Es gibt eigentlich kaum einen Lebensbereich, in den sich die nationale Gesetzgebung nicht einmischt. Dies gilt auch und vor allem für das allgemeine Privatrecht, das vom staatlichen Zivilgesetzbuch geregelt wird. Über so wesentliche Bereiche wie die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen, Familienrecht, Erbrecht, Besitz und vieles mehr befindet ausschließlich Rom, das Land Südtirol regelt – wenn überhaupt – nur unwesentliche Details. Also in etwa das genaue Gegenteil von dem, was behauptet wird und landläufige Meinung ist. Maßgebend ist außerdem stets ausschließlich der italienische Wortlaut der Gesetze*. Das wird dann Vorzeigeautonomie genannt, oder etwa in blanker Selbstüberschätzung innere Selbstbestimmung.

Wie das anders geht, zeigt wieder einmal unser Paradebeispiel Katalonien (es wird schon fast langweilig). Der Codi Civil de Catalunya, das Bürgerliche Gesetzbuch Kataloniens, ist Ausdruck des tatsächlichen Ausmaßes an Eigenregierung, das die Katalanen im Gegensatz zu Südtirol bereits erlangt haben. Dieses Gesetzbuch regelt weite Teil des Privatrechts autonom vom spanischen Zentralstaat und kommt stets bevorzugt zur Anwendung, hat also gegenüber den staatlichen Vorschriften Vorrang.

Hier zur Vertiefung der Link zur digitalisierten Version des Codi Civil de Catalunya auf den Seiten der Universität von Girona.

Und zum Vergleich der LEXbrowser des Landes Südtirol.

Siehe auch:

*) Dieser Grundsatz gilt im Übrigen auch für die Gesetze des Landes Südtirol. Art. 99 des Autonomiestatuts hält dazu fest: »Die deutsche Sprache ist in der Region der italienischen Sprache, welche die amtliche Staatssprache ist, gleichgestellt. In den Akten mit Gesetzeskraft und immer dann, wenn dieses Statut eine zweisprachige Fassung vorsieht, ist der italienische Wortlaut maßgebend.« Dies bedeutet, dass Normen, die großteils auf Deutsch ersonnen, besprochen und verabschiedet wurden, nur in ihrer italienischen Übersetzung Gültigkeit haben und interpretiert werden dürfen. Eine klare Herabwürdigung der deutschen Sprache, wie sie dem Katalanischen nicht zuteil wird.

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Die Raucher-Zentralisierung.

Laut Meldung des Landespresseamts hat die »Vorzeigeautonomie« nicht die Zuständigkeit, ein Rauchergesetz zu erlassen. Das Verfassungsgericht in Rom hat das entsprechende Landesgesetz zur Gänze aufgehoben (Urteil Nr. 59/2006).

Darüber kann ein gewöhnlicher deutscher Landesgesundheitsminister wohl nur lachen.

“Dieses Urteil gibt zur Sorge Anlass, weil dadurch die sekundäre Gesetzgebungskompetenz Südtirols insgesamt in Frage gestellt wird”, so Gesundheitslandesrat Richard Theiner.

— Landespresseamt

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Herr Mobilitätslandesrat.

Der Herr Landesrat ist zweifelsfrei ein streitbarer Genosse. Sein reißerisches Benehmen und eine unterschwellige Verachtung für Mitbestimmung (vgl. Brennerbasistunnel oder Frizzi-Au) sind gewiss nicht die feine englische Art. Andererseits muss man bei kühler Analyse der Fakten auch gewisse Ergebnisse seiner Politik honorieren: Anders als bei seinen Vorgängern tut sich — allen Unkenrufen zum Trotz — endlich etwas in Südtirols ÖPNV. Mit dem ehrgeizigen Projekt »Südtiroltakt« (kurz: nach Schweizer Vorbild alle Öffis aufeinander abstimmen und in einen vernünftigen, leicht zu merkenden »Takt« bringen) hält endlich Kundenfreundlichkeit in den bis dato miefigen Südtiroler Nahverkehr ein, ein klarer Pluspunkt für ein ökologischeres Mobilitätsverhalten im Land.

Dass der Landesrat seinem Ego entsprechend vor allem Medienwirksamkeit und auch schon mal Prestigeprojekte bevorzugt ist dabei nicht kontraproduktiv: Die Vinschgerbahn hat gezeigt, dass neben Funktionalität auch ein klares Image, Corporate Design und Öffentlichkeitswirksamkeit vonnöten sind, wenn man einen Dienst etablieren möchte. Dieser Aspekt wird in Südtirol i.d.R. nach wie vor vernachlässigt, der Mobilitätslandesrat hat aber als Wahlkampfmanager Erfahrung mit effizenter PR-Arbeit. Weiter so, aber bitte etwas mehr Demut vor dem Souverän.

Und vielleicht schon bald noch mehr Bahn in die Zuständigkeit des Landes holen!

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