Arno Kompatscher/
Landeshauptmann von Südtirol seit 2013
Landeshauptmann del Sudtirolo dal 2013
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Homophobes Italien.
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Während Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) gegen seine rechtsextremen Regierungspartner gerade noch die symbolische Unterstützung für die LGBTQIA-Gemeinschaft durch Aushängen der Regenbogenflagge aufrecht erhalten konnte, sieht es beim Handfesten desolat aus. Auf Platz 35 von 49 liegt Italien im gerade veröffentlichten Rainbow-Europe-Ranking der ILGA und verschlechtert sich somit im Vergleich zu 2023 sogar noch um einen…
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In- und ausländische Extremistinnen.
Quotation–
In der gestrigen Tagesschau von Rai Südtirol war folgender kurzer Ausschnitt der Rede von LH Arno Kompatscher bei der SVP-Landesversammlung zu hören: [Wir brauchen] in Südtirol mit Gewissheit keine — weder österreichische noch deutsche — Neonazis, die zu uns kommen, wir haben mit unseren Rechtsradikalen schon genug Probleme. – Arno Kompatscher Transkription von mir Das…
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25. April: Galateos perfide Forderung.
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LH-Stellvertreter Marco Galateo von der neofaschistischen FdI war wenig überraschend nicht bei der Gedenkfeier vom 25. April. Und ich gehöre nicht zu denen, die der Meinung sind, dass seine Anwesenheit irgendetwas geändert hätte, jedenfalls nicht im positiven Sinne. Jemand, der keinerlei Berührungsängste mit CPI hat, kolonialistisch-faschistische Denkmäler vor Angriffen verteidigt und noch vor wenigen Monaten…
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Zweisprachigkeitspflicht wird erneut verwässert.
Öffentlicher Dienst–
In einem Treffen zwischen Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), Personallandesrätin Magdalena Amhof (SVP) und den Gewerkschaften AGB/CGIL, SGB/CISL, SGK/UIL und ASGB soll vereinbart sein, die Zwei- bzw. Dreisprachigkeitspflicht weiter zu verwässern. Dies berichtet der Corriere in seiner gestrigen Südtirolbeilage. Demnach sollen sich die Vertreterinnen der Landesregierung einverstanden erklärt haben, das zweifelhafte »Modell« des Gesundheitswesens auf weitere…
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Lega stellt Fascho-General auf.
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Und noch so eine Ankündigung, die hervorragend zum heutigen Befreiungstag passt: Am Nachmittag hat nicht nur Neonazi Martin Sellner bekannt gegeben, bald nach Südtirol kommen zu wollen, sondern auch der stv. italienische Ministerpräsident Matteo Salvini endlich bestätigt, dass Fascho-General Roberto Vannacci bei der anstehenden Europawahl für seine Lega ins Rennen gehen wird. In sämtlichen Wahlkreisen,…
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Die Bedeutung der Grenzparteien.
Wehrhafte Demokratie–
Der Spiegel hat ein Gespräch mit Giovanni Capoccia geführt, der als Professor für Politikwissenschaften der Universität Oxford schwerpunktmäßig zum Thema der wehrhaften Demokratie forscht. Die Erosion liberal-demokratischer Prinzipien von Kontrolle und Gewaltenteilung, der sogenannten Checks and Balances in vielen Ländern zeige, dass die Demokratie heute ernsthaft in Gefahr sei. Es stünden aber Möglichkeiten zur Verfügung, sie…
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Regierungsmehrheit implodiert.
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Nach unzähligen Pannen gleich zu Beginn der neuen Legislatur, kommt der ohnehin knappen Mehrheit von SVP und Recht(sextrem)en jetzt schon ein Mitglied abhanden: Andreas Leiter Reber, der bezüglich der Zusammenarbeit mit den postfaschistischen Fratelli d’Italia ohnehin Bedenken angemeldet und sich bereits bei der Wahl der Landesregierung der Stimme enthalten hatte, kündigte heute an, die Mehrheit…