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Katalanische Immersion, europäisches Modell.

Katalonien hat ein Schulsystem, das ich hier schon mehrmals als vorbildlich für den Minderheitenschutz und die Gewährleistung gesellschaftlichen Zusammenhalts bezeichnet und als Ideallösung — auch für Südtirol — vorgeschlagen hatte. Das System wird offiziell »katalanische Immersion« genannt und besteht in einer sehr stark asymmetrischen Sprachverteilung, um den Automatismen und Schieflagen des Nationalstaats entgegenzuwirken (affirmative action): Fast alle Fächer werden in katalanischer Sprache unterrichtet, einige wenige auf Spanisch (Kastilisch). Der Erfolg bei Spracherwerb und Kohäsion gibt den Katalaninnen recht.

Immer wieder versuchen in Katalonien einzelne Eltern mithilfe nationalistischer Vereine einsprachig kastilische Schulen gerichtlich durchzusetzen, obwohl das Verfassungsgericht schon mehrmals die Rechtmäßigkeit der »katalanischen Immersion« festgestellt hat. Die Zahl der Eltern, die ihre Kinder in eine solche einsprachige Schule (wie es sie in Südtirol gibt) einschreiben würden, ist Umfragen zufolge unterhalb der statistischen Relevanz.

Interessant ist, dass die »katalanische Immersion« auf internationaler Ebene regelmäßig als Modell bzw. als best practice ausgezeichnet wird, und dass Vorstöße, das Modell einzuschränken, in ganz Europa Widerspruch ernten. Die Töne, die dabei zur Verteidigung des katalanischen Systems angeschlagen werden, sind auch für uns Südtiroler interessant:

Die europäischen Institutionen würdigen erneut das katalanische Bildungssystem, welches auf die »katalanische Immersion« aufbaut, nachdem sie es mehrmals — vor allem was die Sprachvermittlung betrifft — als Modell bezeichnet hatten. Diesmal ist es die Vorsitzende der Kultur- und Bildungskommission des Europäischen Parlaments, Doris Pack (EVP), welche betont, dass »die Trennung der Schüler nach Muttersprache zu einer Teilung des Landes führen würde.« Für Pack »[ist] es gut, dass Menschen, die nach Katalonien zuwandern, die katalanische Sprache sprechen und verstehen, [nicht nur] aus Respekt«; »wir haben in Deutschland auch keine türkischen Schulen«. Pack hat sich an Eltern gewandt, die von anderen spanischen Regionen oder aus dem Ausland nach Katalonien kommen und ihren Kindern eine kastilische Schulbildung geben möchten, dass »sie sich daran gewöhnen sollten, die Sprache ihres Viertels, ihrer Stadt und des neuen Landes zu sprechen, in dem sie leben«.

Pack, Pädagogin und langjährige Europaparlamentarierin, findet es positiv, dass »Madrider, die nach Katalonien ziehen, Katalanisch lernen« und lobt die Katalanen »für ihre Mehrsprachigkeit«. Die Kommissionsvorsitzende betont, dass »keine der beiden Sprachen fallen gelassen werden darf und beide zu fördern sind, doch das kann man nicht nur durch getrennte Schulen erreichen«. Pack geht noch weiter und ruft außerdem dazu auf, noch eine weitere Sprache, zum Beispiel Englisch oder Französisch, »gut« zu lernen.

Außerdem wendet sich Pack an die jungen Spanier außerhalb Kataloniens, welche (gemäß Statistik) oft keine Fremdsprache gut genug beherrschen, um etwa im Ausland zu arbeiten. »Südamerika ist weit weg; Frankreich, Deutschland und Italien befinden sich hingegen in unmittelbarer Nähe«. »Wir haben einen gemeinsamen Markt, der große Gelegenheiten bietet, doch wenn wir nicht die erforderlichen [sprachlichen] Fähigkeiten ausbauen, ist es schwierig, davon zu profitieren«. In diesem Zusammenhang erwähnt sie die Überraschung, welche in Deutschland herrsche, wo händeringend nach qualifizierten Arbeitskräften gesucht wird, während die arbeitslose Jugend in manchen EU-Ländern nicht angezapft werden könne, da sie über keinerlei Fremdsprachkompetenzen verfügt.

Bereits 2009 hatte das Europaparlament die »katalanische Immersion« als »wirksamstes Modell zur Förderung der Mehrsprachigkeit« bezeichnet. Die bei dieser Gelegenheit verabschiedete Vorlage lehnte das Recht der Eltern, die Schulsprache der Kinder zu wählen, grundsätzlich ab, da dies der Kohäsion schade.

Andere gemeinschaftliche Institutionen haben das katalanische Bildungssystem ebenfalls gewürdigt. Die Europäische Kommission ging sogar so weit, es als »best practice« offensiv für mehrsprachige Gebiete in der EU vorzuschlagen. Im Jahr 2008 teilte die Kommission außerdem mit, es gebe in Katalonien [aufgrund der »katalanischen Immersion«] keine Diskriminierung der kastilischen Sprache. Ein Jahr zuvor hatte auch der Europakommissar für Mehrsprachigkeit, Leonard Orban, das Bildungssystem als vorbildlich und nachahmenswert bezeichnet. Er stützte sich auf ein Gutachten von Sprachexperten der Europäischen Kommission.

Der Europarat, der für die Charta der Regional- und Minderheitensprachen zuständig ist, bezeichnete das katalanische System 2008 als das bestmögliche und empfahl sogar eine noch stärkere Asymmetrie. Zuvor hatte der Rat 2005 bereits València und den Balearen empfohlen, dasselbe Bildungsmodell einzuführen.

Quelle: Racó Català.
Übersetzung:

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 | 1›

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Konfuse Selbstbestimmung.

Im heutigen Mittagsmagazin des Rai Senders Bozen diskutierten Philipp Achammer (SVP), Eva Klotz (STF) und Sigmar Stocker (F) über die Selbstbestimmung:

 

Es war leider eine enttäuschende und sehr konfuse Debatte, bei der viele Halb- und Unwahrheiten verbreitet und einmal mehr mit schwammigen Begriffen (Freistaat, Vollautonomie…) um sich geworfen wurde, unter denen sich jeder etwas anderes vorstellen kann.
Die Diskussion zeugt von mangelnder Sachkenntnis und wenig Respekt vor dem Bürger, der als Steuerzahler Politiker dafür entlohnt, dass sie sich mit komplexen Themen befassen und sie für jeden einzelnen verständlich machen.

Danke an succus für die Aufnahme.

Einige Bemerkungen:

Die Süd-Tiroler Freiheit behauptet: Was in Katalonien und Schottland möglich ist, das gilt auch für Südtirol.

Hier legt die Moderatorin nahe, dass in Katalonien und Schottland derselbe Prozess im Gange ist, es also in beiden Gebieten zu Abstimmungen über ihre Zukunft geben wird. Dies ist falsch: In Katalonien wurden »nur« selbstverwaltete, nicht bindende Abstimmungen durchgeführt, während in Schottland ein offizielles Referendum geplant ist, welches London anerkennen will.

Ein Ziel ist sicherlich eine Vollautonomie, aber wir haben ein Modell, das erprobt ist und das realistisch ist.

Der schwammige Begriff der Vollautonomie, den Herr Achammer hier benutzt, besitzt keine eindeutige Definition. Die SVP hat noch nie erklärt, was sie damit meint. Wenn man den Begriff analysiert, muss man zum Schluss kommen, dass damit die Unabhängigkeit gemeint ist — dann jedoch könnte ihn Achammer nicht verwenden, um eine Alternative zur Loslösung von Italien zu bezeichnen.

[…] und wir sind überzeugt und sicher, dass das Freistaatmodell, wo sich alle auf Augenhöhe begegnen können, das Realistischste ist […]

Auch der von Sigmar Stocker gebrauchte Begriff des »Freistaats« ist unpräzise und kann zu Fehldeutungen führen, wenn wir uns vor Augen halten, dass auch Bayern und Sachsen »Freistaaten« sind, was sie aber weder zu unabhängigen Staaten, noch zu Bundesländern mit einem größeren Handlungsspielraum macht, als alle übrigen.

Wir berufen uns immer wieder auf […] den Gesetzentwurf, den der italienische Ex-Präsident Francesco Cossiga im Parlament eingebracht hat […]

Mir ist unverständlich, warum sich einige in Südtirol noch immer auf einen Gesetzentwurf berufen, der keine Chance hat, vom Parlament verabschiedet zu werden, der die Provokation eines Egozentrikers war und der äußerst schlampig konzipiert ist. Allein die Tatsache, dass eine Angliederung an Deutschland als eine Möglichkeit erwähnt wird, sollte allen zu denken geben. Wir Südtiroler müssen ein eigenes Projekt vorantreiben und dürfen uns nicht von Außenstehenden zu verantwortungslosen Abkürzungen verleiten lassen.

Ich finde es schon bemerkenswert, dass die Freiheitlichen sagen, sie vertreten den Freistaat, und erst dann überlegen sie sich, was der Freistaat überhaupt ist.

Mal von der Schwammigkeit des Begriffes abgesehen, finde ich es interessant, was Achammer da sagt. Man soll also nicht ein Projekt haben dürfen, und es nach und nach konkreter formulieren — denn das ist es, was die Freiheitlichen laut Auskunft von Herrn Stocker machen.

Die Staaten haben sich mit den verschiedensten Verträgen die Integrität des Staates und die Unantastbarkeit der Staatsgrenzen versprochen.

Mir sind diese Verträge nicht bekannt. Wenn sie jedoch gültig sind, dann werden sie von Großbritannien verletzt, wenn es beabsichtigt, Schottland über seine Zukunft frei abstimmen zu lassen. Zudem finde ich es bezeichnend, dass sich die SVP stets mit dem status quo als unveränderliche Tatsache abfindet und nicht — wie etwa die Katalanen — gegen solche nur angeblich gottgewollten Wahrheiten ankämpft.

Sie vergleichen uns mit Schottland. Wenn der Zentralstaat Italien sagen würde »wir geben Südtirol freiwillig auf«, dann wäre es eine andere Situation.

Achammer wartet also darauf, dass Südtirol zur Unabhängigkeit kommt, wie die Jungfrau zum Kind. Das ist ein schlechter Scherz: Nicht einmal Großbritannien geht so weit, Schottland freiwillig aufzugeben — die dortige Zentralregierung hat ja angekündigt, im Falle einer Abstimmung für ein »Nein« zur Loslösung zu werben.
Jeder ist seines Glückes Schmied: Wohl jeder weiß, was geschehen wäre, wenn wir Südtiroler darauf gewartet hätten, dass uns die Autonomie in den Schoß fällt.

Nehmen wir zum Beispiel Katalonien: In Katalonien gab’s ja diese Abstimmung bereits, die Volksabstimmung die auch Sie sich wünschen würden. Allerdings, die Konsequenz war welche? Katalonien ist noch immer bei Spanien.

In Katalonien hat — anders als die Moderatorin zu behaupten scheint — keine offizielle Abstimmung stattgefunden. Es wäre also ein Wunder, wenn Katalonien nicht mehr bei Spanien wäre.

[…] das geht nur wenn alle drei Sprachgruppen, besonders die italienische, in dieses Konzept eingebunden wird

Diese Aussage Stockers kann man nur unterstreichen.

[…] und ich kann dir sagen, damals, als wir [das Konzept für die Unabhängigkeit] in einer Klausurtagung in Pfalzen beschlossen haben, dann es öffentlich gemacht haben, haben wir eigentlich von der linken bis zu der rechten Seite bei den italienischen Parteien keine Gegensprache empfunden, auch nicht vonseiten der Bevölkerung, auch nicht vonseiten der italienischen Medien, das heißt, sie könnten sich dieses Modell vorstellen, ganz einfach […]

Eine sehr gewagte Schlussfolgerung.

Die Autonomie, das können Sie noch so oft sagen, ist nicht tot.

Wie Eva Klotz und Sigmar Stocker richtigerweise feststellen, ist das eine Aussage des SVP-Abgeordneten Karl Zeller.

[…] unsere Vision ist auch […] grenzüberschreitend Möglichkeiten zu suchen, die wir innerhalb der Europaregion Tirol zum Beispiel schon haben

Nicht nur gibt es keine Europaregion Tirol, sie verfügt auch über so gut wie keinen politischen Handlungsspielraum.

Und wenn Sie sagen: Stimmen wir im Ahrntal mal ab, Auswirkung hat es keine. Genau deshalb möchte ich nicht, dass wir morgen […] in Südtirol abstimmen, wenn es keine Auswirkungen hat. Das ist Augenauswischerei, wenn wir den Leuten versprechen: Heute stimmen wir ab und morgen setzen wir um. Das ist nicht möglich, sondern wir streben das an, was möglich ist. Das ist Realpolitik.

Es gibt einen großen Unterschied zwischen rechtlichen und gesellschaftlich-politischen Auswirkungen. Man verkauft die Bürger für dumm, wenn man unterstellt, sie würden glauben, die selbstverwaltete Abstimmung wäre rechtlich bindend — denn nur dann wäre es auch Augenauswischerei. In Katalonien werden diese Befragungen nicht durchgeführt, um sofort die Unabhängigkeit zu erreichen, sondern um den Bürgerwillen zu kanalisieren, sichtbar zu machen und Druck auf die Politik auszuüben. Genauso könnte/sollte es in Südtirol sein (vgl. meine Kritik an der Vorgehensweise der Süd-Tiroler Freiheit in diesem Zusammenhang).
Wenn eine Partei — wie die VP — nur das anstrebt, was heute schon möglich ist, ist das nicht Realpolitik, sondern Appeasement und vorauseilende Untertänigkeit. Mit einer derartigen Einstellung gäbe es heute wohl keine Autonomie.

Auch Verfassungsexperten in ganz Europa können Sie fragen: Heute ist — und das ist realistisch — eine äußere Selbstbestimmung, also eine Veränderung von Staatsgrenzen nur dann möglich, wenn in einem Gebiet gravierende Diskriminierung[en] oder schwere Menschenrechtsverletzungen oder was auch immer gegeben sind.

Das ist falsch, und Schottland beweist es. Eine äußere Selbstbestimmung in Berufung auf das Völkerrecht ist nur unter diesen extremen Umständen möglich, das ist die Meinung einer großen Anzahl (und nicht aller) Verfassungsexperten. Es ist aber sehr wohl möglich, die Unabhängigkeit anzustreben, ohne sich auf das Völkerrecht zu berufen. Das ist ebenso realistisch.

Die Tschechoslowakei hat sich geteilt […] — Entschuldigung, war nicht Mitglied der Europäischen Union, die Tschechoslowakei

Eva Klotz bringt mit der Tschechoslowakei ein denkbar schlechtes Beispiel, da sich ein gesamter Staat im Einvernehmen in zwei Staaten geteilt hat. Trotzdem wäre dieser Prozess auch innerhalb der Europäischen Union möglich gewesen — anders als Achammer behauptet. a) Die Anwendbarkeit des Völkerrechts hat mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union nichts zu tun; b) Die Trennung von Tschechien und Slowakei hat ohnehin nicht in Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker stattgefunden; c) die EU verbietet keine einvernehmlichen Loslösungsprozesse.

Ist es wirklich notwendig, dass wir jetzt eine Selbstbestimmungsaktion durchführen, jetzt wo die Grenzen eigentlich alle fallen?

Diese Formulierung der Moderatorin zeugt von mangelnder Kenntnis der Realität. Trotzdem: Wenn die Grenzen wirklich fallen, dürfte es kein Problem sein, eine neue administrative Einheit zu schaffen, so wie innerhalb Italiens die ladinischen Gemeinden der Provinz Belluno eine Loslösung von Venetien anstreben, obwohl die regionalen Grenzen weit weniger spürbar sind, als die staatlichen.

Tatsache ist, dass diese Europaregion Tirol nicht einmal das ausfüllen kann, was das Madrider Abkommen vorsieht.

Frau Klotz hat Recht: Italien hat das wichtige Zusatzprotokoll zum Madrider Abkommen, das eine wirksamere politische Zusammenarbeit ermöglichen würde, nie ratifiziert. Genauso wie es die Charta der Regional- und Minderheitensprachen nie ratifiziert hat.

Ich nehme zur Kenntnis, dass die Perspektive viel klarer gemacht werden muss, und die Perspektive ist unsererseits […] eine Vollautonomie anzustreben […]

Auch Herr Achammer hat Recht — diese Perspektive muss viel klarer gemacht werden, um nicht zu sagen: Die VP muss sie erstmals definieren und erklären. Im Grunde könnte man der Sammelpartei den gleichen Vorwurf machen, den Achammer den Freiheitlichen macht: Zuerst schmeißt sie mit einem wertlosen Begriff herum und erst dann füllt sie ihn mit einem Inhalt.

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Finnland: Schwedisch, Sami und Romani.

Nachdem ich einen Kurzbericht über Finnland verfasst habe, in dem ich die Situation des Schwedischen mit der des Deutschen in Südtirol verglichen habe, möchte ich noch einige Überlegungen zur dortigen Sprachsituation im Vergleich zum Ladinischen anstellen.

Die schwedische Minderheit stellt rund 5,5% der finnischen Gesamtbevölkerung. Sie genießt einen umfassenden Schutz, muttersprachliche Schulen, Gleichstellung in allen Belangen und darf im Verkehr mit der Zentralregierung, mit zwei- und schwedischsprachigen Gemeinden und vor Gericht die eigene Sprache benutzen.

Die ladinische Minderheit stellt rund 4,5% der Südtiroler Gesamtbevölkerung. Ladinisch ist nur in den ladinischen Tälern Amtssprache und auf Landesebene nicht mit Deutsch und Italienisch gleichgestellt, sondern kaum präsent. Die sogenannte paritätische Schule bietet Ladinisch nur als Unterrichtsfach (zwei Wochenstunden), nicht aber als Vehikularsprache an.

In Finnland hat das indigene Volk der Samen (mit rd. 1.800 Sprechern/0,03% der Bevölkerung) eigene Schulen, in denen die Kinder in ihrer Muttersprache unterrichtet werden. Daneben lernen sie Finnisch und/oder Schwedisch. Zum Vergleich: Die ladinischen Gemeinden in Südtirol zählen ca. 19.000 Einwohnerinnen.

Die Roma sind in Finnland eine anerkannte nicht-territoriale Minderheit, welche ebenfalls Recht auf muttersprachlichen Unterricht genießt. Finnland hat — anders als Italien — die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen ratifiziert und die darin enthaltenen Rechte ausdrücklich auf die Roma ausgeweitet.

Zur Vertiefung: Auszug aus dem Gesetz 628/1998 (Basic Education Act):

Section 6 The determination of a pupil’s school

2. The local authority shall assign to a child of compulsory school age and others receiving education under this Act a neighbourhood school or some other appropriate place where education is given under Section 4(1) and (2) in his or her native language in which the local authority is obliged to provide education. A pupil participating in pre-primary education may also be assigned a day-care facility which fulfils comparable criteria or some other appropriate facility as a place of education. For a well-founded reason relating to educational arrangements, the local authority may change the place of education without changing the language of instruction. (Amendment 1288/1999)

Section 10 Language of instruction

1. The language of instruction and the language used in extracurricular teaching shall be either Finnish or Swedish. The language of instruction may also be Saame, Roma or sign language. In addition, part of teaching may be given in a language other than the pupils’ native language referred to above, provided that this does not risk the pupils’ ability to follow teaching. (Amendment 1288/1999)
2. Pupils living in the Saame home area who are proficient in the Saame language shall be primarily taught in Saame. Pupils with auditory impairments must be given teaching in sign language, when needed.
3. If the education provider provides education in more than one of the languages of instruction referred to in subsections 1 and 2 in which the pupil can study, the parent/carer shall choose the language of instruction.
4. Additionally, in a separate teaching group or in a separate school, teaching may be given primarily or totally in a language other than those referred to in subsection 1.

Section 12 Mother tongue

1. As mother tongue, the pupil shall be taught Finnish, Swedish or Saame in keeping with the language of instruction.
2. As mother tongue, the pupil may also be taught the Roma language, sign language or some other language which is the pupil’s native language.

Section 15 Curriculum

1. The education provider shall adopt a curriculum for education referred to in this Act. The curriculum shall be adopted separately for education given in the Finnish, Swedish and Saame languages and in other languages, where needed.

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Suomi.

Soeben von einer Reise zurückgekehrt, die mich unter anderem nach Finnland geführt hat, möchte ich kurz über die Situation der dort lebenden schwedischen Minderheit berichten, wie ich sie kennengelernt und beobachtet habe.

Rund 5,5% der Landesbevölkerung ist schwedischer Sprache, was bei einer Gesamtbevölkerung von 5,3 Millionen (Stand: 2008) etwa 291.500 Individuen entspricht (zum Vergleich: ca. 348.000 Südtirolerinnen haben sich 2001 der deutschen Sprachgruppe zugehörig erklärt). Von dieser Anzahl müsste man eigentlich die rund 28.000 Bewohnerinnen von Åland wegzählen, weil die Inseln einen eigenen, halbsouveränen Status (mit regionaler Staatsbürgerinnenschaft, spezifischen Schutzmechanismen, teilweise eigener Außenpolitik etc.) besitzen.

Finnland bezeichnet sich als zweisprachiges Land, der samischen Bevölkerung im Norden (mit nur ~1.800 Sprecherinnen) kommen noch einmal gesonderte Rechte zu. Anders als Italien hat Finnland die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen unterzeichnet und ratifiziert.

Grundsätzlich gelten Gemeinden in Finnland als zweisprachig, wenn die kleinere Sprachgruppe mindestens 8% der Gesamtbevölkerung stellt; fällt dieser Anteil unter 6%, wird die Gemeinde einsprachig. In Abweichung von dieser Regelung darf eine Gemeinde auch dann den zweisprachigen Status aufrecht erhalten, wenn die jeweils anderssprachige Bevölkerungsgruppe unter 6% liegt. Dies bedarf der Zustimmung aus Helsinki und wurde bereits in mehreren Gemeinden erprobt.
Als vor wenigen Jahren mit Turku/Åbo die Schweden erstmals in einer größeren zweisprachigen Stadt unter die 6%-Marke zu fallen drohten, wurde der Mechanismus dahingehend erweitert, dass eine Gemeinde auch dann zweisprachig bleibt, wenn die kleinere Sprachgruppe mindestens 3.000 Mitglieder zählt, was in der 177.000-Einwohnerinnen-Stadt der Fall ist.

Selbstverständlich bedarf die Prozentlösung wie in Südtirol einer amtlichen Erhebung der Sprachzugehörigkeit, was — laut von mir befragten Finninnen — noch nie politisch beanstandet wurde. Ebensowenig war angeblich jemals ein Thema, dass diese Erhebungen im Widerspruch zu EU-Recht stehen könnten, wie dies in Südtirol immer wieder zu hören ist.

Die Zweisprachigkeit einer Gemeinde wirkt sich auf zahlreiche Bereiche aus, so auf die Schulsprache, die örtliche Amtssprache¹, den Konsumentinnenschutz oder die Ortsnamen. Letztere sind aber nur dann zweinamig, wenn in beiden Sprachen historische Bezeichnungen zur Verfügung stehen — sonst bleiben sie einnamig. Produkte, insbesondere Medikamente, sind meinen Beobachtungen zufolge im gesamten Land (also selbst in einsprachig finnischen Gemeinden) de facto immer zweisprachig beschriftet. Auch die Durchsagen an den Bahnhöfen waren selbst in einsprachig finnischen Ortschaften immer dreisprachig (auf Finnisch, Schwedisch und Englisch).

Das Schulmodell sieht — ähnlich wie in Südtirol — finnische und schwedische Schulen vor, wobei die Schülerinnen auf dem gesamten Staatsgebiet verpflichtet sind, die jeweils andere Sprache zu erlernen. Laut Informationen, die ich noch nicht hinreichend verifizieren konnte, wird der Zweitsprachunterricht in der Regel erst ab dem dritten Schuljahr eingeführt. Immersionsunterricht gibt es ausschließlich für finnischsprachige Schülerinnen in solchen Gegenden, wo sie nicht die Möglichkeit haben, breiten direkten Kontakt zur schwedischen Bevölkerung zu haben. Die Kenntnisse der »anderen einheimischen Sprache«, wie Finnisch und Schwedisch als Zweitsprache genannt werden, seien jedoch in wirklich zweisprachigen Gemeinden² im Schnitt so gut, dass man — laut einhelliger Meinung von mir befragter Finninnen — nicht heraushören könne, welches die Muttersprache ist. Dies, obschon die Unterschiede zwischen den Sprachen wesentlich größer sind, als zwischen Deutsch und Italienisch, welche beide der indogermanischen Sprachfamilie angehören.
Aufgrund des staatsweit erdrückenden Anteils an Finnischsprachigen habe die perfekte Zweisprachigkeit jedoch auch den Nachteil, dass die schwedische Sprache im Laufe der letzten Jahrzehnte zurückgegangen ist, obwohl jetzt allgemein von einer Stabilisierung gesprochen wird.

Den Finnlandschwedinnen kommen Quotenregelungen zugute, die (im Sinne der affirmative action) anders als im Falle des Südtiroler Proporzes nicht auch der finnischen Mehrheitsbevölkerung zustehen. So stehen schwedischsprachigen Studenten zum Beispiel eine Mindestanzahl an Studienplätzen zu, die Quote darf aber zu Lasten der Mehrheitsbevölkerung auch übererfüllt werden.

Siehe auch ‹1 | 1› 2›

1) an staatliche Behörden dürfen sich Bürger immer in der eigenen Sprache wenden, das gilt auch für die Gerichte;
2) es hat sich in den Gesprächen herauskristallisiert, dass amtlich zweisprachige Gemeinden nicht automatisch als voll zweisprachig empfunden werden, weil bei zu geringer Repräsentation der kleineren Sprachgemeinschaft keine breite Möglichkeit zum direkten Sprachkontakt besteht.

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Keine Enthaltung für diese Regierung.

Nachdem einige Parlaments- und Regierungsmitglieder um Kammerpräsident Fini die Mehrheit verlassen haben, steht heute in Rom die Vertrauensabstimmung an.

Die SVP hat ihre Enthaltung angekündigt, weil man sich als blockfreie Partei nicht in die staatliche Politik einmischen wolle, wie es der Landeshauptmann formuliert.

Nun ist die Blockfreiheit für eine Minderheitenpartei ein durchaus legitimer Opportunismus, wenn es darum geht, das eigene Territorium nach außen möglichst wertfrei, aber trotz zahlenmäßiger Unterlegenheit wirksam zu vertreten. Sie darf aber nicht zum Feigenblatt werden.

Eine blockfreie Minderheitenpartei muss sich in einem solchen Fall an zwei Maßstäbe halten, die im Widerspruchsfall gegeneinander abzuwägen sind: Die Interessen des autonomen Landes (Südtirol) und die Bewertung der Regierungsarbeit insgesamt.

Zu letzterem Aspekt wurde im Laufe der letzten Jahre in Südtirol, in Italien und international so viel eindeutig Negatives gesagt, dass sich davon für eine demokratisch und rechtsstaatlich gesinnte Partei nur eine Möglichkeit ableiten lässt: Das Misstrauen. Selbst die Regierungskomponente um Fini hat die Mehrheit verlassen, weil sie den selbstherrlichen Regierungsstil des Premiers nicht mehr mittragen wollte.

Bleibt also noch das andere Kriterium, die Interessen Südtirols. Es ist unbestritten, dass während der Regierungszeit von Berlusconi nicht nur wenig vorangetrieben wurde, um die Autonomie zu festigen oder zu erweitern. Die römische Politik hat sich auch noch massiv (und bisweilen mit unerhörten Provokationen) in Südtiroler Belange eingemischt.
Diese staatliche Einmischung damit zu quittieren, dass man auf die ohnehin geringen Einflussmöglichkeiten in die Politik des Zentralstaats verzichtet, wäre töricht — und übrigens so gar nicht im Interesse unseres Landes.

Dabei geht es gar nicht darum, einen grundsätzlichen Konfrontationskurs zu fahren, sondern transparent zu argumentieren und Bedingungen auf den Tisch zu legen, die an eine Enthaltung (!) geknüpft sind. Und deren gäbe es — man blättere durch die Seiten dieses Blogs — zahllose.

Um nur einige Möglichkeiten zu nennen:

  • Die Ratifizierung des Madrider Abkommens zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
  • Die Ratifizierung der Charta der Regional- und Minderheitensprachen des Europarats.
  • Die Gleichberechtigung der Landessprachen in der Integration von Zuwanderern sowie der Übergang der einschlägigen Zuständigkeit ans Land.
  • Die Zuständigkeit für den Südtiroler Autobahnabschnitt.
  • Die Übertragung der Bahninfrastruktur einschließlich des Schienennetzes ans Land.
  • Die Rücknahme des Verbots, das Landeswappen auf Schulzeugnissen anzubringen.
  • Die Entschärfung und/oder Erklärung der sog. faschistischen Relikte, einschließlich des Übergangs der Zuständigkeit für Siegesdenkmal und Kapuziner Wastl ans Landesdenkmalamt.
  • Die Abschaffung der (kürzlich wiedereingeführten) faschistischen Namensdekrete.
  • Die Berücksichtigung des demokratischen Willens der Ladiner von Souramont, sich Südtirol anzuschließen.
  • Eine echte Finanz- und Steuerautonomie.
  • Die Landespolizei.
  • Die Zuständigkeit für das Postwesen.
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Quale modernità?

Sull’A. Adige di sabato è apparso un fondo di Paolo Campostrini che riassume perfettamente un atteggiamento di superiorità molto en vogue a Bolzano, non soltanto a destra, nei confronti di quello che un po’ dispregiativamente viene definito «la periferia».

L’intento è quello di creare una contrapposizione tra ciò che è considerato «moderno» ed è associato al capoluogo e quello che, meno evidentemente, è considerato «retrogrado» e campanilistico e viene attribuito ai centri minori e alle valli. Una contrapposizione di per sé artificiale ed artificiosa, che (forse) esprime il malessere e il pregiudizio del «ghetto» bolzanino nei confronti di ciò che lo circonda e non ha mai voluto conoscere, ma che certamente non funziona nei termini proposti di un dualismo tra città moderna e «periferia» retrograda.

Quel che ci viene venduto come «modernità» è sostanzialmente uno sciovinismo finto cosmopolita che trasporta la sopraffazione da parte del capoluogo — incapace anche di un solo filo di autocritica — nei confronti della «periferia» secondo le leggi di un neoliberalismo ormai fallito, che (per evocare un’immagine di Campostrini) funziona per ragioni di pancia, ma non è certo frutto della ragione. È la Bolzano ancora oggi incapace di relazionarsi con il Sudtirolo, che invece gli rivolge un esorcizzante quanto inefficace «hic patriae fines siste signa, hinc ceteros excoluimus lingua legibus artibus». Un compito da portare a termine, magari senza vincolo ideologico.

La critica di Campostrini, dal suo piedistallo, si snoda su vari punti, tutti riconducibili a un’SVP apparentemente appiattita sulle posizioni dell’estrema destra e interessata solo alle questioni simboliche perché incapace di risolvere i «problemi della gente». Certo, il partito di raccolta si trova in affanno e non ha una visione chiara per il futuro di questa terra. Ma se c’è una cosa che negli ultimi decenni ha saputo fare meglio degli altri, e che gli viene generalmente riconosciuto, è la gestione pragmatica delle risorse e della cosa pubblica a vantaggio di tutti, tedeschi italiani e ladini, ricchi e meno ricchi, città e campagna. Ci vuole una buona dose di coraggio ad affermare il contrario e voler dare lezioni, proprio da Bolzano e magari con lo sguardo rivolto a sud.

Va da sé che le questioni simboliche sono «retrograde» e «non interessano a nessuno» quando vengono poste dalla SVP, mentre sono di primaria importanza per l’identità «italiana» (etnocentrismo mai messo in forse) finché a sollevarle sono il CAI, il PDL o Donato Seppi. E tutti annuiscono.
Ma è più moderno l’attaccamento ai toponimi di Tolomei (fin sù alla Vetta d’Italia), non a caso difesi, tra l’altro, da un comitato ad hoc vicino al neofascismo, oppure è più moderno affidarsi alle direttive e alle raccomandazioni dell’ONU alla pari di galiciani, baschi, catalani o svizzeri, che hanno saputo esorcizzare le contrapposizioni etniche? Decostruendo quello che dai «fondisti» di professione ci viene venduto come «spirito europeo» o «apertura globale» è facile scoprire che negli ultimi decenni i paesi avanzati, e perfino il Sudafrica citato dal buon Bill Valente, hanno scelto di lasciarsi alle spalle le denominazioni frutto dell’imposizione.

Attualmente nessuna discussione imperniata sull’artificiale contrapposizione fra Bolzano e «periferia» può prescindere dalla riforma sanitaria. Un tema che di per sé dovrebbe essere libero da valenze simboliche — ed in «periferia» lo è.
Ma, vien da chiedersi, sono moderne la centralizzazione, la razionalizzazione e la concezione del sistema sanitario esclusivamente secondo parametri economici, oppure possono essere moderne anche considerazioni relative alla qualità della vita nei centri minori, alla riduzione delle distanze, l’avvicinamento del paziente alla famiglia, insomma un benessere diffuso anche territorialmente?
È davvero arretrata la sanità svizzera, che concede quattro ospedali regionali e due periferici al Canton Ticino con i suoi 330.000 abitanti, e ne dà addirittura undici ai Grigioni (191.000 abitanti) tra cui quello più piccolo di tutta la confederazione, in Val Müstair (2000 abitanti), la valle confinante alla Venosta?

Sono davvero moderne le alpi piemontesi e lombarde, sventrate dalle colate di cemento, svuotate e abbandonate, o potrebbero essere moderne le alpi aostane, svizzere e sudtirolesi, dotate di negozi, scuole, ospedali e servizi distribuiti capillarmente sul territorio?

È davvero moderna e auspicabile l’abolizione di tutte le misure di tutela all’interno di uno stato-nazione, prospettata da Campostrini, o potrebbe essere più moderno aderire alla Carta Europea delle lingue regionali, firmata ma mai ratificata dall’Italia, perché la costringerebbe a cambiare radicalmente le sue politiche in materia?

È moderna ed «europea» la post-democrazia italiana — implicitamente propostaci a modello — che assiste a un inaudito sfascio delle istituzioni, vede calpestare quotidianamente i valori costituzionali e mantiene l’occhio perennemente strizzato al neofascismo, oppure possono essere moderni anche modelli di coinvolgimento dei cittadini e la democrazia semidiretta, considerati alla stregua di rigurgiti medievali («rurali» e «pre-urbani») dallo stesso Campostrini all’epoca delle consultazioni provinciali?

E infine, ha ancora senso il pregiudizio nei confronti delle valli e dei centri minori in tempi di diritto allo studio, di mobilità estrema e villaggio globale, con la reperibilità di informazioni e servizi immateriali ovunque e in tempo reale?

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Leere Worte.
Verfassungsartikel 6

Die Republik schützt mit besonderen Bestimmungen die sprachlichen Minderheiten.

— Art. 6 der italienischen Verfassung

Wie berichtet hatte die Mittelinksregierung um Romano Prodi kurz vor ihrem Untergang einen vielbeachteten Vorstoß in Sachen Minderheitenschutz beschlossen. In einem ihrer letzten Akte einigte sie sich auf Betreiben von Regionenministerin (!) Linda Lanzillotta darauf, das friaulische Sprachgesetz vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Gleich mehrere wichtige Punkte beanstandete die Zentralregierung an diesem Gesetz, das eine ebenfalls mittelinke Regionalregierung um Riccardo Illy erlassen hatte.

Am 22. Mai hat nun das Verfassungsgericht sein Urteil gesprochen und der Zentralregierung Recht gegeben. Obwohl die im Sprachgesetz enthaltenen Förderungsmechanismen im Vergleich zu unseren mehr als bescheiden — ich würde sagen völlig unzureichend — sind, widersprechen sie angeblich der vielgepriesenen italienischen Verfassung und müssen zurückgenommen werden.

Unter anderem heißt dies, dass:

  • die eine (einzige!) geplante Wochenstunde in friaulischer Sprache an öffentlichen Schulen nicht stattfinden wird, obwohl sogar (wie beim Religionsunterricht) die Abmeldemöglichkeit vorgesehen war. Hirnrissig: Religion und Englisch ja, eigene Landessprache nein;
  • die Bürgerinnen sich nicht auf Friaulisch an die Regionalregierung wenden dürfen;
  • die Kommunen Orts- und Flurnamen nicht in die friaulische Version zurückführen dürfen.

Friaulisch ist genauso wie Sardisch, Katalanisch oder Deutsch eine wissenschaftlich anerkannte Sprache und eng mit dem Dolomitenladinischen verwandt. Das Urteil bezeichnete der ehemalige Regionalassessor Antonaz (Mittelinks) als »faschistisch«.

Dass das Verfassungsgericht der Anfechtung stattgegeben hat, zeigt einmal mehr, welch eine Ausnahme der Südtiroler Minderheitenschutz im italienischen System darstellt. Anders ausgedrückt: wie sehr wir die Schutzmechanismen der Autonomie den internationalen Verträgen, der Schutzmachtfunktion Österreichs und dem Einsatz der gesamten Bevölkerung, und wie wenig wir sie der italienischen Verfassung verdanken, die nach Auslegung des Gerichtes nicht einmal eine einzige Pflichtstunde in der Minderheitensprache hergibt.

Damit positioniert sich Italien auch im Minderheitenschutz am unteren Ende der internationalen Skala. Die Europäische Charta der Minderheitensprachen, von Italien unterzeichnet (aber wohl nicht ohne Grund nie ratifiziert) würde das Land zu wesentlich konkreteren Schritten zwingen, als sie das Verfassungsgericht jetzt zurückgewiesen hat [vergleiche].

Siehe auch ‹1 ‹2

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Die Charta der Minderheitensprachen.

Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, am 5. November 1992 vom Europarat beschlossen, ist ein leistungsfähiges Werkzeug des Minderheitenschutzes. Sie stellt zahlreiche konkrete Anforderung an den Umgang mit minoritären Sprachen, um deren Fortbestand und Entwicklung zu garantieren. Außerdem wird die Umsetzung in den jeweiligen Ländern periodisch strengsten Überprüfungen unterzogen.

»Regional- oder Minderheitensprachen« sind laut Charta Sprachen, »deren Zahl kleiner ist als die der übrigen Bevölkerung des Staates« und »die sich von der (den) Amtssprache(n) dieses Staates unterscheiden«.

Italien hat den Text erst im Jahr 2000 unterzeichnet, doch seitdem ist nichts mehr passiert: Regierungen egal welcher Couleur haben Ratifizierung und Umsetzung auf die lange Bank geschoben. Damit befindet sich die Halbinsel in Gesellschaft von Ländern wie Bosnien-Herzegowina, Russland, Adserbaidschan oder Minderheitenschutz-Verweigerer Frankreich [Liste].

Für einen Staat, der sich für seinen Umgang mit Minderheiten gern selbst lobt, ist dies auf den ersten Blick sehr merkwürdig. Bei näherer Betrachtung der Materie und genauer Lektüre der Charta wird jedoch schnell klar, dass es mit dem Eigenlob schnell vorbei wäre, und sich Italien durch die Ratifizierung vielmehr den erhobenen Zeigefinger der internationalen Gemeinschaft einhandeln würde.

Der letzte periodische Bericht über Spanien ist ein interessantes Fallbeispiel. Zunächst hat der Sachverständigenausschuss die Situation vor Ort bis ins Detail überprüft, dabei noch Informationen von Regierung, Opposition und NGOs eingeholt. Der Bericht gibt darüber Auskunft. Selbst in Regionen wie Katalonien und Baskenland, die für manche Lösungen in höchsten Tönen (u. a. als »best practice«) gelobt werden, wurden noch zahlreiche bisweilen stark verbesserungswürdige Zustände festgestellt und aufgezeigt. An die Zentral- und Autonomiebehörden ergehen konkrete Aufforderungen durch die Experten und das Ministerkomitee.

Auch Südtirol würde meiner Einschätzung nach insgesamt nicht glänzend, aber — im Unterschied zu den meisten anderen Minderheiten in Italien — immerhin mehr als passabel abschneiden. Der Ruf der SVP nach einer raschen Umsetzung des Papiers ist jedoch nach anfänglichem Engagement längst verhallt. Ihren Einsatz hat die Sammelpartei seit Jahren vom tatsächlichen Interesse der Bevölkerung entkoppelt und die heutige Autonomie zum Paradies auf Erden erklärt. Eine realistische Einschätzung durch unabhängige Beobachter passt da nicht wirklich ins Konzept. Das eine oder andere hätten sie sicher auszusetzen an der angeblichen Modellautonomie. Noch stärker dürfte jedoch ins Gewicht fallen, dass der halbherzige Schutz der ladinischen Minderheit, einschließlich ihres hochgepriesenen Schulmodells, einer Überprüfung schwerlich standhalten könnte. Die Ladinerinnen wären hierzulande die großen Nutznießerinnen der Umsetzung der Charta durch Italien, und für die SVP wäre es womöglich eine unangenehme Entblößung.

Brennerbasisdemokratie ruft sämtliche Parteien in Südtirol dazu auf, sich für die Umsetzung der Charta einzusetzen!

Siehe auch 1› 2› 3› 4› 5›

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