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Bozen: Stadtregierung ohne SVP?

Laut einem Bericht der Zett (Ausschnitt) vom vergangenen Sonntag, den 10.01.2010 schließt SVP-Obmann Richard Theiner eine Koalition mit den italienischen Mitterechtsparteien in Bozen aus. Siegfried Brugger hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, eine solche Konstellation nach den kommenden Gemeindewahlen ergebnisoffen zu prüfen. Seine Ablehnung begründete der Obmann damit, dass man nicht mit Parteien zusammenarbeiten wolle, die »für den Beibehalt faschistischer Relikte« sind.

Ausschnitt Zett.

Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Volkspartei genügend Stimmen erhalten wird, um eine Stadtregierung ohne — oder mit einem kleinen — Koalitionspartner zu bilden. Daher könnte sich hinter dieser Aussage die Absicht verbergen, nach den Gemeindewahlen in der Landeshauptstadt erstmals in die Opposition zu gehen.
Medien Politik Satire | Faschistische Relikte Gemeindewahl 2010 Geschichtsaufarbeitung | Giorgio Holzmann Luigi Spagnolli Richard Theiner Siegfried Brugger | Zett | Südtirol/o | PD&Co. PDL&Co. SVP | Deutsch

14 replies on “Bozen: Stadtregierung ohne SVP?”

Daher könnte sich hinter dieser Aussage die Absicht verbergen, nach den Gemeindewahlen in der Landeshauptstadt erstmals in die Opposition zu gehen.

In diesem Falle wird es interessant mit welchen deutschen Partnern eine evtl. Mitte Rechts Konstellation koaliert. Laut Autonomiestatut braucht es nämlich, so wie es in der Landesregierung einen italienischen Partner braucht, in der Bozner Stadtregierung einen deutschen Partner, der auch den Vize-Bürgermeister stellt. Sollte die SVP nicht dieser Partner sein würde sich wohl unter Umständen überhaupt kein Partner finden. Unwahrscheinlich, dass eine deutsche Mitte/Rechts Partei diese Rolle einnimmt. Wäre deren Wählerschaft wohl kaum zu vermitteln. Bleibt als abenteuerliche Variante nur mehr die Möglichkeit, dass eine italienische Mitte/Rechts Partei sich den per Gesetz vorgesehen deutschen Part selbst auf die Kandidatenliste holt. Robert Oberrauch, vorausgesetzt er hat sich bei der letzten Volkszählung als D erklärt, könnte teilweise diesen Part spielen. Ein Kandidat wäre allerdings nicht ausreichend.
Eine wahrlich abenteuerliche Variante – dessen wird sich auch der PDL bewusst sein, deshalb wird es wohl innerhalb der SVP zu hitzigen Debatten über den Kurs in der Landeshauptstadt kommen und möglicherweise zu Gesprächen zwischen PDL und SVP. Außer letztere legt sich vor der Wahl eindeutig auf Mitte/Links fest.
Diese Festlegung vor 5 Jahren kann ja mittlerweile schon fast als Pichler Rolles historische Leistung bezeichnet werden. Nicht alle seiner Parteifreunde waren damals davon überzeugt. Dieter Steger hat vor Monaten ja auch schon andere Signale ausgesandt.

Domanda: dato la giunta di Bolzano dovrà  necessariamente contenere una cospicua quota di eletti di lingua tedesca, quale partito „tedesco“ potrebbe assumere questo ruolo se non la SVP?

Es wäre sicher nicht unklug mit der moderaten Rechten auf italienischer Seite zu koalieren. Man kann, denke ich, davon ausgehen, dass die Gräben zwischen den Moderaten und den Hardlinern innerhalb des PDL noch tiefer würden. Vielleicht käme es sogar zu einer erneuten Spaltung. In dieser Frage könnte man sich Wolfgang Schüssel zum Vorbild nehmen, der die FPÖ genau so in die Bredouille brachte.
Das Problem ist nur, dass die SVP Schwierigkeiten hätte einen solchen Schritt ihrer Wählerschaft angemessen zu kommunizieren.

Im Klartext: Wenn der Obmann glaubt es gehe nicht, »dass man mit jemandem koaliert, der für den Beibehalt faschistischer Relikte ist«, dann kann er sich Mittelinks ebenfalls abschminken. Und das schnell.

Ein wirklich interessanter Aspekt den pérvasion hier aufzeigt. Jedoch denk ich dass die Aussage einfach unüberlegt war. Wenn er es allerdings so meint wie er es sagt, ist die SVP das erste Mal in der Rolle der Opposition. Auch für Mitte-Links stellen die Relikte eine heilige Kuh dar, da man sonst ja auch Wählerstimmen verliert…

Bei euren Annahmen geht ihr davon aus, daß ein Politiker morgen nach dem handelt, was er heute oder gestern gesagt hat. Und ausserdem daß eine Partei/Ortsgruppen sich an das hält was ihr Obmann von sich gibt :D

Natürlich nehme ich die Politiker nicht beim Wort!

Der Artikel ist als Provokation zu verstehen — und soll auf den himmelschreienden Umstand aufmerksam machen, dass die Koalitionsaussage der SVP (anscheinend) auf einem Nicht-Argument beruht.

Vom Obmann der wichtigsten Partei in Südtirol erwarte ich mir eigentlich schon, dass er einen Augenblick nachdenkt, bevor er etwas öffentlich von sich gibt. Noch dazu zu einem so wichtigen Thema wie der Stadtregierung in der Landeshauptstadt.

Hab Ihr noch nicht gemerkt, dass Theiner ein Wirrkopf ist und seine Meinungen und Ansichten sich drehen wie ein welkes Laub im lauen Lüftchen. Wenn er so weitermacht nimmt die SVP sicher noch mehr an Stimmen ab, was ich eigentlich recht gut finde…

Mit dem Wirrkopf hast du absolut Recht. Gerade heute wieder schön zu sehen. Der LH pfeift seine Leute wegen der Doppelstaatsbürgerschaft zurück und kurz darauf der Theiner wieder nach vorne!
Ich frag mich langsam, ob die total nicht mehr wissen was sie wollen und tun oder ist das Taktik um die Leute vollkommen zu verwirren und das letzte Fünkchen Interesse zu nehmen? Am Schluß hat man übrigens immer Recht, weil irgendjemand in der Partei hatte schließlich ja das Richtige gewollt (nur nicht alle zusammen).

È la logica del partito di raccolta. Tutto e il contrario di tutto. Brugger che un giorno dice „vogliamo la doppia cittadinanza“ e quello successivo dice „un governo con la destra italiana? Perché no!“. Oplà .

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