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Kommt die Landespolizei?

Heli mossos d'esquadra.Wenn es nach den Wünschen der SVP geht, soll das Land jetzt doch eine eigene Polizei erhalten. Die entsprechende Forderung wurde von Parteiobmann Richard Theiner offiziell gegenüber Rom erhoben. Bald vier Jahre sind vergangen, seit sich unsere Plattform erstmals für eine Landespolizei ausgesprochen hat, was damals noch herätisch klang — obwohl schon zahlreiche Autonomien in Europa (Wales, Katalonien, Baskenland…) über diese Zuständigkeit verfügten.

Der Grund für dieses Umdenken ist angeblich, dass zwei Dienstjahre beim Berufsheer zur Voraussetzung erklärt wurden, um in den Polizeidienst aufgenommen zu werden. Durch diese Hürde gibt es bei der Staatspolizei immer weniger Südtirolerinnen, was der Zweisprachigkeit des Dienstes deutlich schadet. Von den Folgen für unser Land einmal abgesehen, ist es eine merkwürdige, eines Polizeistaates würdige Voraussetzung für den zivilen Polizeidienst, zuerst beim Militär gedient zu haben.

Ob es sich bei Theiners jetziger Forderung nur um ein billiges Druckmittel handelt, eigene Stellenausschreibungen für Südtirolerinnen bei der Staatspolizei zu erwirken, oder ob es sich um die ernstgemeinte politische Absicht handelt, diese Schlüsselkompetenz für das Land gewinnen, wird sich erst noch zeigen.

Im Bild: Hubschrauber der katalanischen Landespolizei mossos d’esquadra.

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Wie die Bayern.

Es ist geradezu beängstigend, mit welcher Laienhaftigkeit wir es auch in den Reihen der Regierungspartei beim Thema Selbstbestimmung zu tun haben. So spricht sich Thomas Widmann, im Doppelpack mit Richard Theiner Obmannkandidat der SVP, im heutigen TAZ-Gespräch für eine Selbstbestimmungslösung nach bayerischem Vorbild aus. Der Landesrat hat offensichtlich keine Ahnung, dass »Freistaat« in Deutschland nicht mehr ist, als eine folkloristische Bezeichnung, die das Selbstverständnis eines Bundeslandes beschreibt. Ansonsten hat Bayern keine Zuständigkeiten oder Vorrechte, die nicht jedes andere deutsche Bundesland auch hätte. Wenn sich das Duo Theiner-Widmann auf Bayern beruft, dann ist dies nicht nur keine Verbesserung, sondern unter Umständen die Vorlage zur Abschaffung der Südtirol-Autonomie. Eine erschreckende Ignoranz.

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Die Raucher-Zentralisierung.

Laut Meldung des Landespresseamts hat die »Vorzeigeautonomie« nicht die Zuständigkeit, ein Rauchergesetz zu erlassen. Das Verfassungsgericht in Rom hat das entsprechende Landesgesetz zur Gänze aufgehoben (Urteil Nr. 59/2006).

Darüber kann ein gewöhnlicher deutscher Landesgesundheitsminister wohl nur lachen.

“Dieses Urteil gibt zur Sorge Anlass, weil dadurch die sekundäre Gesetzgebungskompetenz Südtirols insgesamt in Frage gestellt wird”, so Gesundheitslandesrat Richard Theiner.

— Landespresseamt

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