Autonomieverlust/
Achtung: Bereits archivierte Gastbeiträge werden hier leider nicht berücksichtigt. · Attenzione: qui non sono visibili i contributi di autori esterni che sono già stati archiviati.
-
Die ›indirekte‹ Zentralisierung.
–
Alt-Senator Oskar Peterlini (SVP) war in letzter Zeit schon mehrmals medial in Erscheinung getreten, um die italienische Verfassungsreform und speziell auch ihre potenziellen Auswirkungen auf Südtirol zu kritisieren. Nun hat er im Internet einen kurzen Aufsatz veröffentlicht, in dem er die Reform analysiert. Über die bereits früher zum Ausdruck gebrachten Zweifel hinaus beschreibt er darin…
-
Kein Landesgesundheitsfonds?
–
Südtiroler Arbeitnehmerinnen zahlen in den staatlichen Gesundheitsfonds ein, können seine Leistungen hierzulande jedoch nicht in Anspruch nehmen. Die entsprechenden Gelder, mit denen sich Zusatzleistungen wie Sehhilfen oder Zahnarztspesen finanzieren ließen könnte, sind für Südtirolerinnen also futsch. Schon seit 2010 wird deshalb an einem eigenen Landesgesundheitsfonds gearbeitet — doch der steht nun auf dem Abstellgleis, nachdem…
-
Zentralstaatkonformes Personalgesetz.
–
Es gibt eine marktkonforme Demokratie (O-Ton Angela Merkel) und es gibt eine zentralstaatkonforme Autonomie. Beides sind in sich Widersprüche. Die zentralstaatkonforme Autonomie gibt es spätestens seit Amtsantritt von Landeshauptmann Kompatscher (SVP), und deren Maxime lautet: »Durch freiwillige Schrumpfung der Autonomie können Konflikte mit dem Zentralstaat vermieden werden.« Ein perfektes Beispiel für diese Haltung war das…
-
Alles kaputt.
Quotation–
Dieser Blog geht mit der SVP hart ins Gericht, wenn es um ihr (nicht vorhandenes) autonomiepolitisches Engagement geht. Doch was sagt ein ehemaliger Parteiobmann wie Roland Riz zur derzeitigen Entwicklung? In vier Sätzen aus dem heutigen Dolomiten-Interview: Wir sind auf dem Weg zu einer ganz normalen italienischen Provinz. Zeller ist kein Hardliner, er ist ein…
-
Verluste als Erfolge.
Quotation–
[Die] letzte italienische Entwicklung [hat uns], gerade bezogen auf Autonomierechte, auf die Praktizierung unserer Autonomie, [viele Verluste gebracht], wo wir eigentlich nur Rückschritte gemacht haben im Jahr 2014, zum Teil bedenkliche Rückschritte, sodass einzelne Kompetenzen kaum mehr ausgeübt werden, wo man sozusagen nur Rückzugsgefechte führt und Milliardenverluste für die Autonomie als Erfolge feiert Prof. Roland…
-
Beim Geld hört die Freundschaft auf.
–
Mit freundlicher Genehmigung des Autors, Robert Weißensteiner, geben wir folgenden Beitrag wieder, der am 18. Juli 2014 in der Südtiroler Wirtschaftszeitung (Ausgabe 28/14) erschienen ist: Im Palazzo Chigi residieren längst Freunde Südtirols und seiner Autonomie. Aber beim Geld hört die Freundschaft auf. Jüngstes Beispiel ist das sogenannte 80-Euro-Dekret, das wieder einmal die Finanzautonomie übergeht. Viele…
-
Vorgeschobenes Patientenwohl.
–
Zu Jahresbeginn nahm die römische Kassation einen Rekurs der Hausärztegewerkschaft Fimmg an, mit dem diese forderte, das Recht des Landes Südtirol drastisch einzuschränken, eigene Kollektivverträge abzuschließen. Fortan soll es demzufolge nur noch möglich sein, Zusatzverträge zu beschließen, die die staatlichen ergänzen, ohne jedoch von ihnen abzuweichen. Der außer Kraft gesetzte Südtiroler Kollektivvertrag sah vor, dass…
-
VfG greift erneut in Raumordnung ein.
–
Das Abkommen zwischen SVP, PD und PATT, das vor der letzten Parlamentswahl unterzeichnet wurde, beinhaltet unter anderem folgenden Punkt: 4) Wiederherstellung der primären Zuständigkeiten in den Bereichen Umwelt, der Urbanistik und Landschaftsschutz, der Wasserkonzessionen, der öffentlichen Verträge und zwar durch Anpassung des Autonomiestatuts und der Durchführungsbestimmungen; Jedoch wurde bislang keine einzige dieser Zuständigkeiten wiederhergestellt. Im…