Riccardo Dello Sbarba/
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Grüne führen SVP vor.
Simon Constantini–
Nachdem die SVP zum wiederholten Mal durch einen Abstimmungsboykott die Demokratie beschädigt hat — beileibe nicht »nur« die direkte — ließen die Grünen sie jetzt im Landtag auflaufen. Laut Mehrheitpartei war das Projekt Ried nicht Thema des soeben abgehaltenen Referendums, womit offensichtlich die Motivation der Projektgegner gebrochen und das Referendum zum Scheitern gebracht werden sollte.…
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Entwicklungshilfe aufstocken!
Simon Constantini–
Der grüne Landtagsabgeordnete Riccardo Dello Sbarba macht darauf aufmerksam, dass die Landesregierung ihre geringen Beiträge für Entwicklungshilfe-Projekte heuer um 10 Prozent (auf rund 1,2 Millionen Euro) zurückfährt. Gerade während weltweit — etwa in Pakistan oder im Darfur — humanitäre Katastrophen riesigen Ausmaßes bestünden, müsse man reiche Länder an ihrer Bereitschaft messen, einen konkreten finanziellen Beitrag…
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Schulgesetz unter Beschuss.
Simon Constantini–
Unfassbar: Auf Antrag der Süd-Tiroler Freiheit wurde gestern in der zuständigen Landtagskommission — mit Zustimmung der SVP und Enthaltung der Demokraten — der Auftrag aus dem neuen Schulgesetz gestrichen, Schüler zu »mehrsprachigen Bürgern« zu erziehen. Dies teilt der Grünen-Abgeordnete Riccardo Dello Sbarba mit. Er habe aber gemeinsam mit Hans Heiss bereits einen Gegenantrag gestellt, um…
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Einsatz für mehr Transparenz.
Simon Constantini–
Während einer eigens einberufenen Pressekonferenz haben die Südtiroler Grünen gestern angekündigt, vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen die Landesregierung und die SEL AG erheben zu wollen. Sowohl die Exekutive, als auch die Landesenergiegesellschaft (welche sich zu 100% in öffentlicher Hand befindet) hatten sich wiederholt geweigert, dem Landtag wesentliche Informationen über Verträge mit den Energieriesen Enel und…
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Toponomastica, si riparte.
Simon Constantini–
Negli ultimi giorni è ritornato alla ribalta il tema della toponomastica di montagna, con alcuni elementi di novità che vorrei enumerare e sottoporre a discussione: Il dialogo tra AVS e CAI. Su pressione del Governo Sudtirolese, e più concretamente degli assessori Berger e Tommasini, i due club alpini stanno cercando un compromesso che metta tutti…
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Grüner Durchbruch gegen GVO.
Simon Constantini–
Wie Riccardo dello Sbarba in seinem Blog berichtet, ist den Grünen in der zuständigen Landtagskommission gelungen, Südtirol frei von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zu halten. Mittels mehrerer Abänderungsanträge, welche die Zustimmung der Mehrheit gefunden haben, konnten einige Schlupflöcher im 13. Artikel des neuen Naturschutzgesetzes geschlossen werden. Mehrere schwammige Formulierungen hätten der Landesregierung andernfalls gestattet, den…
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Das Wasser ist ein Menschenrecht.
Simon Constantini–
Auf Antrag der grünen Mandatare Riccardo Dello Sbarba und Hans Heiss hat der Südtiroler Landtag heute eine wunderbare Resolution verabschiedet. Darin wird die Versorgung mit sauberem Trinkwasser als Menschenrecht bezeichnet, das nicht der Marktlogik unterworfen werden darf. Unser Parlament spricht sich damit unzweideutig gegen die Privatisierung und für einen sicheren, solidarischen und günstigen Zugang zu…
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Eine inneritalienische Angelegenheit.
Simon Constantini–
Der italienische Botschafter hat direkt bei den Südtirol-Sprechern von FPÖ und ÖVP, Neubauer und Gahr protestiert, weil diese den Vorschlag in den Nationalrat eingebracht hatten, uns Südtirolerinnen die doppelte — also zusätzlich zur italienischen die österreichische — Staatsbürgerschaft anzubieten. Dieses Ansinnen bezeichnete der Botschafter als einen Affront gegen Italien, denn bei der Südtirolfrage handle es…