Südtirol verliert.

Südtirol verliert, nicht weil die Vorlagen des ersten Landesreferendums nicht umgesetzt werden, sondern — weil mit teils unlauteren Mitteln erfolgreich verhindert wurde, dass sich die Südtiroler überhaupt dazu aussprechen. Dabei wäre die Abstimmung in der Schweiz, in Bayern und selbst in der Gemeinde Urtijëi gültig gewesen — weil es dort kein Quorum gibt.

Mit einer so mächtigen, wenngleich bröckelnden Einheitspartei wie hier, die jederzeit dafür sorgen kann, dass Volksabstimmungen ins Leere laufen, ist eine Beteiligungsschwelle von 40% vernichtend. Eine Chance werden nur Referenda haben, zu denen die SVP selbst aufruft — aber dann kann sie sie auch gleich durch den Landtag schleusen.

Eine Analyse der abgegebenen Stimmen werde ich mir (weil müßig) sparen.

[Diesen Eintrag schreibe ich übrigens aus der Schweiz, wo, wie ich bemerke

  • ebensowenig Chaos herrscht, wie in Bayern seit Einführung der direkten Demokratie die Lichter ausgegangen sind;
  • die Politiker wesentlich bescheidener und weniger arrogant/abgehoben sind als bei uns;
  • die ethnischen Minderheiten auch nicht unter die Räder gekommen sind, im Gegenteil;
  • die Blut- und Boden-Ideologie der Nazis keinen Anklang gefunden hat, Herr Campostrini;
  • über die Machtallüren von König Durnwalder gelacht wird und ein Berlusconi undenkbar wäre;
  • die Städte offener und kosmopolitischer sind als wohl überall sonst in den Alpen, obwohl das Stimmvolk dem EU-Beitritt (noch) nicht zugestimmt hat.]
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Ja! Sì! Sci!

Hellblauer Stimmzettel.

Hellblau: Der wichtigste der fünf Stimmzettel, jener für den Ausbau der direkten Demokratie. Hier geht es zur Wahlempfehlung von Brennerbasisdemokratie mit den Begründungen.

Azzurra: La più importante delle cinque schede, quella per l’ampliamento della democrazia diretta. Consulta anche le indicazioni di voto di Brennerbasisdemokratie e le motivazioni.

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Referendum: Peterlini ruft zur Teilnahme auf.

Der Sozialtisch um SVP-Senator Oskar Peterlini ruft zur geschlossenen Teilnahme am morgigen Referendum auf. Es sei wichtig, die BürgerInnen an den demokratischen Entscheidungsprozessen direkt zu beteiligen. Dabei überlässt der Sozialtisch das Stimmverhalten zu den einzelnen Fragestellungen ausdrücklich der Sensibilität der WählerInnen.

Herrn Peterlini kann man vieles vorwerfen, nur nicht:

  • dass ihm als Parteimitglied die SVP egal wäre. Wenn er sich also entgegen der offiziellen Parteilinie entschlossen für die Teilnahme ausspricht, heißt es, dass auch er die schwarzmalerischen Prognosen von Landeshauptmann Durnwalder nicht teilt.
  • dass ihm die Italiener nicht am Herzen lägen. Er hat sich immer wieder für eine Öffnung seiner Partei gegenüber den Italienern ausgesprochen und bei mehreren Wahlen im Bündnis mit italienischen Parteien kandidiert. Für ein solches Bündnis sitzt er auch im römischen Senat.
    Wenn Landeshauptmann Durnwalder die Italiener als mögliche Verlierer der direkten Demokratie sieht, ist dies opportunistische Heuchelei, denn »ethnische Fragen« sind von Referenda ausgeschlossen — und sowohl Verfassung als auch Statut legen die Rechte aller Sprachgruppen verbindlich fest.
  • dass ihm die sozial Schwachen und andere Randgruppen nichts bedeuteten. Als Parteilinker und Gründer des Sozialtisches macht er sich konstant auch für die Verlierer der Gesellschaft stark. Man kann also davon ausgehen, dass er die Begründungen der Landesregierung, wonach die direkte Demokratie den sozialen Frieden gefährdet, wohlüberlegt als reine Taktik ablehnt.

Der Aufruf Peterlinis ist demnach eine klare Gegenthese zur Hysterie seiner Partei.

Mitbestimmung Politik | Landesvolksabstimmung 2009 | Oskar Peterlini | | | SVP |

Referendum: Gutachten gegen Gutachten.

Die Gutachten, die der Landesregierung vorliegen, sind genauso aussagekräftig wie jene die die Promotoren eingeholt haben. Sie kommen zu gegenteiligen Ergebnissen, doch eine Entscheidung steht ohnehin nur dem Verfassungsgericht zu.

Heute hat die Initiative für mehr Demokratie zu den Fragestellungen 4 und 5 der Referenda vom kommenden Sonntag zwei Rechtsgutachten vorgestellt. Sie widersprechen denen, die von der Landesregierung vorgelegt wurden diametral und stammen ebenfalls von zwei Professoren — einem Verfassungsrechtler und einem Rechtsanwalt. Beide Experten kommen zum Schluss, dass die Abstimmungsvorlagen verfassungskonform und mit den Zuständigkeiten des Landes vereinbar sind.

Die Gutachten ersetzen selbstverständlich kein Verfassungsgerichtsurteil, zeigen jedoch, dass es sich auch bei den Negativgutachten der Universitäten Innsbruck und Trient lediglich um Einschätzungen ohne abschließende Aussagekraft handelt. Die Landesregierung hat mit deren Einholung unnütz Steuergeld in den Sand gesetzt, um einseitige Propaganda zu betreiben.

In der Zeit, die die Referendumspromotoren gebraucht haben, um Durnwalders Gutachter-Bluff öffentlichkeitswirksam aufzudecken, hat die Landesregierung jedoch wiederum einen gewichtigen Schritt in Richtung Dämonisierung der Volksabstimmungen gemacht. In einer ebenfalls heute einberufenen Pressekonferenz hat sie für den Fall der Zustimmung die Katastrophe an die Wand gemalt. Womöglich bleibt der Initiative für mehr Demokratie jetzt bis zum Wochenende nicht mehr genug Zeit, auch diese eindeutig übertrieben negativen Argumente zu entkräften. Die möglichen rechtlichen Schritte gegen das Land wegen Verletzung seiner Ausgewogenheitspflicht kommen ohnehin zu spät. Ein demokratisches Trauerspiel.

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Referendum: Messner salva-Durnwalder.

Reinhold Messner parla degli italiani ma in realtà si preoccupa della SVP, che avrebbe molto da perdere se i cittadini potessero limitarne l’arroganza.

Lo scalatore estremo, amico intimo del presidente Durnwalder, pochi giorni prima del referendum ha fatto una scoperta singolare: A suo avviso, se vincesse la proposta dell’Iniziativa per più democrazia a rimetterci sarebbero gli italiani. Infatti, questa la sua argomentazione, abbassando il quorum al 15%, gli italiani risulterebbero in balí­a dei gruppuscoli di estrema destra tedesca. Un rischio che i partiti «italiani» di centrodestra (autoproclamati paladini dell’italianità) e di centrosinistra, inclusi i Verdi (paladini dell’interetnicità, che hanno dato indicazione di voto per il sì) non avrebbero dunque riconosciuto. E ciò la dice lunga sulla credibilità  del «re degli 8000». Gli unici ad avere davero paura del referendum sulla democrazia diretta (scheda azzurra) siedono nell’SVP, e temono di perdere il loro pluridecennale monopolio di potere in Sudtirolo. Si tratta di quella stessa SVP per la quale Messner ha fatto pubblicità gratuita prima delle ultime elezioni provinciali. Per questo, assecondato da Thomas Widmann, lo scalatore non consiglia certo di recarsi alle urne e votare per il no, ma di disertare le urne. Una vergogna.

In realtà, perché lo scenario catastrofico di Messner si avverasse, le destre tedesche dovrebbero proporre un referendum discriminatorio nei confronti degli italiani ed ottenere che si rechi al voto solo il proprio elettorato. Gli italiani, diretti interessati, ed i tedeschi «moderati» dovrebbero invece rimanere a casa, disinteressandosi in massa della questione. Una possibilità  talmente remota che risulta difficilmente immaginabile. Senza considerare che la proposta di legge sulla democrazia diretta esclude dai referendum le questioni che riguardano la tutela dei gruppi linguistici in Sudtirolo.

Messner aveva già tentato di delegittimare la democrazia diretta in un convegno alla Libera Università di Bolzano, con argomentazioni totalmente campate per aria. Era giunto ad affermare che fosse necessario scegliere tra democrazia diretta e democrazia rappresentativa, perché non si sarebbero potute mischiare i due modelli, portando ad esempio la Svizzera, dove sarebbe il popolo — da solo — a prendere tutte le decisioni. Nulla di più falso, ovviamente. L’avvenimento si concluse con l’abbandono dell’aula da parte di un Messner messo alle strette dagli argomenti dei referendari.

Grundrechte Mitbestimmung Politik | Landesvolksabstimmung 2009 | Luis Durnwalder Reinhold Messner | | Svizra | Freie Universität Bozen SVP Vërc | Italiano

Kuba, Korea, Südtirol

Mit freundlicher Genehmigung des Verfassers veröffentliche ich hier den Leitartikel der aktuellen ff — dessen Inhalt ich teile, auch wenn ich mich nicht mit allen Abstimmungsabsichten von Herrn Zimmermann identifizieren kann [vergleiche].

Die SVP hat von den Taliban gelernt: Die direkte Demokratie muss boykottiert werden. Die Kurzsichtigkeit der SVP ist imponierend. von Kurt W. Zimmermann

Am übernächsten Sonntag gehe ich ins Stimmlokal. Ich gehe ins Stimmlokal in Kiens, der Gemeinde, wo ich stimmberechtigt bin. Ich gehe hin mit Elan. Ich schätze es, dass ich am übernächsten Sonntag erstmals in Südtirol die direkte Demokratie direkt erleben kann. Damit Sie mich politisch etwas einschätzen können, sage ich Ihnen auch gleich, wie ich abstimmen werde. Ich werde Nein sagen zu jener stupiden Idee, den Flughafen Bozen zu töten. Südtirol ist eine der chancenreichsten Regionen in Europa. Es wäre töricht, dieses Wachstumspotenzial leichtfertig zu gefährden. Ein ausgebauter Flughafen Bozen ist eine riesige Chance für das Land. Ich werde Ja sagen zu den zwei Vorlagen, welche die direkte Demokratie einführen wollen. Zugegeben, die zwei Gesetzesentwürfe sind reichlich schludrig formuliert. Aber ich stimme dennoch zu. Sie sind ein erster Schritt. Im nächsten Schritt kann auf dieser Basis ein gut formuliertes Abstimmungsreglement entstehen. Ich werde Nein sagen zum Vorschlag, der “Stopp dem Ausverkauf der Heimat” heißt. Heimatschutz ist antiquiert. Ich finde, jeder soll eine Ferienwohnung in Südtirol erwerben können, wenn er denn will. Oder wurde umgekehrt schon mal einem Südtiroler verboten, ein Appartement in St. Moritz oder St. Tropez zu kaufen? Ich werde dann Ja sagen zum Vorschlag, wonach Empfänger einer Wohnförderung fünf oder gar zehn Jahre in Südtirol gewohnt haben müssen. Es ist richtig, dass Steuergelder nur an jene fließen, die zuvor selber auch Steuern bezahlt haben. Ich gehe also mit Elan ins Stimmlokal. Nun ist mein Elan aber vermutlich vergebens. Damit meine Meinung von Flughafen bis Wohnförderung überhaupt einen Effekt hat, braucht es eine Stimmbeteiligung von 40 Prozent. Quorum nennt man diese Hürde. Dazu ist zweierlei anzumerken. Zuerst einmal ist jedes Quorum antidemokratisch. Die Ausübung der Demokratie ist in einer freien Gesellschaft eine freiwillige Sache. Nur in Kuba und Nordkorea gibt es einen Politikzwang. Bei Wahlen ist dieses Prinzip der Freiwilligkeit selbstverständlich. Es wurde noch nie die Wahl eines Parlaments annulliert, weil nur 39 Prozent der Wähler an die Urne gingen. Bei Abstimmungen ist ebenso zu verfahren. Das richtige Quorum liegt bei 0,000001 Prozent, also einer Stimme. Dass das Quorum von 40 Prozent kaum erreicht wird, hat einen zweiten und wichtigeren Grund. Die SVP-Granden von Luis Durnwalder bis Richard Theiner haben zu einem Abstimmungsboykott aufgerufen. Der Boykott der Demokratie hat eine lange Tradition. Zuletzt haben die Taliban in Afghanistan zu einem Wahlboykott aufgerufen. Wer trotzdem zur Urne ging, dem wurden Nase und Ohren abgeschnitten. Auch die baskische Terror- organisation Eta rief zu einem Wahlboykott auf. Dasselbe tat das feudalistische Königshaus Nepal. Da hat sich die Südtiroler Volkspartei aber in eine nette Gesellschaft begeben, selbst wenn bei uns Nasen und Ohren wohl dranbleiben. Die aktuelle Verweigerung gegenüber der Direktdemokratie gehört zu den größeren politischen Dummheiten in der an Dummheiten reichen SVP-Geschichte. Die direkte Demokratie wird sich allmählich auch in Südtirol etablieren, nicht heute, vielleicht auch nicht morgen, aber sicher übermorgen. Das ist der Trend, den die Volkspartei langfristig nicht aufhalten wird. Die SVP wird darum in Zukunft für immer mit dem Makel leben müssen, dass sie die direkte Demokratie verhindern wollte. Sie tat es aus kurzfristigen Überlegungen. Sie wollte mehr Volksmacht verhindern, weil sie einen eigenen Machtverlust befürchtete. Schon bei den nächsten Wahlen in vier Jahren werden die Freiheitlichen und die Grünen dieses Lied sehr laut und sehr erfolgreich singen. Die SVP hat eine große Chance verpasst. Hätte sie sich hinter die Volksabstimmung gestellt, dann hätte die Volkspartei gesagt: Wir sind das Volk. Stattdessen sagt die Volkspartei: Wir sind gegen das Volk.

Medien Mitbestimmung Politik | Landesvolksabstimmung 2009 | | | | Freiheitliche SVP Vërc |

Frontalangriff auf die ladinische Sprache.

Seit mehreren Monaten plädiert die Lega Nord in regelmäßigen abständen dafür, lokale italienische Dialekte aufzuwerten, indem man ihnen im Bildungssystem und in der Öffentlichkeit mehr Platz einräumt. Von einer breiten Mehrheit der übrigen Parteien wird diese Forderung (zum Teil reflexartig) abgelehnt, da sie in ein xenophobistisches Gesamtkonzept gebettet ist — und mitunter als Keule gegen Zuwanderer aus anderen Regionen benutzt wird. Nationalisten kritisieren zudem, das Vorhaben bedrohe die Einheit des Landes.

Mit ihrer explosiven Mischung aus Ausländerfeindlichkeit, Lokalpatriotismus und Dialekten erweist die Lega den anerkannten Minderheitensprachen einen Bärendienst. Im Eifer des Gefechts verstricken sich auch Liberale und Linke immer wieder in Verallgemeinerungen und Widersprüche, die deutlich zeigen, wie brüchig in Italien das Bewusstsein für die eigene sprachliche Vielfalt ist. So kommen immer öfter auch die sardische, friaulische und ladinische Sprache mit unter die Räder, wenn es darum geht, die Forderungen der Lega zu entkräften. Als Sprachen werden mitunter nur noch jene anerkannt, die auch im Ausland offiziell und jedenfalls nicht romanischen Ursprungs sind, wie Deutsch, Albanisch oder Slowenisch.

Damit gibt man Nationalisten und Zentralisten neue Munition in die Hand, um einen effektiven Minderheitenschutz (den die meisten Sprachen bis heute nicht genießen) zu unterminieren. So hätten Galicier und Katalanen, die in Spanien weitgehende Sprachrechte genießen, in Italien einen sehr schweren Stand — bedrängt von einer gleichmacherischen Tendenz, die versucht, möglichst alles unter den Hut der italienischen Einheitssprache zu bringen.

u veneriEin aktuelles Beispiel zitiert das ladinische Nachrichtenportal Noeles: Sogar das linksliberale Tagblatt la Repubblica fährt über die Zeilen seiner Freitagsbeilage einen Frontalangriff auf die romanischen Minderheitensprachen. Linguist und Professor Raffaele Simone behauptet darin z.B. unwidersprochen, dass die ladinische Sprache nichts anderes sei als ein italienischer Dialekt. Eine Argumentation, die wir so bereits aus dem Faschismus kennen, der damit die Zugehörigkeit Südtirols zu Italien untermauern wollte.

Einerseits kann man von Glück sprechen, dass ein großer Teil Ladiniens auf dem Gebiet der autonomen Länder Südtirol und Trentino liegt und somit vor dem direkten Zugriff zentralistischer Politikerinnen und Bürokraten sicher ist, die in Friaul und Sardinien regelmäßig dafür sorgen, dass Schutzbestrebungen ins Leere laufen. Andererseits ist jedoch deutlich anzuprangern, dass auch hierzulande viel zu wenig fürs Ladinische unternommen wird. Weder konnte man sich auf die Vereinheitlichung der Schriftsprache einigen, noch gibt es ein Schulsystem, das der ältesten Sprachgruppe im Lande ein langfristiges Überleben sichert — um nur zwei dringend nötige Maßnahmen zu nennen.

Siehe auch:

Discriminaziun Faschismen Medien Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik | | | la Repubblica Noeles.info | Friaul-Friûl Ladinia Sardigna | Lega |

Tofles dant signoria.

[Enier], 13.10. à l stat, la procura dla Republica, reagì sun les tofles demé per todesch dl AVS (Alpenverein Südtirol) sun na plura penala de Guido Margheri de “Sinistra Democratica” (SD). L AVS à a poura nia dé n vare plu lonch dla giama, sfrian demez ence toponims talians storics sun sies tofles (Bolzano, Bressanone) y sun l sit internet, dantaldut les indicazions d’utl (p.ej. “zur Haltestelle” y nia ence talian).

Tofles dl CAI.L CAI (Club Alpino Italiano) ne la tol nience tant avisa sun sies indicazions (sun la foto tla Val Badia, demé toponims talians). Ironia dla storia él endere che n partì spidic de man ciancia se erj a defene i “toponims tolomeics”, ofizialisés tl temp fascist, dant signoria y nia n partì de man dreta. Dessegur ne é la procura nia la dreta luegia per deslié na problematica essenzialmenter politica: “Dess pa i toponims talians criés da Tolomei y ofizialisés tl temp fascist vegnì reconescius definitivamenter?”.
Sen peiel na outa via les enrescides dla procura per desclarì, sce l AVS à pié do contribuc publics per fé y mete su les tofles y ciugn che é i toponims ofiziai talians. L statut de autonomia rejona de toponomastica bilinga y dl respet dla toponomastica ladina. La provinzia à competenza legislativa primara te chest ciamp, ma ala à enfin a encuei tres sburlé inant chest problem. Sun la pert todescia él dantaldut i partis nazionalistics de man dreta che tira a nuz chest tema.

Übernommen von: Noeles.

Cëla enghe:

Discriminaziun Medien Minderheitenschutz Ortsnamen Politik Recht | | Guido Margheri | Noeles.info | Ladinia Südtirol/o | AVS CAI | Ladin