Justiz/
⊂ Recht
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Lo schema della giudizializzazione.
Quotation · Riace, la Catalogna e il Brasile–
È assurdo che [il sindaco di Riace] Mimmo Lucano si sia trovato in una situazione del genere. Non poter vivere nel proprio paese, dove è stato eletto democraticamente, mi sembra veramente incredibile. Tutti noi che lo conosciamo, sappiamo che non è un criminale, anzi al contrario. Questa è una pratica che non deve essere normalizzata.
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Nur die Verfassung verteidigen.
Quotation–
Puigdemont weiß, wie man Aufmerksamkeit erzeugt, wie man mit Medien spielt, sich zum Opfer stilisiert: Die Separatisten gut, die spanische Zentralregierung und die Justiz böse, auch wenn sie nur die Verfassung verteidigen (und wollen wir nicht, dass Regierung und Polizei die Grundlage der Demokratie, die Verfassung, verteidigen?). Georg Mair im dieswöchigen ff-Leitartikel Neben Herbert Dorfmann
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Neue Justizoffensive gegen Katalonien.
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Während sich — neben den beiden Jordis — der katalanische Vizepräsident und ERC-Chef, Oriol Junqueras, sowie der katalanische Innenminister, Joaquim Forn (PDeCAT), bereits seit Anfang November in einem Madrider Gefängnis befinden, waren gestern Jordi Turull (PDeCAT), Regierungssprecher und designierter neuer Präsident der Generalitat; Josep Rull (PDeCAT), Umwelt- und Nachhaltigkeitsminister; Raül Romeva (ERC), Außenminister; Dolors Bassa
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Stenodienst am Gericht.
Quotation–
Wie berichtet, beklagen die Anwälte — aber auch die Staatsanwälte und Richter — dass die Protokolle oft nicht dem entsprechen würden, was im Gerichtssaal gesagt wurde. Vieles sei völlig unverständlich — besonders die deutschsprachigen Protokolle. Auch hätten Verhandlungen schon vertagt werden müssen, weil die Niederschriften zu spät übermittelt wurden, beklagte Fava. Begonnen hätten die Probleme,
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Strafrechtlerinnen kritisieren spanische Justiz.
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Über hundert Strafrechtprofessorinnen spanischer Universitäten haben ein Manifest veröffentlicht, in dem sie die Generalstaatsanwaltschaft und Richterin Carmen Lamela vom nationalen Gerichtshof (Audiencia Nacional) scharf kritisieren. Sie argumentieren, dass die Vorfälle, die der katalanischen Regierung und den Mitgliedern des Parlamentspräsidiums vorgeworfen werden, mit Sicherheit weder den Straftatbestand des Aufruhrs noch jenen der Rebellion erfüllen. Außerdem sei
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Flucht zur Justiz.
Quotation–
Ich muss anmerken, dass ich nicht vor der Justiz geflohen bin, sondern zur Justiz — aber zur echten Justiz. Ich werde nicht türmen, ich bin hier [in Brüssel] und habe meinen Anwälten gesagt, der belgischen Justiz mitzuteilen, dass ich zur vollen Zusammenarbeit bereit bin. Sie müssen wissen, dass meine Kollegen [aus der katalanischen Regierung] binnen
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Der sizilianische Verwaltungsjustizrat.
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Wie kürzlich berichtet, sähe das Autonomiestatut der Region Sizilien ein Hohes Gericht (Alta Corte) vor, das sowohl die Verfassungsmäßigkeit der Regionalgesetze, als auch die Autonomieverträglichkeit der zentralstaatlichen Gesetzgebung überprüfen sollte. Wenige Jahre nach Inkrafttreten der republikanischen Verfassung entschied das römische Verfassungsgericht jedoch einseitig, sich die Funktionen des Hohen Gerichts einzuverleiben. Eine weitere Besonderheit der sizilianischen
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Justizbarometer 2017: Verbesserungen.
Deutschland, Österreich und Italien legen zu–
Am Montag veröffentlichte die Europäische Kommission wieder ihr jährliches Justizbarometer, eine Vergleichsstudie der Gerichtsbarkeiten in den EU-Mitgliedsländern. Bezüglich der Unabhängigkeit von Gerichten und Richterinnen konnten sich — im Vergleich zum Vorjahr — sowohl Österreich (von Rang 4) als auch Deutschland (von Rang 9) auf den nunmehr dritten Platz (ex æquo) verbessern. Auf niedrigem Niveau konnte