Julia Unterberger/
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Tag+Nacht: Europagesetz.
Berufsverzeichnisse–
„Das Gesetz hält“ Alt-Senator Karl Zeller [SVP] ist fest davon überzeugt, dass der Ärzte-Passus im Europagesetz verfassungskonform ist. TAZ, Printausgabe vom 24./25./26. Dezember 2019 Dass die Regierung diese Regelung nun angefochten hat, hat SVP-Senatorin Julia Unterberger nicht überrascht: „Der Ministerrat hat es regelrecht anfechten müssen, weil Südtirol nicht zuständig ist.“ Rai Südtirol, 22. Dezember 2019…
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Conte zwei: Enthaltung zu wohlwollend?
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Während der letzten Tage war die SVP mehrfach kritisiert worden, weil sie der neuen Regierung Conte aus 5SB und PD nicht das Vertrauen aussprechen will. Stattdessen hat sich die Sammelpartei für eine wohlwollende Enthaltung entschieden, wie es Senatorin Julia Unterberger ausdrückt. Nun scheint aber, dass Gesundheitsministerin Giulia Grillo (5SB) im Amt bleiben wird. Sie hat…
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Die Reform des Autonomiestatuts konkret.
Neuer Anlauf im Senat–
Im Corriere dell’Alto Adige ist die Rede von einer „via catalana“ und Urzì tobt sich im Alto Adige gegen diesen Vorstoß zur „inneren Sezession“ aus. Anscheinend hat er nicht mitbekommen, dass der Verfassungsgesetzentwurf (VerfGE) Nr.43/2018 zur Vollautonomie, in fast identischer Fassung, schon am 15. März 2013 von den damaligen Senatoren Zeller und Berger (SVP) im…
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4M: Parlamentswahlergebnis 2018…
…und andere Entscheidungen.–
In Südtirol: Anders als im benachbarten Trentino ist die Wahlbeteiligung hierzulande im Vergleich zu 2013 drastisch eingebrochen — von 82,6% auf 70,3% (Senat) und von 82,1% auf 69,0% (Kammer). Das ist ein absoluter Negativrekord. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus (und zum Senat) wurden 5,6% (5,3%) weiße und 3,2% (3,7%) ungültige Wahlzettel gezählt. Im Vergleich zur…
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Faktencheck: Dr. Gruber und die Frauen.
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Beim Runden Tisch vom 3. Juni im Rai Sender Bozen behauptete Herr Gruber (vom Umfrageinstitut Dr. Gruber & Partner), im italienischen Parlament säßen 44% Frauen — wie in Schweden. Selbst als Brigitte Foppa (Vërc) und Julia Unterberger (SVP) diese Angabe anzweifelten, blieb Gruber bei seiner Darstellung: Er habe dies noch am Nachmittag überprüft und es…
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Das Schindluder.
D'Hondt–
Als die damalige Landtagspräsidentin Julia Unterberger (SVP) vor einigen Wochen per Interpretation die Obstruktionsmöglichkeiten der Opposition einschränkte, bezeichnete ich das hier als durchaus vertretbar — allerdings mit der Einschränkung, dass die SVP ihren gestärkten Handlungsspielraum zur Verabschiedung längst überfälliger und von der Opposition torpedierter Gesetze nutzen müsse, und nicht um Schindluder zu treiben. Zum Beispiel…