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Das Schindluder.
D'Hondt

Als die damalige Landtagspräsidentin Julia Unterberger (SVP) vor einigen Wochen per Interpretation die Obstruktionsmöglichkeiten der Opposition einschränkte, bezeichnete ich das hier als durchaus vertretbar — allerdings mit der Einschränkung, dass die SVP ihren gestärkten Handlungsspielraum zur Verabschiedung längst überfälliger und von der Opposition torpedierter Gesetze nutzen müsse, und nicht um Schindluder zu treiben. Zum Beispiel sollte sich die Mehrheitspartei davor hüten, im Alleingang ein neues Wahlrecht zu beschließen, welches ihr die Erlangung der absoluten Sitzmehrheit im Landtag erleichtern würde.

Jetzt zeichnet sich jedoch genau dies ab: Die Volkspartei schickt sich an, das Wahlrecht zu novellieren, und beabsichtigt die Einführung des D’Hondt’schen Verfahrens zur Sitzzuteilung, welches Großparteien zu Lasten von kleineren klar begünstigt. Ich habe hier eine kleine Simulation durchgeführt, die zeigt, wie sich unterschiedliche Verfahren bei gleichem Wahlergebnis auf die Sitzverteilung auswirken:

Wenn die Quoten der Parteien an den zu vergebenden Sitzen (Spalte: »exakt«) keine ganzen Zahlen sind, kommen bei proportionalen Wahlsystemen Verfahren zur Anwendung, welche eine Umwandlung der Quoten in Sitze ermöglichen und dabei Ungerechtigkeiten (verzerrende Abweichungen) minimieren sollen. In der vorliegenden Simulation wurden folgende weitverbreitete Verfahren miteinander verglichen: Hare-Niemeyer-Verfahren (HN), D’Hondt-Verfahren (DH) und Sainte-Laguë-Verfahren (SL). Es wird deutlich, dass das von der SVP bevorzugte System (DH) große Parteien belohnt und kleine Parteien stärker bestraft, als die beiden anderen: So kann sich Partei A mit 90.000 der 182.000 Gesamtstimmen (49,45%) ausschließlich mit D’Hondt die absolute Sitzmehrheit (18 von 35 Mandate sichern).

Kein Verfahren konnte sich international gegenüber allen anderen durchsetzen, da keines eine perfekt proportionale Sitzzuweisung erlaubt. Jedes von ihnen hat Vor- und Nachteile (s.) — doch seine Eigenschaften lassen D’Hondt gerade für Südtirol ungeeignet erscheinen: Laut Wikipedia ist die Verzerrung durch dieses Verfahren (Abweichung von der Proportionaliät) gerade dann besonders hoch, wenn große Unterschiede in den Parteistärken bestehen (die SVP ist hierzulande mit Abstand die stärkste Partei), viele Parteien an der Wahl teilnehmen (2008 waren es nicht weniger als 15) und relativ wenige Sitze zu vergeben sind (die 35 Sitze des Südtiroler Landtags sind im Vergleich zu 187 im Bayerischen Landtag, 69 in Schleswig-Holstein oder 51 im kleinen Saarland relativ wenige).

Noch problematischer ist freilich, dass der Umstieg auf das D’Hondt-Verfahren nicht von einer breiten Mehrheit der Landtagsfraktionen vorgeschlagen wurde, sondern vom potenziell größten Nutznießer selbst.

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12 replies on “Das Schindluder.
D'Hondt

das sind ambitionen, die ein verhältnis- in richtung eines mehrheitswahlrechtes leiten sollen. ähnlich ambitionen sind auch in österreich zu beobachten. die begründung: im mehrheitswahlrecht geht mehr voran, da entscheidungen leichter durchgebracht werden können.
was mich an einer derartigen argumentation so maßlos ärgert ist, dass wiederum symptome bekämpft werden und dadurch die eigene unfähigkeit kaschiert werden soll. der “politische stillstand” vielerorts ist nicht dem wahlsystem sondern der mangelnden konsensfähigkeit geschuldet. parteien haben angst, dass ihnen konsensverhalten als schwäche (dabei ist es das genaue gegenteil) ausgelegt wird. kaum “vertragen” sich koalitionspartner spricht die medienwelt von “kuschelkurs”.
es stimmt mich traurig, dass die höchste form menschlicher konfliktlösung – nämlich der konsens – immer mehr einem konfliktorientierten “drüberfahren” weichen muss.

Warum wundert ihr euch? Die SVP weiss doch genau sie wird bei den kommenden Wahlen nur noch schlechter abschneiden als in Vergangenheit. Am Ende bleibt nur die Änderung des Wahlrechts um an der Macht zu bleiben.
Die Alternative wäre nämlich gute Arbeit zu leisten um sich so den Rückhalt in der Bevölkerung zu sichern.
Ich hoffe nur, dass ihnen nicht mal diese schäbigen Manöver helfen werden an der Macht zu bleiben und sie soweit abstürzen, dass kein Verfahren ihnen die Mehrheit mehr sichert.

die recht gängige praxis (nicht nur in südtirol), ideen der oppositionsparteien abzulehnen – auch wenn sie gut sind – um sie dann in leicht veränderter form etwas später zu beschließen ist die unrühmliche krönung dieser entwicklung.

@anonym

Ich hoffe nur, dass ihnen nicht mal diese schäbigen Manöver helfen werden an der Macht zu bleiben

Die deutschen Oppositionsparteien sollten sich jedenfalls schon jetzt ein dickes Fell zulegen für die dreisten, wahrscheinlich noch nie dagewesenen Schmutzkampagnen, die vom Tagblatt (neuerdings spielt das Wochenmagazin mit, irgendwie wurden sie auch Teil dieser unheiligen Allianz, aber der schnöde Mammon regiert schließlich die Welt) und gewissen Strippenziehern der Sammelpartei noch vor den Wahlen 2013 inszeniert werden.
Man muss die Absolute schließlich mit allen Mitteln verteidigen.
Doch eigentlich müsste sich Südtirols Elite wohl vielmehr fragen, warum Südtirol im Jahr 2011 noch bei Italien sein muss. Welch unsichere Zukunft erwartet unsere Kinder bei einem Staat, zu dem kein Südtiroler je gehören wollte?

Vor knapp 20 Jahren, ich war damals Vorsitzender des SVP Bezirks-Umweltausschusses Pustertal, hat unser Landeshauptmann bei einer Versammlung im anschließenden kleinen Rahmen wortwörtlich gesagt: “Wenn wir ein Mehrheitswahlrecht durchbringen, dann haben wir die Mehrheit noch über zig Jahre”.
Ich würde diese Aussage, für die es natürlich keine Belege gibt, nicht groß interpretieren und jetzt auch nicht allzu große Ängste haben, dass die SVP in Südtirol ein reines Mehrheitswahlrecht durchdrücken kann, aber Überlegungen zumindest eine abgeschwächte Form eines Mehrheitswahlrechtes oder Mehrheitsbonus für die stärkste Partei einzuführen, werden sicher gemacht. Warum? Unsere Regierungspartei hat panische Ängste bei den nächsten Landtagswahlen tatsächlich signifikant unter die 50% Marke gedrückt zu werden.
Anstatt in schwierigen Zeiten tragfähige Visionen und Konzepte für unser Land zu entwickeln, die unter anderem auch einige heilige Kühe (Zugehörigkeit zu Italien) ernsthaft in Frage stellen, vergeudet die SVP wieder einmal einen Großteil der Ressourcen um den Machterhalt, auch mit Abänderung der Spielregeln, zu bewerkstelligen.

[…] bei einem Staat, zu dem kein Südtiroler je gehören wollte?

Wenn man wirklich etwas verändern möchte, muss man den Istzustand zur Kenntnis nehmen. Und was du schreibst, stimmt einfach nicht. Erste Regel: Realismus und Redlichkeit.

Die Freiheitlichen wollen jetzt also plötzlich einer Änderung der Geschäftsordnung zustimmen, um die Obstruktion im Landtag zu unterbinden. Was zunächst nach verantwortungsvollem Verhalten aussieht, wirkt angesichts des von der Volkspartei vorgeschlagenen Wahlrechts — welches auch die Freiheitlichen bevorzugen würde, welche bei gleichem Wahlergebnis wie 2008 einen Abgeordneten mehr erhalten würden — äußerst opportunistisch.

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