Sachsen-Anhalt ist blau eingefärbt, der Rest folgt demnächst
Sachsen-Anhalt hat gewählt. Fast die Hälfte der Bürger:innenschaft votierte blau. AfD. Diese neue Volkspartei steht ganz weit rechts, ist nicht rechtspopulistisch, sondern rechtsradikal. Und das ist erst der Anfang vom Ende der liberalen Bundespolitik.
Bei diesen Landtagswahlen waren mit dabei auf der Kandidatenliste ehemalige hohe DDR-Funktionäre. Eine ganze Riege linientreuer DDR-Spitzenleute, von inoffiziellen Mitarbeitern, die berüchtigten IM, Spitzeln, über hauptamtliche Stasi-Beamte sowie SED-Kader tummeln sich in der AfD. Nachvollziehbar die AfD-Sympathie für den russischen Kriegspräsidenten Wladimir Putin. Auch er ein Ehemaliger.
Diese neue Volkspartei befindet sich in der Hand von ausgewiesenen Rechtsradikalen plus altgedienten DDR-Schergen. Es war wohl kein Zufall, dass auf einer AfD-Wahlkundgebung in Dessau in Sachsen-Anhalt die DDR-Hymne gesungen wurde. Das war ein schnuckeliger teutscher Staat, völkisch rein. Das Fernziel der AfD für Deutschland. Halt in blau, nicht braun.
Fragt man Google, was die beiden Farben miteinander zu tun haben, »antwortet« die Suchmaschine folgendermaßen: »Die Mischung von Blau und Braun ergibt in der Regel einen dunklen, schlammigen Farbton, oft als Grau-Braun beschrieben.« Kurzum hässlich.
Die deutsche Wiedervereinigung, damals wetterte noch der amtierende SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine auf weiter Politflur allein dagegen, war ein grandioser Fehler. Das liberal-demokratische Westdeutschland vereinigte sich mit einem Land, in dem zwei Totalitarismen sich vermengten, vermählten. Die ostdeutsche Identität war — ist — ein toxischer Mix aus NS-Reminiszenz und DDR-Nostalgie.
Nicht von ungefähr versteht sich das BSW von der einstigen Linksradikalen Sahra Wagenknecht so gut mit der AfD. Eine Art Neuauflage der Allianz Ende der 1920er Jahre in der Weimarer Republik aus KPD und NSDAP. Eine Allianz, gerichtet ausschließlich gegen die Sozialdemokraten. Eine Allianz aus zwei Parteien, die sich demokratischen Wahlen stellten, aber nicht demokratisch waren. Das trifft auf die AfD zu, genauso auf das BSW.
Absurderweise werfen die ostdeutschen AfD-Wählenden der BRD vor, eine DDR 2.0 zu sein. Ein Fall geistiger Umnachtung. Die Aufgebrachten fühlen sich bevormundet, in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt und ausgebeutet. Schräg, seit der Wiedervereinigung pumpte Westdeutschland mehr als zwei Billionen Euro nach Ostdeutschland. Ausgebeutet?
Es mag viele Erklärungen geben, warum die rechtsradikale AfD auf Siegeskurs ist. Fehler der verschiedenen Regierungen in der Migrationspolitik, das Schönreden von Problemen, die die Migration verursacht, die geringen Löhne, die steigenden Preise, gleichzeitig cashen die Oligarchen unglaubliche Profite ab. Einige dieser Oligarchen, Nutznießer des Systems, sponsern die erklärte Anti-System-Partei AfD.
Möglicherweise befeuern Missstände den AfD-Erfolg. Es gibt dafür eine Wählerbasis. In der sozial-liberalen Hochzeit der späten 1970er und 1980er Jahre belegten Studien, dass ein Drittel der Deutschen antisemitisch eingestellt waren und sind. Trotz Dritten Reichs und Holocaust sowie Zweiten Weltkriegs. Die Enkel dieser Antisemiten wählen heute AfD. Einmal Nazi, immer Nazi?
Dies gilt für die FPÖ genauso, deren Vorläuferpartei von Nazis gegründet wurde. Heute tummeln sich in dieser blauen Partei jede Menge Rechtsradikale, Identitäre, »Arierknochen-Vermesser«, gewalttätige Frauenhasser und erklärte Demokratiefeinde.
FPÖ-Vorsitzender Herbert Kickl, immer im Dienste seiner Partei, gepäppelt mit öffentlichen Geldmitteln, kennt keinen bürgerlichen Beruf. Kickl lebt im System vom System, das er heftig bekämpft. Kickl und seine Partei sind Teil des Systems, in der Steiermark stellen sie mit der ÖVP die Landesregierung, in fünf anderen Bundesländern sind sie Partner der ÖVP.
Der selbsternannte Volks- und Friedenskanzler will ein anderes Österreich, eine Festung Österreich. Eine wohl bewusste Anleihe, die Nazis planten in der Endphase des Zweiten Weltkrieges Bayern und Österreich zur Alpenfestung auszubauen. Einmal Nazi, immer Nazi?
Und in Südtirol koaliert die SVP mit den neofaschistischen Fratelli, den blauen Enkeln von Mussolini. Stärkste Kraft italienweit mit fast 27 Prozent, der Knallhart-Faschist Roberto Vannacci — auch er blau eingefärbt — kommt laut Umfragen auf acht Prozent.
Die einstige Selbstbestimmungspartei, die Süd-Tiroler Freiheit, noch weiß rot, kopiert immer öfter und ungenierter die AfD. Wird wahrscheinlich nicht mehr lange dauern, bis aus der Süd-Tiroler Freiheit die Alternative für Südtirol wird.
Wir stecken im brauen Sumpf, damit rechnete vehement der Landtagsabgeordnete Andreas Leiter Reber ab. Er kritisierte freimütig den Umgang mit dem Rechtsextremismus in Südtirol.
Jetzt werden sich jene melden, die darauf hinweisen, wir leben in einer Demokratie und Wählende haben immer Recht. Nur, die rechtsextremen Parteien sind gegen die Demokratie. Und warum darf man Wähler nicht beschimpfen, wenn sie antidemokratisch wählen?
Der ostdeutschen Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk brachte es folgendermaßen auf den Punkt. AfD wählen ist kein Protest. AfD-Wählende kreuzen Rechtsradikale an, die sie im Gemeinderat, im Landtag oder im Parlament vertreten sollen. Wählende der AfD, die zweite Variante, sind rechtsradikal.
Kowalczuk formulierte es so: »Wer Faschisten wählt, ist Faschist«. Dem ist nichts hinzuzufügen.
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