Dorfmann verabschiedet sich von Positionen der eigenen Partei.

Südtirols Europarlamentarier Herbert Dorfmann (SVP), der unter anderem als möglicher Nachfolger von Landeshauptmann Luis Durnwalder im Gespräch ist, hat in einem öffentlichen Facebook-Kommentar zum -Bericht über die interne EU-Erweiterung Stellung genommen. Der Minderheitenvertreter, den man bei europäsichen Veranstaltungen zu einschlägigen Themen meist vergeblich sucht — und der auch sonst recht sonderbare Auffassungen vertritt — spielte zwar die Wichtigkeit einer Studie von Prof. Dr. Jordi Matas i Dalmases herunter. Dann fügte er jedoch hinzu, er sei der Meinung

dass wir eine solche Frage relativ schnell lösen würden. Wenn der neue Staat das Gemeinschaftsrecht einhält kann er ja Mitglied werden, wie jeder andere auch. Und nachdem er eh von einem Staat kommt, der das Gemeinschaftsrecht implementiert hat… also, so schwierig dürfte das net [sic] sein.

Damit distanziert er sich deutlich von der (vorgeblichen) Auffassung seiner Partei, Südtirol wäre im Falle einer Loslösung von Italien dazu verdammt, aus der EU zu fliegen und — wie es Philipp Achammer während der neulichen Podiumsdiskussion in der Brixner Cusanus-Akademie formulierte — eine EU-Außengrenze darzustellen.

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Grenze Recht Selbstbestimmung | Zitać | Herbert Dorfmann Luis Durnwalder Philipp Achammer | | Catalunya | EU SVP | Deutsch

Zum Wohl!

Die vom Europaabgeordneten der SVP gepriesene Verordnung zur Lebensmittelkennzeichnung wurde von der Verbraucherzentrale Südtirol gescholten, unter anderem, weil sie den Bedürfnissen der Minderheiten nicht Rechnung trägt. Genau diese Bedürfnisse hatte sich die Volkspartei vor sehr langer Zeit eigentlich auf die Fahnen geschrieben. Die katalanischen Europaabgeordneten hatten — anstatt sie wie Dorfmann zu loben — versucht, die Verordnung mittels eines Abänderungsantrags zu verbessern, womit sie scheiterten. In ihrer endgültigen Fassung schreibt die Verordnung die Etikettierung in mindestens einer Amtssprache der EU vor. Dies würde in Spanien das Minderheitenschutzniveau deutlich senken, da in Galicien und Katalonien die jeweiligen Landessprachen tatsächlich mit der Staatssprache gleichgestellt sind: So wie Produkte ausschließlich auf Spanisch etikettiert sein dürfen, ist es auch gestattet, Produkte ausschließlich auf Galicisch oder Katalanisch zu beschriften. Zum Vergleich: In Südtirol müssen Produkte nach wie vor auf Italienisch beschriftet sein, eine Gleichstellung der deutschen und ladinischen Sprachen gibt es nicht. Besonders katalanische Firmen machen ausgiebig Gebrauch von ihrem Recht, welches die Umsetzung der jüngsten Richtlinie kippen könnte; die »Regionalsprachen« Galicisch, Baskisch und Katalanisch sind nämlich (noch) keine Amtssprachen der EU.

Die katalanische Brauerei Moritz hat sich jetzt eine kreative Form des Protests und der Sensibilisierung einfallen lassen: Sie hat 736 Flaschen mit Sonderetikettierung angefertigt, genausoviele, wie Abgeordnete im Europaparlament sitzen. Neben der üblichen Inhaltsangabe auf Katalanisch wurde der zweisprachige Slogan »beure una cervesa catalana, és beure una cervesa europea – drinking a catalan beer is drinking a european beer« auf die Etiketten gedruckt. Die drei katalanischen EU-Abgeordneten (CiU, Grüne und ERC) haben zugesagt, die Flaschen während der kommenden Tage an ihre Kollegen zu verteilen.

Prost, Herr Dorfmann! Lassen Sie es sich schmecken.

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Minderheitenschutz Politik Recht Verbraucherinnen Wirtschaft+Finanzen | Produktetikettierung | Herbert Dorfmann | | Catalunya Galiza Südtirol/o | EU SVP Vërc VZS | Deutsch

Gleichberechtigung? Nicht zumutbar.

Herr Roland Lang hat mir einen sehr aufschlussreichen Briefwechsel zwischen ihm und »unserem« Europaabgeordneten Herbert Dorfmann zukommen lassen, in dem es um die Gleichberechtigung der deutschen und der italienischen Sprache in der Produktetikettierung geht. hat schon mehrmals bemängelt, dass Sprachrechte als Teil des Konsumentenschutzes hierzulande — auch im Vergleich zu anderen Regionen (Katalonien, Tessin…) — völlig vernachlässigt wurden. Nun erfahren wir aus dem Munde des Europaabgeordneten, dass er darin nicht im entferntesten ein Problem erkennen mag; in einer haarsträubenden Stellungnahme rechtfertigt er dies mit Argumenten, die das Recht auf Gebrauch der Muttersprache generell ad absurdum führen.

Jene Partei, die uns das heutige Autonomiemodell als endgültige und beste Lösung verkauft sieht also keinen Handlungsbedarf, wenn es um die Gleichberechtigung der Sprachen in Südtirol geht.

Roland Lang > Herbert Dorfmann am 27. Juni:

Sehr geehrter Herr EU Abg. Dr. Herbert Dorfmann

Bezugnehmend auf Ihr Interview in der Südtiroler Tageszeitung vom 23.6.2010 “Angst um Nutella” haben Sie laut Tageszeitung u.a. auch folgendes bemerkt:
“Es ist mein Recht zu wissen, was in den Lebensmitteln alles enthalten ist”. Ebenso steht im Artikel “Dorfmann spricht sich für eine informativere Etikettierung aus.”
Als Endverbraucher von Lebensmitteln muss ich Ihnen dazu vollkommen Recht geben und danke Ihnen für Ihren Einsatz dafür.
Allerdings würde das Recht, zu wissen, was in den Lebensmitteln drinnen ist sowie eine “informativere Etikettierung” von Lebensmitteln in Südtirol auch die zweisprachige Etikettierung (Deutsch und Italienisch) voraussetzen. Besonders für die immer zahlreicheren Allergiker! Diese Angelegenheit wurde von der EU eigentlich bereits in folgendem Rechtsakt der EU berücksichtigt:

Laut Rechtsakt und Richtlinie 2000/ 13/ EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. September 2000 befindet der letzte Passus:

“VERWENDUNG DER SPRACHEN FÜR DIE ETIKETTIERUNG

Am 10. November 1993 hat die Kommission eine Mitteilung über die Verwendung der Sprachen beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln (Auslegung der Rechtsvorschriften) im Anschluss an das Urteil “Peeters” genehmigt [KOM(93) 532 endg. – Amtsblatt C 345 vom 23.12.1993].
In dieser Mitteilung weist die Kommission darauf hin, dass die Etikettierung von Lebensmitteln, die ohne Weiterverarbeitung an Letztverbraucher verkauft werden, in einer leicht verständlichen Sprache abzufassen ist; dies ist/sind im Allgemeinen die Amtssprache(n) des Landes, in dem der Verkauf erfolgt. Allerdings dürfen Ausdrücke in einer Fremdsprache, die für den Käufer leicht verständlich sind, verwendet werden.”

Da in Südtirol -Autonome Provinz Bozen- deutsch und italienisch gemäß Autonomiestatut Amtssprachen sind, muss die Richtlinie 200/ 13/ EG wohl dahingehend verstanden werden, dass die Etikettierung von Lebensmittel für den Letztverbraucher sowohl in italienischer wie deutscher Sprache erfolgen muss.

Sehr geehrter Herr EU Abg. Dr. Dorfmann, ich möchte Sie ersuchen, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden. Es wäre auch ein Beitrag zum friedlichen Zusammenleben, wenn die Hausfrau deutscher Muttersprache ebenso wie ihre Italienische [sic] die Tabellen über die Brennwerte, die Kalorien und eine klare Auflistung der Inhaltsstoffe in ihrer Muttersprache lesen könnte. Ganz im Sinne der Gleichbehandlung der Volksgruppen in Südtirol.

Bitte informieren Sie mich, welche Schritte Sie in dieser Angelegenheit unternehmen werden!

Mit freundlichen Grüßen

Roland Lang

Terlan/ Südtirol

Herbert Dorfmann > Roland Lang am 29. Juni:

Sehr geehrter Herr Lang,

danke für Ihr Mail. Nun ja, ich teile Ihre Bemerkungen nur teilweise.

Lebensmittelhersteller verpacken ihre Lebensmittel so, dass sie diese mit der gleichen Verpackung in einem möglichst großen Gebiet verkaufen können. Es ist zwar alles schön und recht, aber es erscheint mir höchst unwahrscheinlich, dass internationale Hersteller, und um solche handelt es sich in den allermeisten Fällen, Lebensmittelverpackungen eigens für Südtirol herstellen. Stellen Sie sich einmal vor, ein Hersteller wie beispielsweise Loacker müsste bei der Etikettierung seiner Waffeln alle Sprachsituationen in Europa berücksichtigen…

Die Hersteller machen es sich entsprechend (und verständlicherweise) einfach: sie drucken ihre Hinweise in möglichst vielen Sprachen auf die Packungen, um in möglichst vielen Ländern mit der gleichen Verpackung verkaufen zu können. Kontollieren Sie deshalb einmal die Verpackungen in Südtirol: sie werden auf sehr vielen Verpackungen Angaben in dt, it, en und fr finden. Die genau gleiche Verpackung finden sie dann in Innsbruck, in München, in London oder in Paris.

Insofern unterscheidet sich die Lebensmittelkennzeichnung maßgeblich von der Kennzeichnung von Arzneimitteln, wo der Text auf den Beipackzetteln, auch aufgrund der Länge des Textes, meistens nur in einer Sprache, bei uns meistens in Italiensch abgedruckt ist. Dort bin ich übrigens dabei, hier im EP eine Regelung zu erreichen, damit die Hersteller verpflichtet werden, die Informationen in der Sprache des Käufers zur Verfügung zu stellen, sofern diese eine Amtssprache der EU ist.

Der Einsatz für die deutsche Sprache ist ein Leitthema meiner Arbeit, aber ich denke auch, dass es auch dabei ein bisschen europäischen Geist braucht. Und zum europäischen Geist gehört ganz grundsätzlich die Pflege der eigenen Sprache und das Erlernen anderer Sprachen. In der nun neu zu fassenden Richtlinie über die Lebensmittelkennzeichnung wird geregelt, wie Angaben über Zucker, Salze, Fette und Kohlenhydrate sowie Kalorienangaben zu gestalten sind. Jenseits aller Differenzen sollten wir auch in Südtirol zur Kenntnis nehmen, dass wir in einem Land leben, in dem das Erlernen beider Landessprachen für alle Bürger Teil der Schulpflicht ist. Ich erwarte mir deshalb eigentlich schon, dass alle Südtiroler die Begriffe Zucker, Salz, Fett, Kalorien ecc. in dt und it verstehen. Wenn dem nicht so sein sollte, dann sollten wir ernsthaft überlegen, ob der Sprachunterricht seine Pflicht erfüllt.

Auch diesbezüglich befinden wir uns übrigens auf einem vollkommen anderen Terrain wie bei Beipackzetteln, wo der Text oft kompliziert und schon in der Muttersprache schwer verständlich ist und übrigens das Nicht – Verstehen auch gefährlich sein kann.

Für mich geht also die in der Verordnung festgelegte Diktion in Ordnung, dass die Angaben in einer Amtssprache der Union sein müssen, von der man annehmen kann, dass die Konsumenten diese verstehen.

Für weitere Informationen stehe ich zu Ihrer Verfügung.

Herbert Dorfmann

  • Bestürzend ist, dass die Zweisprachigkeit (der Bürger) als Begründung herhalten muss, den Sprachen gleiche Würde und gleiche Rechte in Abrede zu stellen. Dies geschieht außerdem in einer Weise, dass der Staatssprache einseitig die Rolle als lingua franca im Privatsektor zuerkannt wird. Bürger italienischer Sprache haben das gesetzlich garantierte Recht, alle Informationen in ihrer Sprache zu erhalten, Deutschsprachige haben nur die Pflicht, die andere Sprache zu verstehen und zu sprechen. Mit ebendiesem Argument könnte man das Recht auf Zweisprachigkeit auch im öffentlichen Sektor auf wenige sensible Bereiche zurückstutzen oder aber ganz abschaffen.
  • Dass jedes Produkt, welches aus dem deutschen Sprachraum importiert wird, mühevoll italienisch nachetikettiert werden muss, stellt für den Europaabgeordneten folgerichtig kein Problem, sondern die Normalität dar.
  • Der Konsumentenschutz liegt Herrn Dorfmanns Denkweise völlig fern. Vorrangig sind nicht die Rechte des Bürges, sondern was man den Konzernen zumuten kann. Damit, dass Unternehmen in Kleinstaaten mit eigener Sprache (Island, Estland…) sehr wohl die Staatssprache benutzen, dass sie in der Schweiz mehrsprachig etikettieren, dass Katalonien mit eigenen Gesetzen für die Gleichberechtigung der Amtssprachen sorgt, hat sich der Europaabgeordnete offensichtlich noch nie auseinandergesetzt.
  • Dass man die Gleichberechtigung zumindest in der Form herstellen könnte (und müsste), dass außer einsprachig italienischen auch einsprachig deutsche Beschriftungen erlaubt werden — was Rechte und Pflichten beider Sprachgruppen angleichen würde — zieht der MEP nicht in Erwägung.

Siehe auch:

Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Verbraucherinnen Vorzeigeautonomie | Packungsbeilagen Produktetikettierung Zitać | Herbert Dorfmann | | Catalunya Europa Südtirol/o Ticino | EU SVP | Deutsch

Lissabon-Vertrag und Demokratie.

Thomas Benedikter* exklusiv für Brennerbasisdemokratie.

Lissaboner Vertrag gleicht Demokratie-Defizit der EU nicht aus
Ein Schritt nach vorn, aber noch zu wenig Demokratie in der EU

Der am 1. Dezember in Kraft getretene Lissabon-Vertrag der EU enthält in Artikel 11, Absatz 4, die erste Regelung zur Direkten Demokratie, die es Bürgern unterschiedlicher Staaten erlaubt, gemeinsam ihre Stimme zu erheben: die Europäische Bürgerinitiative. Mindestens eine Million EU-Bürger können an die EU-Kommission eine Aufforderung richten, einen Rechtsakt zu erlassen. Diese Initiative ist jedoch nicht verbindlich: es genügt, dass die EU-Kommission sich damit befasst, gleich ob mit Annahme, Änderung oder Ablehnung. Somit kommt diese “Bürgerinitiative” nur einer Massenpetition gleich. Über diesen Artikel hinaus gibt es im Lissaboner Vertrag keine direktdemokratischen Beteiligungsformen, wie z.B. europaweite Volksentscheide oder obligatorische und fakultative Referenden. Das neue Instrument der EU-Bürgerinitiative muss auf jeden Fall mit einem Ausführungsgesetz bürgerfreundlich gestaltet werden, wozu EU-Parlamentarier Dorfmann einen Beitrag leisten kann.

Auf der Ebene der repräsentativen Demokratie hat der Lissaboner Vertrag die Mitwirkungsrechte des EU-Parlaments zwar gestärkt, insgesamt aber das gravierende Demokratiedefizit der EU nicht behoben. Ein Parlament, das wirklich entscheidend für die Legislative zuständig ist, also Gesetze einführt und abändert, gibt es auch mit diesem neuen Vertrag nicht. Die Gesetzgebung bleibt wesentlich in den Händen der Exekutive, nämlich der EU-Kommission und der Regierungschefs. Nach wie vor werden die EU-Gesetze von der EU-Kommission initiiert und vom Ministerrat beschlossen. Das EU-Parlament ist immer noch nicht berechtigt, die Kommission vorzuschlagen und zu wählen, wie dies in nationalen Parlamenten der Fall ist. Auch bei fundamentalen Personalentscheidungen – z.B. bei der eben erfolgten Wahl des Ratsvorsitzenden und der EU-Außenbeauftragten – blieb das EU-Parlament außen vor. Echte Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive ist in der EU noch lange nicht erreicht, weshalb jede Abtretung von Kompetenzen an die EU mit einem Verlust an demokratischer Mitbestimmung bezahlt wird.

Auch wenn der Lissabon-Vertrag in der Demokratisierung der EU einen Schritt nach vorne bedeutet, gibt es sowohl bei der direkten wie bei der repräsentativen Demokratie noch ganz erheblichen Nachbesserungsbedarf. Zum einen muss das EU-Parlament endlich das volle Haushalts- und Gesetzesinitiativrecht erhalten. Das von den BürgerInnen gewählte Parlament muss das Recht erhalten, bindende EU-Rechtsakte zu setzen. Zum andern müssen die BürgerInnen die Möglichkeit erhalten, direkt an den Entscheidungsprozessen der EU beteiligt zu werden. Ein transparentes, bürgernahes und gewaltenteiliges Europa braucht mehr direktdemokratische Instrumente als die jetzt geschaffene Petitionsmöglichkeit und eine weit stärkere Aufwertung des Parlaments.

*) Thomas Benedikter ist Wirtschafts- und Sozialforscher in Bozen. Er ist u. a. Autor von »Autonomien der Welt« (Athesia, Bozen 2007) und »The World’s Working Regional Autonomies« (Anthem, London/Neu-Delhi 2007).

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