Simon Constantini
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Eingesparte Autonomie.
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Wer entscheidet darüber, wie das Südtiroler Landesparlament das Geld der Südtiroler Steuerzahler einsetzt, um seine eigene Funktionstüchtigkeit zu gewährleisten? Der Südtiroler Landtag selbst? Nein. Die Bevölkerung? Genausowenig. Richtig: Auch in diesem Fall entscheidet Rom — womit der Staat zum wiederholten Male zeigt, was er von Autonomie, Föderalismus und Eigenverantwortung hält, nämlich gar nichts. Und was…
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Abstimmen ist illegal!
Quotation–
Wir wollen [über die Unabhängigkeit Kataloniens] abstimmen, und Sie sagen uns, dass wir nicht dürfen, dass das Gesetz nun mal Gesetz sei. Hören Sie, Sie sind keine Polizisten, Sie sind keine Richter! Wir machen hier Gesetze — und der PP hat eine Mehrheit, um Gesetze verabschieden zu können. Sie kümmern sich täglich um die Gesetzgebung,…
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Illegale Demokratie.
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Das Verfassungsgericht hat vor zwei Tagen das italienische Parlamentswahlgesetz von 2005 für verfassungswidrig erklärt, insbesondere den Mehrheitsbonus und die gesperrten Listen, die keine Umreihung durch Vorzugsstimmen mehr gestatten. Damit ist Italiens repräsentative Demokratie seit 2006, als erstmals auf Grundlage dieses Gesetzes gewählt wurde, und bis heute illegal, zumal die Mehrheiten aufgrund verfassungswidriger Normen zustande gekommen…
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ALDE-Manifest pro Selbstbestimmung.
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Vor rund zwei Wochen hatten die Jungen Europäischen Liberalen (LYMEC) eine Resolution zur Selbstbestimmung verabschiedet, in der sie dazu aufriefen, Volksabstimmungen zur Lösung territorialer Probleme in der EU zuzulassen. Letztes Wochenende nun zog offenbar auch die europäische Mutterpartei der Liberalen und Demokraten (ALDE) nach, indem sie im Rahmen ihres Parteikongresses den Hinweis auf die kollektive…
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Richter entscheiden gegen Promotoren.
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Wie die Initiative für mehr Demokratie mitteilt, hat die zuständige Richterkommission unter dem Vorsitz von Frau Dr. Margit Falk-Ebner den Referendumsantrag des Promotorenkomitees, der von fast 18.000 BürgerInnen mitgetragen wurde, aus formalen Gründen abgewiesen. Auf den Unterschriftenbögen hätten Verbindungsstempel zwischen den losen Blättern gefehlt und somit könne nicht sichergestellt werden, dass die Unterzeichner tatsächlich in…
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Nuovo monumento «fascista».
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La città di Bolzano, invece di depotenziare o storicizzare quelli esistenti, ha creato un nuovo monumento «fascista» — erigendo una stele dedicata a Norma Cossetto, figlia di un dirigente istriano del Partito Fascista, torturata e uccisa dai partigiani e che fino alla fine rifiutò di prendere le distanze dal fascismo. I suoi presunti carnefici furono…
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246% — die Abzocke geht weiter.
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Laut italienischem Finanzministerium soll Südtirol 246% dessen zur Abtragung der Staatsschulden beitragen, was dem Trentino abverlangt wird, nämlich sage und schreibe 167 (statt 68) Millionen. Dies wurde mit einem Dekret festgelegt, gegen das die scheidende Landesregierung heute eine Anfechtung vor dem Verfassungsgericht beschlossen hat. Ob die Höhe der Summe etwas mit dem Pakt zwischen SVP…