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Ricatti e confini.
Quotation 283

Se questo è il percorso della Convenzione, potrei rimettere il mio mandato. L’autodeterminazione è la negazione dell’autonomia, quindi palesemente questo tema dovrebbe entrare e uscire velocemente dal tavolo della Convenzione dei 33. […] Rompere lo schema del consenso, introducendo l’ipotesi di autodeterminazione, significa autorizzare chiunque a mettere mano alla autonomia. L’accordo Degasperi-Gruber tutela le minoranze linguistiche, non un territorio. E il ministro Maria Elena Boschi ci ha ricordato pochi giorni fa che la riforma costituzionale viene criticata anche perché conserva e migliora le autonomie speciali, invece di ridimensionarle. Attenzione quindi, quando si trattano con leggerezza queste materie.

Roberto Bizzo (PD), presidente della dieta sudtirolese, membro della Convenzione (K33). (A. Adige del 13 giugno.)

Abbiamo dedicato tutta una seduta precedente ad illustrare i confini entro cui è possibile muoverci. Siamo lì per aggiornate lo Statuto, non per stravolgerlo introducendo scenari inaccettabili. Abbiamo capito che nella Convenzione e nel Forum dei 100 siedono persone che solo a quello mirano e sono sorde alle spiegazioni giuridiche. Evidentemente dovremo fare nuovamente il punto con i tecnici.

Claudio Corrarati, presidente CNA in quota PD, membro del K33. (A. Adige del 12 giugno.)

Vedi anche:

Medien Minderheitenschutz Mitbestimmung Politik Selbstbestimmung | Südtirolkonvent Zitać | Claudio Corrarati Maria Elena Boschi Roberto Bizzo | AA | Südtirol/o | PD&Co. | Italiano

29 replies on “Ricatti e confini.
Quotation 283

Evidentemente dovremo fare nuovamente il punto con i tecnici.

beh… è chiaro dove il processo andrà : si ascolteranno le proposte di open space e Convenzione; poi si sceglieranno quelle in linea con l’orientamento politico della maggioranza. Per le altre, come al solito, verranno cestinate e si dirà  che non sono possibili, con la stessa tecnica che la SVP usa da anni… Più o meno è quel che mi aspettavo fin dall’inizio.

L’autodeterminazione è la negazione dell’autonomia

Ma da quando? Se io sono autonomo posso decidere/determinare il mio futuro. Altrimenti non sono autonomo.

L’accordo Degasperi-Gruber tutela le minoranze linguistiche, non un territorio.

Non era il PD quel partito che voleva trasformare l’autonomia da etnica a territoriale? Per fermare l’autodeterminazione sono pronti a puntare invece sull’etnicismo?

introducendo scenari inaccettabili

Inaccettabili per chi?

… eben AltoAdige für die einen, Südtirol für die anderen!
– Das ein und das selbe Land, aber mit zwei Benennungen manifestiert wohl weiterhin das NEBENEINANDER der deutschen/ladinischen (süd)Tiroler und der Altoatesini !
Und damit beklage niemand weinerlich das fehlende “insieme” !
Und da wäre noch die EuropaRegion, – wohl ebenfalls eine Illusion !

Wollte schon vor ein paar Tagen schreiben, dass dieser Konvent zwar gut gemeint aber unter dem Strich ein weiterer zahnloser Papiertiger ist und bleibt.
Was auch immer rauskommt, wie fabivS bereits erwähnte: Das Genehme wird angenommen, alles andere auf die lange Bank geschoben, mit “nicht machbar” bezeichnet oder mit irgendeinem der standardisierten “… aber in Rom und die Ministro Boschi blabla, geht nicht blabla, das friedliche Zusammenleben blabla…” abgewürgt.
Auf diese Art und Weise werden wir schon seit 30 Jahren (oder wenn man will auch schon bald 100 Jahre) wie ein Tanzbär am Nasenring durch die Manege geführt.
Inzwischen sind wir schon soweit, dass ein EM-Sieg Italiens als weiterer lobenswerter Grund des Beisammenseins genannt werden würde, da man ohne Italien so was natürlich nie gebacken bekäme.
Divide et Impera
Da die Italiener, deren Gefühle nicht verletzt werden dürfen, da die “Deutschen”, mittlerweile zersplittert in verschiedene Lager wie Autonomieanhänger, kuk-Nostalgiker, Eigenstaatlichkeits-Befürworter, Katalogitaliener à  la Kostner, “Gemischtsprachige” etc. um nur einige zu nennen.
Dieser Lagerstreit ist Italiens Trumpf-Ass. Er verschleudert Ressourcen, Zeit und Energie. Und auf diesem Feld ist eine kleine Provinz einem Millionenstaat heillos unterlegen.

Dies alles mündet mMn in folgende Frage:

Wie wichtig und unentbehrlich ist ein Fortbestand der deutschsprachigen, altösterreichischen Minderheit südlich des Brenners und wie “schlimm” wäre eine vollständige Integration in den italienischen Nationalstaat?

Wenn es kein Problem ist, dann können wir uns viel Geld und Frustration sparen und die Autonomie mit Abschaffung von Proporz, Sprachregelung und muttersprachlichem Prinzip gleich selbst sturmreif Schießen und das ewige Hickhack hätte endlich ein Ende.
Im gegenteiligen Fall kann eine Fortführung einer ständig leise vor sich hinerodierenden Autonomie, die großteils nur den “Eliten” des Landes dient, nicht der richtige Weg sein.

Vielleicht sollte die nächste Volksabstimmung zu dieser Frage abgehalten werden…

Super Kommentar! Man darf aber niemals vergessen, dass dafür die Eliten der SVP verantwortlich sind.

Autonomie und Tagespolitik sollten nicht miteinander vermischt werden.

Jahrzehntelang war der politische Konsens der österreichischen Minderheit (vormals “die Deutschen”) strategisch einen Hegemon als starke Vertretung der eigenen Interessen gegenüber dem Nationalstaat zu positionieren. Die Autonomie als selbstbestimmendes Element wurde bisher unzureichend genutzt: So ehrlich muss man schon sein und die Dinge auch beim Namen nennen: der Grund für politischen Stillstand und Grossmannssucht muss auch beim Wähler selbst gesucht werden.

Beispiel Flughafenreferendum:
Hat Senator Berger bewusst Lobbying (mit einer falschen Information!) betrieben, indem er mit der Rückgabe des Flughafens zum Zentralstaat drohte?

Spätestens in der Wahlkabine ist dem Wähler bisher das Herz in die Hose gerutscht aus Angst die bisherigen Errungenschaften zu verlieren.
Minimalziel des Konvents und des Forums der Hundert könnte sein, das Autonomiestatut auf eine europäische Ebene zu heben, die sowohl vom Zentralstaat geschützt, aber auch nicht mehr für Tagespolitik und Populismus missbracht werden kann. Dazu bedarf es einen minderheiten-und parteiübergreifenden Konsens. Es wird also ein Rahmen abgesteckt, indem sich dann weitere politische Entscheidungen abspielen.

a&a&a:
Ich kann Deine Aussage nicht teilen.
Die Autonomie ist wesentlich mehr als Proporz, Minderheitenschutz und muttersprachliches Prinzip. Es ermöglicht eine politische Gestaltung mit grossen finanziellen Mitteln. Die Finanzautonomie, ist ja schon grossteils umgesetzt (90% beim Land). Auch in Deutschland gibt es den berühmten Länderausgleich, wieso sollte man innerhalb Europas keinen Solidaritätsbeitrag leisten, als Ausgleich zwischen Norden und Süden? Das Mailänder Abkommen könnte generell zu einem Vorbild für den Ausgleich des reichen Nordens zum Südens auf regionaler Ebene sein, oder nicht?

Deine Klagen über eine in sich aufgespaltene Volksfront (Monarchisten, Freistaatler, Autonomiebefürworter, Italosüdtiroler, etc. erinnern stark an Kritik am Liberalismus, der in die Irrationalität abdriftet (dann schiessen wir doch gleich die Autonomie sturmreif).

Auf diese Art und Weise werden wir schon seit 30 Jahren (oder wenn man will auch schon bald 100 Jahre) wie ein Tanzbär am Nasenring durch die Manege geführt.

(a&a&a).
Das ist die typische Opferhaltung der neuen rechten. Alle Probleme werden ausserhalb des eigenen Ichs gesucht, weil man sich selbst für überlegen hält, aus Zugehörigkeit zu einer Nation, ohne jegliche selbst erbrachte Leistung und Eigenkritik.

Ich empfehle: https://krautreporter.de/1276–die-neuen-rechten-verstandlich-erklart

@bbd: Als selbst ernannte Atomkraftgegner würde es sich anbieten Kommentare, die Atomkraft enthalten, auch als solche zu kennzeichnen. http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=29327
Für ein Europa der Mutterländer!

Die Finanzautonomie, ist ja schon grossteils umgesetzt (90% beim Land).

90 Prozent? Da muss wohl etwas an mir vorbeigezogen sein… Bitte um Aufklärung.

30.11.2009

In Mailand unterzeichnen Landeshauptmann Luis Durnwalder und die Minister Giulio Tremonti sowie Roberto Calderoli ein Abkommen, das die Finanzierung der Südtiroler Autonomie auf neue Beine stellt. Mit dem “Mailänder Abkommen” rücken gesicherte Einnahmen (“Neun Zehntel auf alles”) an die Stelle der bisher stets unsicheren und umstrittenen variablen Anteile an der Finanzierung. Festgeschrieben wird zudem, dass sich Südtirol und das Trentino am Sparkurs der Regierung beteiligen, indem sie diese durch die Übernahme weiterer Kompetenzen entlasten und Ausgleichszahlungen für Grenzgemeinden tätigen.

http://www.provinz.bz.it/729212/de/geschichte/suedtirol-1993.asp

Trotz dem starken Wasserfluss der Etsch steht auf der Habenseite:
– 8/10 des Steueraufkommen beim Land
– Finanzämter zum Land: beschlossen
– Einkommenssteuereintreibung beim Land (nicht genutzt)
– regionale Steuereintreibung IRPEF, IRAP, KfZ – Zulassung

to do Liste des Konvents:
– Brief Renzi- Faymann in den Verfassungsrang
– Steuerflucht von 1,5 Milliarden abbauen
– Mehrwertsteuer zum Land
– Übernahme von Staatsschulden?

Zu klären bleibt: wie kann der Steuerwettbewerb nicht nur innerhalb Italiens sondern auch innerhalb Europas gestaltet werden, um Standortnachteile zu verhindern? (Zentralismus?)

Vergleich Bayern:
Budget Freistaat Bayern: 3984€/Kopf
Budget Südtirol (mit den Zahlen von Harald Mair): 10.800€/Kopf (inkl. Länderausgleich)

Länderausgleich/Kopf: Bayern: 422€/Kopf
Staatsabgaben Südtirol/ Kopf: 1000€/Kopf

Quellen: http://www.stmflh.bayern.de/haushalt/staatshaushalt_2015/haushaltsplan/Haushaltsgesetz.pdf

Sicherungspakt: Landeshaushalt schrumpft.

verwendete Zahlen: Anzahl Einwohner Bayern: 12,8 Millionen Anzahl Einwohner Südtirol: 0,5Millionen

@pervasion: Wäre BBD mit einem europäischen Regionenausgleich einverstanden? könnte der Konvent mittels eines reformierten Autonomiestatut ein best-practice Beispiel für einen regionalen Finanzierungsausgleich auf europäischer Ebene erarbeiten? Wenn dieser zugegeben etwas utopischer Vorschlag gelingen würde könnte dies ein Vorläufer für eine europäische Fiskalunion sein. Was wäre das für ein politisches Signal?

P.S.: die Zahlen sind unter starkem Vorbehalt zu betrachten, ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Sie stammen lediglich aus einer kurzen Internet- Recherche, allfällige Fehler bitte ich einfach per Antwortfunktion mitzuteilen.

Für mich ist das Prinzip der Solidarität, aber auch der Steuerhoheit ausschlaggebend, wobei ein Finanzausgleich klaren Regeln zu unterliegen hat. Diese Voraussetzungen sind heute in Italien nicht gegeben: Der Zentralstaat mischt sich ein, wo und wie wir in Südtirol sparen müssen. Das muss uns aber selbst überlassen werden. Darüberhinaus macht Rom keine ernstzunehmenden Anstrengungen, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Unser Beitrag ist also nicht zielführend. Deshalb plädiere ich für einen europaweiten regionalen Finanzausgleich mit klaren Zielen und Verantwortlichkeiten.

Habe ich hier gesagt.

@pervasion:
Austeritätspolitik wird aber vielfach auch als Verstärker der Eurokrise gesehen. Nicht zu vergessen sind zudem die Schulden der Banken, die jene der Staaten bei weitem übersteigen.
Sogesehen ist die Suche nach dem “Sündenbock” im europäischen Süden nur die halbe Wahrheit. Das Auseinanderdriften von Finanzwerten und Realwirtschaft betrifft wohl die gesamte industrialisierte Welt.

Pervasion, wie sehen klare Regeln für den Finanzausgleich aus?
Wie sieht ein europäischer Regionenausgleich im Sinne von BBD aus?
Kann eine Autonomiereform die rechtliche Basis für ein derartiges auropäisches Projekt bilden?

Könnte das Ergebnis dieses Denkprozesses Eingang in Euer Manifest finden?

@@schierhangl

Ich habe hier keine Wertung von Austerität vorgenommen, sondern u.a. auf den Widerspruch hingewiesen, dass Italien Südtirol eine Austeritätspolitik aufgezwungen hat, ohne selbst ähnliche Anstrengungen zu machen.

Wobei man schon sagen muss, dass Italien ein Überschuldungsproblem jenseits der Wirtschafts- und Bankenkrise hat und auch schon vorher hatte.

Das Landesbudget von Bayern und Südtirol zu vergleichen, ohne die Ausgaben des Bundes/Zentralstaates, das (durchschnittliche) Kommunalbudget, die unterschiedliche Steuergesetzgebung usw. zu berücksichtigen, ist wenig aussagekräftig.

Laut OECD-Bericht »Government at a glance« (2013) betragen die öffentlichen Ausgaben pro Kopf, bezogen auf das Jahr 2011, in Deutschland 17.879,- Euro und in Österreich 21.381,- Euro. Aber auch das ist freilich nicht ohne weiteres mit den Daten vergleichbar, die wir über Südtirol haben.

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