Recht/
Recht – Diritto
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Landtag will mehrsprachige Etikettierung.
Konsumentinnenschutz–
Der Südtiroler Landtag hat sich gestern einstimmig dafür ausgesprochen, an der Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache bei der Etikettierung von Produkten im Lebensmittelsektor zu arbeiten. Bis heute sind ausschließlich Informationen in italienischer Sprache vorgeschrieben, während Angaben in deutscher Sprache völlig freiwillig — und aus rechtlicher Sicht entbehrlich — sind. Das führt häufig sogar…
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Soldaten müssen in Deutschland für Demokratie eintreten.
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Ein deutscher Soldat, der sich bei der Identitären Bewegung engagiert und den Ethnopluralismus unterstützt, verletzt seine gesetzliche Pflicht zur Verfassungstreue. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Verfahren, das ein früherer Oberleutnant der Reserve angestrengt hatte. Er wollte damit gegen das Urteil des Truppendienstgerichts vorgehen, das die disziplinarrechtliche Höchststrafe verhängt und somit nach Suspendierung (2018) und…
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Proporz und Zweisprachigkeit aufgeweicht.
Sechserkommission–
Während sich die Wiederherstellung der Autonomie verzögert, schreitet die Außerkraftsetzung von Minderheitenschutzrechten beständig voran. Jetzt hat die Sechserkommission unter dem Vorsitz von Rechtsaußen Alessandro Urzì (FdI) mit Zustimmung der SVP beschlossen, den Proporz und die Zweisprachigkeitsbestimmungen (vgl. 01) für befristete staatliche Stellen außer Kraft zu setzen, weil angeblich nicht genügend Personal gefunden wird. So werden…
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Immer autoritärere Entwicklung.
Italien–
Von einer autoritären Wende kann in diesem Staat kaum noch die Rede sein, da nicht nur spätestens seit Berlusconi immer wieder illiberale Gesetze erlassen wurden, sondern bis heute auch Teile des faschistischen Strafgesetzbuchs (sog. Codice Rocco) gültig sind, die es etwa der italienischen Polizei gestatten, ohne gerichtliche Überprüfung Wegweisungen, Platzverweise und Abschiebungen mit massiven Folgen…
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Amt für Landessprachen und Bürgerrechte wird gestärkt.
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In ihrer Sitzung vom Dienstag hat die Landesregierung auf Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) beschlossen, das noch junge Amt für Landessprachen und Bürgerrechte (AfLB) zu stärken, um das Recht auf Gebrauch der Muttersprache besser überwachen und durchsetzen zu können. Dafür werden bei dem 2020 gegründeten Amt zwei zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen. So soll das Beschwerdemanagement…
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Bollettino ufficiale plurilingue.
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Il governo spagnolo verserà fino a un massimo di 273.000 euro ogni anno all’amministrazione catalana perché questa si incarichi di far tradurre in catalano normative statali, che successivamente verranno pubblicate sul Boletín Oficial del Estado (BOE), l’equivalente della Gazzetta ufficiale in Italia o del Foglio federale svizzero. Questo è quanto prevede un apposito accordo siglato…
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Araber, Linke, Zündler, Zivilisten und der Nahostkonflikt.
Versuch einer faktischen Annäherung an die Situation in Nahost – Teil 2–
Wie bereits im ersten Teil soll hier eine faktenbasierte Analyse versucht werden. Sollte ich also etwas geschrieben haben, was nicht den Tatsachen entspricht, bin ich froh über Rückmeldungen in den Kommentaren oder über das Fehlerformular. Was ist die Rolle der arabischen „Freunde“ der Palästinenser? Die Beziehung zwischen den arabischen Staaten und den Palästinensern (Ein Begriff,…
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Ausgehebelte Amnestie.
Quotation–
Ich wurde nicht verurteilt — noch nicht einmal angeklagt. Ich wurde in das Parlament von Katalonien gewählt und gehöre zu den verfolgten Politiker:innen und Aktivist:innen, auf die [das neue] Amnestiegesetz angewendet werden sollte. Doch die politisierte zweite Kammer des [spanischen] Höchstgerichts hat beschlossen, sich gegen ein Gesetz zu stellen, das ihr nicht gefällt, womit sie…