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  • Rajoy, Sánchez, Torra. Und Altsasu.
    Iberisches Update nach einer stürmischen Woche

    Zum ersten Mal überhaupt in der spanischen Demokratie wurde am Freitag dieser Woche — äußerst knapp — ein Misstrauensantrag gegen den Regierungschef angenommen. Seitdem ist der Vorsitzende der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), Pedro Sánchez, statt Mariano Rajoy von der rechten Volkspartei (PP) neuer spanischer Premierminister. Dabei war der Ausgang des konstruktiven Misstrauensvotums bis zuletzt ungewiss, da

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  • Fall Puigdemont: Rüffel für die Staatsanwaltschaft.
    OLG sieht weitehin keine Rebellion

    Verschiedene Medien berichten heute, dass die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein, die im Falle des ehemaligen katalanischen Präsidenten die Interessen der spanischen Justiz vertritt, eine baldige Auslieferung des Angeklagten wünsche. Das ist eine eher merkwürdige Deutung der Tatsachen, die — unschwer nachweisbar — folgendermaßen liegen: Angesichts neuer aus Spanien eingetroffener Zusatzinformationen forderte der Generalstaatsanwalt am 9. Mai das

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  • Grönland: Sezessionistische Kräfte am Ruder.
    Bestätigung der bisherigen Regierungskoalition

    Die sozialdemokratische Siumut (‘Vorwärts’, 9 Sitze), die linke Inuit Ataqatigiit (8 Sitze) und die Zentrumspartei Partii Naleraq (4 Sitze) konnten bei der Wahl zum grönländischen Parlament (Inatsisartut) vom 24. April die Mehrheit verteidigen und werden aller Voraussicht nach die bisherige Koalition fortsetzen. Insgesamt besteht das Inatsisartut aus 31 Sitzen. Die nunmehr bestätigte Koalition steht für

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  • Wird Kalifornien über Unabhängigkeit abstimmen?
    Offizielle Unterschriftensammlung kann starten

    Der Staatssekretär von Kalifornien, Alex Padilla, gab am Montag die amtliche Registrierung der kalifornischen Unabhängigkeitsinitiative bekannt. Die Einbringerinnen um die sogenannte YesCalifornia-Initiative könne mit der Sammlung der erforderlichen 365.880 Unterschriften beginnen. Dies entspricht fünf Prozent der Wählenden bei der letzten Gouverneurswahl im November 2014. Zum Vergleich: In einer nichtamtlichen Befragung hatten sich 2013 über 56.000

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  • Bäuerinnenkopftücher und Taufkettchen.
    Zur Mehrdimensionalität religiöser Symbole

    Spätestens seit dem Vorschlag der österreichischen FPÖVP-Regierung, den Hidschāb in der Schule für Mädchen bis 14 Jahren verbieten zu wollen, ist die Kopftuchdebatte wieder voll entbrannt. Es gibt viele gute Gründe, gegen ein solches Verbot zu sein. Zuallererst haben wir Religionsfreiheit. Man kann aber auch beispielsweise der Ansicht sein, dass ein gesetzliches Verbot eine “Jetzt-erst-recht”-Haltung

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  • Québec: 50%+1 sind ‘klare Mehrheit’.

    Das Höchstgericht (Cour Supérieure) von Québec hat das Gesetz Nr. 99 über die Selbstbestimmung der kanadischen Provinz bestätigt. Im Jahr 1995 hatten sich in einem Unabhängigkeitsreferendum — bei einer Beteiligung von 93,5% — knappe 50,58% der Abstimmenden für einen Verbleib von Québec bei Kanada entschieden. Dies nahm das kanadische Parlament im Jahr 2000 zum Anlass,

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