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Drittes Autonomiestatut.

Die Südtiroler Volkspartei, die mit dem PD eine Koalition eingegangen ist, spricht von einem »bahnbrechenden Abkommen«, das zum dritten Autonomiestatut und zur vielbeschworenen →Vollautonomie führen soll. Bei letzterer handelt es sich, wie unserem politischen Glossar zu entnehmen ist, eigentlich um eine ausgeprägtere Form von Teilautonomie.

Ob man sich eine derartige Entwicklung von einer Partei wie dem PD erwarten darf, die noch vor wenigen Wochen die bislang schwersten Angriffe auf das derzeit gültige Autonomiestatut, die Wiederauferstehung des nationalen Interesses und unter anderem die Einführung der Hymnenpflicht an öffentlichen Schulen mitgetragen hat, scheint fragwürdig. PD-Parlamentarier Gianclaudio Bressa hat in einem Interview mit der Tageszeitung A. Adige kein Hehl daraus gemacht, dass die dritte Phase der Autonomie vor allem eines besiegeln soll: die »nationale Verantwortung« Südtirols.

Selbst wenn der PD ein neues Autonomiestatut verabschieden möchte, dürfte das übrigens ein fast unmögliches Unterfangen sein: Derzeit kündigt sich besonders im Senat eine Pattsituation an, die den möglichen Ministerpräsidenten Bersani von der Zusammenarbeit mit Parteien über seine — ohnehin heterogene und daher für Zwist anfällige — Koalition hinaus abhängig machen könnte.

All dies vorausgeschickt, sind jene Punkte des Koalitionsprogramms, die die SVP bisher öffentlich gemacht hat, weit davon entfernt, eine neue Phase der Autonomie einzuleiten oder die Bezeichnung »bahnbrechend« zu verdienen. Genannt wurden etwa:

  • Die Stärkung und Weiterentwicklung der Finanzregelung des Landes. Nach Steuerhoheit klingt das leider nicht.
  • Die Anerkennung der internationalen Verankerung der Südtirolautonomie. Wie bereits geschrieben wurde, war uns über Jahrzehnte versichert worden, bereits die heutige Autonomie sei international verankert.
  • Die Verankerung des Mailänder Abkommens. Warum muss man ein Abkommen verankern und warum wurde es bisher nicht eingehalten (wozu auch der PD beigetragen hat)?
  • Die Delegierung administrativer Zuständigkeiten für das Verwaltungspersonal bei Gericht. Klingt nicht nach vollständiger, sondern nach sehr eingeschränkter Autonomie in diesem Bereich.
  • Erlass einer Durchführungsbestimmung, die das Ortsnamensgesetz des Landes übernimmt. Warum bedarf eine Angelegenheit, die zu den primären Zuständigkeiten des Südtiroler Landtags gehört, einer staatlichen Durchführungsbestimmung? Damit wird dem Landtag übrigens die ihm zustehende Möglichkeit genommen, Änderungen am Ortsnamensgesetz vorzunehmen.

Nehmen wir aber an, dass es allen Schwierigkeiten zum Trotz tatsächlich zu einem dritten Autonomiestatut kommen wird. Woran wird es sich dann messen lassen müssen? Eine Aufstellung.

  • Einbindung der Zivilgesellschaft und des breitestmöglichen politischen Spektrums, partizipativer Prozess: Es wird entscheidend sein, ob das neue Autonomiestatut nur zwischen zwei Parteien ausgekungelt wird — und damit weiterhin im (nunmehr um den PD erweiterten) Besitz der SVP bleibt — oder ob diese Aufgabe einem konstituierenden Konvent anvertraut wird.
    Die Unabhängigkeitsbefürworter werden stets ermahnt, möglichst die gesamte Gesellschaft anzusprechen und mitzunehmen. Dasselbe muss für den Umbau der Autonomie gelten.
  • Einbindung aller Sprachgruppen: Laut Karl Zeller hat die italienische Sprachgruppe das zweite Autonomiestatut »erduldet« und müsse jetzt eingebunden werden. Ein richtiger Ansatz für jede Fortentwicklung unseres Landes. Doch: Wird dies einen Interessensausgleich im Rahmen eines Ausbaus, der allen zugute kommt, zur Folge haben — oder wird es zu Anbiederung und Abflachung kommen?
  • Wird das neue Statut ein Landesstatut oder bleibt es ein Regionalstatut? Und damit zusammenhängend: Bleibt die Region erhalten oder wird sie zugunsten neuer Formen der Zusammenarbeit in der Euregio aufgelöst?
  • Wird der Geltungsbereich des neuen Autonomiestatuts auf die Gemeinden von Souramont ausgedehnt? Die drei ladinischen Gemeinden, die gleichzeitig mit Südtirol an Italien gefallen waren, haben 2007 in einer amtlichen Volksabstimmung den demokratischen Wunsch geäußert, an Südtirol angegliedert zu werden. Das Siedlungsgebiet der ladinischen Minderheit war zum Zwecke der Assimilierung vom faschistischen Regime auf zwei Regionen und drei Provinzen aufgeteilt worden.
    Francesco Palermo, gemeinsamer Kandidat von SVP und PD im Unterland, hat sich leider schon mehrmals gegen die Angliederung ausgesprochen.
  • Wird der Regierungskommissär wie in Aosta abgeschafft und gehen seine Kompetenzen ans Land über?
  • Wie wird mit derzeitigen Pfeilern der Autonomie — etwa Proporz, Schulsystem und Ansässigkeitsklausel — umgegangen und welche kompensatorischen und flankierenden Maßnahmen wird es geben, um den Fortbestand der Minderheiten zu gewährleisten?
  • Wird das dritte Autonomiestatut imstande sein, endlich die Gleichberechtigung der deutschen und der italienischen Spache durchzusetzen? Das allgemein formulierte Gleichstellungsprinzip hat heute auf viele Bereiche keine Auswirkungen:
    • Im Konsumentenschutz, wo ausschließlich die italienische Sprache vorgeschrieben und gewährleistet ist.
    • Bei der Integration von Zuwanderern, eines der großen Zukunftsthemen für die Überlebensfähigkeit unserer mehrsprachigen Gesellschaft und für deren aktive Gestaltung.
    • Bei der Interpretation von Gesetzen: Selbst bei Landesgesetzen, die auf Deutsch ersonnen und erlassen wurden, ist ausschließlich der italienische Wortlaut bindend. Dies ist für die deutsche Rechtssprache in Südtirol, aber auch für die Rechtssicherheit, von großem Nachteil.
    • Zum Teil als Verfahrenssprache bei Gericht, wo Deutsch erst jüngst zur reinen Lokalsprache im Umgang mit Indigenen degradiert wurde.
  • Wird die ladinische Sprache, zumal im Bildungssystem, gestärkt?
  • Wird Südtirol eine Steuerhoheit zuerkannt, die diesen Namen verdient? Oder »darf« Südtirol lediglich nach römischen Vorgaben die Geldeintreibung übernehmen und muss im Gegenzug noch stärker zum Staatshaushalt beitragen?
  • Kommt die Landespolizei? Geht die Post ans Land über? Wird Südtirol für sensible Bereiche wie Umwelt und Zuwanderung zuständig? Oder beschränkt sich die ominöse Vollautonomie auf die Wiederherstellung der Zuständigkeiten, die Rom im Laufe der letzten Jahre mehr oder minder legal kassiert hatte?
  • Wird die Sportautonomie umgesetzt, die angeblich ein großer Teil der Südtiroler Landtagsabgeordneten wünscht?
  • Wird schließlich die italienische Landesbezeichnung Sudtirolo legalisiert?

Darüberhinaus:

Siehe auch:
Minderheitenschutz Ortsnamen Plurilinguismo Politik Polizei Recht Verbraucherinnen Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Ansässigkeitsklausel Sprachgruppenproporz Südtirolkonvent | Francesco Palermo Gianclaudio Bressa | | | PD&Co. SVP | Deutsch

29 replies on “Drittes Autonomiestatut.”

… meine Hochachtung, Simon! Punkt für Punkt und Wort für Wort!
Du bist nur weit entfernt vom offensichtlich noch immer maßgeblichen (!) „SVP-Jargon“!
– Unter den gegebenen Konstellationen und Vorzeichen liegen wohl die meisten Punkte außer Reichweite!
Für eine Autonomie-Bewahrung oder gar Entwicklung sehe ich k e i n e Chance!
Ein MITEINANDER – ALLER MITBÜRGER – wird erst möglich sein, wenn jene Mitbürger „welche ständig nach Rom laufen“ ihren Blick und ihren vollen Einsatz auf unser Land und EUROPA ausrichten! Rom sollten wir uns SPAREN!
– Wie lange wollen sich die Europäer-der-Zukunft die unseligen, zentralistischen Nationen noch „leisten“ ! ?

Gratulationen zu diesem Artikel. Es ist bezeichnend, dass die SVP (leider auch die Oppositionsparteien), die doch über ein quantitativ recht gut ausgestattetes Personalpolster (Anzahl der Landtagsabgeordneten, Gemeindereferenten, Parlamentariern, BüromitarbeiterInnen usw.) verfügt, nicht in der Lage ist, ein Konzeptpapier zu veröffentlichen, das nur annähernd die Qualität von Simons Abhandlung erreicht.

Vorweg eines: das Recht auf die muttersprachliche Schule ist keine Errungenschaft aus den Siebzigerjahren, sondern stand bereits im Ersten Autonomiestatut 1948. Mit dem Aufbau der deutschen Schule (quasi aus dem Nichts) wurde bereits 1943 begonnen. Es wäre minderheitspolitischer Wahnsinn, dieses Schulsystem nun zu schwächen.

Das Zweite Autonomiestatut ist meines Erachtens keine heilige Kuh, sondern tatsächlich reformbedürftig, da in vielen Bereichen veraltet. Zudem ist in der Zwischenzeit das Verfassungsgesetz 3/2001 (sog. Föderalisierung des Staates) in Kraft getreten hat, was zu vielen Kompetenzbeschneidungen geführt hat.

Das Zweite Autonomiestatut ist auch – worauf Felix Ermacora ungehört hingewiesen hat – nichts Besonderes, sondern die Zuständigkeiten entsprechen grosso modo jenen, die den anderen autonomen Regionen Italiens im Zuge des Regionalisierungsprozesses in den Siebzigerjahren zugestanden wurden.

Das äußert sich z.B. darin, dass viele Formulierungen beim Zuständigkeitskatalog eins zu eins in den anderen Autonomistatuten verwendet worden sind. Deren Zweck war aber nicht Minderheitenschutz, sondern Regionalisierung innerhalb des Zentralstaates. Der Verfassungsgerichtshof, der fast immer auf der Seite Roms steht, hat solche Formulierungen wiederholt einschränkend ausgelegt – wegen der gleichlautenden Formulierungen mit negativen Folgen auch für Südtirol.

Von einer „weltbesten Autonomie“ zu reden, ist Unsinn. Das Zweite Autonomiestatut wurde in Südtirol nur deshalb als so vorteilhaft empfunden, weil es die De-facto-Abschaffung der Region Trentino-Südtirol mit sich gebracht hat, das von Magnago geforderte „Los von Trient“. Somit zum ersten Mal eine substanzielle Selbstverwaltung seit dem unfreiwilligen Anschluss an Italien, was insbesondere aufgrund der staatlichen Assimilierungspolitik zwischen 1923 und 1970 befreiend gewirkt hat. Die Restregion ist allerdings nicht nur eine sündteure ente inutile, sondern hat nach wie vor eine ganz wichtige Gesetzgebungsbefugnis: die Gemeindeordnung. Damit war es uns Südtirolern bis heute nicht möglich, die Gemeinden vom italienischen Muster (verlängerter Arm des Staates zur Kontrolle des Volkes auf der unteresten Ebene, vom Staat finanziert und kontrolliert) zu lösen und in autonome örtliche Gemeinwesen zu verwandeln, so wie wir sie in Österreich seit Mitte des 19. Jahrhunderts kannten.

Wenn es jetzt tatsächlich ein Drittes Autonomiestatut gäbe, wäre das ein absolutes Novum, wenn dabei tatsächlich die spezifischen Südtiroler Bedürfnisse und Vorstellungen berücksichtigt würden.

Grundsätzlich wäre Folgendes wünschenswert:
1. Die Region Trentino-Südtirol soll endgültig abgeschafft werden und an deren Stelle zwei autonome Regionen treten.
2. Der Regierungskommissar als Wachhund und Bespitzelungsorgan des Staates soll abgeschafft und all seine Zuständigkeiten auf den Landeshauptmann übertragen werden.
3. Die Gesetzgebungszuständigkeiten müssen neu und vor allem spezifisch für unser Land formuliert werden.
4. Die Schranken der autonomen Südtiroler Gesetzgebung müssen gelockert werden: weg mit den „Grundsätzen der Rechtsordnung der Republik“, dem „nationalen Interesse“ und den „grundlegenden wirtschaftlich-sozialen Reformen der Republik“. Südtirol muss frei sein, in seinen Zuständigkeitsbereichen Gesetze zu erlassen, ohne von den unzähligen Regierungsbeamten in den Ministerien schikaniert zu werden. Als Schranken sollen nur die Verfassung, die europa- und völkerrechtlichen Verpflichtungen Italiens übrig bleiben.
4. Eine Demilitarisierung Südtirols: die unzähligen Soldaten sollen dorthin versetzt werden, wo sie größtenteils herstammen und wo sich der Staat kaum durchsetzt: nach Süditalien.
5. Vereinigung von Carabinieri und Staatspolizei zu einer Südtiroler Landespolizei unter dem Oberkommando des Landeshauptmannes. Zweisprachig natürlich.
6. Keine Staatsbeamten mehr in Südtirol. Staatliche Restzuständigkeiten sind ausschließlich durch Südtiroler Landesbeamte zu vollziehen.
7. Steuerautonomie. Kein Rückfluss unserer Steuern aus Rom, sondern allenfalls Mitfinanzierung Südtirols in Einzelbereichen. Keine nationale Solidarität im Finanzbereich.
8. Schaffung einer einheitlichen Südtiroler Sozialversicherungsanstalt anstelle von INPS und den Sozialversicherungsanstalten der einzelnen Berufsgruppen.
9. Zuständigkeit des Landes zum Abschluss von „internationalen“ Verträgen mit Österreich, Deutschland, Schweiz und deren Bundesländern.
10. Keine fremden Richter – keine Zuständigkeit der italienischen Höchstgerichte für Südtirol. Schaffung einer zweiten autonomen Instanz des Verwaltungsgerichtes Bozen anstelle des Staatesrates so wie in Sizilien. Idem für den Rechnungshof. Anstelle des Verfassungsgerichtshofes eine bilateral österreichisch-italienisch besetzte oberste Instanz (diese könnte generell als Konfliktlösungsstelle im Autonomiesystem eingerichtet werden).
11. Tatsächliche Gleichstellung der deutschen Sprache in allen Lebenslagen.

Frage: warum werden solche Forderungen nicht von der SVP artikuliert? Wie steht es um die Fähigkeit griffige Konzeptpapiere zu erstellen in unserer Mehrheitspartei?

Weil solche Forderungen meines Erachtens total unrealistisch sind, und die Politik ist nunmal ein Geschäft, in dem es darum geht, was man real erreichen kann, nicht was man illusorisch erreichen möchte. Italien wird nie auf die Polizei und den Regierungskommisar verzichten, ebenso wird Italien nie auf unser Geld verzichten, ich denke, dass keiner dieser Punkt mit Italien durchsetzbar wäre. Und was wäre die logische Folge davon?

Hmmm… unrealistisch? Kennst du das Magnago-Zitat mit den Hubschraubern? Ich finde es zwar an sich bescheuert, doch es beschreibt das damalige Selbstbewusstsein. Was von dem, was wir heute haben, war in den 60ern realistisch? Wenn die Verhandler damals nicht klare Forderungen erhoben hätten, wären wir leer ausgegangen.

Und: Warum nennst du Dinge »nicht durchsetzbar«, die zum Teil in anderen italienischen Regionen, zum Teil in anderen europäischen Gebieten Realität sind? Was man uns da als »Vollautonomie« verkaufen möchte, ist also nichts als eine fade, aufgewärmte Suppe!?

Ich würde sogar sagen, eine aufgewärmte, wässrige Suppe!
Aber das müssten doch alle verstehen, die sich ein bisschen mit der Materie befassen, oder?
Natürlich hast du recht, dass man vor 50 Jahren mit ganz anderen Voraus- und Zielsetzungen in Verhandlungen mit Italien gegangen ist, aber überlege mal, warum sich das verändert hat? Vielleicht hat das viele Geld, der Wohlstand die Südtiroler faul gemacht, vielleicht fühlen sich viele „appagati“, nicht nur die Politiker!

@niwo: weil die SVP ein veritables Elitenproblem hat. Der Fisch stinkt am Kopf.

Richard Theiner ist – bei allem Respekt – ein eher bescheidener Geist, von dem man sich nicht allzu viel erwarten kann.

Und Durnwalder hat sich noch nie für etwas anderes als das Tagesgeschäft interessiert; er war immer nur so eine Art Oberbürgermeister oder Geschäftsführer Südtirols, der das, was unter der Regierung Magnago erreicht worden ist, umgesetzt und administriert hat.

Er hat es auch in der Landesverwaltung verabsäumt, kluge Köpfe als Spitzenbeamte um sich zu scharen. Die geringe Qualität vieler Landesgesetze, die faktische Wenigausnutzung der Gesetzgebungsautonomie und der durch die persönliche Minderkompetenz oft vorauseilende Gehorsam gegenüber der römischen Ministerialbürokratie sind die traurige Folge.

Das fällt den Südtirolern jetzt in stürmischen Zeiten auf den Kopf.

Dazu kommt die ach so basisdemokratische Nähe mit ihrer verqueren Bezirkslogik. Siehe z.B. die zukünftigen Kammerabgeordneten: ein pensionierter Vinschger Zöllner und eine Arbeitnehmer-Quotenfrau kommen zum Zuge – Hauptsache, sie wohnen im richtigen Tal.

Wer sollen in diesem Lichte denn eigentlich die Verhandlungsführer beim Aushandeln eines Dritten Autonomiestatuts sein?

Will das Karl Zeller alleine machen? Er ist unbestritten der klügste Kopf der SVP, aber so etwas geht doch nicht als One-man-show!

… prima Robert, Ihre/Deine 11 Punkte beinah umgehend artikuliert sind ein brauchbarer Beitrag zur Diskussion! – Nur ob dies als „Drittes Autonomiestadium von Roms Gnaden“ verwirklichbar ist, da habe ich – sonst Optimist – meine erheblichen Zweifel!

Bravo!
Diese Punkte sind dermaßen klar zu Papier gebracht, wie es sich die SVP – und wohl kaum eine andere Partei – niemals zugestehen würde, da sie anhand von Erreichen oder Nicht-Erreichen der gesteckten Ziele klar gemessen werden könnte.
Dass der SVP andererseits ein eventuelles Erreichen zumindest einiger dieser Punkte dazu verhelfen könnte, den eigenen Machterhaltungstrieb „indirekt“ zu befriedigen, ist ihr wohl noch nicht in den Sinn gekommen…
Das Denken unserer „Volksvertreter“ ist leider zu einem kurzen Besuch in einem Selbstbedienungsladen verkommen.

Robert, deine luziden Analysen in Ehren, doch du zitierst in deinen Kommentaren immer wieder Felix Ermacora — der vor allem gegen Ende seines Lebens keine Berührungsängste mit dem Rechtsextremismus hatte und regen Kontakt mit der einschlägigen Szene pflegte. Um nicht zu sagen: Er war Teil davon. Das macht ihn für mich inakzeptabel.

@pérvasion: das kann schon sein, dass er keine Berührungsängste hatte, aber deshalb solltest Du ihn nicht (vor)verurteilen. Ich kann Dir seine Analysen zu Südtirol „Südtirol und das Vaterland Österreich“ (1984)und „Südtirol“ (1991) empfehlen, die sind auch heute noch durchaus lesenwert.

Also den Felix Ermacora als „Nazi“ zu bezeichnen, ist schon ein ziemlich starkes Stück. Prof. Ermacora war von 1971 bis 1990 ÖVP-Nationalratsabgeordneter und hat sich sein Leben lang für Menschenrechte ohne Wenn und aber eingesetzt. Das er auch im freiheitlich-nationalen Milieu publiziert und referiert hat, mag den Wächtern der Political Correctness nicht gefallen, macht ihn aber noch lange nicht zum „Nazi“. Es wäre g’scheiter, etwas von ihm zu lesen, als ihn undifferenziert zu verunglimpfen.

Also den Felix Ermacora als ”Nazi” zu bezeichnen, ist schon ein ziemlich starkes Stück

Und die grünen als „Kommunisten“ zu bezeichnen, um nicht zu sagen zu beschimpfen, ist dann wohl ihr guter Recht, wenn andere hier sowas Schlimmes schreiben, oder?

Es wäre g’scheiter, etwas von ihm zu lesen, als ihn undifferenziert zu verunglimpfen

ich weiss ja nicht die anderen, aber ich lese „Die Aula“ nicht, und auch niemanden, der da veröffentlicht. Da bin ich wahrscheinlich schon zuviel „Kommunist“!

Kann mich meinen Vorrednern nur anschließen: ausgezeichnete Agenda, die der SVP sehr ans Herz zu legen ist!

  • Wird Südtirol eine Steuerhoheit zuerkannt, die diesen Namen verdient? Oder »darf« Südtirol lediglich nach römischen Vorgaben die Geldeintreibung übernehmen und muss im Gegenzug noch stärker zum Staatshaushalt beitragen?
  • Kommt die Landespolizei? Geht die Post ans Land über? Wird Südtirol für sensible Bereiche wie Umwelt und Zuwanderung zuständig? Oder beschränkt sich die ominöse Vollautonomie auf die Wiederherstellung der Zuständigkeiten, die Rom im Laufe der letzten Jahre mehr oder minder legal kassiert hatte?

Meines Wissens wurde der erste der beiden hier zitierten Punkte noch nie so recht in der Öffentlichkeit diskutiert, stellt aber ein absolut beachtenswertes Thema dar: die Kompetenz der Steuereintreibung kostet genauso (öffentliche) Gelder und wäre nur dann von Nutzem, wenn sie auch an die Kompetenz der freien Festsetzung des Steuermaßes gekoppelt wäre. Diese kompetenztechnische Unterscheidung sollte bei der nächsten Diskussion zu dem Thema zumindest bedacht werden.
Der zweite Punkt hingegen greift eigentlich nur jene erwartungsheischenden Ankündigungen der SVP auf, die wir allenthalben sonntäglich zu hören bekommen. Mithin also mehr eine Erinnerung an bereits in Aussicht Gestelltes als eine Forderung ex novo.

In diesem von Bressa (!) formulierten Abkommen zwischen PD, SVP und PATT steht zu diesem Aspekt der Steuerautonomie Folgendes:

„3) revisione delle norme sull’ordinamento finanziario prevedendo:

b) gestione delle entrate tributarie da parte delle province autonome di Trento e Bolzano fermo restando la determinazione delle quote da versare allo Stato come previsto dallo Statuto di autonomia attualmente in vigore, con assunzione delle funzioni amministrative delle agenzie fiscali da parte delle province autonome, in particolare quella delle entrate, ferme restando le competenze statali sulle imposte erariali, valutando la possibilità  di consentire le competenze primarie sui tributi locali e regionali;“.

Also ein Njet zu autonomer Steuerpolitik. Nur die Vollziehung wird Landessache. Das ist dann die Horrovision: italienische Gesetze mit deutscher Gründlichkeit angewandt.

Das Abkommen zwischen PD, SVP und PATT im Wortlaut:

[DE] http://basiswahl.svp.eu/smartedit/documents/download/abkommensvp_pd_pattdeutsch.pdf

[IT] http://basiswahl.svp.eu/smartedit/documents/download/abkommensvp_pd_pattital_unterschrieben.pdf

Spieget dieses Papier nicht nur einen Grundkonsens zwischen den unterzeichnenden Parteien wieder?

Für mich ist das Abkommen ein Grundsatzpapier, damit eine Koalition überhaupt erst möglich wird. Es ist kein Gesetz, es ist nur dazu da eine Koalition zu ermöglichen. Man einigt sich auf einige Eckpunkte.

Es liegt in der Natur der Sache, dass derartige Abkommen sehr unscharf formuliert werden, da sie nur dazu dienen eine grundlegende Richtung vorzugeben. Dadurch bieten sie aber auch eine sehr große Angriffsfläche für spekulation und Kritik.

Die Opposition macht meiner Meinung nach im Moment den Fehler und interpretiert dieses Abkommen. Die SVP macht umgekehrt den Fehler und preist das Abkommen als „bahnbrechend“, obwohl da eigentlich nicht viel konkretes drin steht.

Es scheint paradox, aber das Abkommen wurde in erster Linie nicht deshalb unterzeichnet um die in ihm enthaltenen Punkte zwingend umzusetzen, sondern um zu koalieren.

Da muss ich pérvasion Recht geben, wenn nicht die Umsetzung dieser Punkte, wenn sie auch noch so unscharf definiert sind, das Ziel dieser Koalition ist, dann kann es doch nur darum gehen, so viele SVP-ler wie möglich nach Rom zu schicken, also geht es um Postenschacher und Machterhalt, und alles ohne wirkliche Vorteile für das Südtiroler Volk, sehr traurig!!

Das eigentlich Bahnbrechende und Neue ist die Bereitschaft beider Seiten, ein Drittes Autonomiestatut auszuhandeln.

Allerdings sind die im Koalitionsabkommen explizit enthaltenen Punkte aus Südtiroler Sicht alle defensiv-bewahrend, anstatt dass neue Pfade (siehe meine 11 Punkte oben und pérvasions Artikel) bestritten werden .

Das kann’s nicht sein, dass nur das Autonomieniveau von 1972 wiederhergestellt wird. Und nur den Steuereintreiber spielen dürfen, ist etwas wenig.

Der Blankoscheck ad infinitum für italienische Staatsschulden zu zahlen, ist hingegen ein handfester Skandal. Geld kann’s wenn überhaupt nur als Gegenleistung für einen substanziellen Ausbau der Autonomie geben.

… da kann man nur hoffen und beten, dass sich nach den Wahlen Persönlichkeiten mit Hausverstand und Verantwortungsgefühl an die Arbeit machen!

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