Zuständigkeiten/
Zuständigkeiten – Competenze
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Bautengesetz: Autonomie außer Kraft.
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Zunächst die gute Nachricht: Die dynamische Autonomie ist (noch) nicht tot. Die weniger gute lautet, dass die Dynamik immer öfter nicht zu unseren Gunsten verläuft. Erst kürzlich hatte ich die fortwährende Beschneidung der sogenannten Modellautonomie erwähnt, eine Entwicklung, die vom Landespresseamt (LPA) — anders als die Übertragung jeder noch so kleinen Bürde Zuständigkeit — nicht…
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«Giù le mani»?
Ma i giornalisti locali della Rai farebbero meglio a battersi al grido di «Los von Trient»–
di Romano Viola C’era da scommetterci: alla notizia della possibile provincializzazione della Rai locale, i giornalisti italiani hanno subito gridato: «Giù le mani!». E’ dal 1992, anno della chiusura del Pacchetto, che noi italiani non facciamo che gridare: «Giù le mani!», ad ogni nuova competenza provinciale. Ricordate? Giù le mani dalla scuola! Giù le mani…
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Fortwährende Beschneidung.
Umwelt–
Und wieder zieht die Vorzeigeautonomie den Kürzeren: Wie das Verfassungsgericht bescheinigt, liegt die Zuständigkeit in Sachen Umweltschutz beim Staat — und der hatte verordnet, dass Abfälle nur von zugelassenen Unternehmen zu einem Recyclinghof transportiert werden dürfen. Das ist eine Norm, die in Regionen mit massiven Mafiaproblemen durchaus sinnvoll sein kann. In Südtirol jedoch entbehrt sie…
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Allerhöchste Eisenbahn…
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…dass das Land sich für die Übernahme der Zuständigkeit für das gesamte Südtiroler Schienennetz engagiert. Der derzeitige Netzbetreiber RFI und Trenitalia sind nämlich definitiv außerstande und außerwillens, den Dienst im Sinne des Fahrgastes zu gestalten. RFI hat die Fahrkartenschalter unserer Bahnhöfe dem eigenen Schwesterunternehmen Trenitalia zugeschanzt, womit die Liberalisierung des Bahnverkehrs ad absurdum geführt wird.…
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Experten vor.
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Die aktuelle Ausgabe der ff (Nr. 49) beinhaltet ein höchst interessantes Interview mit dem Bozner Juristen und Professor für vergleichendes Verfassungsrecht Francesco Palermo, in dem es um Autonomie und Zukunftsvisionen geht. Palermo schlägt dabei ähnliche Töne an wie Wirtschaftswissenschaftler und Minderheitenforscher Thomas Benedikter, der über dieses Blog erst kürzlich für einen dezidierten Um- und Ausbau der…
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Die Steuer-Nichthoheit.
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Ich möchte zwar eine fundiertere Analyse des neuen Finanzierungsabkommens zwischen Staat und Land schreiben. Die skandalöse Informationspolitik der Landesregierung, die nicht einmal den Landtag über den genauen Inhalt der Verhandlungen in Kenntnis gesetzt hat (wie zahlreiche Abgeordnete der Opposition bemängelt haben) ermöglicht jedoch zum jetzigen Zeitpunkt keine brauchbare Untersuchung. Man kann aber mit an Sicherheit…
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Landtag verurteilt Umgang mit Siegesdenkmal.
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In seiner heutigen Sitzung hat der Südtiroler Landtag zwei Beschlussanträge verabschiedet, die sich mit dem Siegesdenkmal in Bozen befassen. Im ersten Antrag werden die faschistischen Relikte und insbesondere die unkritische Sanierung des Siegesdenkmals aufs Schärfste verurteilt. Der Auftrag an die Landesregierung, sich für die Übertragung der Zuständigkeit für das umstrittene Bauwerk stark zu machen, konnte…
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L’autonomia è migliorabile?
Una riflessione sull’ulteriore sviluppo dell’autonomia–
“Die Süd-Tirol-Autonomie ist tot” afferma il consigliere Sven Knoll della Südtiroler Freiheit nell’apertura del libello polemico “Südtirol – Die gestohlene Zukunft”, diffuso in 250.000 copie in tutto il Tirolo. A parte la generale superficialità e inconsistenza della sua argomentazione, mi hanno colpito affermazioni di singolare leggerezza. Non solo afferma Knoll che l’autonomia dinamica sarebbe morta,…