Mitbestimmung/
Mitbestimmung, Teilhabe, direkte und deliberative Demokratie…
Codecisione, partecipazione, democrazia diretta e deliberativa…
⊂ Democrazia
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L’avvocato del diavolo.
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Entriamo nel tema: supponendo che dovesse fare l’avvocato del diavolo dell’unionismo, quali argomenti in suo favore userebbe? Quando mi chiama avvocato del diavolo, sta dicendo che gli unionisti sono diavoli? Piuttosto dico che se l’indipendenza passasse per un processo di beatificazione sarebbe necessario un avvocato del diavolo che citasse argomenti contrari, pur essendo favorevole all’indipendentismo.…
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Pinzgers Unabhängigkeit.
Quotation–
Im TAZ-Interview äußerte sich HGV-Präsident Manfred Pinzger unter anderem wie folgt zur Unabhängigkeit: Der größte Unterschied [zwischen Italien und Österreich] ist natürlich die Planungs- und Rechtssicherheit, die man in einem zivilisierten Staat [!] hat – und das sind Grundvoraussetzungen für ein Unternehmen, die man in unserem Staat leider nicht hat. Bei uns gelten Notstandsdekrete mit…
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Wir unterstützen echte Bürgerbeteiligung.
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Erst kürzlich hatte die Volkspartei das eigene Gesetz zur »Bürgerbeteiligung« durch den Landtag gepeitscht — gegen den geschlossenen Widerstand der Opposition und ohne den eigenen Koalitionspartner. Es muss gar nicht erwähnt werden, dass das Gesetz in vielen Fällen eher zur Verhinderung, denn zur Ermöglichung von Partizipation ersonnen worden zu sein scheint; allein die Tatsache, dass…
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›Wille der Bürger ist anzuerkennen.‹
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Erst kürzlich hatte sich Amnesty International über ihre örtliche Präsidentin positiv zu einer Volksbefragung über den institutionellen Status Kataloniens geäußert. Das Recht, den Bürgerwillen auf demokratischem Weg zu ermitteln, werde vom Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Bei einer von Diplocat in der französischen Hauptstadt organisierten Tagung äußerte sich Guillaume Tusseau, Professor für öffentliches Recht am…
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Landessatzungsinitiative.
Oder die Kunst, gemeinsam etwas bewusst zu wollen.–
Beim gestrigen Treffen des Netzwerks für Partizipation (NWP), das am Sitz des Raiffeisenverbandes in Bozen stattgefunden hat, haben Stephan Lausch, Erwin Demichiel und Martin Fischer (Initiative für mehr Demokratie und NWP) die sogenannte Landessatzungsinitiative vorgestellt. Unter einer Landessatzung ist ein Gesellschaftsvertrag bzw. eine Verfassung zu verstehen, also eine Übereinkunft zwischen Menschen, die gemeinsam in einem…
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»Unbrauchbare« Bürgerbeteiligung.
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Die Initiative für mehr Demokratie bezeichnet das gestern von der SVP verabschiedete Gesetz zur Bürgerbeteiligung aufs Schärfste und kündigt ein Referendum an, um es wieder abzuschaffen: Jetzt Referendum gegen das unbrauchbare SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung: Der letzte Schritt hin zu einer wirklich guten Regelung der Direkten Demokratie! Die Initiative für mehr Demokratie nimmt mit Unverständnis zur…
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Ingraziamento pubblico dei partiti.
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Mentre le riforme necessarie e urgenti, per le quali ufficialmente è nato il governo Letta, come quella della legge elettorale, sono di fatto ferme, il parlamento romano si appresta ad abolire modificare il finanziamento pubblico ai partiti, in realtà teoria già cancellato vent’anni fa da un referendum, nel lontano 1993. Gli attuali circa 91 milioni…
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Kronbichler-Quiz (II).
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Florian Kronbichler wurde für den Big-Brother-Award vorgeschlagen, da er die Prinzipien von Newspeak aus George Orwells ‘1984’ absolut verinnerlicht hat. Die Frage ist nur, welches der drei Newspeak-Konzepte der Ingsoc-Ideologie Flor nahezu muttersprachlich beherrscht: Konzept BLACKWHITE Oceanic society rests ultimately on the belief that Big Brother is omnipotent and that the Party is infallible. But…