Politik/
Politica
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Wenn Rom unser Wasser verscherbelt.
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In diesen Tagen wird durch eine Vertrauensfrage die sogenannte salva infrazioni Notverordnung der römischen Regierung durch das Parlament in ein Gesetz umgewandelt. Innerhalb 60 Tagen müssen Notverordnungen ja vom Parlament in ein Gesetz umgewandelt werden. Damit auch keine gründliche Diskussion stattfindet wird nun schon zum 28. Male in dieser Legislatur die Form der Vertrauensfrage gewählt.…
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Das Pferd von hinten aufgezäumt.
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Da plant jetzt die italienische Regierung, die Prozesse zu verkürzen. Und welche Maßnahmen ergreift sie: Vereinfacht sie die Gesetze? Beschleunigt sie Prozeduren? Reduziert sie die Bürokratie? Stellt sie zusätzliche Richter und Staatsanwälte ein oder werden neue Computer angeschafft? Nichts von alledem! Man beschränkt die Dauer eines Prozesses pro Instanz einfach auf zwei Jahre, nach deren…
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Landesreferenda auf Ladinisch.
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In Südtirol muss immer von neuem für Rechte gekämpft werden, die eigentlich längst selbstverständlich sein sollten — und das ist derart mühsam, dass man oft mittelfristig ganz aufgibt. Die Ermüdungstaktik steckt denn wohl des Öfteren bewusst hinter den immer wieder festzustellenden Unzulänglichkeiten. Bei den kürzlich abgehaltenen Landesreferenda hat es die Ladinerinnen erwischt, die ihre Sprache…
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Neue Töne.
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Niwo macht mich auf diesen neuen Aufkleber der Freiheitlichen aufmerksam. Wenngleich ich (wie niwo selbst) noch lange nicht glaube, dass diese Kampagne und das damit zusammenhängende Konzept in irgendeiner Form mit dem Projekt von vereinbar sind; ich die ausländerfeindliche und teilweise antisemitische Ausrichtung der Freiheitlichen verabscheue; diese Partei in meinen Augen nach wie vor unwählbar…
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Thomas Benedikter zum Landesreferendum.
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Thomas Benedikter hat uns folgenden Text zukommen lassen, den wir hiermit sehr gerne veröffentlichen. Ein Drittel der Südtiroler stimmt — unter widrigsten Bedingungen — für eine moderne und bürgerfreundliche Regelung der direkten Demokratie. Dennoch: Eine verpasste Chance Die erste landesweite Volksabstimmung in der Geschichte Südtirols hat nicht das von uns erhoffte Ergebnis erbracht. “Jetzt nimmt…
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L’autonomia è migliorabile?
Una riflessione sull’ulteriore sviluppo dell’autonomia–
“Die Süd-Tirol-Autonomie ist tot” afferma il consigliere Sven Knoll della Südtiroler Freiheit nell’apertura del libello polemico “Südtirol – Die gestohlene Zukunft”, diffuso in 250.000 copie in tutto il Tirolo. A parte la generale superficialità e inconsistenza della sua argomentazione, mi hanno colpito affermazioni di singolare leggerezza. Non solo afferma Knoll che l’autonomia dinamica sarebbe morta,…
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SMG for Hektor.
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Die Südtirol Marketing Gesellschaft (kurz SMG) hat offenbar Tourismusdestinationen im Lande angeschrieben und ausdrücklich dazu aufgefordert, in englischen Texten nur noch die italienischen Ortsnamen zu benutzen. Den Erfindungen Tolomeis würde man damit aus äußerst zweifelhaften Marketing-Gründen erheblich mehr Raum und internationale Anerkennung bieten, als das Gesetz ohnehin schon zwingend vorschreibt. Wird in den Tourismusvereinen dem…
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Südtirol verliert.
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Südtirol verliert, nicht weil die Vorlagen des ersten Landesreferendums nicht umgesetzt werden, sondern — weil mit teils unlauteren Mitteln erfolgreich verhindert wurde, dass sich die Südtiroler überhaupt dazu aussprechen. Dabei wäre die Abstimmung in der Schweiz, in Bayern und selbst in der Gemeinde Urtijëi gültig gewesen — weil es dort kein Quorum gibt. Mit einer…