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Kommt die Landespolizei?

Heli mossos d'esquadra.Wenn es nach den Wünschen der SVP geht, soll das Land jetzt doch eine eigene Polizei erhalten. Die entsprechende Forderung wurde von Parteiobmann Richard Theiner offiziell gegenüber Rom erhoben. Bald vier Jahre sind vergangen, seit sich unsere Plattform erstmals für eine Landespolizei ausgesprochen hat, was damals noch herätisch klang — obwohl schon zahlreiche Autonomien in Europa (Wales, Katalonien, Baskenland…) über diese Zuständigkeit verfügten.

Der Grund für dieses Umdenken ist angeblich, dass zwei Dienstjahre beim Berufsheer zur Voraussetzung erklärt wurden, um in den Polizeidienst aufgenommen zu werden. Durch diese Hürde gibt es bei der Staatspolizei immer weniger Südtirolerinnen, was der Zweisprachigkeit des Dienstes deutlich schadet. Von den Folgen für unser Land einmal abgesehen, ist es eine merkwürdige, eines Polizeistaates würdige Voraussetzung für den zivilen Polizeidienst, zuerst beim Militär gedient zu haben.

Ob es sich bei Theiners jetziger Forderung nur um ein billiges Druckmittel handelt, eigene Stellenausschreibungen für Südtirolerinnen bei der Staatspolizei zu erwirken, oder ob es sich um die ernstgemeinte politische Absicht handelt, diese Schlüsselkompetenz für das Land gewinnen, wird sich erst noch zeigen.

Im Bild: Hubschrauber der katalanischen Landespolizei mossos d’esquadra.

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4 replies on “Kommt die Landespolizei?”

Auch andere haben schon lange eine eigene Südtiroler Polizei gefordert, und meiner Meinung nach ist es höchste Zeit dafür! Und dass diese Landespolizei zivil (und zivilisiert) sowie 2 bzw. 3sprachig sein sollte ist Voraussetzung.
Das sollte nicht erst seit den (schon wieder vergessenen?) Vorfällen vom Sommer gefordert werden. Zur Erinnerung: Jugendliche wurde bei einer Party verhaftet (wahrscheinlich haben sie sich das verdient) und dann in einer Kaserne angeblich misshandelt und bedroht (das kann sich wohl niemand in einem demokratischen, zivilisierten Land verdienen).

“ist es eine merkwürdige, eines Polizeistaates würdige Voraussetzung für den zivilen Polizeidienst, zuerst beim Militär gedient zu haben.”

Merkwürdig? Wie merkwürdig ist es, daß wir hier eine größere Präsenz von Sicherheitskräften haben, als z.B. so mancher Brennpunkt des Verbrechens im Süden und anderswo? Hat dieser Staat Angst vor uns? Und wie merkwürdig ist es, daß wir hier so viele Carabinieri haben? Die Carabinieri sind eine Einheit des Miltärs, auch wenn sie mittlerweile dem Innenministerium unterstellt wurden. Allzuoft kommt noch die alte Besatzermentalität durch.
Gibt es zwar auch in anderen Ländern (Gendarmerie), allerdings haben manche Länder aus den Erfahrungen der Vergangenheit gelernt, siehe Deutschland. Militär und Polizei gehören strikt getrennt.

Eine kleine Diskussion zwischen mir und Sigi Steinbock im Facebook — klein aber sehr typisch, weshalb ich sie hier wiedergebe:

Sigi:

Habt Ihr einen Schuß in der Birne? Wollt ihr lieber die Feuerwehren oder die Schützenkompanien als Polizeikräfte? Könnt Ihr Euch einen Innenminister Widmann vorstellen, der mit dem Polizeipräsidenten telefoniert und ihm von dem schönen Abend mit dem Herrn Roner berichtet und dass das mit den Alkoholkontrollenn eigentlich ein Unfug ist…

Bitte vor Forderung der Polizeikompetenz das (Tiroler) Hirn einschalten…

Antwort:

Die Argumente von Steinbock erinnern an jene vor dem Übergang der Lehrer und entsprechender Zuständigkeiten an das Land. Wollt ihr einen Unterrichtsminister Alfons Benedikter, der den Lehrern vorschreibt, was sie zu unterrichten haben? Wollt ihr, dass das Land mit den Schützen festlegt, welche Geschichte unsere Kinder lernen? Wie wir wissen ist nichts davon eingetreten. Heute verlangt niemand, weder Links noch Rechts, weder Lehrer noch Schüler noch Eltern, und auch nicht die Gewerkschaften eine Rückkehr der Lehrer zum Staat.

Steinbock ist wahrscheinlich ein Innenminister Maroni lieber, der am Morgen die Polizeichefs anruft, um die Deportation von Roma und Sinti anzuordnen, der die Polizei durch Bürgerwehren ersetzt und an der Demontage der Justiz mitarbeitet.

PS: Herr Steinbock aus Berlin, erzählen Sie uns doch mal, wie das in Deutschland funktioniert. Untersteht dort die Polizei dem Bund? Oder nicht doch vielmehr den Ländern (und demnach den Freiwilligen Feuerwehren)? Liebe Grüße aus dem rückständigen Südtirol.

@ pérvasion, entschuldige bitte meine Ignoranz: Ist dieser Sigi Steinbock nicht derjenige, der den Dolo-Blog initiiert hat? Und der kommt aus Berlin? Warum interessiert er sich dann überhaupt für unsere Belange?

Zu Deiner Aussage ist nichts hinzuzufügen, bin da Deiner Meinung: je unabhängiger von Rom desto besser.

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