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Rechte für Nationen ohne Staat?

Mehrere schottische, katalanische, baskische, korsische und sardische Parteien wollen dem Europäischen Parlament demnächst einen Antrag vorlegen, wonach »Nationen ohne Staat« grundlegende Rechte zuerkannt werden sollen. Dies ist das Ergebnis eines Gipfeltreffens auf Korsika, den sogenannten »Internationalen Tagen von Corti«. Der Beschlussantrag soll dem Plenum im September mit dem Ziel vorgelegt werden, »vor dem Parlament das Recht der historischen Regionen ohne Staat zur Geltung zu bringen«.

Die Einbringerinnen gehen davon aus, dass rund 30 Millionen Bürgerinnen der EU unter einem »Demokratiedefizit« zu leiden haben, da sie nicht die Möglichkeit haben, ihren Status über die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts zu verändern. Drei Abgeordnete werden das Dokument verschiedener separatistischer und autonomistischer Parteien, die auf die Anerkennung und den Respekt der Selbstbestimmung setzen, dem Parlament präsentieren.

Bastiano Loneposti von Sardigna Natzione stellt fest, dass es zahlreiche Gemeinsamkeiten in diesem demokratischen Freiheitsansinnen unterschiedlicher Regionen gibt. Der Anführer von Corsica Nazione Independente (CNI), der wichtigsten korsischen Unabhängigkeitsbewegung und Gastgeber der Veranstaltung, versteht das Dokument auch als »Verhandlungsgrundlage« mit dem französischen Staat über die Zukunft Korsikas.

Quelle: racocatala.cat

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Ségolène e a Corsica.

Corsica.
Die sozialistische Präsidentschaftsanwärterin in Frankreich, Ségolène Royale, hat neulich dies- und jenseits des Atlantiks grobe Kritik geerntet, weil sie sich mit André Bosclair, Anführer des einflussreichen linken Parti Québécois (sowie starker Verfechter der Unabhängigkeit seiner Provinz) getroffen – und sich dabei eindeutig für die Souveränität Québecs ausgesprochen hatte. Anschließend hat sie ihre Position in einer telefonischen Unterredung mit dem kanadischen Premierminister auch noch bekräftigt und große Kohärenz bewiesen, indem sie feststellte, sie könne sich die Abtrennung Korsikas von Frankreich ebenfalls vorstellen – die Mehrheit der Franzosen habe ohnehin nichts dagegen. Schade nur für sie, dass es sich nicht wirklich um den kanadischen Politiker handelte, sondern: um einen sehr aufschlussreichen Telefonscherz.

Damit sind wohl auch die Zweifel von ERC Catalunya Nord beseitigt, dem französischen Ableger der linken katalanischen Unabhängigkeitspartei, die nach Royales Treffen mit Bosclair provokativ gefragt hatte, ob denn auch die Minderheiten in Frankreich von Ségolènes Ansichten profitieren würden.

Allez Ségolène!

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Times gibt uns eine Chance.

Die Onlineversion der renommierten britischen Tageszeitung »Times« schreibt in einem Artikel vom 2. Juni 2006 über die mögliche regionale Entwicklung Europas: Seit dem Mauerfall 1989 seien auf der Landkarte des alten Kontinents bereits 18 neue Staaten erschienen, davon sind außer Westdeutschland nur Staaten des ehemaligen Ostblocks betroffen:

Timesonline 2006.
© Times Online

Für die nächste Zukunft sieht Times jedoch eine starke Regionalisierung Gesamteuropas vorher, deren Vorhut in Westeuropa jene Landstriche sein könnten, die bereits die meiste Erfahrung mit Autonomie und Selbstverwaltung gesammelt haben, darunter Südtirol:

Timesonline 2020.
© Times Online

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Absurdistan.

Nun ist es so weit: Giuliano Amato, Innenminister einer Mittelinksregierung, steigt auf die Argumentation von Alleanza Nazionale ein und bezeichnet die Italienerinnen in Südtirol im Widerspruch zu jeder offiziellen und sinnvollen Definition als die eigentliche Minderheit. Diese absurde und gefährliche Interpretation wird nun in Italien zum Mainstream. Das heißt dann auch, dass wir in Gröden keine ladinische, sondern eine deutsche und eine italienische Minderheit vorfinden, in Korsika eine französische, auf den Åland-Inseln eine finnische. Damit wird nicht nur das Völkerrecht ad absurdum geführt, sondern auch das Verfassungsgebot des Minderheitenschutzes.

Es bleibt selbstverständlich abzuwarten, ob und welche konkrete Folgen Amatos Einschätzung haben wird. An der Vernunftlosigkeit seines definitorischen Engagements ändert es jedoch nichts.

Siehe auch: 1/

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