Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
Leider werden in diesem Archiv derzeit aus technischen Gründen nicht alle relevanten Gastbeiträge angezeigt. · Per ragioni tecniche attualmente in questo archivio non sono visibili tutti i contributi provenienti da autori esterni.
-
Die Neunerprobe der Integration.
–
Das aktive und passive Wahlrecht (wählen und kandidieren) wird früher oder später auch für Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern kommen. Das ist nicht nur richtig, es ist eigentlich längst überfällig. In Südtirol gibt es Menschen, die ihre Bürgerpflichten ordentlich erfüllen, die hier leben und arbeiten, einkaufen, ihre Kinder zur Schule schicken und pünktlich ihre Steuern bezahlen*. Und…
-
Landtag gegen EGMR.
–
Der Landtag hat gestern den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) delegitimiert, indem er für die Anträge von Union und Lega einerseits sowie PDL andererseits gestimmt hat, welche die Anbringung von Kreuzen in allen öffentlichen Gebäuden vorsehen. Kürzlich hatte der EGMR einer italienischen Atheistin Recht gegeben, die gegen die Anwesenheit des christlichen Symbols in der Schulklasse…
-
Auf Frosch folgt Hirsch.
–
In einer Pressemitteilung kritisieren die Jungen Grünen die gegenwärtige Ausstellung im Museion scharf. In »Madame Hirsch« porträtiert die Fotografin Brigitte Niedermair das mondäne Leben der Renate Hirsch Giacomuzzi. »Geschmacklos« nennen das die Jungpolitiker in Krisenzeiten und meinen damit nicht so sehr die Kunst, sondern die Opportunität, eine derartige Ausstellung überhaupt zu organisieren: »Die Werktätigen, welche…
-
Ja! Sì! Sci!
–
Hellblau: Der wichtigste der fünf Stimmzettel, jener für den Ausbau der direkten Demokratie. Hier geht es zur Wahlempfehlung von Brennerbasisdemokratie mit den Begründungen. Azzurra: La più importante delle cinque schede, quella per l’ampliamento della democrazia diretta. Consulta anche le indicazioni di voto di Brennerbasisdemokratie e le motivazioni. Grundrechte/ Mitbestimmung/ Politik/ · · · · ·…
-
Referendum: Messner salva-Durnwalder.
–
Reinhold Messner parla degli italiani ma in realtà si preoccupa della SVP, che avrebbe molto da perdere se i cittadini potessero limitarne l’arroganza. Lo scalatore estremo, amico intimo del presidente Durnwalder, pochi giorni prima del referendum ha fatto una scoperta singolare: A suo avviso, se vincesse la proposta dell’Iniziativa per più democrazia a rimetterci sarebbero…
-
Abstimmungsempfehlung Landesreferenda ’09.
–
Am 25. Oktober werden in Südtirol die ersten landesweiten Volksbefragungen stattfinden, die eine neue Ära der Bürgerbeteiligung und der Basisdemokratie einläuten. Sie werden nach den Regeln des vom Landtag verabschiedeten Gesetzes abgehalten, das durch die Vorlage der Initiative für mehr Demokratie (Nr. 4) bereits bei diesem ersten Wahlgang deutlich verbessert werden könnte. ruft dazu auf,…
-
Was in Euskadi vorgeht.
–
Angesichts der jüngsten ETA-Attentate in Spanien und auf den Balearen möchte ich hier einige Hintergrundinformationen bereitstellen, die vielleicht zu einem besseren Verständnis der aktuellen Lage in Euskadi beitragen können. Ich will jedoch ausdrücklich unterstreichen, dass ich (a) keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann, weil ich die Sachlage nicht bis ins kleinste Detail kenne und vor…
-
JGS doch für die Selbstbestimmung.
–
Wie sich jetzt herausstellt, sind die Jungen Grünen doch für Selbstbestimmung. Nach einer diesbezüglichen Mitteilung, die nicht Pressemitteilung heißen durfte, und nach dem entsprechenden Medienrummel hatten die Young Greens zunächst einen Rückzieher gemacht und sinngemäß klargestellt: »Wir sind nicht für die Selbstbestimmung, wir wollen nur diskutieren.« Auf Nachfrage heißt es nun, man sei zwar nicht…