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Brave Jungs — Persilschein für CasaPound.
Erschreckendes Gutachten des italienischen Innenministeriums–
Dass die italienische Polizei, zumal in Südtirol, recht gut mit den Faschisten kann, war bisher vor allem ein — stark ausgeprägtes — Gefühl. Immer wieder wurden die Rechtsextremisten geschont, nie wirklich mit Nachdruck verfolgt. Stattdessen erhielten sie noch staatliche Unterstützung für ihre rassistisch motivierten »Projekte« und wurden federführend in Gedenkveranstaltungen zum ersten Weltkrieg eingebunden. Nun…
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Südtirol mitgestalten.
Themen des Südtirolkonvents–
Hier im Lichte des laufenden Südtirolkonvents der Versuch einer Zusammenfassung jener Forderungen, die wir während der letzten Jahre erhoben haben und deren Formulierung möglicherweise zur Überarbeitung des Autonomiestatuts gehören sollte. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit und ohne Hierarchie. Anerkennung der Euregio und Ermöglichung grenzüberschreitender Institutionen (einschließlich demokratisch legitimierter Landtage); Möglichkeit der freien Delegierung von Landeszuständigkeiten an…
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Q&A mit Thomas Benedikter.
POLITiS-Interview–
Thomas Benedikter hat mich anlässlich des Südtirolkonvents im Rahmen eines Projekts über die Themen »Autonomieausbau« und »Selbstbestimmung« interviewt. Da ich den Fragenkatalog sehr interessant finde und er die Gelegenheit bietet, wichtige Teile der -Position auf eine grundsätzliche Weise auszuformulieren, möchte ich hier einiges davon wiedergeben. [Thomas Benedikter:] Du hast 2008 auf geschrieben: »Nicht nur sehe…
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Die »netten« Freunde der SVP.
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Immer häufiger geht die Südtiroler Volkspartei seit einigen Jahren Koalitionen oder anderweitige »Partnerschaften« mit Parteien des italienischen Mitterechts- und Rechtsspektrums ein, die nicht selten faschistoides und menschenfeindliches Gedankengut in sich tragen. Soweit ich mich erinnern kann, war die erste bewusste »Fehlentscheidung« dieser Art die Wahl des ehemaligen MSI-Mitglieds Giorgio Holzmann zum Landtagsvizepräsidenten. Der Herr gehört…
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Palermo kann auch ohne.
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Verfassungsexperte und Senator Francesco Palermo inszeniert sich liebend gerne als Wissenschafter, der zufällig — ja beinahe unfreiwillig — in der Politik gelandet ist. Entsprechend schwierig ist es bisweilen zu verstehen, ob nun der Politiker oder der Wissenschafter Palermo spricht. Glücklicherweise ist der entsprechende Befund für ein Tageszeitungsinterview, das anlässlich der Konventseröffnung am 16. Jänner erschienen…
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Der Beamtenstaat.
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Vor rund zwei Monaten hatte ein Zuwanderer eine Frau, die zu ertrinken drohte, aus den eisigen Fluten des Eisacks gerettet. Da er arbeitslos war, hätte er daraufhin abgeschoben werden müssen. Der Bozner Polizeipräsident Lucio Carluccio »belohnte« den Lebensretter jedoch mit einer Aufenthaltsgenehmigung für seine heldenhafte Tat. Schnitt, Szenenwechsel: Vor wenigen Tagen drangen zwei betrunkene Männer…
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Unabhängigkeitsresolution verfassungswidrig.
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Wie erwartet hat das spanische Verfassungsgericht die vom katalanischen Parlament verabschiedete Unabhängigkeitsresolution für verfassungswidrig und somit null und nichtig erklärt. Doch damit ist die Konfrontation mit dem Zentralstaat nicht beendet, sondern erst recht eröffnet, da dieselbe Resolution dem Verfassungsgericht jegliche Legitimation abspricht, sich weiterhin in katalanische Belange einzumischen. Die Sprecherin der geschäftsführenden katalanischen Regierung, Neus…
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Flüchtlingskrise und Rechtsextremismus in Südtirol.
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Seit Monaten flüchten Menschen aus den Krisenregionen im Nahen Osten nach Europa und auch zu uns nach Südtirol, wo man versucht, die — im Vergleich zu benachbarten Regionen in Österreich und Deutschland relativ wenigen — Geflüchteten im Land zu verteilen. Die damit zusammenhängende Verunsicherung mancher Südtirolerinnen versuchen nun rechtsextremistische Parteien und Bewegungen immer dreister für…