Zweisprachigkeit neu.

Nachdem die gegenwärtige Exklusivität der amtlichen Zweisprachigkeitsprüfung als Nachweis der eigenen Sprachkompetenz einer Überprüfung des EuGH nicht standgehalten hat, müssen Staat und Land neue Regeln festlegen. Nach mehrjährigem Tauziehen wurde nun die entsprechende Norm auf den Weg gebracht, welche vorsieht, dass nach Erlangung des Maturadiploms in der einen und eines Universitätsabschlusses in der anderen Sprache ohne zusätzliche Prüfung der Zweisprachigkeitsnachweis A beantragt werden kann. Ebenfalls sollen Sprachdiplome von anerkannten Sprachschulen (z. B. Goethe-Institut…) nach einer Konversionstabelle zwischen GERS (Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen) und amtlichen Zweisprachigkeitskategorien von A bis D zur Verleihung des entsprechenden Nachweises berechtigen.

Es handelt sich um völlig befriedigende und eigentlich längst überfällige Anpassungen an die europäische Realität. Wie immer wird es jedoch auch hierbei auf die Details der neuen Regelung ankommen. Reicht es, als Privatist die italienische Matura bestanden oder das Universitätsdiplom als Erasmus-Student an einer deutschen Universität erlangt zu haben — oder muss auch eine gewisse Stundenanzahl nachgewiesen werden? Und wie soll sichergestellt werden, dass nicht ein Deutscher (der sich z.B. als Italiener erklärt) einen deutschen Sprachkurs belegt und sich damit den entsprechenden Nachweis abholt?

Wenn Missbrauch wirksam verhindert wird, führt die neue Regelung voraussichtlich zu mehr Gerechtigkeit, aber auch zu mehr Sprachqualität im öffentlichen Dienst — weil Sprachkurse und Auslandsaufenthalte direkt belohnt werden. Sie wäre dann eindeutig zu begrüßen.

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Die Steuer-Nichthoheit.

Ich möchte zwar eine fundiertere Analyse des neuen Finanzierungsabkommens zwischen Staat und Land schreiben. Die skandalöse Informationspolitik der Landesregierung, die nicht einmal den Landtag über den genauen Inhalt der Verhandlungen in Kenntnis gesetzt hat (wie zahlreiche Abgeordnete der Opposition bemängelt haben) ermöglicht jedoch zum jetzigen Zeitpunkt keine brauchbare Untersuchung. Man kann aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen, dass der alarmistische (!) Titel der Tageszeitung A. Adige (»La provincia si prende anche il fisco«) völlig unberechtigt war.

Inzwischen muss diese köstliche Kolumne von Florian Kronbichler aus der gestrigen Tageszeitung reichen:

Weil schon wieder nicht alle aufgepasst haben, als gestern am öffentlich-rechtlichen Morgentelefon der Landeshauptmann die neue Finanzautonomie für Südtirol erklärt hat, hier noch einmal zur Wiederholung:
Im großen und ganzen bleibt alles gleich, weil wir haben einerseits etwas weggenommen bekommen, andererseits aber wieder etwas dazubekommen, was aber nicht heißt, dass zum Schluss gleich viel herausschaut, denn wir müssen bedenken, dass der Staat uns schon mehr zahlt, wir aber andererseits dafür auch mehr Kompetenzen übernehmen, und so gesehen ist es weniger; andererseits ist es aber nicht weniger, denn der Staat schuldet uns ja aus der Vergangenheit einiges; das eingerechnet hätten wir mehr, aber wir haben es ja nicht, besser gesagt, wir haben es nur auf dem Papier, aber immerhin, und das haben wir jetzt nicht, auch wenn der Staat es in Raten die nächsten zwanzig Jahre zahlen wird, und so gesehen, wie Sie sicherlich wissen …
… ist der Rechenmeister dann in Pension.

flor

 

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Lissabon-Vertrag und Demokratie.

Thomas Benedikter* exklusiv für Brennerbasisdemokratie.

Lissaboner Vertrag gleicht Demokratie-Defizit der EU nicht aus
Ein Schritt nach vorn, aber noch zu wenig Demokratie in der EU

Der am 1. Dezember in Kraft getretene Lissabon-Vertrag der EU enthält in Artikel 11, Absatz 4, die erste Regelung zur Direkten Demokratie, die es Bürgern unterschiedlicher Staaten erlaubt, gemeinsam ihre Stimme zu erheben: die Europäische Bürgerinitiative. Mindestens eine Million EU-Bürger können an die EU-Kommission eine Aufforderung richten, einen Rechtsakt zu erlassen. Diese Initiative ist jedoch nicht verbindlich: es genügt, dass die EU-Kommission sich damit befasst, gleich ob mit Annahme, Änderung oder Ablehnung. Somit kommt diese “Bürgerinitiative” nur einer Massenpetition gleich. Über diesen Artikel hinaus gibt es im Lissaboner Vertrag keine direktdemokratischen Beteiligungsformen, wie z.B. europaweite Volksentscheide oder obligatorische und fakultative Referenden. Das neue Instrument der EU-Bürgerinitiative muss auf jeden Fall mit einem Ausführungsgesetz bürgerfreundlich gestaltet werden, wozu EU-Parlamentarier Dorfmann einen Beitrag leisten kann.

Auf der Ebene der repräsentativen Demokratie hat der Lissaboner Vertrag die Mitwirkungsrechte des EU-Parlaments zwar gestärkt, insgesamt aber das gravierende Demokratiedefizit der EU nicht behoben. Ein Parlament, das wirklich entscheidend für die Legislative zuständig ist, also Gesetze einführt und abändert, gibt es auch mit diesem neuen Vertrag nicht. Die Gesetzgebung bleibt wesentlich in den Händen der Exekutive, nämlich der EU-Kommission und der Regierungschefs. Nach wie vor werden die EU-Gesetze von der EU-Kommission initiiert und vom Ministerrat beschlossen. Das EU-Parlament ist immer noch nicht berechtigt, die Kommission vorzuschlagen und zu wählen, wie dies in nationalen Parlamenten der Fall ist. Auch bei fundamentalen Personalentscheidungen – z.B. bei der eben erfolgten Wahl des Ratsvorsitzenden und der EU-Außenbeauftragten – blieb das EU-Parlament außen vor. Echte Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive ist in der EU noch lange nicht erreicht, weshalb jede Abtretung von Kompetenzen an die EU mit einem Verlust an demokratischer Mitbestimmung bezahlt wird.

Auch wenn der Lissabon-Vertrag in der Demokratisierung der EU einen Schritt nach vorne bedeutet, gibt es sowohl bei der direkten wie bei der repräsentativen Demokratie noch ganz erheblichen Nachbesserungsbedarf. Zum einen muss das EU-Parlament endlich das volle Haushalts- und Gesetzesinitiativrecht erhalten. Das von den BürgerInnen gewählte Parlament muss das Recht erhalten, bindende EU-Rechtsakte zu setzen. Zum andern müssen die BürgerInnen die Möglichkeit erhalten, direkt an den Entscheidungsprozessen der EU beteiligt zu werden. Ein transparentes, bürgernahes und gewaltenteiliges Europa braucht mehr direktdemokratische Instrumente als die jetzt geschaffene Petitionsmöglichkeit und eine weit stärkere Aufwertung des Parlaments.

*) Thomas Benedikter ist Wirtschafts- und Sozialforscher in Bozen. Er ist u. a. Autor von »Autonomien der Welt« (Athesia, Bozen 2007) und »The World’s Working Regional Autonomies« (Anthem, London/Neu-Delhi 2007).

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Egartner (immer noch) unwählbar.

Das Oberlandesgericht hat heute das erstinstanzliche Urteil bestätigt, wonach Christian Egartner (SVP) zum Zeitpunkt der Landtagswahlen nicht wählbar war. Laut Anwältin der Anklage, Renate Holzeisen, ist das Urteil somit sofort vollstreckbar. Egartner hat bereits angekündigt, den Fall auch von der obersten Instanz, dem Kassationsgericht prüfen lassen zu wollen.

Die Südtiroler Volkspartei wiederholt inzwischen gebetsmühlenartig ihr Argument, der Landtagsabgeordnete genieße das Vertrauen von 11.000 Wählern, seines Wahlbezirks und der Partei. Was dies mit der juristischen Feststellung seiner Wählbarkeit zu tun hat, bleibt offen. Justiz per Volksentscheid ist von der Verfassung nicht vorgesehen, somit enthebt die Zustimmung der Wahlbevölkerung nicht von der Einhaltung der Gesetze.

Merkwürdig bleibt ebenfalls, dass Egartners Verteidiger, RA. Gerhard Brandstätter, die Verfassungsmäßigkeit des Wahlgesetzes anzweifelt und gerichtlich überprüfen lassen will — wo das Wahlgesetz doch von der SVP selbst verabschiedet wurde.

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Landtag verurteilt Umgang mit Siegesdenkmal.

In seiner heutigen Sitzung hat der Südtiroler Landtag zwei Beschlussanträge verabschiedet, die sich mit dem Siegesdenkmal in Bozen befassen. Im ersten Antrag werden die faschistischen Relikte und insbesondere die unkritische Sanierung des Siegesdenkmals aufs Schärfste verurteilt. Der Auftrag an die Landesregierung, sich für die Übertragung der Zuständigkeit für das umstrittene Bauwerk stark zu machen, konnte sich unverständlicherweise nicht durchsetzen und musste gestrichen werden.

Mit dem zweiten Beschluss spricht der Landtag sein Bedauern über die Belastung des Zusammenlebens durch die faschistischen Denkmäler aus. Die Landesregierung wird angehalten, den Staat zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit dem Siegesdenkmal zu bewegen, indem es entfernt oder entschärft wird. Dazu gebe es zahlreiche Möglichkeiten. Außerdem soll eine Dokumentation über faschistische und nationalsozialistische Symbole in Südtirol erstellt werden.

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Kaiserau? »Interesse Null.«

Casanova, Kaiserau, Neuhaus, Bivio?

Unsere Susanne hat mir einen Briefwechsel zwischen ihr und der SASA zum Gebrauch der Ortsbezeichnung »Casanova« zukommen lassen, den ich hier veröffentliche.

Betreff: Linea 3

Buona sera! Gradirei sapere perché la linea 3 porta come capolinea il nome “Casanova”. Il nome più antico della zona è “Kaiserau”, quindi sarebbe più adeguato. Ancora meglio sarebbe riportare ambedue le denominazioni. Non Vi sembra?

Distinti saluti.

[Susanne]

Antwort der SASA:

Sehr geehrte Frau [Susanne],

bezugnehmend auf Ihre Anfrage im Hinblick auf die Namensgebung “Casanova” der Endhaltestelle der Linie 3 in Bozen, teilen wir Ihnen mit, dass diese Bezeichnung nicht von unserem Unternehmen, sondern von der zuständigen Gemeinde Bozen eingeführt wurde.

Anbei übermitteln wir Ihnen die Stellungnahme des Herrn Bürgermeister Dr. Luigi Spagnolli, welche er uns anlässlich einer ähnlichen Anfrage wie der Ihrigen zukommen ließ, und hoffen, dass wir hiermit Ihrer Anfrage Genüge tun können.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

SASA SpA-AG

Direktionssekretariat

[XXX]

Anhang (Schreiben des Bürgermeisters):

CASANOVA (auf deutsch am besten übersetzbar mit NEUHAUS) ist der Name eines Projektes, besser gesagt eines Vorprojektes. Der ehemalige Stadtrat Bassetti hat damit ein ganz innovatives Genehmigungsverfahren genannt, wobei die Vorplanung eines neuen Stadtviertels, jenes hinter der Ortlerstrasse, nicht, wie bis damals, praktisch ganz dem beauftragten Projektanten frei gelassen war, sondern mit bestimmten Bedingungen – mehr als vier Seiten, in der Ausschreibung – von der Stadtverwaltung pünktlich und ausreichend bestimmt wurde.

Dann ist es geschehen, dass dieser Name von mehereren Leute benützt wurde: von den einzelnen Bauprojektanten und -firmen, von denjenigen, die dort sich eine Wohnung gekauft, gebaut oder bekommen haben, von den Anrainern, usw ..

In einer “normalen” Stadt (wie z.B. Innsbruck, Verona, Berlin oder Paris, wo ich ähnliche Situationen persönlich gesehen habe) wäre dies genug um den neuen Name ab jetzt offiziell benützen zu dürfen, ohne besonderen Diskussionen. Nicht so in Bozen, wo die Genehmigung eines neuen Name immer nur nach ewigen Auseinandersetzungen, auf ethnischer, Parteipolitischer, persönlicher und geschichtlicher Ebenen, stattfinden kann.

Deswegen ist der Name Casanova bis dato nie offiziell geworden. Es ist aber so, dass die SASA AG, die einen Dienst leistet, wobei die Leute am besten verstehen müssen, wohin ein Bus fahrt, diesen inoffiziellen Name gebraucht: und somit wissen die Buspassagiere besser als sonst, wohin sie fahren.

Die SASA AG ist berechtigt, sowas zu machen. Das ganze hat gar keine “politische” Bedeutung. Ich bin weder für noch gegen den Name CASANOVA: bin aber für die Leute, und zwar erwarte ich mir, dass sie einen guten Busdienst bekommen. Wenn Sie nach dieser Erklärung nicht zufrieden sind, weil sie denken, dass das ganze eine heimliche Italianisierung Südtirols darstellt, kann ich Ihnen eine Reihe von Fällen zeigen, wo auf ähnlicher Weise neue Namen nur auf Deutsch neu gegeben wurden: damit es klar ist, dass solche Verfahren vielmehr für die Bestätigung des Deutschsein des Landes gebraucht werden, als für die “ItaJianisierung” desselben. Aber dieses Argument, verstehen Sie mich, hat für mich Interesse Null.

Hochachtungsvoll

Luigi Spagnolli

Letzter Akt:

Sehr geehrte Frau [XXX],

ich habe mir den Brief des Bürgermeisters durchgelesen, obwohl dies angesichts des dürftigen Deutsch nicht problemlos war. Ich will gar nicht polemisieren, da es meiner Ansicht nach ob der Vorurteile, die ich auch in besagtem Schreiben erkenne, vergebene Liebesmüh wäre. Hinweisen möchte ich nur darauf, dass für viele Bozner der Name “Casanova” gar nichts bedeutet, “Kaiserau” jedoch schon.

Mit bestem Gruß

[Susanne]

Mobilität Ortsnamen Politik Verbraucherinnen | | | | | PD&Co. |

Unkritische Denkmalpflege.

Das faschistische Siegesdenkmal in Bozen wird mit staatlichen Mitteln aufwändig saniert und wieder in seinen »glanzvollen« Urzustand versetzt. Dagegen hat die Landesregierung endlich offiziell beim Innen- und dem Kulturminister in Rom protestiert. In einem Schreiben hat die für Kultur und Denkmalpflege zuständige Landesrätin Sabina Kasslatter-Mur (SVP) gefordert, die eingeplanten Gelder zu nutzen, um den umstrittenen Bau von Marcello Piacentini in ein Mahnmal zu verwandeln. Diesen Wunsch hatte Landesdenkmalpfleger Leo Andergassen bereits im März an die betroffenen staatlichen Ämter gerichtet.

Obwohl die entsprechende Zuständigkeit längst beim Land Südtirol liegt, hat sich der Staat die alleinige Kontrolle über das Siegesdenkmal bewahrt und beim staatlichen Denkmalamt in Verona angesiedelt. Dies beweist den Stellenwert, den der faschistische Bau in Italien nach wie vor genießt.
Als die Gemeinde Bozen im Jahr 2004 Informationstafeln anbringen wollte, um den historischen Hintergrund des Monuments zu erklären, wurde das vom Kulturministerium abgelehnt. Sie mussten in 50 Metern Entfernung auf Gemeindegrund aufgestellt werden. Das Siegesdenkmal wird also nach wie vor als Siegesdenkmal und nicht als Mahnmal betrachtet und auch als solches saniert.

Die Gelder für die jetzige Restaurierung stammen großteils aus einem zweckgebundenen Fonds, der mit Einnahmen aus dem Lottospiel finanziert wird. ruft alle Südtirolerinnen auf, fortan auf staatliche Glücksspiele zu verzichten, um nicht indirekt den skandalösen Einsatz dieser Mittel zu unterstützen.

In Denkmalnähe befinden sich auf zwei Säulen eine römische Wölfin und ein Markuslöwe als Symbole der Italianità und Zugehörigkeit zum Imperium Romanum. Sie wurden noch vor wenigen Jahren von der Gemeinde (!) restauriert.

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Kommt die Landespolizei?

Heli mossos d'esquadra.Wenn es nach den Wünschen der SVP geht, soll das Land jetzt doch eine eigene Polizei erhalten. Die entsprechende Forderung wurde von Parteiobmann Richard Theiner offiziell gegenüber Rom erhoben. Bald vier Jahre sind vergangen, seit sich unsere Plattform erstmals für eine Landespolizei ausgesprochen hat, was damals noch herätisch klang — obwohl schon zahlreiche Autonomien in Europa (Wales, Katalonien, Baskenland…) über diese Zuständigkeit verfügten.

Der Grund für dieses Umdenken ist angeblich, dass zwei Dienstjahre beim Berufsheer zur Voraussetzung erklärt wurden, um in den Polizeidienst aufgenommen zu werden. Durch diese Hürde gibt es bei der Staatspolizei immer weniger Südtirolerinnen, was der Zweisprachigkeit des Dienstes deutlich schadet. Von den Folgen für unser Land einmal abgesehen, ist es eine merkwürdige, eines Polizeistaates würdige Voraussetzung für den zivilen Polizeidienst, zuerst beim Militär gedient zu haben.

Ob es sich bei Theiners jetziger Forderung nur um ein billiges Druckmittel handelt, eigene Stellenausschreibungen für Südtirolerinnen bei der Staatspolizei zu erwirken, oder ob es sich um die ernstgemeinte politische Absicht handelt, diese Schlüsselkompetenz für das Land gewinnen, wird sich erst noch zeigen.

Im Bild: Hubschrauber der katalanischen Landespolizei mossos d’esquadra.

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