Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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Zahlungsverkehr: Italien schottet uns ab.
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Das schlägt dem was vom Fass noch übrig ist den Boden aus: Wie Südtirol News (in Berufung auf den Sole 24 ore) berichtet, hat Italien einen 20-prozentigen Steuereinbehalt beschlossen, mit dem jede vom Ausland eingehende Überweisung belastet wird — und das auch noch rückwirkend ab dem 1. Februar. Jeder Bürger, der einen Zahlungseingang verbucht, wird…
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Von Schotten und Spinnern.
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Die Kampagne der SVP (Schweizerische Volkspartei) gegen die »Masseneinwanderung« war schiach. Das steht außer Frage. Zuwanderer wurden pauschal dämonisiert. Dies kommt vor allem in den bedrohlich gestalteten Plakaten zum Ausdruck, auf denen die Schweiz von einer militärisch anmutenden schwarzen Horde überrannt wird. Es wurden bewusst Ängste geschürt, dass die Schweiz unter die Räder kommen bzw.…
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Das Volk hat gesprochen.
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Bei der gestrigen Landesvolksabstimmung konnte die SVP nicht genügend Stimmbürgerinnen dazu bewegen, sich in die Wahllokale zu begeben und ihr Bürgerbeteiligungsgesetz zu bestätigen. Gültig bleibt demnach die »alte« Regelung, die zwar ein anachronistisches Beteiligungsquorum von 40%, allerdings auch niedrigere Hürden für die Initiierung direktdemokratischer Verfahren vorsieht, weshalb sie von einschlägigen Expertinnen als das geringere Übel…
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EU & Selbstbestimmung.
Quotation–
Die EU verlangt das Recht auf Selbstbestimmung. Demokratie lasse sich nicht mit Polizeigewalt niederknüppeln. ZDF heute-journal vom 28. Jänner zum Thema Ukraine Cëla enghe: 01 02 Democrazia/ Grundrechte/ Politik/ Selbstbestimmung/ · Quotation/ · · ZDF/ · Ukraine/ · EU/ · Deutsch/ Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
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Studie bezweifelt EU-Ausschluss.
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Wie das katalanische Nachrichtenportal Vilaweb berichtet, stellt eine französische Studie den EU-Ausschluss separatistischer Regionen nach Abtrennung von ihrem Mutterstaat in Frage. Die renommierte Zeitschrift Politique étrangère habe einen entsprechenden Beitrag von Yves Gounin veröffentlicht, der bis 2012 Stabschef des französischen Ministeriums für Europaangelegenheiten war. Gounin stelle darin fest, dass die Situation sezessionistischer Regionen durchaus komplex,…
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Abstimmen ist illegal!
Quotation–
Wir wollen [über die Unabhängigkeit Kataloniens] abstimmen, und Sie sagen uns, dass wir nicht dürfen, dass das Gesetz nun mal Gesetz sei. Hören Sie, Sie sind keine Polizisten, Sie sind keine Richter! Wir machen hier Gesetze — und der PP hat eine Mehrheit, um Gesetze verabschieden zu können. Sie kümmern sich täglich um die Gesetzgebung,…
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Junge Liberale für die Selbstbestimmung.
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Die Jungen Europäischen Liberalen (LYMEC) haben bei ihrem derzeit in Bukarest stattfindenden Kongress eine Resolution zur Selbstbestimmung verabschiedet. Die Vorlage wurde von der Jugendorganisation der katalanischen CiU eingebracht und ruft dazu auf, Volksabstimmungen als optimale Praktik zur Lösung territorialer Streitfragen anzuerkennen. Mitgliedsstaaten seien keine starren Gebilde und eine starke EU stehe nicht im Widerspruch zum…
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Am 9. Februar: Mitbestimmung.
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Referendum über das Referendum Am zweiten Februarsonntag findet nicht irgendeine Abstimmung statt, sondern das Referendum über die künftige Ausgestaltung der Demokratie im Lande: Wollen sich die Südtiroler mit einer von der SVP allein beschlossenen Regelung abspeisen lassen, deren hohe Hürden nur geringe Mitsprache gestatten? Oder wollen sie sich selbst mit einer Fülle an Kontroll- und…