Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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«Gay Pride» e minoranze solidali.
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Negli ultimi giorni ha preso forza la proposta di organizzare a Bolzano un Gay Pride (o Christopher Street Day), incontrando aperture importanti da parte del sindaco Luigi Spagnolli (PD), del vicesindaco Klaus Ladinser (SVP) e del candidato Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) — e alle quali, anche in nome di , mi sento di aggiungere un «Sì»…
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»Wille der Bürger ist anzuerkennen.«
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Erst kürzlich hatte sich Amnesty International über ihre örtliche Präsidentin positiv zu einer Volksbefragung über den institutionellen Status Kataloniens geäußert. Das Recht, den Bürgerwillen auf demokratischem Weg zu ermitteln, werde vom Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Bei einer von Diplocat in der französischen Hauptstadt organisierten Tagung äußerte sich Guillaume Tusseau, Professor für öffentliches Recht am…
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Pressefreiheit 2013.
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Im Jänner wurde von Reporter ohne Grenzen die »Rangliste der Pressefreiheit« für 2013 veröffentlicht. Erstmals wurden in diesem Jahr auch die Kleinstaaten Andorra und Liechtenstein berücksichtigt. Wir geben hier einen Auszug wieder, in dem sämtliche EU-Mitglieder (EU) und zudem die europäischen Länder mit bis zu einer Million Einwohnerinnen (1M) enthalten sind. Unter den zehn Bestplatzierten…
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Leitfaden zum EU-Ausschluss.
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In der gesamtspanischen Onlinezeitung El diario ist vorgestern ein vielbeachteter satirischer Leitfaden zum EU-Ausschluss Kataloniens erschienen, auf Spanisch und Katalanisch. von Antonio Baños Es ist eine Tatsache. Sie werfen uns raus. Ach, wie schade. Wie ungemütlich. Schwarz gekleidete Männer werden von Haus zu Haus gehen und uns die wenigen Euros wegnehmen, die wir unter der…
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Bürgerbeteiligung in der EU.
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Impulsreferate von Herwig Dorigati und Thomas Benedikter Anschließend Podiumsdiskussion mit Thomas Mathà, Annelies Pichler, Rosmarie Pamer und Sigmund Kripp Immer wieder wird der EU vorgehalten, abgehoben, bürgerfern und undemokratisch zu sein. Der Vertrag von Lissabon, seit einem Jahr in Kraft, sollte die EU regierbarer machen und Demokratiedefizite abbauen. Tatsächlich, das EU-Parlament ist aufgewertet worden, und…
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Mehr Demokratie in die italienische Verfassung.
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In Italien steht es heute schlecht um die direkte Beteiligung der Bürger an der Politik. Die Referendumsrechte sind unterentwickelt und schlecht geregelt. Kein Wunder, dass nur selten Volksabstimmungen abgehalten werden. Obwohl die Menschen auf allen Regierungsebenen mitentscheiden wollen, verhindert die überholte restriktive Regelung der direkten Demokratie die aktive Mitwirkung der BürgerInnen in der Politik. Soziale…